Vor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur »Bestandsdatenauskunft« planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden Cornelia Otto (Bundestagskandidatin), Miriam Seyffarth (Bundestagskandidatin), Lena Rohrbach (Bundestagskandidatin), Andreas Pittrich (Bundestagskandidat), Katharina Nocun (Landesverband Niedersachsen), Torge Schmidt (Piratenfraktion Schleswig-Holstein), Patrick Breyer (Fraktionsvorsitzender Piratenfraktion Schleswig-Holstein) und Andreas Baum (Piratenfraktion Berlin) sowie viele andere.
- Zeit: Montag, 11. März 2013, 10.00 Uhr
- Ort: Berlin, vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Luisenstraße / Ecke Schiffbauerdamm, 10117 Berlin
Hintergrund: Die Piratenfraktionen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag gegen den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Bestandsdatenauskunft eingebracht. Auch der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnen vor dem geplanten Gesetz. Es soll eine weitreichende Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung und sogar die Herausgabe von Passwörtern zu E-Mail-Konten an staatliche Behörden erlauben [3].
Sie sind herzlich eingeladen, unsere Protestaktion vor der Anhörung zu dokumentieren.
Übrigens: Am 12. März ist Welttag gegen Internetzensur.
Bei Fragen zur Aktion können Sie sich an die Bundespressestelle unter presse@piratenpartei.de oder 030 / 60 98 97 511 wenden.
Quellen:
[1] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43243153_kw11_pa_inneres/
[2] http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=29
[3] http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=12
