Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen Drosselungen der Internetverbindungen von Verbrauchern und die Abkehr von bewährten Flatrate-Tarifen aus. Die PIRATEN fordern stattdessen eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität und einen bundesweiten, nachhaltigen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
»Stellen Sie sich mal vor, das Vorfahrtsrecht im Straßenverkehr würde meistbietend verkauft werden. Sie finden das verrückt? Genau das ist im Internet seit dem 2. Mai 2013 der F...
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Bernd Schroeder
Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde g...
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Am Donnerstag trafen sich über 20 Piraten und interessierte Bürger aus Städten der Metropolregion Ruhr im Herner Museumscafe zum Stammtisch. Nach dem vorherigen Treffen in Hagen, hatte die Piratenpartei Herne hierzu eingeladen. Mit dem Ziel die überregionale Zusammenarbeit auszubauen, wurden etwa drei Stunden Informationen ausgetauscht.
Inhaltlich der persönlichen Vorstellungsrunde folgend, berichteten die Anwesenden von den aktuellen und geplanten Aktivitäten in den Städten Gelsenkirchen, Boch...
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Vor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur »Bestandsdatenauskunft« planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden Cornelia Otto (Bundestagskandidatin), Miriam Seyffarth (Bundestagskandidatin), Lena Rohrbach (Bundestagskandidatin), Andreas Pittrich (Bundestagskandidat), Katharina Nocun (Landesverband Niedersachsen), Torge Schmidt (Piratenfraktion Schleswig-Holstein), Patrick ...
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Direkt Abstimmen über Verfassungsänderungen, gar selbst per Volksentscheid auf der Bundesebene neue Gesetze einbringen: Vieles, für das wir Piraten kämpfen, ist in der Schweiz längst Alltag. Auf Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW berichtet nächsten Montag der Schweizer Botschafter aus erster Hand über direkte Demokratie a la Suisse.[0] Hier vorab eine kurze Einführung:
Die Regierungsform der Schweiz wird als „halbdirekte Demokratie“ bezeichnet, denn sie vereint Elemente der direkten...
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