Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre:
»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit...
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Bernd Schroeder
Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:
»Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln ein...
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Lukas Lamla und Daniel Schwerdt, Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag NRW, haben einen offenen Brief an den WDR-Rundfunkrat als Reaktion auf die Absetzung des satirischen TV-Beitrages „Dunk den Herrn“ der Satirikerin Carolin Kebekus geschrieben. Die Piratenpartei NRW unterstützt diesen offenen Brief. Hier das betreffende Video aus dem Youtube-Kanal von Caroline Kebekus:
Sehr geehrte Frau Hieronymi,
die Redaktionsgruppe „Junges Fernsehen“ des WDR hat sich mit Verweis auf § 5 des WDR-Gese...
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