Klarmachen zum Ändern!

Bernd Schroeder

Abmahnung gegen britischen Geheimdienst

Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW hat gestern gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eingereicht. Er wirft den britischen Spionen vor, via Tempora, dem jetzt bekannt gewordenen Spähprogramm der britischen Geheimdienste, eine Mail abgefangen zu haben, die ein von ihm gezeichnetes Kunstwerk namens „Weiße Mäuse“ enthielt. „Ich kann dem britischen Geheimdienst natürlich nicht beweisen, dass er meine Mail abgefangen hat. Aber da diese...
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Britisches Spitzelprogramm Tempora stoppen, Überwachungs-Abrüstungsabkommen aushandeln!

Zur Enthüllung der verdachtslosen Telekommunikations- und Internetüberwachung durch den britischen Geheimdienst im Rahmen des Programms »Tempora« erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland: »Großbritannien fängt wahllos und dauerhaft jedwede verfügbare internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Dieses Verhalten stellt eine krasse Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar. Bunde...
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Die Piraten sind im Neuland zuhause

Düsseldorf, 19.06.2013 Jens Seipenbusch [1], Bundestagskandidat der NRW Piraten zur Aussage von Angela Merkel “Das Internet ist für uns alle noch Neuland” [2]: ”Die Bundeskanzlerin gesteht hier, mit bemerkenswerter Offenheit, das politische Versagen mehrerer Bundesregierungen ein. Gerade die Partei von Frau Merkel hat das Internet und den damit, unweigerlich einhergehenden gesellschaftlichen Wandel, immer als Bedrohung empfunden und behandelt. Ihre rückwärtsgewandte Politik hat Deutschland i...
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PIRATEN rufen zu Protest gegen Obama und Überwachung durch Programme wie PRISM auf

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15 Uhr am Großen Stern in Berlin fordern die PIRATEN neben dem sofortigen Stopp des Programms ebenfalls Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden. »Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch da...
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Piraten fordern mehr Bürgereinfluss statt neuer Hürden

Berlin. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den gestrigen Beschluss mehrerer im Bundestag vertretener Parteien, bei Europawahlen eine 3-Prozent-Sperrklausel ohne Ausgleich durch neue demokratische Gestaltungsmittel einzuführen. Die PIRATEN verlangen im Gegenteil erheblich mehr Bürgereinfluss anstelle neuer Hürden. »Die Neuauflage einer Sperrklausel ist ein durchschaubarer Versuch der großen Parteien, sich selbst zusätzliche Parlamentssitze zu sichern und kleinere Parteien daran zu hinder...
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Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland erlaubt – ein Versehen?

Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland: »Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder verta...
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Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten

Auf einer Veranstaltung des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten umsetzen müsse. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat aus Baden-Württemberg: »Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mai...
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Open Data kann Hochwasserhilfe vereinfachen

»Die dramatische Hochwassersituation in vielen Bundesländern zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Frei zugängliche Informationen könnten schon heute Schäden verringern und Menschen schützen«, meint Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte »Open Government« der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin des Landes Brandenburg für die anstehende Bundestagswahl: »Nur die Pegelstände der Bundeswasserstrassen und der Flüsse in Nieders...
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PIRATEN NRW unterstützen Proteste gegen neues Nichtraucherschutzgesetz

Zur nächsten Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz werden sich am kommenden Samstag, den 15.Juni 2013 viele betroffene und besorgte Bürger in Düsseldorf versammeln [1]. Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen rufen überall im Land Bürger, Wirte und Vereine zu Protesten dagegen auf. Die Piratenpartei NRW, die im Landtag mit diversen Änderungsanträgen [2] eine einvernehmlichere Lösung forderte, unterstützt die Demonstrationen ausdrü...
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Auch in Herne: Piraten wirken

Auf einmal rühmen die Altparteien Ihre Elemente zur Basisbeteiligung. Da wird in Herne eine Parteibasis zum Bundestagswahlprogramm befragt und plötzlich verweisen auch die anderen Parteien auf ihre tollen Beteiligungsmöglichkeiten. Dem politischem Gegner wird eine Alibi-Veranstaltung nachgesagt, wohlwissend dass man selbst nichts anderes anstellt. Das dieses Thema aber mittlerweile alle Parteien angeht, dafür haben die Piraten gesorgt. Eine Partei die durch ihre Mitglieder lebt, nicht von ihnen...
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