Klarmachen zum Ändern!

Ratsfraktion Piraten-AL zeigen klare Haltung in der Bildungspolitik unserer Stadt

Mit zwei wichtigen Entscheidungen, die diese Woche veröffentlicht wurden, zeigt die Fraktion Piraten-AL eine klare Haltung in der Bildungspolitik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Mit der Unterstützung der Petition „THE RIGHT TO E-READ“ des Europäischen Bibliothekenverbandes soll es den Nutzerinnen und Nutzern der Stadtbücherei und den Bibliotheken unserer Stadt ermöglicht werden, auch mittels E-Books kostenfrei Zugang zum Reichtum an menschlichem Wissen zu erhalten. Manche...
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Ein neues Zeitalter – und wir sind schon mittendrin

Ein Kommentar von Schrödinger. Heute hat die Bundesregierung also ihre »Digitale Agenda« vorgestellt. Wer sie liest, bleibt traurig und ein wenig ratlos zurück. Denn sie stellt sich nicht den Aufgaben, die vor uns liegen, und sie geht nicht die Probleme an, die sich durch Unwissen und Fehleinschätzung bereits angehäuft haben. Selbst wenn von großen Papieren die Rede ist, fragt man sich: Was mag am Ende davon übrig bleiben, wenn das »digitale Völkerrecht« fertig ist? Was wird die »Revolution« ...
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Er hat es wieder getan: Siegmar Gabriel und die Netzpolitik

Eine Polemik von Uwe Henkel, @smegworx. Ja, es ist ein Problem, dass Google durch geschicktes Abrunden seiner Servicepalette seine Informationserhebung über unser Leben immer weiter vervollkommnet. Dass die »Google Nest«-Aktion von peng! dem einen oder anderen erst spät als Satire auffiel ist kein Zufall. Google bietet eine hervorragende Servicequalität an und umarmt die Benutzer mit Mehrwertdiensten, die so wohl nur schwer anderswo zu finden sind. Und die nehmen dieses Angebot an: Unsere Pri...
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“Open Government” – Vortrag und Podiumsdiskussion mit Anke Domscheit-Berg in Bielefeld

In Bielefeld passiert inzwischen viel – in der “Stadt die es nicht gibt”. Ich war mal wieder da, weil es dort oft sehens- und hörenswerte Veranstaltungen gibt. In der alten Spinnerei im Ravensberger Park sitzen Piraten und auch ganz allgemein Interessierte, und das Thema hat es ‘in sich’! Begrüßt werden wir von der neuen, in Bielefeld gewählten Generalsekretärin der Piratenpartei NRW, Claudia Hagenschulte. Dann Kopfsprung ins Thema und viel spannender als gedacht: Anke Domscheit-Berg behandel...
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Zum EUGH-Urteil: Netzsperren sind die Büchse der Pandora

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, dass die Sperrung von Webseiten legitim sei, solange dies nach europäischen Recht ausgewogen erfolge, erklärt Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte und Listenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl: »Netzsperren, wie die jetzt vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Maßnahme, sind nichts anderes als Zensur und in ihrer Wirkung auch nicht anderes als Erdogans Twitter-Sperre. Der Unterschied ist nur, dass hier Urheberrechte vorgeschoben we...
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PIRATEN versus GEMA: Landgericht Berlin verhandelt Klage von Bruno Kramm

Die Piratenpartei Deutschland und die GEMA treffen am Dienstag, dem 18. Februar 2014, das erste Mal vor Gericht aufeinander. Das Landgericht hat sowohl die Kläger, den Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm und seinen Bandkollegen Stefan Ackermann (»Das Ich«), als auch die beklagte Verwertungsgesellschaft zur Verhandlung geladen. Thema des Rechtsstreits sind die von der GEMA an Musikverlage ausgezahlten Anteile an den Urheberrechtserlösen von Künstlern. Der Musiker und Pirat Kramm zweifelt die...
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Kai Schmalenbach berichtet über Open Antrag – Bürgerbeteiligung in den Parlamenten

Über das Portal openantrag.de können Bürger über einen Abgeordneten der Piratenpartei als sogenannten Proxy (Mittelsperson) Anträge direkt in die Parlamente bringen. Das Portal befindet sich seit einigen Wochen in Betrieb und daher haben wir mit Kai Schmalenbach aka @dave_kay, MdL in NRW, über seine Erfahrungen gesprochen. “openantrag.de” – ein weiterer Baustein der Piratenpartei zur Beteiligung der Bürger an der Politik.  

 

Die Piraten sind im Neuland zuhause

Düsseldorf, 19.06.2013 Jens Seipenbusch [1], Bundestagskandidat der NRW Piraten zur Aussage von Angela Merkel “Das Internet ist für uns alle noch Neuland” [2]: ”Die Bundeskanzlerin gesteht hier, mit bemerkenswerter Offenheit, das politische Versagen mehrerer Bundesregierungen ein. Gerade die Partei von Frau Merkel hat das Internet und den damit, unweigerlich einhergehenden gesellschaftlichen Wandel, immer als Bedrohung empfunden und behandelt. Ihre rückwärtsgewandte Politik hat Deutschland i...
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Open Data kann Hochwasserhilfe vereinfachen

»Die dramatische Hochwassersituation in vielen Bundesländern zeigt einmal mehr, welche Bedeutung Open Data als wirksames Mittel zur Gefahrenabwehr haben kann. Frei zugängliche Informationen könnten schon heute Schäden verringern und Menschen schützen«, meint Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte »Open Government« der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidatin des Landes Brandenburg für die anstehende Bundestagswahl: »Nur die Pegelstände der Bundeswasserstrassen und der Flüsse in Nieders...
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