Am 8. Mai hat die Piratenfraktion im NRW-Landtag mit den Fraktionen von SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität im Ausschuss für Kultur und Medien beschlossen. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen knüpft hier an die Erfolgsgeschichte auf europäischer Ebene an: Das EU-Parlament hat in seiner Abstimmung am 3. April 2014 den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von...
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