Der Radverkehr in unserer Stadt, ist für uns Piraten eine Herzensangelegenheit. Wir haben uns bereits in der letzten Ratsperiode durch aktive Mitarbeit in den entsprechenden Gremien (Projektgruppe Radverkehr) mitgewirkt und unsere Forderungen in einem Arbeitspapier zusammengefasst.

Mit unserer Anfrage wollten wir genau wissen, wo Herne steht und auf den ersten Blick ist es eine umfangreiche Liste, die die Stadt vorgelegt hat. Leider nur auf den ersten Blick. Vieles sind Versprechungen (Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof in Wanne-Eickel oder der Bau von Brücken für den Radverkehr über den Rhein-Herne-Kanal), vieles sind Planungen, die sich im Rahmen von Straßenplanungen ergeben und damit nicht eigenständig sind oder Maßnahmen, die nichts kosten, wie die umstrittene Öffnung der Hauptstraße in Wanne für den Radverkehr.

Als bedeutendes Projekt wurde der radgerechte Umbau der Sodinger Straße hervorgeheben, allerdings ist hier nicht die Stadt sondern der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig.

Besonders peinlich für die Stadt: Auf unsere Anfrage, ob die Stadt denn Projekte für ein Förderprogramm angemeldet hat, dass zu 100% gefördert wird, musste die Stadt passen. Es wurden keine Anträge gestellt.

In der Stadt Herne sind für die Planung von Radverkehr 2 Stellen vorgesehen. Wie man an unserer Anfrage deutlich erkennt, reicht dieses bei weitem nicht aus, wenn man den Radverkehr in Herne voranbringen möchte.

Projekte und Bedarf gibt es genug in unserer Stadt. Geld – siehe 100% Förderung – ist auch da. Was aber fehlt sind die Ressourcen, ein eigenständiges Konzept für den Radverkehr und offensichtlich der politische Wille, sich diesem Thema zu widmen.

Wir bleiben am Ball!

Laut der „Bild am Sonntag“ vom 21.09.2014 soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben.

Was bedeutet das?

Die Dobrindt-Maut bleibt damit weiterhin eine bundesweite City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Wenn Stillstandsminister Dobrindt seine Maut für alle Straßen einführt, führt er eine bundesweite City-Maut ein, ob er dort nun ausländische Fahrzeuge abkassiert oder nicht. Den Bundesländern wäre damit so oder so jede noch so entfernte Möglichkeit zur Eigenbewirtschaftung genommen. Das kommt einer Enteignung und Entmündigung aller Bundesländer und Gemeinden gleich.

Bisher konnten die Bundesländer zumindest darum betteln, doch ein paar Cent Entschädigung zu erhalten. Durch die tolle Idee der CDU fällt das nun weg. Kein Wunder, denn die angeblich so widerspenstigen CDU-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind dort in der Opposition. Echte Korrekturen sind da nicht wichtig, es reicht so zu tun, als hätte man für sein Land einen tollen Maut-Kompromiss ausgehandelt. Vorhersehbar, dass sich nun Seehofer (CSU) und Schäuble (CDU) sowie sicher auch Laschet (NRW-CDU) zufrieden zeigen. Die Maut für die CSU kommt, ohne das Image der CDU zu beschädigen. Dass die Maut ansonsten nutzlos ist, ist egal.

Bei dem Stichwort „City-Maut“ mag manch einer an Ökopolitik denken. Dobrindts bundesweite City-Maut allerdings wäre ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und nun auch völlig ohne Einnahmen. Wir opfern die Funktionsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit unserer Infrastruktur einem CSU-Wahlkampfgag.

Ja, wir brauchen in ganz Deutschland dringend mehr Mittel für den Erhalt der Infrastruktur und wir müssen dabei die Prioritäten neu setzen, um die Finanzierungsprobleme nicht dauerhaft fortzuschreiben. Wir brauchen schon aus der finanziellen Notwendigkeit heraus eine Verkehrswende – nicht nur um unseren sozialen und klimapolitischen Zielen gerecht zu werden.

Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Konzepten. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Doch die Dobrindt-Maut wirkt wie klebrige Abdeckfarbe und übertüncht diese Probleme. Sie ist ein Placebo für eine viel zu ernsthafte Krankheit. Die Dobrindt-Maut blockiert wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte und hat uns bereits jetzt in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen. Wenn es das Ziel der Dobrindt-Maut wäre, Innovationen in der Verkehrspolitik dauerhaft zu blockieren, dann wäre sie ein Geniestreich … eines „Ministeriums für Stillstand und rückwärtsgewandte Ex-Infrastruktur“.

Die Dobrindt-Maut würde die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sogar ohne diese Innovationsblockade verschlechtern, denn jeder ehemalige KFZ-Steuer-Euro, der in die aufwändige Verwaltung der Dobrindt-Maut fließt, kommt garantiert NICHT mehr der Infrastruktur zu gute. Somit zahlen deutsche Autos demnächst nicht nur in Belgien, den Niederlanden und Dänemark zusätzlich Maut, sondern auch für Dobrindts Bürokratiemonster mit. Natürlich. Es ist Steuergeld.

CSU, CDU und SPD setzen scheinbar unbeirrt ihren Kurs fort: Sie tun so, als ob es 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur gäbe, aber am Ende sind es 1,7 Milliarden Euro weniger. Priorisiert werden weiterhin Autobahnen; das der Mittelverteilung zugrunde liegende Bewertungsschema ist weiterhin geheim. Dafür sinken effektiv die Gelder für Gemeindestraßen und ÖPNV. Wichtige Entscheidungen werden vertagt und die einzige Lösung, die uns vorgehalten wird, ist ein Minusgeschäft: die als „Ausländer-Maut“ beworbene bundesweite City-Maut.

Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Die Gelegenheit für eine Verkehrswende, die sozialen, klimapolitischen und finanziellen Gesichtspunkten folgt, ist günstig. Wir erleben derzeit große Innovationen im Verkehrsbereich. Innovationen, die lange Zeit entfernte Visionen zu sein schienen. Statt über die Dobrindt-Maut könnten wir über eine höhere Kraftstoffabgabe reden oder über ganz neue Konzepte einer weitsichtigen Verkehrspolitik, die viele elegante Komponenten intelligent zusammenbringt. Der Fahrscheinlose ÖPNV ist dabei eine Idee von vielen. Eine gute. Keine für die CDU/CSU, eine für Menschen.

„Die Tallinner zeigen uns gerade, wie Realpolitik unter Einbeziehung des Bürgerwillens funktionieren kann“, kommentiert Oliver Bayer, Mitglied der NRW-Piraten und Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im Landtag NRW. „Die Umsetzung in der estnischen Metropole entspricht zwar nicht ganz unseren Vorstellungen eines fahrscheinlosen ÖPNV. Aber sowohl das mediale Interesse, als auch die Tatsache, dass dieses Modell in der finnischen Hauptstadt Helsinki ebenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird, beweist, dass unsere Vorschläge beileibe nicht utopisch sind.“

Die belgische Stadt Hasselt hatte bereits 1997 mit großem Erfolg umgestellt. Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert seit 2010 einen Modellversuch für fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr. Diese Forderung wurde auch von den Berliner Piraten im Wahlkampf 2011 aufgenommen. Ebenso sprechen sich die NRW-Piraten für eine Vereinfachung der Verfahren für Bürgerbegehren und -entscheide auf kommunaler Ebene aus.

Quellen:
[1] ÖPNV
[2] Bürgerentscheid
[3] Hasselt