+++ PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention +++

Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten.

«Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwanderungspolitik der Angela Merkel ist?

«An den deutschen Grenzen kommen seit Wochenbeginn keine Migranten mehr an und in Griechenland entsteht ein Rückstau über die Inseln weit in die Türkei hinein», folgert Thingilouthis weiter. «Das Balkantreffen in Wien ohne die Griechen abzuhalten und dann noch österreichische Soldaten zur Sicherung der mazedonischen Grenze abzustellen hat das Verhältnis zwischen Griechenland und Österreich merklich abgekühlt. Die Ablehnung des Besuches der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Griechenland ist da eine verständliche Reaktion von Alexis Tsipras.»

Wir PIRATEN appelieren an Mazedonien und die nachfolgenden Balkanstaaten, die Blockkadehaltung aufzugeben und den Migranten eine sichere Zukunft nach einem sicheren Weg in ein sicheres Europa zu ermöglichen.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2016/02/27/piraten-fordern-die-einhaltung-der-genfer-fluechtlingskonvension/

Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärfte Asylregeln und Finanzhilfen vom Bund für die Länder.

Wenn ein Gesetz so überstürzt durchgebracht werden soll, ist es immer angebracht, es kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Abschottung

Albanien, Kosovo und Montenegro sollen durch das neue Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer aus sicheren Herkunftsländern stammt und seinen Asylantrag nach dem 1. September 2015 stellte, wird mit einem Beschäftigungsverbot belegt.

Auf diese Weise will die Bundesregierung Menschen „abschrecken“ und hofft, durch möglichst schlimme Bedingungen für die Geflüchteten zu verhindern, dass diese ihre Heimatländer verlassen.
Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl kritisieren diese Pläne, denn im Kosovo sind immer noch fünftausend KFOR-Soldaten der NATO stationiert, weil zumindest im Norden des Landes Eskalationspotenzial vorhanden ist. In Montenegro herrscht die Mafia, die Einfluss auf Politik, Polizei und Rechtssystem nimmt. Auch im Kosovo ist die Lage teilweise unsicher.

Zudem ist es ohnehin sehr fragwürdig, Entscheidungen auf der Basis solcher Klassifizierungen von Ländern zu treffen, denn ein Land muss nicht für alle Menschen gleich sicher sein. Sinti und Roma werden in Frankreich (ganz anders als in Deutschland) zum Beispiel als „gruppenspezifisch Verfolgte“ anerkannt, weil sie in ihren Herkunftsländern diskriminiert werden, auch wenn andere Menschen dort normal leben können.  Außerdem ist fraglich, ob und wie schnell eine Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ bei Verschlechterungen der Lage geändert würde. Wie viele Opfer müssten nachweisen, dass sie politisch verfolgt oder sogar gefoltert wurden, bis eine einmal getroffene Einschätzung als falsch anerkannt würde?

Es ist also eine Entscheidung aus Bequemlichkeit, denn auf diese Art will die Regierung nach außen hin zeigen, dass sie aktiv die Anzahl der Geflüchteten senkt, ohne Rücksicht darauf, ob die Menschen in ihren Heimatländern gefährdet sind. Es widerspricht dem Grundgedanken des Asyls, solche die Heimatländer betreffenden Einschätzungen überhaupt erst vorzunehmen, denn auch in einem nach außen hin sicher wirkenden Land kann es zu Verfolgung und Diskriminierung kommen. Einzig wirksam ist es, die Situation der Geflüchteten individuell zu prüfen und danach zu entscheiden. Wenn die Regierung nun versichert, dass das natürlich auch weiterhin getan würde, erweist sich die Festlegung „sicherer Herkunftsländer“ um so mehr als sinnlose Etikettierung.

„Abschreckung“

Das neue Asylgesetz beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, das den Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich machen soll, um sie zur Ausreise zu drängen und weitere Menschen abzuhalten, auch nach Deutschland kommen zu wollen.
Geflüchtete werden zukünftig gezwungen, bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Für Geflüchtete aus den angeblich sicheren Westbalkanstaaten bedeutet das, bis zum Ende ihres Asylverfahrens – also bis zur Abschiebung – dort leben zu müssen.
Damit werden die Erstaufnahmeeinrichtungen zu „Abschiebungszentren“ gemacht, in denen ein Teil der geflüchteten Menschen nur noch darauf wartet, gezwungen zu werden, Deutschland zu verlassen. Zudem werden die Erstaufnahmeeinrichtungen noch stärker belastet, als dies bereits jetzt der Fall ist.

Die Bundesländer dürfen Abschiebungen nur noch für drei Monate aussetzen. Menschen, die einen Termin für die Abschiebung verstreichen ließen, werden ohne Ankündigung abgeschoben, weil sie „untertauchen“ könnten. Dieses Vorgehen kriminalisiert nicht nur die Hilfe suchenden Menschen, sondern führt dazu, dass bei einer solchen spontanen Abschiebung sogar Familien getrennt werden könnten. Für Kinder und Heranwachsende ist es besonders traumatisch, unvorbereitet aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen und ins Ungewisse verfrachtet zu werden.

Während die mangelhafte, oft menschenunwürdige Unterbringung Konflikte und Aggression schon jetzt begünstigt, wird das Gesetz diese noch verstärken: Zukünftig werden in den überfüllten Lagern etliche Menschen lange Zeit im Wissen um ihre bevorstehende Abschiebung ausharren müssen.

Bei Freunden, Bekannten oder Verwandten in Deutschland darf niemand wohnen, obwohl das sogar die Unterbringungskosten sparen und dem Geflüchteten wirklich helfen würde.

Um den Druck auf sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu erhöhen, hat die Bundesregierung beschlossen, Menschen, die einen Termin zur „freiwilligen Ausreise“ verstreichen ließen, die ohnehin kargen Leistungen zu streichen. Nach dem neuen Asylgesetz sollen sie nur noch das Lebensnotwendigste, nämlich „Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Das ist ein gezielter Angriff auf die Menschenwürde der Geflüchteten, denn bisher wurde nicht mehr als das gezahlt, was das Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum ansieht. Sachleistungen statt Geldleistungen sieht das neue Asylgesetz vor. Wenn Geldleistungen noch ausgezahlt werden, dann nur für einen kurzen Zeitraum.

So sollen Menschen gezielt abgeschreckt werden, denn die Bundesregierung möchte „Fehlanreize für Menschen ohne Bleiberecht“ vermeiden. Mit dieser Regelung werden die Menschen nicht nur entmündigt, sondern auch ein neuer, irrsinniger Verwaltungsaufwand geschaffen, denn zukünftig müssen die Behörden wieder einzelne Sachleistungen genehmigen. Eigentlich sollte man meinen, dass es das erklärte Ziel war, dass durch das neue Asylgesetz Verwaltungsaufwand abgebaut werden sollte. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Absurd, dass man im Frühjahr 2015 das genaue Gegenteil beschlossen hatte, nämlich Geldzahlungen statt Sachleistungen. Zustimmung dürfte dieses Gesetz nur bei den sogenannten „besorgten Bürgern“ finden. Wenig durchdacht ist dafür noch die freundlichste Umschreibung.

Positive Ansätze

Tatsächlich gibt es auch einige Regelungen im neuen Asylrecht, die den Geflüchteten zu Gute kommen. Bisher waren Arztbesuche, jede medizinische Behandlung ein Riesenaufwand, denn augenblicklich müssen sich die Menschen für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.
Geplant ist zukünftig, dass die jeweiligen Krankenkassen in den Ländern die Behandlung bezahlen und dann die Kosten und den Verwaltungsaufwand von den Kommunen erstattet bekommen. Bundesländer können auch beschließen, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuführen. Diese Regelung vereinfacht das Leben der Menschen in Deutschland und verringert den Verwaltungsaufwand.

Mehr finanzielle Mittel für Sprachkurse und ein verbessertes Angebot mit berufsbezogenen Sprachkursen wird Menschen „mit guter Bleibeperspektive“ die Teilnahme an der Gesellschaft und den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Es ist allerdings fraglich, ob das Budget wirklich ausreicht und wie die Definition „mit guter Bleibeperspektive“ genau lautet.

Außerdem sollen die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besser mit der Bundesagentur für Arbeit verzahnt werden. „Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt.“

Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen

Der Bund stellt zukünftig eine Pauschale für jeden Geflüchteten in Höhe von 670 Euro pro Monat bereit, um Länder und Kommunen zu entlasten. Diese Zahlung geht allerdings nicht an die Geflüchteten. Sie ist ausschließlich für die Länder und Kommunen bestimmt. Die Zahlung beginnt mit dem Tag der Erstregistrierung und endet bei Abschluss des Verfahrens. Dauert das Asylverfahren länger, zahlt auch der Bund länger. Kommen mehr Geflüchtete, erhalten Länder und Kommunen mehr Geld. So hat sich der Bund dazu durchgerungen, seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Dieser Schritt war für die belasteten Kommunen bitter notwendig.

Mit dem neuen Asylrecht wird das Bauplanungsrecht gelockert. Auf diese Art soll die Unterbringung der Geflüchteten erleichtert und 150.000 Erstaufnahmeplätze geschaffen werden. Länder und Kommunen hätten nach dem neuen Asylgesetz sehr „weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen“. Dies ermöglicht ihnen, leer stehende Immobilien zu nutzen und wird hoffentlich ermöglichen, dass die Geflüchteten den Winter nicht in Zelten verbringen müssen. Die Maßnahme darf aber nicht dazu führen, dass die ohnehin schon niedrigen Standards für die Unterbringung der Menschen noch weiter gesenkt werden.

Fazit

Das neue Asylrecht erscheint in weiten Teilen ein Geschenk an diejenigen zu sein, die immer wieder betonen, „das Boot sei voll“ und die Grenzen der Aufnahmebereitschaft in Deutschland seien erreicht. Diesen Stimmen sind die verschärften und wenig durchdachten Passagen des Gesetzespakets geschuldet – es wird sie jedoch nicht verstummen lassen, sondern eher dafür sorgen, dass sich die Betreffenden von der Regierung in ihren Vorurteilen bestätigt sehen.

Den bürokratischen Erleichterungen bei der Gesundheitsversorgung und verbesserte Integrations- und Sprachkurse kann man zustimmen. Entlastung bedeutet das Gesetz für Kommunen, die bisher vom Bund im Stich gelassen wurden. Trotzdem überwiegen die Regelungen, die Geflüchteten ihre Menschenwürde nehmen. Diese sind ein Skandal. Es wird das Bild des „gierigen Wirtschaftsflüchtlings“ in den Köpfen der Menschen beschworen, obwohl klar ist, dass augenblicklich die meisten Geflüchteten aus Syrien und anderen Kriegs- oder Krisengebieten kommen. Die Antragstellung dieser Menschen ist legitim, sie erfüllen unsere Kriterien für die Gewährung von Schutz. Damit läuft das Gesetz ins Leere, schlimmer noch: Es bringt bürokratischen Mehraufwand, untergräbt unsere moralischen Werte und trifft Menschen in Not.

Zünglein an der Waage bei der Einführung des Gesetzes ist der Bundesrat, denn zustimmen müssen mindestens zwei Länder, in denen die Grünen mitregieren. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Asylrecht noch aufzuhalten ist und sorgfältig überarbeitet wird.

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/10/08/das-neue-asylgesetz-abschottung-und-abschreckung/

Wie Ihr mit Freifunk Internet zu Flüchtlingen bringt

Anfang August las ich in einer WhatsApp-Gruppe, dass die Sporthalle in meiner Nachbarschaft zur Notunterkunft für Flüchtlinge wurde. Im Freundeskreis wollten wir spontan Kleidung etc. spenden. Ich bin dahin gegangen und habe nachgefragt, was gebraucht wird. Schnell war klar, dass es in der Unterkunft auch kein WLAN gibt.

Internetzugang ist gerade für Flüchtlinge immens wichtig: Kontakt zur Familie halten, auf der Flucht getrennte Angehörige suchen, sich in der Stadt zurechtfinden, Arztbesuche und Behördengänge vorbereiten und nicht zuletzt Deutsch lernen; wer nur über teure Pre-Paid- Karten online gehen kann, hat schnell das Datenlimit oder die finanziellen Grenzen
erreicht.

Paradoxerweise sind in den meisten dauerhaften Flüchtlingsunterkünften leistungsfähige Internetanschlüsse vorhanden. Aber wer seinen Anschluss solidarisch teilen will, steht vor technischen, administrativen und rechtlichen Herausforderungen. Die technische Antwort auf dieses politische Problem liefert Freifunk.

Den meisten PIRATEN muss man diese Zusammenhänge nicht erklären. Sie verstehen, wie wichtig Netzzugang für alle Lebensbereiche ist und wissen um die Probleme, freies Internet in Bürgerhand aufzubauen.

Entscheider in der Verwaltung und bei den Trägern sozialer Arbeit sind jedoch oft „Neuländer“. Die immense Bedeutung der Digitalisierung unserer Lebensbereiche wird von einigen Politikern als Schlagwort benutzt, die Auswirkungen der digitalen Revolution aber immer wieder verkannt. Hinzu kommen Berührungsängste bei der Erkenntnis, dass sich technische Zusammenhänge dem Entscheider oft verschließen. Und natürlich wächst der Hunger nach „Big Data“ für Wirtschaft und Sicherheitsorgane.

Jetzt ist die praktische Hilfe von Piraten notwendig. und beweist, dass wir für viele gesellschaftliche Herausforderungen tragfähige Lösungen kennen, die auch in Krisenzeiten funktionieren. Denn es ist kein Zufall, dass dezentrale freie Netze sich gerade dann besonders bewähren, wenn es um Möglichkeiten geht, solidarisch zu sein.

Das Deutsche Rote Kreuz in Frankfurt, den örtlichen Träger der Notunterkunft, haben wir durch viel Überzeugungsarbeit dafür gewinnen können, die Anbindung an den eigenen Internetzugang und Aufstellung von Freifunk-Routern zu erlauben. Inzwischen sind einige Standorte versorgt oder in Vorbereitung.

Regionale Medien waren auf die Aktion aufmerksam geworden; wir geben regelmäßig Interviews (eine kleine Presseschau findet Ihr hier).

Und nun haben weitere Träger angefragt, so dass wir wohl noch in etlichen Unterkünften für Flüchtlinge und Wohnsitzlose freien WLAN-Zugang realisieren können.

Mit der Stadt waren wir seit über einem Jahr in Gesprächen über freies WLAN, das lief extrem schleppend. Über die aktuellen Aktionen und die mediale Aufmerksamkeit kommen die Dinge nun ins Rollen. Zum konkreten Hilfsprojekt folgt also unmittelbar erfolgreiche politische Arbeit, welche Piraten ja bereits an vielen Orten leisten.

Zuwanderung wird ein zentrales politisches Thema bleiben und auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung werden leider nicht zeitnah verschwinden.

Wer bei jetzt bei sich vor Ort helfen will, kann Folgendes machen:

1. Kontakt mit den nächstgelegenen Freifunkern aufnehmen. Eine Übersicht findet Ihr hier.
2. Dort fragen, ob es bereits Projekte gibt und helfen.
3. Falls es noch keine Projekte gibt, mit der Verwaltung klären, welche Träger die Unterkünfte betreuen, dort melden, persönliches
   Gespräch vereinbaren (örtlichen Freifunker mitnehmen!) und erklären, was Freifunk kann.
4. Könnt Ihr den Träger nicht überzeugen, kann man den Uplink aus der Nachbarschaft organisieren und den Gästen der Unterkunft 1-2 Router schenken, die diese dann anschließen. Dieser „Hack“ sollte aber selten notwendig sein. Versucht immer, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie beispielsweise in Stuttgart.
5. Nach erfolgreicher Arbeit gemeinsam mit dem Träger Pressearbeit machen.

Freifunkkompatible Router gibt es übrigens gerade unschlagbar günstig im P-Shop.

Quelle:  https://www.piratenpartei.de/2015/09/19/fluechtlingsarbeit-das-mit-den-kernthemen

(Beifall von den PIRATEN)

Michele Marsching – MdL – Fraktionsvorsitzender PIRATEN NRW – Foto: Fraktion

Liebe Frau Ministerpräsidentin, starke Rede. Läuft bei Ihnen. Alles wird gut. Sie packen es jetzt an.

Zum Thema „klare Worte“ muss ich sagen, Herr Mostofizadeh: Das waren meiner Meinung nach eher die Worte nach vier Klaren als klare Worte.

(Beifall von den PIRATEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Denn da, wo das Land etwas tun kann, packt es nicht an. Ich war in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Essen. Wir sind damals mit Windeln und mit Kosmetika gekommen. Die Wachleute haben uns gefragt: „Was wollt ihr denn hier?“ und wollten uns schon wegschicken. Ich wette, wäre ich nicht Landtagsabgeordneter gewesen, wir hätten wieder gehen müssen. Dann wurde versprochen, dass alles besser wird. Wir haben geredet.

Vorgestern ist eine Mitarbeiterin zu derselben Erstaufnahmeeinrichtung in Essen gegangen. Sie hat vorher die Helfer gefragt: Was kann ich mitbringen, was ist gefragt? Es wurde gesagt: Für die Kinder kannst du etwas mitbringen. Die freuen sich immer und haben hier keine so gute Versorgung; denn das Mindeste, das die Flüchtlinge bekommen, berücksichtigt die Kinder nicht in dem Maße, wie sie es bräuchten.

Also hat sie Bonbons und Luftballons gekauft und ist zu der Erstaufnahmeeinrichtung gefahren. Sie war nicht einmal auf dem Gelände, da kamen die Sicherheitsleute und haben ihr gesagt – Zitat –: Ihr könnt hier kein halbes Schwein mit Reis abgeben, oder – das finde ich viel schlimmer, das zeigt, dass das Land am falschen Ende spart, nämlich bei privaten Sicherheitsleuten – seid Ihr hier, um die Affen im Zoo zu füttern? – Das, meine Damen und Herren, darf an einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes einfach nicht passieren.

(Beifall von den PIRATEN)

Bringen wir die weltweite Situation der Flüchtlinge einmal auf den Punkt: 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffenexporten geführt werden. Sie fliehen vor Verfolgung durch Unrechtsregime, die auch die Rückendeckung und den Schutz der deutschen Bundesregierung genießen. Sie fliehen vor Armut, die auch durch den europäischen Wirtschaftskolonialismus auf dem Balkan noch verschärft wird. Kurzum: Wir Deutschen haben eine politische Verantwortung, und wir haben die politische Pflicht, die Folgen der humanitären Krisen zu bewältigen. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerpräsidentin, es ist die Aufgabe der Landesregierung, politische Lösungen vorzulegen und umzusetzen. Man muss nicht die lange Zeit warten, bis das Parlament wieder zusammentritt, das kann man auch in der Sommerpause tun. Sie müssen endlich Verantwortung übernehmen.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Von 60 Millionen Menschen auf der Flucht werden in diesem Jahr etwa 800.000 nach Deutschland kommen, und 170.000 – wir haben es schon gehört – kommen nach Nordrhein-Westfalen. Das ist im Durchschnitt weniger als 1 % der hiesigen Bevölkerung. Immer wieder wird die überwältigende Dimension der Migrationsströme beschworen, aber die Untätigkeit der Landesregierung, der politische Unwille in den letzten drei Jahren lässt das Ganze erst zum Problem werden. Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine politische Krise.

(Beifall von den PIRATEN)

Bis heute hat uns die Landesregierung kein geschlossenes Konzept für eine moderne Flüchtlings- und Asylpolitik vorgelegt. Sie haben allerdings tausendundeine Ausreden, warum Sie bisher untätig gewesen sind.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Sie sagen: Die anderen EU-Staaten sollen doch bitte in die Verantwortung genommen werden. Wir sagen Ihnen: Auch mit einem Verteilschlüssel würde NRW ähnliche Aufnahmezahlen verzeichnen. Sie sagen: Der Bund muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen. Wir sagen: Das Geld ist da. Im ersten Halbjahr hat Nordrhein-Westfalen 2,2 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen. Nutzen Sie dieses Geld, und sorgen Sie für eine humane Flüchtlingsaufnahme im Land. Denn ganz ehrlich: Welchen Deal Sie mit dem Bund machen, das ist den Menschen und den Kommunen erst einmal sehr egal.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie sagen: Mit diesen Flüchtlingszahlen konnte doch niemand rechnen. Wir sagen Ihnen: Doch; denn wir haben seit Jahren Belege dafür, dass immer mehr Menschen zu uns kommen werden. Die Belege kommen nicht von uns, sondern vom UN-Flüchtlingshilfswerk, von Amnesty International. Sie sind seit Jahren öffentlich einsehbar.

(Minister Ralf Jäger: Völliger Quatsch!) – Herr Minister Jäger, nehmen wir einmal an, Sie wussten wirklich nichts von diesen weltweiten Migrationsströmen. Dann sind Sie nicht wie Frau Kraft im Sommerfunkloch, dann sind Sie seit vier Jahren im Dauerfunkloch, oder – diese Möglichkeit scheint mir viel wahrscheinlicher – Sie haben das Problem jahrelang ignoriert. Das halten wir für den viel, viel größeren Skandal.

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei gab es zuhauf Belege. Schon im Herbst 2011 musste eine kommunale Massenunterkunft in der Kölner Herkulesstraße aufgemacht werden. Im September 2012 ist das Erstaufnahmesystem zum ersten Mal komplett zusammengebrochen. Aber es brauchte erst Burbach, es brauchte erst Bad Berleburg, und es brauchte erst Essen, damit im Innenministerium überhaupt etwas passiert. Ich frage mich: Konnten Sie von dieser sich zuspitzenden Situation wirklich nichts wissen? Ich sage: Doch, das konnten Sie. Und Sie sind trotzdem untätig geblieben. Wir fordern, in dieser politischen Krise ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung einzurichten. Das kann Abhilfe schaffen. Denn die Flüchtlinge sind hier. Sie werden hierbleiben, und es werden mehr. Die Probleme verschwinden nicht von alleine und nicht durch Aussitzen. Denn nichts zu machen, das ist Schande mit System.

(Beifall von den PIRATEN)

Seit unserem Einzug in den Landtag konfrontieren wir Sie regelmäßig mit dem Versagen in der Flüchtlingsaufnahme. Seit drei Jahren bekommen Sie von uns unterschriftsreife Anträge. Alles, wirklich alles wird seit drei Jahren von Ihnen systematisch belächelt und von der rot-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt. Schon im Jahr 2012 haben wir gesehen, dass NRW eine Neukonzeption bei Aufnahme und Unterbringung braucht. Das haben wir seitdem in zahlreichen Anträgen zu einer humanen, zu einer dezentralen Unterbringung gefordert. Dazu hätte es einer frühzeitigen Bestandsaufnahme bedurft. In Schleswig-Holstein hat man das gemacht. Unter anderem deshalb steht das Land heute besser da als wir. Außerdem haben wir in den Jahren 2013, 2014 und 2015 präzise Haushaltsänderungsanträge zur Flüchtlingsaufnahme eingebracht. Jeder einzelne wurde hier im Haus abgelehnt. Herr Jäger, Frau Ministerpräsidentin, Ihre Politik der Ausreden hat drastische Folgen. Ihr programmierter Notstand zündet Flüchtlingsheime an. So sieht es aus.

(Beifall von den PIRATEN – Widerspruch von der SPD, den GRÜNEN und der Regierungsbank – Minister Johannes Remmel: Unverschämtheit!)

Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen Nazis, die sich davor stellen und grölen. Eins möchte ich ganz persönlich sagen: Ich nehme mir heraus, jeden Einzelnen als Paraderassisten zu bezeichnen, der Ausländer in gute und in schlechte sortiert.

(Zuruf: Unglaublich!)

Die Landesregierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen. Die rot-grüne Regierung hat billigend in Kauf genommen, dass unser Land und unsere Kommunen bei dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen. So entsteht der Eindruck, dass die vor Krieg und vor Verfolgung flüchtenden Menschen NRW überfordern würden. So bereitet man den Boden für Ängste und Sozialneid in der Bevölkerung. So drückt man – bildlich gesehen – dem Heidenau-Nazi den Brandsatz in die Hand. Es ist einfach so. Diese rassistischen Übergriffe gibt es auch in NRW, man kann sie nicht wegreden.

Frau Ministerpräsidentin hat das in der letzten Woche zugegeben, sie hat es gesagt. Hier in NRW hat sich die Zahl der rechtsextremen Übergriffe seit dem letzten Jahr verfünffacht. Damit ist die Zahl stärker gestiegen als in Sachsen-Anhalt oder in Sachsen. Auch da werden wieder die Augen verschlossen. Herr Minister Jäger behauptet, der Fremdenhass sei schon ein gesamtdeutsches Problem, aber in dem einen oder anderen ostdeutschen Bundesland kenne man sich mit Migration und Integration nicht so aus wie bei uns seit vielen Jahrhunderten. – Das hat er im WDR-Interview am letzten Montag geäußert.

Herr Laschet sagt, in NRW würde zumindest keiner derjenigen auf die Straße gehen, die jene beschimpfen, die helfen wollen. Dann lade ich Sie ein: Am 18. September trifft sich DÜGIDA wieder hier am Hauptbahnhof. Am 12. September treffen sich die Republikaner in Köln. Ungefähr jedes Wochenende treffen sich die Rechten in Dortmund. Am letzten Wochenende haben sie in Oberhausen vor dem Flüchtlingsheim gestanden und „Sieg Heil“ gerufen. Ich lade Sie ein. Kommen Sie zu den Gegendemonstrationen und sehen sich die Leute an, die all jene beschimpfen, die helfen wollen. Die gibt es leider auch in Nordrhein-Westfalen. Die Ignoranz gegenüber der Dimension der Probleme in Nordrhein-Westfalen halten wir – und das wird so bleiben, solange niemand handelt – für eine Schande. Sie reichen die Verantwortung immer weiter.

Die Kommunen sagen: Das Land ist in der Pflicht. Das Land sagt: Der Bund ist in der Pflicht. Der Bund sagt: Die EU muss handeln. Auf gar keinen Fall diskutieren wir über eine Aufweichung der Standards. Auf gar keinen Fall reden wir über Taschengeldkürzungen oder über vermeintlich sichere Herkunftsländer. Es gibt eine EU-Richtlinie, es gibt die Verfassung, und das halten wir hoch. Man ändert Gesetze nicht einfach nur deswegen, weil einem die Fallzahlen gerade nicht passen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte aber den Menschen in NRW danken, die sich engagieren. Auf jeden Fall heißen wir die Geflüchteten willkommen. Wir haben ausreichende Kapazitäten. Wir schaffen das. Deutschland kann ohne Probleme 800.000 Menschen aufnehmen. Ohne diese Freiwilligen wären die Folgen des Regierungsversagens gar nicht auszumalen. Daher von unserer Seite vielen, vielen, vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Jetzt hören wir in der Unterrichtung – von Vizepräsident Uhlenberg gerade so schön als Regierungserklärung bezeichnet –, dass die Landesregierung mal wieder das Blaue vom Himmel verspricht: Alles wird gut, viele Appelle. Fast eine Viertelstunde würdigen Sie, Frau Ministerpräsidentin – Sie ist gerade nicht da; gut, egal – … (Widerspruch bei der SPD: Doch! – [Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzt in den Abgeordnetenreihen der SPD-Fraktion.]) – ach, da vorne sitzen Sie, Entschuldigung, das war nicht vorwurfsvoll gemeint –, … bürgerschaftliches Engagement, aber hier im Hohen Hause sollten wir über politische Lösungen reden. Bürgerschaftliches Engagement ist super und unentbehrlich, aber das zu loben ist hier im Haus nicht genug, Frau Ministerpräsidentin. Sie können nicht darauf hoffen, dass die Zivilgesellschaft regelmäßig die rot-grüne Landesregierung rettet.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Seit 2012 fordert die Piratenfraktion in diesem Haus einen migrationspolitischen Rettungseinsatz. Die Landesregierung macht sich unterdessen schuldig, und zwar der fortlaufenden unterlassenen Hilfeleistung. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis:

Vielen Dank, Herr Marsching. Auch der Applaus täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie aus meiner Sicht Ihre Rede mindestens in einem Punkt weit überzogen haben. Wir werden im Präsidium prüfen, ob das rügenswert ist. Ich bin da nicht ganz sicher, aber ich vermute, dass es zumindest erwähnenswert ist. Es ist im Hohen Hause absolut unparlamentarisch, jemandem zu unterstellen, er zünde irgendetwas an.

(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP -Minister Johannes Remmel: Unglaublich ist das!)

Ich würde solche Unterstellungen in Zukunft einfach unterlassen, damit diese Art von „Zündelei“ unter uns hier nicht zum Maßstab wird. Deshalb bitte ich Sie – ich mache das so höflich –, das künftig bleiben zu lassen. Vielleicht haben Sie noch die Gelegenheit, gegenüber den angesprochenen Personen – das waren die Ministerpräsidentin und der Innenminister – persönlich dazu Stellung zu nehmen. Es hat mir nicht gefallen; wir werden das überprüfen.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der CDU)

Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei NRW Michele Marsching im Landtag NRW.

Zum Thema

Drucksache 16/9588

Quelle:

Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, hat den Termin wahrgenommen und schildert seine Eindrücke:

„Es war ziemlich beklemmend und deprimierend. Solche Anlagen kannte ich bisher nur aus den Nachrichten aus Ländern um Syrien herum. In den großen Zelten wird es für die Leute keinerlei Privatsphäre geben: 10 Personen werden sich eine Toilette teilen müssen und die Stockbetten sind nicht für größere Menschen ausgelegt. Die Bezirksregierung hat uns das Versprechen gegeben, dass die Zeltstadt bis Januar wieder abgebaut wird. Meine Bitte, dass ich zukünftig regelmäßig die Zustände in der Zeltstadt kontrollieren darf, damit es aus Köln keine Bilder wie aus Dresden gibt, wurde barsch zurückgewiesen. Da werde ich aber unerbittlich bleiben.“

Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, ergänzt:

„Köln ist leider nicht die einzige Zeltstadt in NRW, die die Landesregierung nun trotz etlicher Vorwarnungen aufmachen musste. Es ist für ein reiches Aufnahmeland wie Deutschland beschämend, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften wie Zelten, Schnellbaucontainern oder Turnhallen nun zur Regel zu wird. Diese Notlösungen gewähren keine menschenwürdige und an die Bedürfnisse von Flüchtlingen angepasste Versorgung. Wir fordern von der Landesregierung schon seit längerer Zeit, dass parallel zur nun notwendig gewordenen provisorischen Unterbringung mit Hochdruck an einer nachhaltigen, humanen und dezentralen Aufnahme gearbeitet wird. Aktuell haben wir einen Antrag [1] ins Plenum eingereicht, der der Landesregierung Vorschläge unterbreitet, wie die Unterbringung in Zelten und Turnhallen in Zukunft unterbleiben kann.“

Grundsatzprogramm der PIRATEN NRW: „Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden“:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Grundsatzprogramm#Migration.2C_Integration_und_Umgang_mit_Schutzsuchenden

Fotos von der Zeltstadt Köln Chorweiler:

Quelle:

Zeltstadt in Köln-Chorweiler: Beklemmend und deprimierend!

Blogbeitrag: http://melaniekern.de/2015/03/24/eine-fluechtlingsunterkunft-zum-davonlaufen/

Gegen diese Unterbringung findet in Marl eine Demonstration statt. Termin: 27.03.2015 um 17:30 Uhr am Theater in Marl
ÖPNV:
Haltestellen in der Nähe „Am Theater“ , „Sickingmühler Str.“ oder „Marl Mitte“

In einer kleinen Anfrage hat der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel im Januar nachgefragt, wie die Landesregierung unsere Stadt bei der Umsetzung der Schulpflicht für immer mehr Flüchtlingskinder unterstützt. Hintergrund: Im letzten Jahr ist die Zahl der Flüchtlinge, die hier in Herne wohnen, gestiegen und damit auch die Zahl der schulpflichtigen Kinder. Auf die Stadt ist damit eine große Herausforderung zugekommen, traumatisierte Jugendliche ohne Deutschkenntnisse in den regulären Schulalltag zu integrieren.

In einem Bericht, nicht zuletzt in der Bezirksvertretung Sodingen am 28.01.2015, hat Frau Trappe, Fachbereich 31, zu den Maßnahmen der Stadt und den konkreten Problemen an den Schulen eindrucksvoll Stellung genommen. Leider ist diese Stellungnahme in dem Protokoll der Bezirksvertretung nicht enthalten. Es wäre zumindest eine Zusammenfassung Wert gewesen.

Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage liegt seit dem 09. März vor.  Sie ist umfangreich, enthält viele Zahlen aber leider wenig Antworten auf die konkrete Fragestellung, wie unserer Stadt geholfen wird.  Aber lesen Sie selbst: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8100.pdf

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden und herzurichten. Auch die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung droht die kommunalen Haushalte zu sprengen. „Wenn nicht bald eine solidarische Lösung mit Land und Bund gefunden wird, droht die Lage in den Kommunen zu eskalieren“, warnte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer.

Hierbei sei die Bereitschaft des Landes, seine Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen auszubauen, zu begrüßen. Es müsse das Ziel sein, Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, bei denen offenkundig kein triftiger Asylgrund vorliege, gar nicht erst auf die Kommunen im Land zu verteilen. Vielmehr sollte das Asylverfahren bei diesem Personenkreis innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden. Wenn dann der Antrag auf politisches Asyl abgelehnt sei, müssten diese Menschen unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

„Dafür brauchen wir eine Aufstockung von derzeit 9.000 auf 20.000 Plätze in den Landeseinrichtungen“, legte Ruthemeyer dar. Der Städte- und Gemeindebund NRW setze sich bei seinen 359 Mitgliedskommunen dafür ein, dem Land geeignete Liegenschaften anzubieten. Freilich müssten dann auch Mietverträge geschlossen werden, die von der Laufzeit her für die Kommunen auskömmlich seien.

Die Bewältigung des Flüchtlingsproblems sei letztlich eine gesamtstaatliche Aufgabe, machte Ruthemeyer deutlich: „Die Asylverfahren müssen so weit beschleunigt werden, dass der Status der Asylsuchenden innerhalb einiger Wochen geklärt wird“. Hier sei der Bund in der Pflicht. Angesichts des dramatischen Zuwachses von Flüchtlingen reiche die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus, um die Verfahren zu beschleunigen. Um auch den Altbestand von rund 140.000 Asylverfahren schnell abzuarbeiten und damit die kommunalen Kosten zu reduzieren, müssten unverzüglich noch mehr Fachkräfte eingestellt werden.

Die finanzielle Belastung durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sei von den NRW-Kommunen im bisherigen Umfang nicht mehr länger zu tragen. Das Land müsse seinen Finanzierungsanteil rasch kräftig aufstocken, so Ruthemeyer. „Es muss sich insbesondere endlich an der Finanzierung der rund 45.000 geduldeten Flüchtlinge in NRW beteiligen“, merkte Ruthemeyer an. Dies seien Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden sei, die aber derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden.

Besonders diese Flüchtlingsgruppe verursache derzeit Kosten von rund 500 Mio. Euro pro Jahr in NRW. Diese Kosten tragen bislang die Kommunen allein. „Auch für diesen Personenkreis muss das Land nun endlich die Kosten in angemessenem Umfang erstatten“, erklärte Ruthemeyer. Der bisherige Zustand sei völlig inakzeptabel und müsse schnellstmöglich beendet werden.

Bis auf Bundesebene eine neue Finanzierungsregelung getroffen sei, müsse das Land daher einen größeren Anteil der Kosten für die Flüchtlingsversorgung übernehmen. „Viele Städte und Gemeinden haben die Grundsteuer für die Bürgerschaft deutlich erhöht, um unter großen Mühen doch noch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, machte Ruthemeyer deutlich. Weitere Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlinge seien den Bürgern und Bürgerinnen nicht zuzumuten. „Ohne eine rasche Lösung bricht der Stärkungspakt Stadtfinanzen in sich zusammen“, so Ruthemeyer abschließend.

Quelle: http://www.kommunen-in-nrw.de/index.php?id=166&np_stgb%5Bdocument%5D=23093&no_cache=1

Zu einem Willkommenstreffen hat das Herner Sozialforum, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des DGB, von Verdi, den Kirchen, vielen politischen Parteien und Vereinigungen hier in Herne eingeladen. Dieses fand gestern mit reger Beteiligung direkt vor der Görresschule statt. Wir Herner Piraten begrüßen diese Aktion. Viele von unseren Mitgliedern waren vor Ort bei dem Treffen dabei.

»Wir wissen nämlich alle: Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind nicht die Flüchtlinge irgendeines Landes, sondern das sind unsere gemeinsamen Flüchtlinge.« – Angela Merkel, 04.02.2015

300 Tote, aber keine Reaktionen

Während die Bundeskanzlerin diese Worte wohl mehr so dahingesagt hat, spielte sich im Mittelmeer seit letztem Sonntag eine humanitäre Katastrophe ab: In vier Schlauchbooten versuchten über vierhundert Menschen, ohne Wasser und Nahrung über das Mittelmeer von Libyen nach Italien zu gelangen. 110 Menschen konnten von der italienischen Küstenwache und einem Handelsschiff gerettet werden – aber 300 starben oder gelten noch als vermisst. Den Berichten nach überlebten auf einem der Boote nur 2 von 107 Passagieren, 7 von 109 auf einem weiteren – und ein Boot wird noch komplett vermisst. Hoffnung auf ein glückliches Ende scheint fehl am Platz, da selbst von den vermeintlich bereits Geretteten noch mehr als 25 Menschen an Unterkühlung und Erschöpfung starben.

Nicht nur auf dem Mittelmeer bleibt es gespenstisch still, sondern auch in der Politik und in den Medien. Das ist erschreckend anders als im Oktober 2013. Als damals etwa die gleiche Zahl Toter zu beklagen war, war »Lampedusa« in aller Munde. Fotos der aufgereihten Särge mit Rosen darauf gingen durch Europa und Italiens Regierungschef Enrico Letta verlieh den Verstorbenen posthum die italienische Staatsbürgerschaft. Gegen die Überlebenden freilich wurden zur gleichen Zeit Strafverfahren eingeleitet.

Im Mittelmeer starben seit dem Jahr 2000 über 23.000 Menschen – mehr als die Hälfte all derer, die weltweit auf ihrer Flucht sterben, sterben dort.

Allen außenpolitischen Reden vom »Übernehmen von Verantwortung« zum Trotz:

Fortschritte macht  Europa nicht in der humanitären Hilfe, sondern in der   Abschottung.

Nach der Tragödie 2013 reagierte nur Italien und initiierte »Mare Nostrum«: Die Marine des Landes fuhr zum Teil bis vor die Küsten der Herkunftsländer, um in Seenot geratene Menschen zu retten. Italien hat hier in Eigeninitiative viel geleistet und rettete innerhalb eines Jahres in 420 Einsätzen etwa 151.000 Menschen. Der  Fortbestand der lebensrettenden Initiative scheiterte schließlich an der strikten Weigerung der übrigen EU-Staaten, sich an den Kosten von 9 Millionen Euro im Monat zu beteiligen.

An vorderster Front der Kritiker von Mare Nostrum stand Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zuletzt Kirchenasyl mit der Scharia verglich, kritisierte damals offen: »Mare Nostrum war  als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.«

Diese Brücken galt es nun einzureißen: Man entwarf »Triton«. Die nach dem bewaffneten Meeresgott benannte Operation ist bei der EU-Grenzschutzorganisation Frontex angesiedelt und nicht mit Mare Nostrum zu vergleichen. In Triton investieren die Mitgliedsstaaten zusammen nicht einmal ein Drittel des Geldes, das Italien Mare Nostrum zur Verfügung stellte. Endscheidender ist aber, dass Triton “keine Such- und Rettungsoperation” ist, sondern vorrangig Grenzkontrollen dient. Dementsprechend hat sich auch das Einsatzgebiet drastisch verkleinert: Die Patrouillen entfernen sich kaum 30 Seemeilen von der Küste und Lampedusa, die italienische Marine fuhr zuvor 160 Seemeilen weiter bis vor die libysche Küste.

Um die Überlebenden der jüngsten Katastrophe zu retten, musste die von den Schiffbrüchigen selbst alarmierte italienische Marine vergangenen Sonntag 110 Meilen zurücklegen.

Massengrab statt Brückenbau

Natürlich will niemand, dass Flüchtende im Mittelmeer ertrinken. Noch weniger wollen die Regierungen der EU-Staaten aber offenkundig, dass sie bei uns ankommen.  Beide Wünsche sind nicht miteinander vereinbar. Die Menschen, die die Fahrt über das Mittelmeer wagen, kann man nicht »abschrecken«. Viele wissen, dass sie sterben können – und sie nehmen das Risiko in Kauf, weil sie das Leben, das sie zurücklassen, als noch schlimmer empfinden. »Mare Nostrum« bewies, dass diese Menschen – für umgerechnet  715 Euro pro Person – gerettet werden könnten. Sie sterben jetzt, weil sich die Europäer – nein: die europäischen Politiker –  entschieden haben, sie sterben zu lassen.

3.419 Tote wurden 2014 registriert. Eine schlimme Zahl, eine empörende Zahl. Aber auch eine wenig beachtete Zahl. Und noch weniger Beachtung als die Zahlen finden die Schicksale, die hinter ihnen stehen: Jede addierte “1” steht für einen Menschen mit Lebensgeschichte und Angehörigen – und für ein Sterben in Angst und Qual. Vor der Rettung, oder dem Tod, harren die Flüchtenden in der Regel auf wenig seetüchtigen Booten aus – oft tagelang ohne ausreichende Nahrung, Wasser, Medikamente, Sonnenschutz, teilweise in Täuschung über die Reisezeit. Im Sommer verdursten viele. Andere ertrinken, wenn die Boote kentern und niemand rechtzeitig zur Rettung eintrifft. Väter kommen mit ihren Kindern aber ohne ihre Frau an. Diabetiker sterben, weil sie sich auf Untertreibungen der Schlepper verlassen und nicht genug Insulin mitnehmen. Überlebende Mütter berichten, wie sie ihre Kleinkinder nacheinander ertrinken sahen, weil sie im Wasser nicht länger alle festhalten konnten.

Wer sich darauf einlassen möchte, wie es diesen Menschen wirklich geht, kann sich das folgende Video anschauen. Aber Vorsicht: Das Video ist nichts für schwache Nerven. Was ihr seht, könnte euch verstören und euch sehr, sehr schlecht schlafen lassen.

Warum begeben sich Menschen in so eine Gefahr?

Asyl in Europa beantragen kann nur, wer es auf europäischen Boden geschafft hat. Die Flüchtenden “wählen” die gefährliche Route über das Mittelmeer, weil die Außengrenzen der EU an Land nahezu unüberwindbar befestigt wurden.

(c) Zentrum für politische Schönheit

Bildnachweis: Mit freundlicher Erlaubnis vom Zentrum für politische Schönheit, das der EU-Außengrenze im November 2014 einen Besuch abstattete.

Und wie halten wir es mit unseren Werten und Menschenrechten?

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen: »Wir müssen erklären, dass der weltweite, anstrengende, oft schmerzhafte und auch harte Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit nicht nur den anderen überlassen werden kann, sondern genauso auch uns angeht. […] Deutschland ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen, zu handeln.«

Als in Paris am 07. Januar 12 Menschen erschossen wurden, kamen 50 Staats- und  Regierungschefs vor den Kameras zusammen, um zu trauern und sich zu den gemeinsamen »europäischen« Werten zu bekennen. Bundeskanzlerin Merkel stand in der ersten Reihe,  eingehakt beim französischen Präsidenten François Hollande und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

Europa ist nicht als rein wirtschaftliches Gewinn- und Verlustmodell angelegt, sondern wurde in allererster Linie als eine Gemeinschaft von Völkern mit humanistischen, freiheitlichen Werten gegründet. Mit der französischen Revolution hat sich langsam der Gedanke von  Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Europa verbreitet. Aber gilt der nur in Bezug auf hier geborene Menschen? Nein! Dieser Gedanke gilt genauso für die Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und in »unserem« Europa Schutz suchen. Haben wir weniger Probleme mit einem Massengrab als mit einer Brücke für die Menschlichkeit? Das kann nicht das Ziel europäischer Politik sein.

Wenn es um die Aufnahme flüchtender Menschen geht, stehen Deutschland und Europa keineswegs an der Spitze der verantwortungsvollen Nationen. Von den Ländern, die weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen haben, gehört kein einziges zur EU. Bei den Top 5 handelt es sich um Pakistan, Iran, Libanon, Jordanien und die Türkei – alles Länder, die eigentlich genug mit eigenen Problemen zu kämpfen hätten. Und das ist weltweit so: 86% aller Geflüchteten werden von Entwicklungsländern aufgenommen.

http://www.unhcr.de/no_cache/service/zahlen-und-statistiken.html?cid=11687&did=10139&sechash=1a8a61ff

Zu Deutschlands bequemer Lage fern der EU-Außengrenzen und der Situation armer Grenzländer, in denen unerträgliche Bedingungen herrschen, empfehlen wir ein weiteres Video der bereits weiter oben verlinkten Reihe. Auch dieser Teil ist nichts für schwache Nerven. Leider ist er für viele Menschen Realität.

Schätzungen zufolge sind allein im Januar 2015 bereits 3.700 Menschen über das    Mittelmeer nach Italien gekommen. Gestorben sind von »unseren gemeinsamen Flüchtlingen« (O-Ton Merkel) im neuen Jahr bereits über 300. Es wird höchste Zeit,  Lippenbekenntnissen die Taten folgen zu lassen, die notwendig sind, um das Massensterben vor unserer Haustür zu beenden.

Wir Piraten fragen uns: Wo bleiben – angesichts der vollmundigen Reden – die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung für ein Nachfolgeprogramm zur Seenotrettung von Flüchtlingen? Denn das brauchen diese Menschen dringend. Besser gestern als heute.