Es ist schon lange kein Science Fiction mehr, dass uns in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Gerichten, Museen, Theatern und Schulen sowie an öffentlichen Plätzen Überwachungskameras begegnen. Einen wirklichen Überblick, wie viele Kameras wo hängen, hat derzeit niemand.
Die Abgeordneten im Landtag NRW brüten derzeit über die Einführung einer Anzeigepflicht für Kameras im öffentlichen Raum. Dadurch würden zwar die Kameras erst einmal nicht weniger. aber es wird ein Überblick verschafft, der als Grundlage zur Prüfung der Notwendigkeit der Kameras hilfreich ist.
Gerade für die Aufstellung von Überwachungskameras haben wir sehr gute Gesetze. Die Kameras müssen durch Hinweisschilder kenntlich gemacht, Verfahrensverzeichnisse müssen erstellt werden, die Daten dürfen nicht oder nicht zu lange gespeichert, die Kameras dürfen nur zweckgebunden eingesetzt werden und so weiter. Wer sich nicht an die Gesetze hält, dem drohen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro.
Durch eine Anzeigepflicht für Kameras im öffentlichen Raum kann die Aufsichtsbehörde – das ist in NRW der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) – systematisch Kontrollen durchführen, die Gerechtfertigkeit der Kameras überprüfen und ggf. Bußgelder verhängen.
Natürlich gefällt dem LDI NRW diese Vorstellung noch nicht, denn für die Behörde würde dies eine Menge zusätzlicher Arbeit bedeuten. Und das Land NRW sträubt sich derzeit noch, mehr Mitarbeiter hierfür einzustellen.
Wir Piraten sind der Meinung, dass diese Kontrollen zwingend notwendig sind. Wenn niemand kontrolliert und die per Gesetz bereits angedachten Bußgelder verhängt, helfen die besten Gesetze nichts, denn dann macht irgendwann jeder was er will. Dazu kommt, dass die Hersteller und Vertreiber von Überwachungskameras sowie Versicherungsgesellschaften den Betreibern öffentlicher Gebäude und Plätze mit geschickter Produktwerbung den Kauf und Betrieb von Überwachungskameras schmackhaft machen. Überwachungskameras an Orten, an denen es am Ende gar nicht zweckmäßig ist.
Wir drücken unseren Abgeordneten im Landtag alle Daumen, dass sie das Vorhaben der Anzeigepflicht und Registrierung für Kameras im öffentlichen Raum durchsetzen können.
Frank Herrmann MdL Landtag NRW
Susanne Holzgräfe Landesdatenschutzbeauftragte Piratenpartei NRW
