Patrick Schiffer

Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitlich befristete Erleichterungen bei der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften“ möglich sein [1]. Diese geänderten Rahmenbedingungen erlauben, Verfolgte und Geflüchtete fernab von anderen Menschen in Industriegebieten in ehemaligen Bürohäusern und Gewerbegebäuden unterzubringen.

Aufgrund der absehbaren Situation in vielen Herkunftsländern erscheint eine baldige Rückkehr in die Heimat für die meisten Flüchtlinge zur Zeit unrealistisch.

„Ein »Aus den Augen, aus dem Sinn«, kann hier keine Lösung sein. Die PIRATEN NRW appellieren an alle Gemeinden, stattdessen auf »Integration von Anfang an« zu setzen“, erklärt Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. „Wenn wir Hilfe für Notleidende ernst nehmen wollen, können wir sie nicht aus unserer Gesellschaft abschieben. Wir müssen den Weg der Hilfe und der Integration gemeinsam gehen. Die Zivilgesellschaft ist da oft schon viel weiter: Dort, wo Bürger mit den bei uns Schutzsuchenden zusammenkommen, entstehen vielerorts Unterstützerinitiativen und spontane Hilfsaktionen“, so Schiffer weiter.

Frank Herrmann

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW dazu: „Gerade in den Kommunen, in denen die Flüchtlinge ja länger bleiben als in den Erstaufnahmeeinrichtungen, sollte es keine Unterbringungen in Gewerbegebieten geben. Die fehlende Infrastruktur, wie Läden und ÖPNV, erschwert das tägliche Leben, verhindert Integration und verschärft das Gefühl der Ausgrenzung. Das ist das Gegenteil einer Willkommenskultur!“

Lizenzen: Foto Patrick Schiffer: CC BY-NC-SA Melanie MP

Foto Frank Herrmann: CC BY-SA Carschten

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/12/16/fluechtlinge-gehoeren-in-die-gesellschaft-nicht-ins-gewerbegebiet/

Der Stammtisch findet am Mittwoch, 22.10. um 19:30 Uhr in René’s Stübchen, Bochumerstr. 192, 44625 Herne, direkt an der Stadtgrenze zu Bochum statt. Die Haltestelle der Campuslinie U35, Berninghausstraße liegt direkt vor der Tür.

Der Piratenstammtisch ist für jeden offen, so dass auch interessierte BürgerInnen und Menschen mit Ideen gerne gesehen sind.

Mit diesem Konzept könnten Wohnmöglichkeiten für 400-500 Studierende an zentraler Lage in der Herner Innenstadt geschaffen, diese mit attraktiven Angeboten belebt und eine Kaufkraft von jährlich mehreren Millionen Euro in Herne generiert werden.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier: Informationen zum Wohnkonzept

Auf unser Konzept gab es in der örtlichen Presse und auch in direkten Gesprächen viel Beifall und positive Reaktionen, aber auch wenige gegenteilige Stimmen. Wir Herner Piraten freuen uns, mit allen ins Gespräch zu kommen. Wann? Kommen Sie einfach zu unseren Stammtischen oder treffen Sie uns am Samstag auf unseren Informationsständen in der Herner Innenstadt-