Besonders hervorgehoben durch die Richterin wurde, dass von der Landesregierung keinerlei Argumente für eine Sperrklausel vorgetragen werden konnten. Der Vortrag, dass durch die kleinen Parteien die Arbeit in den Kommunalparlamenten erschwert werden, wurden von der Richterin klar mit den Worten zurückgewiesen, dass dies einfach Demokratie ist. Da haben auch die Tricksereien der großen Parteinen mit den bestellten Ratsbeschlüssen über eine angebliche Unregierbarkeit des Rates,  nicht geholfen. Ein entsprechender Beschluss wurde ja auch bei uns in Herne herbeigeführt. Dies hat zum Glück nichts gebracht. Wir Piraten in Herne freuen uns schon, auf die Erkenntnisse, die die großen Parteien aus dem Urteil herauslesen.

Kommentare zum Urteil:

Jürgen Hattendorf, Sprecher der Piratenpartei Herne und Wanne-Eickel: „Ich freue mich über das klare Urteil, mit dem der Verfassungsgerichtshof NRW den großen Parteien zum zweiten Mal gezeigt hat, dass Demokratie auch heißt, sich mit Meinungen anderer inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Für uns Piraten in Herne und Wanne-Eickel ist dieses Urteil ein guter Ansporn, unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt fort- und neue Ideen in die Politik einzuführen.“

Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten-AL Fraktion im Rat der Stadt Herne: „Dies war ein Urteil, das unter dem Gesichtspunkt der Demokratie nicht anders zu entscheiden war. Die Vielfalt im Rat, die Möglichkeit unterschiedliche Auffassungen in die Diskussion einbringen zu können, das ist Demokratie. Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung auf, gibt es uns doch die Möglichkeit, unsere engagierte Arbeit im Rat, den Ausschüssen und Bezirksvertretungen auch zukünftig fortsetzen zu können.“

Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW: „Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten.“

Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Angriff auf die demokratischen Freiheiten und damit verfassungswidrig zurückgewiesen. Dies hat die großen Parteien aber nicht davon abgehalten, die Sperrklausel wieder einzuführen.

Die Piratenpartei und auch andere haben hierzu Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW erhoben. Diese wird jetzt verhandelt. Ein Urteil ist im Oktober noch nicht zu erwarten.

»Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln sind bei den Europawahlen verfassungswidrig. Wir sind deshalb natürlich sehr froh über die Entscheidung.
Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder – wie vor fünf Jahren – ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt. Eigentlich müsste es aber Aufgabe der Politik sein, die Legitimität der Europawahlen zu stärken, anstatt durch fragwürdige Wahlgesetze die eigene Machtposition stärken zu wollen.«

Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen ergänzt:

»Selbst die Regierungsparteien dürften von diesem Urteil kaum überrascht sein, schließlich warnte eine interne Stellungnahme des Bundesinnenministeriums bereits 2011 davor, dass auch eine Drei-Prozent-Hürde von Karlsruhe kassiert werden würde. Eine Stellungnahme zur Realisierung der Hürde, in der Juristen eine Hürde für nicht umsetzbar hielten, wird vom Bundesinnenministerium mit einen Verweis auf das Urheberrecht aus der breiten Öffentlichkeit gehalten.
Nach dem heutigen Urteil ist aber klar, dass sich keiner über das Prinzip der Chancengleichheit hinwegsetzen und den Willen von Millionen Wählerinnen und Wählern ignorieren darf.«

Quelle:

[1] https://fragdenstaat.de/presse/2014-01-21-bmi-mahnt-fragdenstaat-ab/