BND-Affäre und NSA-Skandal
Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal.
In der BND-Affäre begrüßt die Piratenpartei die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.
Aktuell sind Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und entsprechende Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch kann ein Ausschuss jederzeit Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen zulassen.
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Schlagwort Untersuchungsausschuß
Im März hat der Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus 8 Vertretern der 4 Bundestagsfraktionen zusammen. In dieser Ausgabe von “Piraten erzählen” möchten wir euch die Ausschussmitglieder vorstellen und euch auch näherbringen, wie ein Untersuchungsausschuss im Allgemeinen aufgebaut ist. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=PY0K3KU0Uhs Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/07/03/piraten-erzaehlen-nsa-ausschuss-folge-4/
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat endlich beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Aber nicht einfach so, wie die anderen 27 Zeugen. Nein: Mit Edward Snowden soll ein »Vorgespräch« geführt werden. Informell. In Moskau. Für diese merkwürdige Vorgehensweise gibt der Ausschuss keinen nachvollziehbaren Grund an – und noch nicht einmal eine offizielle Begründung, wie aus der Stellungnahme von Snowdens deutschem Rechtsanwalt hervorgeht. Über die Presse wird abwechselnd lanciert, es bes...
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