Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Untersuchungsausschuß

Veröffentlichung der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses: Danke Wikileaks!

BND-Affäre und NSA-Skandal Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal. In der BND-Affäre begrüßt die Piratenpartei die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. Aktuell sind Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und entsprechende Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch kann ein Ausschuss jederzeit Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen zulassen. ...
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Der NSA Untersuchungsausschuss im Bundestag

Persönliche Eindrücke von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Passend zum Tage: Kristos wollte sich ein eigenes Bild machen und ist einfach hingefahren: Zum NSA-Untersuchungssausschuss nach Berlin. Seine Eindrücke twittert er direkt aus dem Saal unter dem Hashtag #nsaua. Hier hat er einige davon ungefiltert für uns zusammengestellt. Der Text ist noch aus dem alten Jahr. Geändert hat sich wenig. Und offenbar noch zum schlechten… Ich war ja nun einige Male in Be...
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Piraten erzählen: NSA-Ausschuss – Folge 4

Im März hat der Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus 8 Vertretern der 4 Bundestagsfraktionen zusammen. In dieser Ausgabe von “Piraten erzählen” möchten wir euch die Ausschussmitglieder vorstellen und euch auch näherbringen, wie ein Untersuchungsausschuss im Allgemeinen aufgebaut ist. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=PY0K3KU0Uhs   Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/07/03/piraten-erzaehlen-nsa-ausschuss-folge-4/

 

Ein Untersuchungssausschuss als Aufklärungssimulation

Der  NSA-Untersuchungsausschuss hat endlich beschlossen, Edward Snowden als  Zeugen zu vernehmen. Aber nicht einfach so, wie die anderen 27 Zeugen. Nein: Mit Edward Snowden soll ein »Vorgespräch« geführt werden. Informell. In Moskau. Für diese merkwürdige Vorgehensweise gibt der Ausschuss keinen nachvollziehbaren Grund an – und noch nicht einmal eine offizielle Begründung, wie aus der Stellungnahme von Snowdens deutschem  Rechtsanwalt hervorgeht. Über die Presse wird abwechselnd lanciert, es bes...
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