In Zeiten des Klimawandels ist es nicht akzeptabel völlig gesunde Bäume und Sträucher einfach aufgrund von niederen Beweggründen abzuholzen.

Die Herner PIRATEN fordern die Stadt Herne zu einer Stellungnahme auf und möchten wissen wer für diese Rodungen verantwortlich war, sowie aus welchen Grund und auf welcher Grundlage diese Rodungen durchgeführt wurden.

Dieses ehemals grüne Areal wurde leider wie erwartet komplett versiegelt. Die großzügige Begrünung wurde bisher nicht umgesetzt bzw. es ist bisher keine Begrünung erkennbar, obwohl dieses in einer Anfrage in der Bezirksvertretung Wanne zugesichert wurde.

Alles in allem ist dieses Projekt im ökologischen Sinne ein Desaster. In Zeiten des Klimanotstands sollte sich die Stadt Herne für jeden Baum einsetzen und dafür sorgen, dass solche Fehler nicht passieren.

WIE WIR ARBEITEN

Wir PIRATEN stehen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Deshalb handeln wir so, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Hierzu haben wir im Rat, in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen verschiedene Anträge zur Verbesserung der Luft in unserer Stadt eingebracht, haben uns den Diskussionen gestellt und entsprechende Informationen auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger gegeben.
Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere derer mit einer hohen Artenvielfalt. Dies bedeutet für uns die intensive Auseinandersetzung mit den Forderungen der verschiedenen Bürgerinitiativen, z.B. Dicke Luft und Stadtwald, die wir inhaltlich unterstützen. Wir unterstützen die Ziele des Bündnis Fridays for Future für ein Leben in einer gesunden Umwelt.
Wir haben lange gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln 4 gekämpft. Trotz einer intransparenten Planung am Bedarf vorbei, was spätestens bei Baubeginn klar war, trotz fehlender Baugenehmigung, trotz Fehlens jeglichen Nutens, ist dieses Kraftwerk jetzt in Betrieb gegangen. Die Interessen der Wirtschaft waren stärker, als die ökologischen Bedenken, sie waren am Ende stärker als Recht und Gesetz. Wir Piraten sind eine demokratische Partei auf Basis der gesetzlichen Ordnung, die in unserem Grundgesetz festgelegt ist. Wir sind nicht bereit, Projekte, die an den Gesetzen, am Bedarf und an ökologischen Bedenken vorbei umgesetzt werden, zu tolerieren. Wir werden solche Projekte weiter mit den demokratischen und rechtlichen Mitteln, die wir haben, bekämpfen und das öffentlich und transparent machen.
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt bei der Umweltpolitik uns Herner PIRATEN die Leitlinie vor, an der sich unser Kommunalwahlprogramm orientiert hat und auch weiter orientieren wird.

HERNE KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Das Thema Umweltschutz ist nicht nur ein lokales Problem. Bei übergreifenden industriellen und Gewerbeansiedlungen ist daher die kommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und eine gemeinsame und für die Gremien der Stadt transparente Abstimmung erforderlich. Antworten der Stadt auf Anfragen aus anderen Städten müssen den Gremien bekanntgemacht und (vor Versendung) diskutiert werden.
Benötigt wird ein neues verbindliches Grünflächenkonzept, dass auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern in einem sich ändernden Klima hin zugeschnitten ist.
Wir benötigen mehr Natur in unserer Stadt. Daher sollten beispielsweise durch eine für das gesamte Stadtgebiet geltende Grundgestaltungssatzung bei Neubauprojekten ein Mindestmaß an (ökologisch sinnvoller) Grünfläche auch in Innenstadtbereichen festgelegt werden, unabhängig davon wie es gemacht wird – als Grünfläche auf dem Grundstück, in Form von Fassaden- oder Dachbepflanzungen. Dies soll ausdrücklich auch für private (Vor-) Gärten gelten, damit Vorgärten als Steinlandschaft endlich aus unserem Stadtbild verschwinden.
Die Stadt pflegt Artenvielfalt auf ihren eigenen Flächen. Auch private Gartenbesitzerinnen und -besitzer sollen für eine nachhaltige, insekten- und vogelfreundliche Nutzung und Behandlung der Gärten motiviert werden. Dies kann durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, kostenlose Workshops z.B. im Rahmen von Volkshochschulkursen und Informationsveranstaltungen und vielleicht durch Auslobung eines Gartenpreises erfolgen.
Um die Lebensqualität zu steigern, wollen wir an sinnvollen Orten Obst- und Nussbäume pflanzen und Möglichkeiten für Urban Gardening schaffen. Es gibt bei uns in der Stadt ausreichend freie Flächen, die hierfür genutzt werden können. Durch Vergabe von Patenschaften kann dabei Einfluss auf die ökologische Qualität der Maßnahmen Einfluss genommen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Schaffung von Ausgleichflächen insbesondere auch Flächen für Insekten und kleine Tiere geschaffen werden, die dort dauerhaft Nahrung finden und sich vermehren können.
Wir setzen uns aus Respekt vor dem Leben aller Lebewesen in Herne für eine artgerechte Haltung von Tieren ein. Wir haben die lange Suche nach einer giftigen Schlange hier in Herne nicht vergessen. So etwas darf nicht wieder passieren. Solche Tiere gehören nur in die Hände von speziell ausgebildeten Menschen.
Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung der Tierheime in unserer Stadt ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich unsere Stadt, städtische Betriebe und andere Einrichtungen, die der Kontrolle der Stadt unterstehen oder an denen unsere Stadt beteiligt ist, sich an Datteln 4 nicht beteiligt bzw. sich zeitnah von solchen Beteiligungen trennt.

„Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972,“
so Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei.

„Auch heute noch wird Umweltpolitik oft so kommuniziert, als stehe sie im Kontrast zu wirtschaftlichem Erfolg und Beschäftigung. Tatsächlich gibt es aber inzwischen zahlreiche Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze, die durch Umweltschutzmaßnahmen erst ermöglicht wurden,“
stellt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, fest.

21 Monate geht die Jugend inzwischen unter dem Motto #FridaysForFuture auf die Straße, um gegen die zunehmende Klimakrise zu protestieren. Erreicht haben sie bisher zumindest, dass die Bundesregierung ein Klimapaket geschnürt hat, auch wenn die Fachleute es bei weitem nicht ausreichend finden und das Paket eher einer Postkarte gleicht.

Das Bestreben Einiger, den Umweltschutz auch jetzt wieder in der Covid-19-Pandemie mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Notwendigkeiten zurückzudrängen, ist der falsche Weg, da er direkt in die nächste Krise führt.
Unser Wirtschaften muss nachhaltiger werden. Umwelt, Wirtschaft und Sozialpolitik sind keine Gegensätze, sondern zusammenhängende Notwendigkeiten. Nur in einer intakten Umwelt unter sozialen Bedingungen kann Wirtschaften nachhaltig erfolgreich sein.

„Es bedarf solcher Tage wie den „internationalen Tag der Umwelt“, um die bisher erreichten Fortschritte zu bilanzieren. Auch wenn heute dabei festgestellt werden muss, dass wir in den letzten 48 Jahren viel zu wenig für unsere Umwelt und somit unseren Lebensraum erreicht haben. Daher fordern wir die Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20b, in dem das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel mit der Formulierung „Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit“ verankert wird,“ so Martin Kollien-Glaser abschließend.

Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen, dass eine länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch bei Laufzeitverlängerungen grenznaher AKWs wegen der sogenannten Espoo Konvention Pflicht ist. Auch das oberste belgische Gericht hat sich nun dieser Auffassung angeschlossen und die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 für diese beiden 45 Jahre alten AKW-Blöcke als gesetzeswidrig festgestellt. Um einem möglichen Engpass in der belgischen Stromversorgung vorzubeugen, gibt es der belgischen Regierung allerdings bis zum 31.12.2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die beiden Reaktoren stillzulegen.

„Es ist unerträglich, dass Bürger gegen das Agieren ihrer Volksvertreter vor Gerichten dem Recht Geltung verschaffen müssen,“ kritisiert Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland.

Der Bau neuer Atomkraftwerke wird inzwischen regelmäßig zu einem finanziellen Desaster, wie die Beispiele des französischen Atomkraftwerk Flamanville, des finnischen Reaktors Olkiluoto 3 und des geplanten britischen Kernkraftwerksblock Hinkley-Point zeigen. Der französische staatliche Stromkonzern Avera konnte nur mit Steuergeldern vor der Pleite bewahrt werden und der japanische Konzern Hitachi hat sich aus geplanten Neubauprojekten zurückgezogen. Nur mit einer Laufzeitverlängerung alter abgeschriebener Atomkraftwerke lässt sich noch Geld machen – mit inakzeptablen Risiken für die Allgemeinheit. Offensichtlich hat die Politik in Belgien, Frankreich und auch anderswo nichts aus den Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima und der „Beinahe-Kernschmelze“ – es „fehlten“ nur sieben Minuten – im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark gelernt. Das Klimaschutzargument einer CO2-freien Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist nur ein Deckmantel für rein wirtschaftliche Interessen der Atomlobby.

Dr. Michael Berndt fordert:
„Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Energiepolitik, zu der auch der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Atomkraft gehört. Risikolose, umwelt- und klimafreundliche Technologien zur Strom- und Wärmeerzeugung gibt es längst und sie sind in Verbindung mit Speichern die deutlich kostengünstigere Alternative. Ein solcher Masterplan lässt sich relativ einfach entwickeln und berechnen: Die Gesetzmäßigkeiten der Meteorologie, Physik und Mathematik sind gut bekannt und verstanden.“

Im jetzt geurteilten Fall der belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 ist die sofortige Abschaltung überhaupt kein Problem für die Stromsicherheit in Belgien: Das Gaskraftwerk Claus C im niederländischen Maasbracht mit eineinhalbfacher Leistung der beiden belgischen Reaktoren steht als Ersatz bereit. Und die Ende dieses Jahres fertig werdende erste direkte Stromverbindung zwischen Deutschland und Belgien schafft die Option für die Abschaltung weiterer altersschwacher Reaktoren in Belgien.

Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn der VRR es nicht ernst meint: Nehmt es doch bitte ernst! Macht es! Billiger ist der Einstieg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht zu bekommen.

Seit Anfang 2010 ist der fahrscheinfreie Bus- und Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der NRW-Piraten verankert. Vor zehn Jahren wurde die Idee noch auf breiter Ebene belächelt, doch seitdem haben nicht nur Piraten daran gearbeitet, dass aus dieser Utopie Wirklichkeit wird.

Mit Luxemburg führt ab März 2020 ein ganzes europäisches Land den fahrscheinfreien Nahverkehr ein. Großstädte wie Tallinn (seit 2013 für Einwohner/innen) und Kansas City, das den „free public transport“ der Tram gerade auf alle Verkehrsmittel ausweitet, machen damit bereits länger gute Erfahrungen.

Fahrscheinfrei-Versuche in Deutschland

In Deutschland sind die Städte Pfaffenhofen (seit 2018) und Monheim am Rhein (ab April 2020 für Einwohner/innen) an Tübingen („TüBus umsonst“) vorbeigezogen, die die Idee schon länger hatten aber nie vollständig umsetzten. Inzwischen führen viele Kreise und Städte zumindest zaghafte Versuche durch: Ein Tag, eine Woche, die Adventswochenenden – fahrscheinfreie ÖPNV-Schnupper-Tage mit und ohne Einschränkungen für den PKW-Verkehr. Auch der VRR macht ein bisschen mit: Im Jahr 2020 dürfen alle an ihrem eigenen Geburtstag kostenlos Bus und Bahn fahren. Ein Lichtbildausweis mit Geburtstagsdatum gilt als Ticket.

Viele Kreis- und Stadträte, Verkehrsbetriebe und Bürgermeister/innen können sich dem Reiz und dem Marketing-Effekt des fahrscheinfreien Fahrens nicht entziehen. Trotzdem besagt die Leitlinie der Mainstream-Politik weiterhin, dass etwas, das nichts kostet, nicht wertgeschätzt werden könne und dass ein komplett fahrscheinfreier Nahverkehr unbezahlbar wäre. Außerdem wären nicht genügend Kapazitäten da, falls es wirklich mehr Fahrgäste gäbe. Erstmal müsse der ÖPNV ausgebaut werden. Vor allem auf dem Land.

Fazit

Es werden lieber weiterhin enorme Summen für die PKW-Infrastruktur ausgegeben, große Teile der Städte werden für Verkehrsflächen – kostenfrei und hoffentlich wertgeschätzt – reserviert. Der ÖPNV wird derweil nicht ausgebaut. Erst recht nicht auf dem Land. Dort fahren die Busse so selten, dass sie niemand nutzen will, also lohnt es nicht, sie häufiger fahren zu lassen.
Damit haben wir ein Problem. Denn NRW hat nicht nur einen besonders miesen ÖPNV – einen der schlechtesten, den man sich in einem so großen Ballungsraum vorstellen kann – sondern auch eine PKW-Infrastruktur, die trotz massiven Ausbaus im Berufsverkehr verstopft und nicht geeignet ist, die Menschen im Land glücklich zu machen.

Das Argument, dass wir nicht noch mehr Fahrgäste im ÖPNV-System gebrauchen können, weil wir die Kapazitäten nicht haben, ist also Banane. Matschige Banane. Wir müssen die Kapazitäten schaffen. Nicht irgendwann, wenn mal gerade Geld vom Straßenbau übrig ist, sondern jetzt und sofort. Mit einer ordentlichen Portion Druck. Nur damit können wir im Berufsverkehr die Verkehrsinfrastruktur soweit entlasten, dass NRW morgens wieder glücklicher wird. Die größte Herausforderung in NRW ist die Stadt Köln: Dort wird der Ausbau schwierig. Im Bereich des VRR jedoch ist mit einigen Jahren Anstrengung viel machbar.

Wenn wir uns einig sind, dass wir in NRW eigentlich doch mehr Fahrgäste für Bus und Bahn haben wollen, stellen wir uns die Frage, wie wir sie, vor allem die Berufspendler/innen, zum Umsteigen bewegen können. Bus und Bahn müssen attraktiver und bequemer werden: öfter fahren, direkter fahren, schneller etc. – d.h. der ÖPNV muss ausgebaut werden, was sowieso passieren muss, wenn mehr Fahrgäste kommen.

Der Tarifdschungel

Doch es gibt noch eine weitere Hürde, die vor allem verhindert, dass Pendler/innen Bus und Bahn überhaupt ausprobieren und zu Gelegenheitsfahrer/innen werden: Das Tarifsystem. Die ÖPNV-Tarifsysteme sind die größten Verhinderer einer NRW-Verkehrswende!

Der Preis spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Die Tarifsysteme sind vor allem zu kompliziert. Es gibt Menschen, die Angst haben, aus Versehen schwarz zu fahren – und das zu Recht. Vor der Fahrt zwischen Tarifzonen oder gar Tarifgebieten sollte man sich schon einige Zeit mit dem System beschäftigen. Ein abgeschlossenes Studium hilft dabei, aber nicht immer.

Und jedes Mal, wenn es Politiker/innen oder Verkehrsbetriebe augenscheinlich gut meinen und einen besonders attraktiven Tarif hinzufügen (Bärenticket, 9-Uhr-Ticket, eTarif, Sonderticket X, Y, Z), wird der ÖPNV nicht attraktiver, sondern nur noch komplizierter. Das ist Abschreckung! Kleinstaaterei, die verhindert, dass Menschen in NRW mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. In keiner europäischen Metropole fahren weniger Menschen mit dem ÖPNV, als in der größten Agglomeration Europas, dem Ruhrgebiet: VRR-Gebiet.

Das Wiener Modell

Das Tarifsystem muss also einfacher werden. Wien hat das 365-Euro-Ticket und viele Politiker/innen würden das gerne kopieren, ohne die Stadtkasse zu belasten. Manchmal – wie in Bonn das „Klimaticket“ – als _zusätzliches_ Ticket zum bestehenden Tarifsystem: mit möglichst komplizierten Regeln, wer es haben darf und wer nicht und mit beschränktem Geltungsraum. Anschließend wundern sich alle, dass es nicht funktioniert. Und das habe ich mir nicht ausgedacht. Das ist wirklich so passiert.

Begleitende Studien zeigen, dass das Wiener Modell nicht deshalb so erfolgreich ist, weil es billig ist, sondern, weil es einfach ist! Nebenbei spielt natürlich eine Rolle, dass der ÖPNV auch gut ausgebaut wurde. Besonders deutlich wurde das bei einer Studie in Innsbruck / Vorarlberg, wo ein landesweites 370-Euro-Ticket (ehemals 360-Euro-Ticket) existiert: Für die Mehrzahl der Nutzer/innen wurde das Fahren mit Bus und Bahn teurer – das Flatrate-Ticket lohnt sich für Gelegenheitsfahrten gar nicht. Doch es war so einfach, dass es dennoch gekauft wurde. Ein VRR-Abo mit dem gleichen Leistungsumfang kostet statt 365 Euro 2167,80 Euro – und dann spielt der Preis doch eine Rolle. 2167,80 Euro im Abo pro Jahr, gibt man nicht mal eben aus, wenn man den ÖPNV nur gelegentlich nutzen will.

In NRW so

Man kann übrigens statt 2167,80 Euro auch 2442,60 Euro für einmal VRR-Flat im Jahr ausgeben (ohne Abo). Oder nur 2004,84 Euro (Ticket 1000). Oder man nimmt zwölf 30-Tages-Tickets (nur Online) oder man ist berechtigt für das YoungTicket, das Bärenticket etc. Die VRR-Website hat 31 (!) Kästchen für verschiedene Tarife (ohne Sondertarife für einzelne Kommunen). Jedes Kästchen führt zu einer Tabelle mit oft 24 weiteren Tarifoptionen, weil es jeweils 6 Preisstufen gibt und bei den Zeitkarten jeweils Abo- und 9-Uhr-Varianten. Hat man einen der 31 Fahrkartentypen gewählt und sich für eine der 24 Detailoptionen entschieden, braucht man nur noch den Geltungsbereich aus den 75 Tarifzonen des Verbundraums zusammenbasteln und Bäääm, hat man sein Ticket. Der VRR hat eine Broschüre „Tickets und Preise“ für Gelegenheitsfahrer/innen. Die Broschüre hat 36 Seiten. Demnächst gibt es zur Vereinfachung noch einen eTarif: zusätzlich obendrauf.

Der gemeine NRWler hat sich ja daran gewöhnt – und nimmt das Auto. Was soll man machen? Bei so vielen Gremien, Räten und Entscheider/innen wird sich da nicht so schnell was ändern. Wir können nur hoffen, dass irgendwann die Ticketpreise an den Benzinpreis gekoppelt werden und sie nicht mehr so schnell steigen. Resignation.

Das Rhein-Ruhr-Modell

Und dann… Dann legt der VRR am Mittwoch plötzlich ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ vor. Statt rund 500 Tarifen nur noch VIER! Total einfach. Und bezahlbar. Zwei Preisstufen. Einzelticket innerhalb einer Stadt oder eines Kreises: 2 Euro. Für den gesamten VRR-Raum: 4 Euro. Monatsticket 50 Euro für die Stadt oder 80 Euro verbundweit. Das wäre ein 365-Euro-Ticket für 960,00 statt 2167,80 Euro. Immerhin. Es wäre ein dauerhafter Tarif, gültig für alle, kein geplanter Rohrkrepierer a la Bonn. Es soll noch einen eTarif obendrauf geben. Zusätzlich. Nett, aber überflüssig, wenn das System so einfach wird.

Dieses Sofortprogramm wird nicht alles erfüllen, was wir Piraten uns wünschen. Bus und Bahn fahrscheinfrei zu gestalten, würde aber die Kompliziertheit und die Einstiegshürden nicht nur senken, sondern komplett entfernen. Fahrscheinfrei wird dafür sorgen, dass viele Menschen mobiler werden können – auch ohne Auto – und würde jedem in NRW die Wahlfreiheit schenken, das Auto nicht nehmen zu müssen. Ein massiver Ausbau des ÖPNV wäre dann unumgänglich. Doch das VRR-Sofortprogramm ist der beste Weg zur Verkehrswende in NRW, der seit Jahren zum Greifen nah – und bereits im VRR-Gremium politisch ausgehandelt – ist. Für die NRW-Politik wäre es fahrlässig, den Ball nicht aufzunehmen und zu spielen. Daher: Tut es! Nehmt den VRR beim Wort und setzt das Sofortprogramm sofort um.

Woran es scheitert und warum nicht

Fehlt noch was: Das Geld. Der VRR will das Programm mit mindestens 221 Millionen Euro pro Jahr vom Bund fördern lassen. Der Bund hat aber nur einmalig 300 Millionen Euro für 10 Modellprojekte angekündigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass man dort zusammenkommt, ist nicht sehr hoch. Somit ist das ganze schöne „Sofortprogramm Saubere Luft“ nur eine Luftnummer aus dem Labor, um einerseits vielleicht ein paar Millionen für „Nichts halbes und nicht ganzes“ abzubekommen und andererseits die Schuld für das Ausbleiben der Verkehrswende auf den Bund zu schieben.

Klar, der Bund und seine Verkehrsminister der letzten Jahre haben Schuld. Aber das ist kein Grund, es dabei zu belassen. 221 Millionen Euro pro Jahr sind – selbst wenn die Zahl nicht frisiert wäre – angesichts der großen Aufgabe, vor der NRW steht, nicht viel. Eine vergleichsweise kleine Investition, die sich auch lohnen würde, wenn sie das Land NRW selbst aufbringen müsste. Tatsächlich sind für den notwendigen Umbau des Verkehrssystems mehrere Milliarden nötig, doch das Schwierigste dabei sind der Startschuss und das Mitziehen der Beteiligten. Wenn 221 Millionen Euro pro Jahr als Startschuss für eine Verkehrswende ausreichen, dann ist politischer Black Friday: Dann heißt es zugreifen und eintüten!

„Der VRR darf nicht Modellregion des Bundes für Bus und Bahn werden“, schrieb Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen. Weil der VRR so verkrustet und überbürokratisiert wäre, dass das Geld irgendwo im Wasserkopf hängenbleiben würde. Es wäre Verschwendung, dieses kaputte System mit weiterem Geld zu unterstützen. Man mag Stefan Laurin zunächst Recht geben. Doch wenn der VRR wirklich darauf verpflichtet wäre, sein – womöglich gar nicht ganz so ernst gemeintes – Sofortprogramm 1:1 umzusetzen, dann würde sich die Struktur des VRR verändern, die von dem komplizierten Tarifsystem am Leben erhalten wird. Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass sich verkrustete Strukturen von allein lösen. Genauso wie sich der ÖPNV nicht von allein ausbaut.

Der VRR hat seine kurze Ausführung zum Sofortprogramm genutzt, um darzustellen, dass auf einzelne Städte begrenzte Maßnahmen, wie das 365-Euro-Ticket und „kostenloser ÖPNV“, zu „Verwerfungen“ führen würden. Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität müssten in einem Verkehrsraum „relevanter Größe“ erprobt werden. Da fällt mir auf: Der Rhein-Ruhr-Ballungsraum endet gar nicht an der VRR-Grenze. Wäre es nicht schön, wenn das „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit genau dem vom VRR vorgeschlagenen zweistufigen Tarifsystem für ganz NRW gälte? So als Vorlauf zum fahrscheinfreien ÖPNV? Die Verkehrsverbünde NRWs könnte man dann anschließend recht einfach zu einem Verbund fusionieren. Das würde sehr viel Geld und Nerven sparen und damit eine Weiterentwicklung des ÖPNV und des Verkehrssystems in NRW ermöglichen. 20 Jahre hat NRW gebraucht, um eine App vorzustellen, in der man demnächst für ganz NRW ÖPNV-Tickets kaufen kann: 2500 verschiedene Tickets. Wie wäre es mit vieren? Gute Pläne und Gelegenheiten sollte man aufgreifen, solange sie leben!

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland und Mitorganisator der FFF – Streiks wird bei der angekündigten Großdemonstration in Berlin die Auftaktrede halten:

„Obwohl deutschlandweit beim letzten globalen Klimastreik 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Mit dem von der Bundesregierung vorgestellten Klimapaket ist es unmöglich, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Deshalb findet der vierte globale Klimastreik unter dem Motto #NeustartKlima statt. Ein ‚weiter wie bisher‘ ist für künftige Generationen absolut inakzeptabel und muss deshalb umgehend durch wirksame Klimapolitik ersetzt werden!“

Allein in Deutschland sind erneut hunderte Demonstrationen geplant – und täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Ziele der jungen Menschen und ruft dazu auf, gemeinsam mit FFF für einen sozial fairen und wirksamen Klimaschutz auf die Straße zu gehen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

„Effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 ist machbar. Unser 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik ermöglicht ein Umdenken beim Klimaschutz, bietet neue, alternative Ansätze und vereint zugleich die Sozialverträglichkeit mit den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.
Dieses Jahr hat gezeigt, dass die angeblich so politikverdrossene Jugend sehr wohl verstanden hat, worum es geht. Es ist die Zukunft, die diese Generation mit Recht für sich einfordert; eine Zukunft, für die sie auf die Straße gehen müssen, weil Parteien und Koalitionen nur in Legislaturperioden denken.“

Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in Puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Der Tag, den man mit mehr als 5000 Demos in über 150 Ländern weltweit als vorläufigen Höhepunkt der globalen Klimaschutzbewegung bezeichnen kann, ist gleichzeitig auch ein Höhepunkt in Sachen Dreistigkeit seitens CDU und SPD. Die Wirklichkeit ist leider deutlich weniger witzig, als es im ersten Augenblick klingen mag. Die Wirklichkeit ist ein „Klimaschutzpaket“, das den Begriff „Klimaschutz“ verhöhnt. Es verschlägt mir die Sprache angesichts der stetig steigenden Dringlichkeit des Anliegens aller Menschen in diesem Land. Was in Berlin am 20. September verabschiedet wurde, ist kein Klimaschutzpaket, sondern allenfalls ein Paket. Mit Klimaschutz hat es aber wirklich nichts zu tun.

CO2 Abgabe Modell „Streichelzoo“

Die von der Bundesregierung verabschiedete CO2-Abgabe von 10 € pro Tonne ist nichts anderes als ein Tropfen auf den, im wahrsten Sinne des Wortes, heißen Stein. Und der Tropfen tropft erst ab 2021. Wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Damen und Herren in Berlin.
10 € pro Tonne CO2 ist leider grade einmal 1/18 des eigentlichen Preises, den Treibhausgasemissionen unsere Volkswirtschaften weltweit kosten. Gleichzeitig sorgt diese Bepreisung für einen effektiven Mehrkostenaufwand von 0,3 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Wie Konsument*innen bei den täglichen Preisschwankungen des Treibstoffs an deutschen Tankstellen da irgendwas spüren sollen, bleibt ebenso wenig geklärt wie die Frage, was genau dieses Paket mit den Pariser Klimazielen zu tun hat.

Im Gegenteil: Während man den Spritpreis effektiv um nur 0,003 – 0,03 € pro Liter erhöht, gibt die Bundesregierung an anderer Stelle 5 Cent pro Kilometer über die Pendlerpauschale zurück. Wer rechnen kann bemerkt also, dass dieses „Klimaschutzpaket“ den motorisierten Individualverkehr nicht unattraktiver, sondern deutlich attraktiver macht. Und wer glaubt, dass nur Öl und Energiesektoren Treibhausgase emittieren würden, dem sei eine umfassende Schulbildung nahegelegt.
Die Pendlerpauschale gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Zumindest wenn Klimaschutz mehr als nur ein Slogan sein soll.

Symbolpolitik

Treibhausgasemissionen müssen selbstverständlich in der Art und Weise bepreist werden, in der sie reellen Schäden auf der Welt erzeugen. Alles andere ist zweckfrei. Durch Emittierung von CO2-Äquivalenten entstehen nun mal reelle finanzielle Schäden auf dieser Welt. Und weil diese Schäden entstehen, gibt es kein moralisches Recht darauf, die dritte Welt und Länder am anderen Ende des Globus dafür bezahlen zu lassen. Ein solches Recht existiert nicht. Eine CO2-Abgabe muss also nicht nur in der Höhe ausfallen, in der sie tatsächlich finanziellen und wirtschaftlichen Schäden erzeugt, sie muss auch genau effektiv in der Beseitigung dieser Schäden münden.
Wenn ich ein Auto demoliere, habe ich die entstandenen Schäden zu begleichen. Auch wenn es mir Spaß gemacht hat oder ich es sonst wie als lebensnotwendig erachte. Ich habe kein Recht darauf, dass der Autobesitzer das für mich bezahlt. Die lächerlichen 10 € pro Tonne CO2 landen aber nicht dort, wo 180 € pro Tonne CO2 an Schäden erzeugt werden. Diese 180 € werden also weiterhin von Menschen bezahlt werden, die ein 1/50 unseres ökologischen Fußabdruckes haben. Aber ist ja egal. Haha. Die Idioten. Selbst schuld am anderen Ende der Welt geboren worden zu sein. Voll die Ottos. Bezahlt meinen Schaden, ihr Opfer.

Sozialverträglichkeit?

Von einer Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, die es zugegebenermaßen ja auch gar nicht gibt, ist nirgendwo etwas zu spüren. Insofern verfolgt das Projekt „Paket“ der Bundesregierung wenigstens konsequent das Konzept der Inhalts- und Wirkungslosigkeit.

Effektiver Klimaschutz nur mit Piraten

Dass effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 und Sozialverträglichkeit selbiger Maßnahmen nicht nur blumige Worte, sondern Wirklichkeit sein könnten, hat die Piratenpartei erst vor wenigen Tagen gezeigt. Der 17-Punkte-Plan der AG Umwelt der Piratenpartei setzt nicht nur neue Maßstäbe im Umdenken beim Klimaschutz; er ist zugleich das einzige Dokument, welches die Sozialverträglichkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Pariser Klimazielen, also einer kompromisslosen Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vereint.

Ich würde ja sagen, ich bin enttäuscht. Aber nein, enttäuscht bin ich nicht. Ich hatte ja schließlich nichts erwartet. Ich bin stattdessen einfach nur entsetzt. Und dem Entsetzen weicht in einigen Augenblicken Wut. Eine Form von Wut, die Millionen Menschen in Deutschland teilen, weil die Ignoranz der Bundesregierung an die Grenze des Aushaltbaren gelangt ist.

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz

Die Bürgerinitiative Dicke Luft Herne und der BUND wehren sich gegen den Betrieb dieser Anlage mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Sie sind davon überzeugt, dass von ihr erhebliche Gefahren für die Bewohnerinnen und Bewohner im Umkreis ausgehen.
Es wurden Angriffspunkte in rechtlichen, technischen und planungsrechtlichen Bereichen der Genehmigungen gefunden, die eine Klage aussichtsreich erscheinen lassen. Alles soll auf den juristischen Prüfstand. Ziel ist es, Genehmigungen oder Teile davon für rechtswidrig erklären zu lassen, so dass für die BürgerInnen keine Gefahr mehr von der Anlage ausgehen kann.

Die Herner Piraten unterstützen den BUND NRW bei der Finanzierung der Klage. Sie bittet alle umweltbewussten Bürger Hernes und der benachbarten Kommunen um Spenden.

Die BUND-Kreisgruppe Herne stellt für Spenden ihr Konto zur Verfügung. Die gesammelten Gelder werden ausschießlich für Kosten dieses Rechtsstreits eingesetzt. Dazu ist es wichtig, den Verwendungszweck genau so wie unten angegeben zu verwenden.

BUND-Kreisgruppe Herne
IBAN:   DE 24 4325 0030 0001 0886 24
BIC: WELADED1HRN
Herner Sparkasse

Wichtig:
Als Verwendungszweck “Klage Suez“ angeben.

Auf Nachfrage kann der BUND NRW eine Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung für’s Finanzamt) ausstellen.