Am 23. Juni 2016 wird die Bevölkerung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU abstimmen. Sollte es dann tatsächlich zu einem Austritt kommen, kann man dafür nicht allein die britischen Bürger verantwortlich machen. Vielmehr sollte man nach Brüssel schauen und auf die Landesregierungen, die das Brüsseler Schauspiel in Rat und Kommission mit Laiendarstellern besetzen.

Die Europäer haben kein Problem damit, dass die EU die Grenzen praktisch verschwinden ließ, den Handel, das Reisen vereinfacht und Standards vereinheitlicht hat. Die europäischen Bürger haben allerdings ein Problem damit, dass aus Brüssel ständig Entscheidungen kommen, die sie nicht mal indirekt über das von ihnen gewählte Europaparlament kontrollieren können. Die Ohnmacht der Bürger gegenüber EU-Kommission und EU-Rat ist noch viel größer als die gegenüber den nationalen Regierungen. Genau das frustriert die Bürger und schadet der Idee eines gemeinsamen Europa.

Die EU-Kommission wird von der Regierung der einzelnen Mitgliedsländer besetzt. Das EU-Parlament bestätigt diese – in der Praxis wird also durchgewunken. Das führt dann zu Qualitätspersonal wie „Digitalkommissar“ Oettinger, der manifestierten Fehlbesetzung für jedes Ressort (vor der „Digitalwirtschaft“ hatte er von Energie keine Ahnung).
Aus quasi der gleichen Quelle speist sich der Rat (Rat der Europäischen Union), der aus den jeweils zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten gebildet wird.

Zusammen mit dem EU-Parlament bilden Kommission und Rat die gesetzgebende Instanz der EU. Nur leider mit dem konstruktiven Fehler, dass Rat und Kommission nur indirekt legitimiert sind und ein größeres Gewicht im Gesetzgebungsverfahren haben als das direkt legitimierte Parlament. Das bedeutet, dass auch die in unserem Rechtssystem verankerte Gewaltenteilung unterlaufen wird.
Bei Rechtssetzungen im besonderen Zustimmungsverfahren muss das Parlament die Vorhaben von Kommission und Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, um sie zu stoppen.

Besonders spannend für die Bürger ist der sogenannte „Delegierte Rechtsakt“. Die EU- Kommission kann z. B. im Rahmen einer Richtlinie die Befugnis bekommen, weiterführende Regeln für ein bestimmtes Thema zu setzen. Diese delegierten Rechtsakte treten dann einfach für alle Mitgliedsstaaten in Kraft, wenn die Kommission sie verabschiedet und das Parlament keinen Einspruch einlegt.

Der bekannteste dieser Rechtsakte dürfte das „Glühlampenverbot“ sein. Dabei handelt es sich um eine Durchführungsmaßnahme auf Grund der Ökodesignrichtlinie (2005/32/EG, aktualisiert 2009/125/EG). Die Hersteller von Energiesparlampen hatten da der Kommission eine gute Idee vermittelt, wie sie ihre Werke noch schnell amortisieren konnten, bevor die LED sie platt macht: Als erstes die leistungsstarken Glühlampen verbieten, die die LED noch nicht ersetzen konnte.

Was eigentlich als Mechanismus zur Vereinfachung der Verwaltung gedacht war, wird häufig zur Durchsetzung von Einzelinteressen genutzt. Hier ist ein ordentlicher, demokratischer Prozess notwendig.

Als nächstes dürfen wir uns dann darüber freuen, dass wir alle zusammen ohne Mitsprachemöglichkeit von der EU-Kommission verkauft werden – oder „verfreihandelt“ – sollte man da wohl sagen.

Auch dem ignorantesten Politiker sollte mittlerweile ja ein Hauch einer Andeutung zu Ohren gekommen sein, dass die Bevölkerung von TTIP und CETA ganz und gar nicht begeistert ist. Die Pläne von Frau Handelskommissarin Malmström, CETA an den nationalen Parlamenten vorbei in beschleunigtem Verfahren in Kraft zu setzen, passen da nicht ganz dazu.
Die einzig schlüssige Erklärung für dieses Verhalten ist, dass sichergestellt werden soll, dass die Brexit-Abstimmung im Juni ein Erfolg für die Europaskeptiker (-gegner) wird und möglichst viele weitere Austritte bald folgen.

Eine EU ohne mehr Demokratie und echte Einbindung der Bürger wird nicht überlebensfähig sein. Aber ein auseinanderfallendes Europa ist eine schreckliche Perspektive und zudem eine gefährliche. Es gibt keinen guten Weg zurück zu einem Europa der isolierten Nationalstaaten. Wir müssen bewahren, was wir erreicht haben und das geht nur, indem wir die EU zu einem Europa der Bürger machen.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2016/05/18/die-zerstoerer-europas/

Eine solche Demonstration geht nicht ohne uns. Eine Abordnung der Herner Piraten war in Hannover und hat unsere Bedenken laut und klar geäußert. Hier ein paar Impressionen.

So, mir reicht es gründlich. Seit Monaten bekommt man von TTIP-Befürwortern nichts anderes als heiße Luft und die immer gleichen Standardantworten auf konkrete Fragen. Bei Diskussionen kommt man sich nicht selten nicht Ernst genommen vor, wenn auf ganz klare Fragen- wie z. B. nach Problemen bei der Harmonisierung technischer Standards – Antworten von diesem Kaliber kommen:

›Aber schauen Sie mal, zu TTIP bekommen Sie noch einen leckeren Käsekuchen!‹.

Oder kurz gesagt:

Die Diskussion verläuft sehr einseitig. Die Kritik ist teilweise sehr detailliert und fundiert, die Antworten sind zu einem nicht unerheblichen Teil einfach nur als intellektuelle Beleidigung zu bezeichnen.

US-Unterhändler Bryant Trick brachte seine Frustration letztes Jahr bei einem Roundtable, den ich besuchte, zum Ausdruck. Er beklagte sich, dass die TTIP-Gegner immer so konkrete Punkte mit Belegen dazu hätten und sie (die TTIP-Befürworter) dagegen nur so kleine, unscharfe, schwer zu erfassende Effekte bieten könnten.

Eigentlich sollte man an dieser Stelle davon ausgehen, dass so eine Erkenntnis dazu führt, die eigene Position mal zu überdenken und festzustellen, dass man sich anscheinend verrannt hat und eine unhaltbare Meinung vertritt.

Aber nein.

Da werden 3,26 Mio. Unterschriften gegen TTIP gesammelt, rund 250.000 Menschen demonstrieren in Berlin dagegen, tausende kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland und Österreich positionieren sich gegen TTIP, Gewerkschaften und sogar Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen TTIP aus, die Fachpresse von betroffenen Branchen zeigt ganz klare Probleme auf und was machen die TTIP-Fans?

Diese Kritik zur Kenntnis nehmen?

Konsequenzen ziehen?

Das Gespräch suchen?

Nein!

Statt dessen wird munter drauf los diffamiert.

Der Spiegel hatte schon am Tag der Demo gegen TTIP in Berlin falsch festgestellt, dass da praktisch nur Nazis marschieren würden, die wegen ihrer nationalen Gesinnung gegen jede Zusammenarbeit mit anderen Ländern seien.

Die FAZ macht am 25.10. munter mit in diese Richtung: TTIP-Gegner seien unvernünftig und antiamerikanisch, die Ängste seien absurd und die TTIP-Gegner nervten.

Ähnliche Kommentare finden sich haufenweise in allen möglichen Medien und von verschiedensten Leuten. Offensichtlich liegen die Nerven bei den TTIP-Fans langsam blank.

Getreu dem Motto ›Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken‹ werde ich diese Beschimpfungen nicht erwidern, sondern nur wiederholen: Der Kaiser ist nackt!

TTIP ist kein Freihandelsabkommen, sondern eine Ansammlung von Wünschen von Konzernen, die diese zum Nachteil für Bürger und Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks benutzen wollen. Freihandel geht anders.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/10/27/wenn-die-argumente-ausgehen-diffamiert-man-halt-ttip/

Eine Abordnung der Herner Piraten war in Berlin dabei. Hier einige Fotos der Demo

CETA ist fertig – und es kann jetzt weg!

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat verkündet, dass das CETA-Handelsabkommen mit Kanada nicht verändert wird, sondern in der Form abgeschlossen werden soll, wie es Ende 2014 verhandelt wurde.

Damit bleibt nur die Option, dieses Abkommen komplett zu verwerfen. Es enthält diverse überaus problematische Punkte, die einen Abschluss völlig inakzeptabel machen.

Die mittlerweile auf eine sehr breite Ablehnung treffenden intransparenten Schiedsgerichte (ISDS) sind fester Bestandteil von CETA. Laut Frau Malmström wäre es möglich, mit Kanada über eine spätere Änderung zu reden. Praktisch wird es jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit so sein, dass die Schiedsgerichte erst einmal im Vertrag integriert sind und später keine Änderungen mehr zugelassen werden. CETA enthält auch eine sogenannte Regulatorische Kooperation, die als Frühwarnsystem für Lobbyisten gesehen werden muss und welche die Gewaltenteilung und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente aushebelt. Bevor ein Staat etwas regelt, wird dies über eine Regulatorische Kommission den Wirtschaftsunternehmen zur Kenntnis gebracht und erst danach entsprechende staatliche Regelungen auf den parlamentarischen Weg und in die Öffentlichkeit gebracht. Das ist vertraglich garantierter Lobbyismus vom Feinsten.

Danke, liebe EU-Kommission, in diesem Fall vertreten durch Frau Malmström, aber darauf verzichten wir. Wer einen aufmerksamen Blick in den Vertragstext geworfen hat, dem ist klar, dass selbst bei Hütchenspielern ein ehrlicherer Umgang mit der Wahrheit zu finden ist als bei diesem Vertragswerk, dessen Regelungen gravierende Auswirkungen auf die Lebensbereiche aller Bürger haben und vor allem eine Gefährdung unserer Demokratie darstellen.

Neben den nicht akzeptablen Schiedsgerichten und der Regulatorischen Kooperation gibt es viele weitere Probleme mit CETA – Dinge, die für die Bürger und den überwiegenden Teil der Wirtschaft ebenfalls nicht akzeptabel sind. Diese sind teilweise geschickt versteckt.

Schauen wir einmal im CETA-Text in das Kapitel 22 zu „geistigem Eigentum“ ab Seite 334. Wenn man tatsächlich bis zum Artikel 15 auf der Seite 349 durchhält, stellt man fest, dass in den folgenden Artikeln festgelegt wird, dass bei gewerblichen Verstößen gegen „geistiges Eigentum“ generell strafrechtliche Maßnahmen möglich sein sollen. Dazu gehören Durchsuchungen und Beschlagnahmen.

Richtig brisant wird diese Verschärfung durch den Artikel 23 auf Seite 352. Hier wird die Beweislast bei Verstößen gegen „geistiges Eigentum“ umgekehrt. Urheberschaft soll demnach angenommen werden, wenn der vermeintliche Urheber ein Exemplar mit seinem Namen vorweisen kann. Wer den Artikel nicht genau liest, meint zunächst, dass er sich nur auf literarische Texte und künstlerische Werke bezieht, aber der zweite Absatz erweitert dies auf alle urheberrechtlich relevanten Texte oder solche, die dem im angelsächsischen Raum üblichen Copyright (das kein Urheber-Persönlichkeitsrecht kennt) unterliegen.

Angeblich soll dies eine erneute Festschreibung einer Formulierung aus der Berner Konvention sein, die die Beilegung von Streitfällen mittels Schiedsverfahren beinhaltet. Tatsächlich hat die Berner Konvention den Naturschutz zum Thema und mit Copyright- und Urheberrechtsfragen nicht das Geringste zu tun. Außerdem stammt die letzte Fassung von 1979, kann also in dieser Hinsicht zumindest als teilweise veraltet angesehen werden.

Eine zweifelhafte Regelung aus einer Zeit, in der digitale Werke noch in den Anfängen steckten und nicht zur allgemein üblichen Form gehörten, soll also in einem Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts so erweitert werden, dass sie zur Erpressung verwendet werden kann? Geeignete „Beweismittel“ sind heutzutage leicht erstellt, und eine Durchsuchung inklusive Beschlagnahme von betriebswichtigen Unterlagen und Geräten kann leicht ein Unternehmen ruinieren.

CETA gehört auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte.
Fairer Handel ja – CETA nein.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/09/10/ceta-ist-fertig-und-es-kann-jetzt-weg/

Düsseldorf, 30.03.2015

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. [1] TTIP, CETA, TiSA – so heißen die undemokratisch und unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit verhandelten Vertragswerke. Immer mehr Initiativen wenden sich gegen diese Abkommen, weil sie verheerende Folgen für unsere demokratischen Standards erwarten.

Gerade die Kommunen befürchten, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von den Freihandelsabkommen berührt werden. Dazu zählen wichtige Bereiche wie die öffentliche Wasser-, und die Abwasserentsorgung. Die Bereiche Abfallwirtschaft und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich sind ebenfalls betroffen.

Im Oktober 2014 legte der Deutsche Städtetag ein Gemeinsames Positionspapier [2] [3] vor, welches sich deutlich dagegen ausspricht, wenn kommunale Interessen beschnitten werden sollen. Auch hier werden die intransparenten Verhandlungen der EU mit den USA, ohne die eigentlich betroffenen Gremien, als eines der grundlegenden Probleme benannt.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW führt aus: „Natürlich befürworten wir PIRATEN die Beseitigung von Handelshemmnissen, allerdings nicht in Verbindung mit undemokratischen Investorenschutzklauseln und der nachhaltigen Verhinderung kommunaler Daseinsvorsorge. Gerade den Kommunen ist es nicht zuzumuten, einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand zu akzeptieren. Aufgrund solch tiefgreifender Auswirkungen sind öffentliche, transparente Verhandlungen zwingend erforderlich. Wir fordern den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA.“

So haben vor kurzem zum Beispiel die Fraktionen und Bündnisse im Rat der Stadt Köln mit überwältigender Mehrheit einen Antrag angenommen, der sich mit einer Resolution klar gegen die intransparenten Verhandlungen zu TTIP richtet [4].

Der Antrag geht noch weiter als die Resolution des Städtetags. Er fordert die Ablehnung des CETA-Abkommens und den Verhandlungsstopp der Abkommen TTIP und TiSA, sofern diese nicht den demokratischen Standards entsprechend verhandelt werden.

„Die Kölner Resolution fordert die Bürgervertreter in Land, Bund und im europäischen Parlament auf, sich für die Kommunen stark zu machen und die Abkommen unter den aktuellen Umständen abzulehnen. Es freut mich sehr, dass dieser Bürgerantrag von einem breiten Bündnis aus CDU, SPD, Grüne, Linke, DEINE FREUNDE und PIRATEN unterstützt wird. Auffällig ist, dass die Vertreter der großen Kölner Parteien sich gegen ihre Parteiprominenz aus Bund und Land gestellt haben, die TTIP und CETA unterstützen“ [4], erklärt Thomas Hegenbarth, Mitglied des Rates und Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln.

Sowohl der Kölner Beschluss als auch das Positionspapier des Deutschen Städtetags fordern, dass folgende Punkte bei den Verhandlungen entsprechende Berücksichtigung finden:

-Schutz der kommunalen Organisationsfreiheit vor den Marktzugangsverpflichtungen der Freihandelsabkommen

-Sicherstellung einer möglichen Rekommunalisierung bzw. die Ablehnung von Standstill- (Zementierung des erreichten Liberalisierungsstandes) und Ratchetklauseln (künftige Liberalisierungen begründen automatisch ein neues Verpflichtungsniveau)

-Ablehnung jeglicher Regelungen, die über das bisherige europäische Vergabe- und Konzessionsrecht hinausgehen

-Verzicht auf einen speziellen Investorenschutz und Schiedsgerichte (ISDS)

-Uneingeschränkter Erhalt des europäischen Vorsorgeprinzips als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

Manfred Schramm, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW und Kreistagsmitglied im Kreis Wesel ergänzt: „Diese Resolutionen sind dringend notwendige Zeichen der Städte und Kommunen. Denn gerade sie als Exekutive sind gefordert, hier auf die Risiken für die Allgemeinheit hinzuweisen und für die wichtigen Aspekte der Daseinsvorsorge zu sensibilisieren. Wir PIRATEN stehen für Transparenz. Wir lehnen jede Art von Hinterzimmerverhandlungen kategorisch ab.“

Die PIRATEN NRW begrüßen die Unterstützung der Resolution und hoffen, dass sich weitere Städte und Kommunen anschließen werden.

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/03/30/ttip-ceta-tisa-nicht-mit-uns/

Infostand der Herner Piraten zur Demo gegen TTIP und CETA

Gute Gründe gegen TTIP und CETA

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP- CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden davon vor allem die großen Konzerne. Noch aber können diese Verträge verhindert werden. Dafür wurde eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegründet, der mehr als 240 Organisationen und Verbände angeschlossen sind. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.stop-ttip.org.

Demonstration vor dem Hertie-Gebäude in Herne

• der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen
• Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und
• der OptOutDay 2014, an dem wir auf den Missbrauch unserer Meldedaten aufmerksam machen

Auch in Herne wird gegen TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, demonstriert. Ein überparteiliches Bündnis wird ab 11 Uhr auf dem Robert-Brauner-Platz zum Widerstand gegen diese Abkommen aufrufen. Wir Herner Piraten sind mit dabei.

Zum Hintergrund:

Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie Rechte im digitalen Raum unter dem Deckmäntelchen der Beseitigung von »Handelshindernissen« schleichend auf internationales Minimalniveau abgesenkt werden. Besonders schwer wiegt, dass die Verhandlungen zu solchen Abkommen – trotz gegenteiliger Behauptungen der Akteure – im Geheimen stattfinden und sowohl die öffentliche Diskussion als auch die demokratische Beteiligung als Störfaktor angesehen und auf minimalem Niveau gefahren werden.

Viel mehr Infos zu TTIP, CETA, TiSA und zum Aktionstag findet ihr auf der Webseite des Aktionstags, auf der Seite des Aktionsbündnisses und im Wahlprogramm der Piraten.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/10/08/opt-out/

Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird versucht, nationale Gesetze unter Vorbehalt zu stellen. Bei TTIP geht es nicht um “USA vs. Europa”, auch nicht primär um “USA und Europa gemeinsam gegen den Rest der Welt”. Es geht um “Konzerne vs. Regeln und Gesetze”. Dieser Gedanke durchzieht das Vertragswerk – oder das, was von ihm bisher bekannt geworden ist – von der ersten bis zur letzten Zeile. Und zwar ganz offen: Erlassen Länder künftig Gesetze, die es Konzernen erschweren, Profite zu machen, so können sie vor einem “Schiedsgericht” zu Schadensersatz für den gedachten “entgangenen Gewinn” verklagt werden. Ohne Berufungsmöglichkeit, mit irgendwelchen Anwälten als Richter. Die Liste der zukünftig befürchteten Klagen ist genauso lang, wie die Liste der Klagen, zu denen ähnliche Abkommen schon geführt haben.

Statt – unter diesen Vorzeichen – nur ängstlich Schreckensszenarien für die Zukunft zu entwerfen, lohnt sich auch ein Blick in die Vergangenheit. Es gibt viele Gesetze, die im Bereich des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes Geschichte schrieben. Mit TTIP wären sie heute unmöglich.

Als FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt 1993 das Verbot von Asbest verkündete, tat er dies wohl vor allem wegen des öffentlichen Drucks, weniger aus Sorge um die Gesundheit der Bürger. Dass Rexrodt den Umsatz der Unternehmen deutlicher vor Augen hatte als die Krebsstatistiken, war sicher nicht nur seiner Rolle als Wirtschaftsminister geschuldet. Doch im Jahr 1993 war der Widerstand gegen die krebserzeugende Mineralfaser so groß geworden, dass auch ein FDP-Minister nicht mehr um ein Verbot umher kam. Hätte Rexrodt mit einem Vertragswerk wie TTIP im Rücken ein Asbestverbot wegen der Gefahr einer Klage gegen das Gesetz doch verhindert oder wenigstens verzögert?

Die Strafzahlungen, die das Schiedsgericht verhängen kann, sind durchaus empfindlich. Allein Philip Morris verlangte von Australien wegen der Einschränkung der Zigarettenwerbung einen unbekannten Milliardenbetrag. Kanada sieht sich wegen eines Gesetzes gegen Fracking auf 250 Mio Dollar verklagt. Beide Länder hatten Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet. Solche Präzedenzfälle würden für weitere Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheitsprävention durchaus disziplinierend wirken. In Deutschland musste die Regierung in den 80-er und 90-er Jahren förmlich zum Verbot von FCKW in Kühlschränken, Blei im Benzin sowie dem sonntäglichen LKW-Verbot auf Autobahnen getragen werden. Ein “kann man natürlich machen, wir müssen die Strafzahlungen aber gegenfinanzieren” aus dem Mund des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl hätte den Protest gegen Klimakiller in der Atmosphäre, Blei in der Luft und Brummies auf der Straße schnell den Wind aus den Segeln genommen.

Nach einigen verlorenen Prozessen wird die Erwähnung von unabwägbaren finanziellen Risiken der Regierung, und damit vor allem international operierenden Konzernen, Ruhe vor der renitenten Bevölkerung verschaffen. Ungeliebte Forderungen können mit einem “so schön das auch wäre. Die Kassenlage verbietet es, hier ein Risiko einzugehen” schnell als nicht umsetzbar abgelehnt werden.

Der Mindestlohn, die Energiewende und das Gentechnikgesetz wurden kürzlich nur gegen den heftigen Widerstand einzelner Regierungsstellen verabschiedet. Mit TTIP als Supergrundrecht wäre das sicher anders ausgegangen.

Dass TTIP einige europäische Errungenschaften der Vergangenheit auf den Prüfstand bringen wird, gestehen selbst CDU-Politiker ein, wenn sie für die Förderung des Kulturbetriebs und öffentliche Arbeitgeber Ausnahmeregeln fordern. Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an scheint das Gebot der Stunde zu sein.

Die Abschaffung von Zöllen, der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren und gemeinsamen Regeln und Standards in einem gemeinsamen Markt sind erstrebenswerte Ziele. Paragraphen, die jedes Gesetz unter den Vorbehalt eines “OK, dürft ihr machen” der Unternehmen stellt, hat nichts mit Freihandel zu tun. Deswegen kämpfen wir Piraten gegen TTIP.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/08/04/ttip-das-neue-supergrundrecht/