Am 31. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Corruption Perceptions Index, CPI). Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.

Auf Europäischer Ebene stagniert der Kampf gegen Korruption. Nach den Korruptionsvorwürfen gegen verschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden schnelle Maßnahmen angekündigt, tatsächlich umgesetzt ist wenig bis nichts. Gegen Staaten vorzugehen, scheint ein Tabu-Thema zu sein. Wirkliche Verbesserungen werden auf die lange Bank geschoben. Aber auch bei den Mitgliedsländern der Europäischen Union sieht es nicht wirklich besser aus. Viele Länder verlieren gegenüber den Vorjahren an Punkten. Besonders Krass ist der Vertrauensverlust in Ungarn.

Daniel Freund, Mitglied des Europa-Parlaments und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Anti-Korruption im Europaparlament, kommentierte in einer Mail am 31.01.2023:

“Korruption ist eine der größten Gefahren für die Demokratie in Europa. Es ist besorgniserregend, dass der Kampf gegen Korruption in der EU seit Jahren stagniert. So wird Europa anfälliger für Organisierte Kriminalität und die Einflussnahme von nichtdemokratischen Staaten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Drittstaaten mittels Korruption unsere Demokratien beschädigen. Das Beispiel Ungarn zeigt, wie weit demokratische Staaten in der Korruptionswahrnehmung abstürzen können, wenn wir nicht entschieden gegensteuern.” 

Und Deutschland? Auch unser Land verliert weiter an Punkten. Mit nur 79 Punkten erreicht Deutschland das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2014.

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte hierzu:

„Der Korruptionswahrnehmungsindex zeigt, dass Deutschland seit zehn Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend vorankommt. Zwar stehen wir im internationalen Vergleich relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt. Doch Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex haben zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt. Trotz wichtiger Reformen wie der Einführung des Lobbyregisters hat Deutschland weiterhin viele Baustellen: Als Lehre aus dem Maskenskandal und der Aserbaidschanaffäre ist eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung überfällig. Außerdem warten wir weiterhin auf die Einführung des legislativen Fußabdrucks und einer unabhängigen Lobbykontrolle. Zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssen die Behörden deutlich schlagkräftiger werden.“

Quellen:

Transparency Internation Deutschland e.V.
Transpareny International
Daniel Freund, MdEP

Am 25. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2021. Das Ergebnis für Deutschland ist, das man nicht vorankommt. Der Index listet 180 Staaten nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf. Mit Platz 10 liegt Deutschland zwar im oberen Bereich, aber der Abstand zu den führenden Nationen Dänemark, Neuseeland und Finnland ist deutlich und viel schlimmer, wir kommen in Deutschland nicht voran. Und das scheint Politik und auch der Presse egal zu sein.

Zwar hat es Deutschland nach massiven Druck durch die sogenannte „Maskenaffäre“ endlich geschafft, ein Lobbyregister einzuführen und die Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu verschärfen, doch wie löchrig die gesetzlichen Bestimmungen sind, haben zuletzt Gerichtsurteile gezeigt. Abgeordnete des Bundestages und des Landtages in Bayern hatten sich in der „Maskenaffäre“ persönlich bereichert, konnten dafür aber nicht verurteilt werden, weil die gesetzliche Grundlage, dieses nicht vorsah. Ab der (fehlenden) gesetzlichen Grundlage hatten diese Abgeordneten unmittelbar mitgewirkt.

Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Straftatbestand und dieser muss endlich Durchsetzbar sein. Dafür bedarf es Druck. Hier käme die Presse ins Spiel, aber auch hier herrscht Schweigen. Es gab so gut wie keine nennenswerten Artikel hierzu und dieses wäre dringend nötig gewesen!

Weitere Informationen:

Transparency Deutschland

Informationen zum Index

Alle Parteien bereiten sich aktuell auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 vor. Hierfür lassen sie sich seit Jahren gerne die hinterlegten Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger von den Einwohnermeldeämtern geben. Das Ziel ist, Wahlwerbung zu betreiben. Diese Weitergabe der Daten ist den Ämtern gestattet und im Bundesmeldegesetz (BMG) verankert. Für Parteien und Wählergruppen gilt nach wie vor das sogenannte „Listenprivileg“, das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten. Jedoch ist es jedem möglich, dieser Weitergabe aktiv zu widersprechen (Opt-Out-Verfahren). Dies sollte nun so zeitnah wie möglich geschehen.

„Ja, auch wir könnten von den Daten der Meldeämter im Wahlkampf profitieren, sofern wir eine Datenübermittlung beantragen. Wir halten es jedoch für nur fair und transparent, die Menschen immer wieder darauf hinweisen, dass sie dieser Übermittlung vergleichsweise einfach widersprechen können. Nach unserer Auffassung wäre das Opt-In-Verfahren, also eine Weitergabe der Meldedaten nur mit expliziter Einwilligung, ohnehin der bessere Weg,“

erklärt Martin Kollien-Glaser, Wahlkampfkoordinator der Piratenpartei und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl.

Gemäß § 50 – Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen des BMG darf die Meldebehörde „Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister“ geben. Vom Termin für die Bundestagswahl zurückgerechnet dürfen also Parteien bereits seit Ende März 2021 Meldeauskünfte erfragen. Ob und wie viele Auskünfte schon bei den Meldeämtern eingegangen sind, ist nicht bekannt.

Weiter heißt es in § 50 Absatz 3 BMG, dass die betroffenen Personen das Recht haben, der Datenübermittlung zu widersprechen. Hierfür reicht häufig ein formloser Brief an das jeweilige Meldeamt, viele stellen aber auch entsprechende Formulare zur Verfügung. Grundsätzlich ist bei den Ämtern auch ein persönliches Vorsprechen möglich. Dies sollte jedoch in Zeiten der Pandemie die letzte Option sein, seinen Widerspruch einzureichen.

Es kann auch folgendes Widerspruchsformular genutzt werden: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/04/Meldeaemter_Widerspruchsformular.pdf

Quelle Piratenpartei Deutschland: Bundestagswahl 2021 – PIRATEN empfehlen der Weitergabe von Meldedaten zu widersprechen – Piratenpartei Deutschland

Eigentlich sollte man erwarten können, dass die Politiker der großen Parteien nach dem Fall Phillip Amthors, den Vorgängen rund um die Maskendeals und anderen Vorgängen, bei denen verschiedene Bundes- und teilweise auch Landtagsabgeordnete sich selbst bereichert haben, verstanden haben, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Politik und der obersten Bundes- und Landesbehörden für unsere Demokratie ist. Leider scheint selbst ein massiver Stimmungseinbruch nicht ausgereicht zu haben, um endlich eine grundlegende Reform einzuführen.

Ja, das Lobbyregister ist ein großer Fortschritt. Endlich müssen Interessenvertreter sich in einem Register eintragen und müssen Angaben zu den Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit. Endlich wird dadurch deutlich, wer mit welchen Interessen in ein Gesetzgebungsverfahren oder in grundlegende Entscheidungen der Exekutive eingreift. Aber, warum gibt es so viele Ausnahmen? Was spricht dagegen, wenn auch Gewerkschaftler, Arbeitgeberfunktionäre oder Kirchenvertreter sich in das Register eintragen? Warum werden in den Ministerien nur die obersten Ebenen beobachtet und nicht die gesamte Behörde?

Die Vertretung von eigenen Interessen auch im Gesetzgebungsverfahren ist wichtig und richtig. Nur wenn die Politiker die Interessen aller Betroffenen in einem Verfahren kennen, können sie gute Gesetze machen. Aber die Einflussnahme muss nach festgelegten einheitlichen Regeln ablaufen. Jeder muss klar erkennen können, welche Interessen hinter welcher Passage eines Gesetzes oder einer Verordnung stehen. Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, auf den wir viel zu lange gewartet haben, aber Nachbesserungen sind dringend erforderlich!

Quellen:

• Gesetz für mehr Transparenz: Bundestag verabschiedet Lobbyregister | tagesschau.de
• Mehr Transparenz: Bundestag beschließt Lobbyregister – ZDFheute
• Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt! | LobbyControlLobbyControl
• Detail | Transparency International Deutschland e.V.

Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, erklärt:

“Nicht oft genug kann gesagt werden, dass es beim Datenschutz nicht um Backups oder Datensicherungen geht, sondern darum, wie ich mit den persönlichen Daten Anderer umgehe, beziehungsweise wie Andere mit meinen personenbezogenen Daten umgehen. Und da kommt dann ganz schnell die Transparenz ins Spiel, denn ich will wissen, was eine Person und insbesondere eine Firma mit meinen Daten macht. Hierzu hat die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) schon vor Jahren wichtige Regeln aufgestellt. Aber noch immer beschweren sich Unternehmen, dass sie mitteilen müssen, was sie alles mit den Daten ihrer Besucher und Kunden machen. Seitenlange Datenschutzerklärungen und Cookie-Listen sind dabei das Gegenteil von Transparenz, denn meistens versuchen Unternehmen damit zu verschleiern, was der eigenliche Zweck ihrer Datensammlung ist.
Wir PIRATEN treten schon lange dafür ein, dass die Pflicht, die geplante Verwendung unserer Daten einfach und verständlich zu erklären, besser durchgesetzt wird und fordern dafür eine angemessenere Ausstattung der Datenschutzbehörden. Auch soll bei Geräten mit Internetverbindung, beispielsweise Smart-TV oder Fitnesstracker, schon auf der Verpackung angegeben werden, mit welchen Diensten sich die Geräte verbinden und ob sich diese Funktionen auch abschalten lassen.
Denn nur die Transparenz über die Verwendung unserer Daten ermöglicht uns, unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch wirklich auszuüben. Für ein Leben in Freiheit, heute und in Zukunft.”

Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte Digitaler Wandel ergänzt:

“Je weiter der digitale Wandel voran schreitet, desto tiefgreifender ist seine Auswirkung auf alle Aspekte des täglichen Lebens. Gerade deshalb ist es so wichtig, mehr Transparenz einzufordern. Automatisierte Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein, denn gerade bei Sonderfällen stößt die Technik an Grenzen, die wir genau im Blick behalten müssen. Denn Algorithmen sind per se nicht zu Empathie fähig und nur so diskriminierungsfrei, wie wir sie gestalten und trainieren.
Um den Verbraucherschutz zu stärken ist es notwendig, Systeme evaluieren zu können. Dies umfasst die Hardware, Software, die Verarbeitung und den Umgang mit Daten sowie die Aktualisierbarkeit eines Produktes oder einer Dienstleistung.
Die Bereitstellung von offenen Daten, zum Beispiel seitens Behörden, ermöglicht wiederum die Entwicklung neuer Anwendungen und Dienstleistungen. Zusammen mit dem Grundsatz „public money public code“ kommen so Investitionen nachhaltig der Allgemeinheit zugute.
Daher setzen wir Piraten uns für die Förderung quelloffener Software, konsequenten Verbraucherschutz und offene Daten ein. Transparente Systeme statt transparente Menschen”

Die Piratenpartei ist Unterstützer und Befürworter von “Open Source” Software. Niemand verwendet gerne Programme, bei denen man nicht weiß, was diese noch heimlich im Hintergrund machen. Offene Quellcodes bieten dem Verbraucher die Möglichkeit, Programme ruhigen Gewissens zu nutzen. “Open Source” Software bietet zudem den Vorteil, dass jeder, der bei der Weiterentwicklung dieser Software mithelfen möchte, oder eine Sicherheitslücke findet, sofort mit einsteigen kann.

Quelle: PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten – Piratenpartei Deutschland

Dieses stellt einen ersten Teilerfolg in der Bekämpfung des Missbrauchs von Lobbyismus im Deutschen Bundestag dar. Aber es wird weiter Einfluss genommen, auf unterchiedlichen Ebenen und an anderen Orten. Wichtig ist jetzt. den nächsten Schritt zu machen, die Einführung eines zwingenden Lobbyismusregisters und die Schaffung von Transparenz über die Arbeit der Lobbyisten.

Quellen:

[1] Frakfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/lobbyismus–bundestag-bremst-lobbyisten-aus-,1472596,33802958.html

[2] abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-04/unternehmenslobbyisten-erhalten-kunftig-gar-keine-hausausweise-mehr

Es wird also ein neues Abgeordnetengesetz geben, welches für mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sorgt. Danach müssen die Parlamentarier zukünftig Einnahmen, die über ihre Diäten hinausgehen, ab einer Bagatellgrenze und nach einer festen Staffel im Internet veröffentlichen.

Das ist gut, aber für uns nicht gut genug! Das „parteitaktische Klüngelgedöns“ der anderen Fraktionen geht gar nicht. Das Gesetz ist eindeutig keine Initiative von Rot, Grün, Schwarz und Gelb – es zielt deutlich darauf ab, unseren ersten Gesetzentwurf aufzunehmen, abzuschwächen und zu verwässern. Darin fordern wir echte Transparenz der Nebentätigkeiten.

Michele Marsching, MdL
Bild: Anke Knipschild

Wir bestehen darauf, dass etwaige Abhängigkeiten von Politikern transparent werden. Um das zu erreichen, müssen alle Nebentätigkeiten auf den Cent genau veröffentlicht werden. Das gilt auch für Ehrenämter und unabhängig davon, ob es dafür eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung gibt. In einem Vollzeitparlament ist es unerlässlich, den zeitlichen Aufwand für diese Nebentätigkeiten zu benennen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die Politik gestärkt werden. Wir haben dazu bereits im Juni eine öffentliche Anhörung beantragt, um die Meinungen von Sachverständigen einzuholen. Diese wird am 4. September im Hauptausschuss stattfinden.

Aber eins steht fest: Auch wenn uns das Gesetz nicht weit genug geht, so zeigt es dennoch: Piraten wirken und sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz.

Quelle: Gemeinsamer Newsletter der Piratenpartei NRW und Piratenfraktion NRW Juni 2014 <presse@piratenpartei-nrw.de>

Begrüßt werden wir von der neuen, in Bielefeld gewählten Generalsekretärin der Piratenpartei NRW, Claudia Hagenschulte. Dann Kopfsprung ins Thema und viel spannender als gedacht: Anke Domscheit-Berg behandelt das Thema “Open Government” als hätte sie es erfunden. Sie führt die Zuhörer mit einer gelungenen Powerpoint-Präsentation in die drei Bausteine ein:

Anke Domscheit-Berg Bild: bartjez CC-BY-ND

1. Transparenz

• Daten offenlegen
• Prozesse in Politik und Verwaltung “Ergebnisse kriegen wir mit, aber wie kommt es dazu?”

2. Kollaboration

• der Verwaltung innerhalb
• der Verwaltung mit der Bevölkerung
• Crowdsourcing in der Beschaffung von Apps

3. Partizipation

• elektronische oder Bürgerentscheide
• Entscheidungsprozesse – Einbeziehung der Bürger
• Mobilisierung für Aktionen, Ziele, “warum kann ich einen Zeitungsartikel kommentieren aber Verwaltungsentscheide nicht?”

Domscheit-Berg spricht von Ländern, in denen das längst eine Selbstverständlichkeit ist – nur bei uns leider nicht. Es gibt aber leuchtende Beispiele, die Nachahmer suchen: Die Stadt Moers ist so ein Beispiel und Hamburg mit seinem Transparenzgesetz. Kommunen also, keine Bundesbehörden! Sie sagt Sätze wie: “Informationsgefälle ist immer auch Machtgefälle” – wie wahr! Oder: “Ausprobieren! Keine Angst vor möglichen Fehlern haben!”

Ca.1% aller Bundesbehörden beteiligen sich am Portal OPENGOV.de DATA.GOV Empowering people gibt es seit Jahren in den USA und es gibt noch mehr Beispiele. Open Government, Partnership in 63 Ländern, Deutschland ist nicht dabei! Die Ziele sind mehr als nur erstrebenswert: Korruption erschweren, die Verwaltung vereinfachen und Mitbestimmung erleichtern. Profitieren können alle davon – bis auf die, die sich gern auf Kosten Anderer bereichern.

Das für mich Wichtige: Durch die Beteiligung der Bürger jeden Alters werden Kräfte genutzt, die leider zu oft verkümmern weil sie brach liegen: Phantasie und Kreativität!

Es gibt noch eine Fragerunde mit Anke Domscheit-Berg, danach eine Podiumsdiskussion mit Anke Knopp von der Bürgerinitiative Gütersloh, Michael Gugat, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Bielefeld für die Kommunalwahl 2014 und selbstverständlich Anke Domscheit-Berg, moderiert von Uwe Taaken.

Mit dem Zitat von Anke Domscheit-Berg: “Als Stachel im Fleisch der Verwaltung kann man sogar Transparenz erzwingen” komme ich zum Schluss:

Seid kreativ!!

  Autorin:

Sabine Martiny

Mitgründerin der AG Tellerrand

Bildungspolitik

Kandidatin zur Bundestagswahl 2013

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Die bis heute als Rechtfertigung für die starke Beteiligung der Verleger in den Verwertungsgesellschaften angeführte Symbiose zwischen Verlegern und Urhebern hält der PIRATEN-Beauftragte für fragwürdig.

»Verleger haben klar umrissene eigene Interessen. Die lassen sich in fast allen Fällen aus ihren großen Repertoires ableiten und sind nur in Ausnahmen deckungsgleich mit den Interessen einzelner Urheber«, so Kramm.

Im derzeitigen Verteilungsplan A der GEMA, der das Aufführungs- und Senderecht honoriert, erhalten Verleger 33,3 Prozent der Tantiemen. Im Verteilungsplan B, der das mechanische Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht umfasst, sind es sogar 40 Prozent der eigentlich dem Urheber zustehenden Tantiemen. Damit erhalten die Verlage in der Praxis teilweise mehr als die eigentlichen Urheber selbst. So entstehen heute viele Werke in sogenannter anteiliger Urheberschaft. Mehrköpfige Bands schreiben ihre Songtexte gemeinsam. Komponisten und Textdichter teilen sich die Arbeit. Dementsprechend wird der Anteil der Urheber an den Urheberrechtserlösen auf mehrere Köpfe verteilt. In den genannten Beispielen erhalten die einzelnen Urheber damit jeweils 10 bzw. 30 Prozent.

»Es ist hochgradig ungerecht, dass die von Urhebern erbrachte Leistung und der Erlös soweit auseinander klaffen. Urheber, die mit der Arbeit ihres Verlages wirklich zufrieden sind, werden diese durchaus auch an GEMA-Erlösen beteiligen. Die Entscheidungsgewalt darüber muss aber endlich alleine bei den Urhebern liegen.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert das Ende der Beteiligung von Verlegern an den Tantiemen der Urheber. Ein erstinstanzlicher Urteilsspruch in der Klage Kramm gegen GEMA wird für das erste Quartal 2014 erwartet.

Quellen: [1] Erläuterung zum Urteil durch das Oberlandesgericht München: http://irights.info/wp-content/uploads/2013/10/OLG_M%C3%BCnchen_Erl%C3%A4uterung_Urteil_Vogel_vs_VGWort.pdf [2] Kramm vs. GEMA http://www.internet-law.de/2013/02/die-klage-von-bruno-kramm-gegen-die-gema.html

»Es ist noch gar nicht lange her, da sprach Obama noch davon, die transparenteste Regierung der Welt aufzubauen. Heute fordert er nicht nur harte Strafen für einen mutigen Bürger, der sich gegen die Geheimdienstschnüffelei seiner Regierung und für die Öffentlichkeit entschieden hat, und verteidigt Folter und Lager wie Guantanamo. Er verteidigt mit PRISM ein Internet-Überwachungsprogramm von globalem Ausmaß, das den Zugriff und das Ausspionieren der Onlinekommunikation von hunderten Millionen Menschen möglich macht. Allein im März 2013 hat das NSA-Datamining-Programm »Boundless Informant«, das Daten unterschiedlicher Quellen – auch aus PRISM – zusammenführt, 97 Milliarden Datensätze zu Kommunikationsereignissen aus aller Welt gesammelt. Dabei kamen aus keinem europäischen Land mehr Informationen zusammen als aus Deutschland. Die Verteidigung von PRISM durch Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass auch die deutsche Regierung ihre Bürger am liebsten unter einen systematischen Generalverdacht stellen möchte«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Barack Obama wird aufgrund der PRISM-Affäre nur vor einer begrenzten Zahl Menschen am Brandenburger Tor sprechen. Vor fünf Jahren konnten noch mehrere hunderttausend Zuschauer seine Rede live am Großen Stern hören. Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich deshalb auch dieses Mal wieder am Großen Stern, um in einer gemeinsamen Aktion mit den Gesichtern der Whistleblower Bradley Manning und Edward Snowden eine Menschenkette zu bilden.

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weiterhin die Petition ihrer Bundestagskandidatin Anke Domscheit-Berg auf Change.org mit der Aufforderung an Kanzlerin Angela Merkel, ebenfalls im Namen der deutschen Bundesregierung gegen PRISM zu protestieren und sich für eine Straffreiheit Edward Snowdens einzusetzen.

Mit der Kundgebung soll auch auf den Überwachungswahn der deutschen Behörden und Ministerien aufmerksam gemacht werden. So hat der Bundesnachrichtendienst gerade verkündet, die Internetüberwachung mit einem Volumen von 100 Millionen Euro weiter auszubauen. Die PIRATEN fordern die Rücknahme aller Überwachungsgesetze der vergangenen Jahre und einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung für den Schutz deutscher Bürger gegen Überwachung aus dem Ausland. Weiterhin setzt sich die Partei für einen transparenten Staat, die Straffreiheit von Whistleblowern und gegen eine Strategie des »gläsernen Bürger« ein.

Quellen:
[1] Bericht des Guardian zu PRISM Leak: http://www.guardian.co.uk/world/the-nsa-files
[2] Bericht bei Zeit Online zu PRISM Leak: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-prism-faq
[3] Bericht des Guardian zu Boundless Informant: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining
[4] Petition auf Change.org: http://www.change.org/prism
[5] Bericht auf Spiegel Online zu BND Investitionen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
[6] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Transparenz in Politik und Verwaltung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption
[7] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Whistleblowing: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Whistleblower_in_der_.C3.B6ffentlichen_Verwaltung_und_im_privaten
[8] Wahlprogramm der Piratenpartei Bundestageswahl 2013 zu Datenschutz und Überwachung: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Freiheit_und_Grundrechte sowie http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Innere_Sicherheit