CC BY-NC-ND 3.0 @_Artgerecht Marc Becke

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklausel zu behindern und sich gleichzeitig selbst mehr Sitze zuzuweisen, will Bundeskanzlerin Merkel die Karlsruher Urteile nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln. Die erst gestern veröffentlichte Vorlage für die Ratssitzung am Dienstag soll größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 % bei künftigen Europawahlen verpflichten. Nur das selbst nicht betroffene Belgien leistet noch Widerstand, wird von der deutschen Bundesregierung aber extrem unter Druck gesetzt.

„Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts“, erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. „Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen – dafür werden wir Piraten kämpfen.“

Die von Berlin vorgeschobene Gefahr einer Zersplitterung des EU-Parlaments hat schon das Bundesverfassungsgericht nicht gesehen, zumal sich 5 der 7 deutschen Einzelmandatsträger einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen haben.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2018/04/14/groko-angriff-auf-waehlerwillen-und-meinungsvielfalt-piraten-wollen-geplante-sperrklausel-zur-europawahl-stoppen/

Besonders hervorgehoben durch die Richterin wurde, dass von der Landesregierung keinerlei Argumente für eine Sperrklausel vorgetragen werden konnten. Der Vortrag, dass durch die kleinen Parteien die Arbeit in den Kommunalparlamenten erschwert werden, wurden von der Richterin klar mit den Worten zurückgewiesen, dass dies einfach Demokratie ist. Da haben auch die Tricksereien der großen Parteinen mit den bestellten Ratsbeschlüssen über eine angebliche Unregierbarkeit des Rates,  nicht geholfen. Ein entsprechender Beschluss wurde ja auch bei uns in Herne herbeigeführt. Dies hat zum Glück nichts gebracht. Wir Piraten in Herne freuen uns schon, auf die Erkenntnisse, die die großen Parteien aus dem Urteil herauslesen.

Kommentare zum Urteil:

Jürgen Hattendorf, Sprecher der Piratenpartei Herne und Wanne-Eickel: „Ich freue mich über das klare Urteil, mit dem der Verfassungsgerichtshof NRW den großen Parteien zum zweiten Mal gezeigt hat, dass Demokratie auch heißt, sich mit Meinungen anderer inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Für uns Piraten in Herne und Wanne-Eickel ist dieses Urteil ein guter Ansporn, unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt fort- und neue Ideen in die Politik einzuführen.“

Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten-AL Fraktion im Rat der Stadt Herne: „Dies war ein Urteil, das unter dem Gesichtspunkt der Demokratie nicht anders zu entscheiden war. Die Vielfalt im Rat, die Möglichkeit unterschiedliche Auffassungen in die Diskussion einbringen zu können, das ist Demokratie. Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung auf, gibt es uns doch die Möglichkeit, unsere engagierte Arbeit im Rat, den Ausschüssen und Bezirksvertretungen auch zukünftig fortsetzen zu können.“

Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW: „Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten.“

Was ist passiert?

SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Bereits im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damalige Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidrig erklärt. Die damals geltende Sperre wurde daraufhin aufgehoben. Den großen Parteien war dies ein Dorn im Auge. Sie argumentieren mit einer Unregierbarkeit in den Gemeinderäten. Auch in Herne wurde ein entsprechender Beschluss herbeigeführt. Gerade hier in Herne ist diese „Unrgierbarkeit“ bekanntermaßen offensichtlich, wird der Rat doch durch eine große Koalition aus SPD und CDU regiert. Dieses merkwürdige Demokratieverständnis haben wir Piraten in Herne bereits bei dem Beschluss vorgetragen. Gerade durch die konstruktive Arbeit der kleinen Parteien wurden neue Gesichtspunkte in die Diskussion eingeführt und konnten Beschlüsse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt. Ist Herne deswegen unregierbar?

Verhandlung

Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Angriff auf die demokratischen Freiheiten und damit verfassungswidrig zurückgewiesen. Dies hat die großen Parteien aber nicht davon abgehalten, die Sperrklausel wieder einzuführen.

Die Piratenpartei und auch andere haben hierzu Klage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW erhoben. Diese wird jetzt verhandelt. Ein Urteil ist im Oktober noch nicht zu erwarten.

Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, das die großen Parteien SPD, CDU und Grüne im Landtag zeigen. Nach jeder Wahl wird immer wieder gejammert, dass die Wahlbeteiligung weiter zurück gegangen ist. Aber wenn es darum geht, den Wählerwillen (jede Stimme das gleiche Gewicht) einmal auszuhalten – auch dann wenn dieser nicht so war, wie man es sich gewünscht hat – dann greift man anstelle von politischer Diskussion lieber zu legalen „Kniffen“, um diesen Willen an die eigenen Wünsche anzupassen. Und da wundern sie sich nach jeder Wahl, warum diese Wähler wieder mehrheitlich zu Hause geblieben sind.

Und bei uns in Herne? Dass die Arbeitsfähigkeit des Rates und der Bezirksvertretungen nicht gegeben ist, kann ich nicht feststellen. Sitzungen bis Mitternacht gab es Herne gefühlt nur in der Bezirksvertretung Sodingen und auch dort nicht, weil es zu viele Parteien gibt, sondern weil man die Bürgerinnen und Bürger auch anhört. Eine Fundamentalopposition der kleinen Parteien – nicht in Herne! Hier wird aktiv mitgearbeitet, Vorschläge werden erarbeitet und mitentschieden. Auch in Herne sind im Rat Gruppierungen vertreten, bei denen man am Demokratieverständnis zweifeln kann. Diese aber mit Hilfe einer Sperrklausel auszugrenzen ist der falsche Weg. Man muss diesen mit politischen Argumenten begegnen und den Wählern aufzeigen, für was diese Gruppierungen tatsächlich stehen.

Die Entscheidung für die Sperrklausel haben die beiden großen Parteien in Herne am Anfang der Legislaturperiode mit einer entsprechenden Resolution an die Landesregierung mitgetragen. Alle anderen Parteien waren dagegen.

Wir Herner Piraten werden die neue Sperrklausel nicht einfach so hinnehmen. Ob wir uns der Verfassungsklage anschließen oder sie anders begleiten, werden wir auf einem der nächsten Stammtische beschließen.

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 sprechen eine deutliche Sprache – diese zu ignorieren, ist arrogant.

Mit dieser heutigen Entscheidung erklären SPD, CDU und Grüne bereits im Vorfeld abgegebene Wählerstimmen für ungültig. Nur weil eine Stimme nicht mehr als 2,5 Prozent an Gleichgesinnten findet, wird sie bei künftigen Wahlen weggeschmissen. Dies ist demokratiefeindlich. Wenn das Interesse an Wahlen künftig noch weiter abnimmt, geht die sinkende Wahlbeteiligung auf das Konto von SPD, CDU und Grüne.

SPD, CDU und Grüne führen mit dem heute eingereichten Gesetzentwurf die Verfassungskommission ad absurdum, denn deren Ziel war es, Verfassungsfragen dieser Legislaturperiode zu bündeln. Dieser Alleingang hintergeht eine weitere Vereinbarung zwischen den Fraktionen.

Wir werden gegen die Sperrklausel klagen.“

Eine tiefgründigere Auseinandersetzung mit dem Thema einer Sperrklausel finden Sie hier:

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/09/22/piraten-klagen-gegen-die-sperrklausel/

Wir erleben es ja regelmäßig hier in unserer Stadt! Die „arme“ Große Koalition aus SPD und CDU ist ja kaum in der Lage kommunalpolitisch wichtige Entscheidungen zu treffen! Ach, Sie haben davon auch noch nichts gehört? Das wundert uns aber, hat doch auch der Rat der Stadt Herne eine entsprechende Resolution mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen der gesamten Opposition – einschließlich der Herner Grünen – verabschiedet und nach Düsseldorf geschickt.

Inzwischen liegen auch verschiedene Antworten vor, unsere Ministerpräsidentin war sehr vorsichtig und hat den Brief an das Innenministerium weitergeleitet , die CDU im Land hat es vorsichtig positiv aufgenommen und unsere Piratenfraktion hat umfangreich geantwortet. Es lohnt sich zu lesen.

20141217_Brief-sperrklausel-OB-Stadt-Herne

10 Jahre Hartz IV

Vor 10 Jahren wurden die sogenannten Hartz-Gesetze in Deutschland eingeführt. Die Herner Piraten berichteten über ihre Internetseite über die Folgen für die Betroffenen und die alternativen Vorstellungen der Piraten als Ersatz für Hartz-IV. In einer Broschüre wurden die Erfahrungsberichte zusammengefasst. Diese können hier heruntergeladen werden.: Hartz IV und die Folgen

Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW

Im Dezember hat der Rat der Stadt Herne mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktionen und gegen die Stimmen aller anderen im Rat vertretenen Parteien eine Resolution beschlossen, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen zum Ziel hat. Ist die Stadt unregierbar geworden, dadurch dass die Piraten jetzt im Rat vertreten sind? Sollen die Abstimmungsergebnisse der Bürgerinnen und Bürger nur noch berücksichtigt werden, wenn die großen Parteien gewählt werden? Wo bleibt die Chancengleichheit und die Demokratie. Lesen Sie hierzu unser Positionspapier: Flyer Sperrklausel

Kommunale Themen aus Herne

Ein Rundumschlag von kommunalen Themen wurde diskutiert. Die Themen waren vielfältig.

Ein zusätzliches positives Ergebnis gab es zusätzlich noch für uns Piraten. Eine neue Piratin konnte direkt am Stand geworben werden.