Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland PKW-Maut und Verkehrsetat: Leidige Scheindebatte beenden und Ausgabenpolitik überprüfen Die Piratenpartei fordert im aktuellen Streit um die PKW-Maut für ausländische Fahrer eine Neuausrichtung der Debatte hin zu den grundlegenden Fragen des Ausbaus und Erhalts der Verkehrsinfrastruktur. Die aktuellen Diskussion um die Maut werten die PIRATEN als Scheindebatte. »Eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrer wird rein strukturell nie EU-rechtskonfor...
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