Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn der VRR es nicht ernst meint: Nehmt es doch bitte ernst! Macht es! Billiger ist der Einstieg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht zu bekommen.

Seit Anfang 2010 ist der fahrscheinfreie Bus- und Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der NRW-Piraten verankert. Vor zehn Jahren wurde die Idee noch auf breiter Ebene belächelt, doch seitdem haben nicht nur Piraten daran gearbeitet, dass aus dieser Utopie Wirklichkeit wird.

Mit Luxemburg führt ab März 2020 ein ganzes europäisches Land den fahrscheinfreien Nahverkehr ein. Großstädte wie Tallinn (seit 2013 für Einwohner/innen) und Kansas City, das den „free public transport“ der Tram gerade auf alle Verkehrsmittel ausweitet, machen damit bereits länger gute Erfahrungen.

Fahrscheinfrei-Versuche in Deutschland

In Deutschland sind die Städte Pfaffenhofen (seit 2018) und Monheim am Rhein (ab April 2020 für Einwohner/innen) an Tübingen („TüBus umsonst“) vorbeigezogen, die die Idee schon länger hatten aber nie vollständig umsetzten. Inzwischen führen viele Kreise und Städte zumindest zaghafte Versuche durch: Ein Tag, eine Woche, die Adventswochenenden – fahrscheinfreie ÖPNV-Schnupper-Tage mit und ohne Einschränkungen für den PKW-Verkehr. Auch der VRR macht ein bisschen mit: Im Jahr 2020 dürfen alle an ihrem eigenen Geburtstag kostenlos Bus und Bahn fahren. Ein Lichtbildausweis mit Geburtstagsdatum gilt als Ticket.

Viele Kreis- und Stadträte, Verkehrsbetriebe und Bürgermeister/innen können sich dem Reiz und dem Marketing-Effekt des fahrscheinfreien Fahrens nicht entziehen. Trotzdem besagt die Leitlinie der Mainstream-Politik weiterhin, dass etwas, das nichts kostet, nicht wertgeschätzt werden könne und dass ein komplett fahrscheinfreier Nahverkehr unbezahlbar wäre. Außerdem wären nicht genügend Kapazitäten da, falls es wirklich mehr Fahrgäste gäbe. Erstmal müsse der ÖPNV ausgebaut werden. Vor allem auf dem Land.

Fazit

Es werden lieber weiterhin enorme Summen für die PKW-Infrastruktur ausgegeben, große Teile der Städte werden für Verkehrsflächen – kostenfrei und hoffentlich wertgeschätzt – reserviert. Der ÖPNV wird derweil nicht ausgebaut. Erst recht nicht auf dem Land. Dort fahren die Busse so selten, dass sie niemand nutzen will, also lohnt es nicht, sie häufiger fahren zu lassen.
Damit haben wir ein Problem. Denn NRW hat nicht nur einen besonders miesen ÖPNV – einen der schlechtesten, den man sich in einem so großen Ballungsraum vorstellen kann – sondern auch eine PKW-Infrastruktur, die trotz massiven Ausbaus im Berufsverkehr verstopft und nicht geeignet ist, die Menschen im Land glücklich zu machen.

Das Argument, dass wir nicht noch mehr Fahrgäste im ÖPNV-System gebrauchen können, weil wir die Kapazitäten nicht haben, ist also Banane. Matschige Banane. Wir müssen die Kapazitäten schaffen. Nicht irgendwann, wenn mal gerade Geld vom Straßenbau übrig ist, sondern jetzt und sofort. Mit einer ordentlichen Portion Druck. Nur damit können wir im Berufsverkehr die Verkehrsinfrastruktur soweit entlasten, dass NRW morgens wieder glücklicher wird. Die größte Herausforderung in NRW ist die Stadt Köln: Dort wird der Ausbau schwierig. Im Bereich des VRR jedoch ist mit einigen Jahren Anstrengung viel machbar.

Wenn wir uns einig sind, dass wir in NRW eigentlich doch mehr Fahrgäste für Bus und Bahn haben wollen, stellen wir uns die Frage, wie wir sie, vor allem die Berufspendler/innen, zum Umsteigen bewegen können. Bus und Bahn müssen attraktiver und bequemer werden: öfter fahren, direkter fahren, schneller etc. – d.h. der ÖPNV muss ausgebaut werden, was sowieso passieren muss, wenn mehr Fahrgäste kommen.

Der Tarifdschungel

Doch es gibt noch eine weitere Hürde, die vor allem verhindert, dass Pendler/innen Bus und Bahn überhaupt ausprobieren und zu Gelegenheitsfahrer/innen werden: Das Tarifsystem. Die ÖPNV-Tarifsysteme sind die größten Verhinderer einer NRW-Verkehrswende!

Der Preis spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Die Tarifsysteme sind vor allem zu kompliziert. Es gibt Menschen, die Angst haben, aus Versehen schwarz zu fahren – und das zu Recht. Vor der Fahrt zwischen Tarifzonen oder gar Tarifgebieten sollte man sich schon einige Zeit mit dem System beschäftigen. Ein abgeschlossenes Studium hilft dabei, aber nicht immer.

Und jedes Mal, wenn es Politiker/innen oder Verkehrsbetriebe augenscheinlich gut meinen und einen besonders attraktiven Tarif hinzufügen (Bärenticket, 9-Uhr-Ticket, eTarif, Sonderticket X, Y, Z), wird der ÖPNV nicht attraktiver, sondern nur noch komplizierter. Das ist Abschreckung! Kleinstaaterei, die verhindert, dass Menschen in NRW mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. In keiner europäischen Metropole fahren weniger Menschen mit dem ÖPNV, als in der größten Agglomeration Europas, dem Ruhrgebiet: VRR-Gebiet.

Das Wiener Modell

Das Tarifsystem muss also einfacher werden. Wien hat das 365-Euro-Ticket und viele Politiker/innen würden das gerne kopieren, ohne die Stadtkasse zu belasten. Manchmal – wie in Bonn das „Klimaticket“ – als _zusätzliches_ Ticket zum bestehenden Tarifsystem: mit möglichst komplizierten Regeln, wer es haben darf und wer nicht und mit beschränktem Geltungsraum. Anschließend wundern sich alle, dass es nicht funktioniert. Und das habe ich mir nicht ausgedacht. Das ist wirklich so passiert.

Begleitende Studien zeigen, dass das Wiener Modell nicht deshalb so erfolgreich ist, weil es billig ist, sondern, weil es einfach ist! Nebenbei spielt natürlich eine Rolle, dass der ÖPNV auch gut ausgebaut wurde. Besonders deutlich wurde das bei einer Studie in Innsbruck / Vorarlberg, wo ein landesweites 370-Euro-Ticket (ehemals 360-Euro-Ticket) existiert: Für die Mehrzahl der Nutzer/innen wurde das Fahren mit Bus und Bahn teurer – das Flatrate-Ticket lohnt sich für Gelegenheitsfahrten gar nicht. Doch es war so einfach, dass es dennoch gekauft wurde. Ein VRR-Abo mit dem gleichen Leistungsumfang kostet statt 365 Euro 2167,80 Euro – und dann spielt der Preis doch eine Rolle. 2167,80 Euro im Abo pro Jahr, gibt man nicht mal eben aus, wenn man den ÖPNV nur gelegentlich nutzen will.

In NRW so

Man kann übrigens statt 2167,80 Euro auch 2442,60 Euro für einmal VRR-Flat im Jahr ausgeben (ohne Abo). Oder nur 2004,84 Euro (Ticket 1000). Oder man nimmt zwölf 30-Tages-Tickets (nur Online) oder man ist berechtigt für das YoungTicket, das Bärenticket etc. Die VRR-Website hat 31 (!) Kästchen für verschiedene Tarife (ohne Sondertarife für einzelne Kommunen). Jedes Kästchen führt zu einer Tabelle mit oft 24 weiteren Tarifoptionen, weil es jeweils 6 Preisstufen gibt und bei den Zeitkarten jeweils Abo- und 9-Uhr-Varianten. Hat man einen der 31 Fahrkartentypen gewählt und sich für eine der 24 Detailoptionen entschieden, braucht man nur noch den Geltungsbereich aus den 75 Tarifzonen des Verbundraums zusammenbasteln und Bäääm, hat man sein Ticket. Der VRR hat eine Broschüre „Tickets und Preise“ für Gelegenheitsfahrer/innen. Die Broschüre hat 36 Seiten. Demnächst gibt es zur Vereinfachung noch einen eTarif: zusätzlich obendrauf.

Der gemeine NRWler hat sich ja daran gewöhnt – und nimmt das Auto. Was soll man machen? Bei so vielen Gremien, Räten und Entscheider/innen wird sich da nicht so schnell was ändern. Wir können nur hoffen, dass irgendwann die Ticketpreise an den Benzinpreis gekoppelt werden und sie nicht mehr so schnell steigen. Resignation.

Das Rhein-Ruhr-Modell

Und dann… Dann legt der VRR am Mittwoch plötzlich ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ vor. Statt rund 500 Tarifen nur noch VIER! Total einfach. Und bezahlbar. Zwei Preisstufen. Einzelticket innerhalb einer Stadt oder eines Kreises: 2 Euro. Für den gesamten VRR-Raum: 4 Euro. Monatsticket 50 Euro für die Stadt oder 80 Euro verbundweit. Das wäre ein 365-Euro-Ticket für 960,00 statt 2167,80 Euro. Immerhin. Es wäre ein dauerhafter Tarif, gültig für alle, kein geplanter Rohrkrepierer a la Bonn. Es soll noch einen eTarif obendrauf geben. Zusätzlich. Nett, aber überflüssig, wenn das System so einfach wird.

Dieses Sofortprogramm wird nicht alles erfüllen, was wir Piraten uns wünschen. Bus und Bahn fahrscheinfrei zu gestalten, würde aber die Kompliziertheit und die Einstiegshürden nicht nur senken, sondern komplett entfernen. Fahrscheinfrei wird dafür sorgen, dass viele Menschen mobiler werden können – auch ohne Auto – und würde jedem in NRW die Wahlfreiheit schenken, das Auto nicht nehmen zu müssen. Ein massiver Ausbau des ÖPNV wäre dann unumgänglich. Doch das VRR-Sofortprogramm ist der beste Weg zur Verkehrswende in NRW, der seit Jahren zum Greifen nah – und bereits im VRR-Gremium politisch ausgehandelt – ist. Für die NRW-Politik wäre es fahrlässig, den Ball nicht aufzunehmen und zu spielen. Daher: Tut es! Nehmt den VRR beim Wort und setzt das Sofortprogramm sofort um.

Woran es scheitert und warum nicht

Fehlt noch was: Das Geld. Der VRR will das Programm mit mindestens 221 Millionen Euro pro Jahr vom Bund fördern lassen. Der Bund hat aber nur einmalig 300 Millionen Euro für 10 Modellprojekte angekündigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass man dort zusammenkommt, ist nicht sehr hoch. Somit ist das ganze schöne „Sofortprogramm Saubere Luft“ nur eine Luftnummer aus dem Labor, um einerseits vielleicht ein paar Millionen für „Nichts halbes und nicht ganzes“ abzubekommen und andererseits die Schuld für das Ausbleiben der Verkehrswende auf den Bund zu schieben.

Klar, der Bund und seine Verkehrsminister der letzten Jahre haben Schuld. Aber das ist kein Grund, es dabei zu belassen. 221 Millionen Euro pro Jahr sind – selbst wenn die Zahl nicht frisiert wäre – angesichts der großen Aufgabe, vor der NRW steht, nicht viel. Eine vergleichsweise kleine Investition, die sich auch lohnen würde, wenn sie das Land NRW selbst aufbringen müsste. Tatsächlich sind für den notwendigen Umbau des Verkehrssystems mehrere Milliarden nötig, doch das Schwierigste dabei sind der Startschuss und das Mitziehen der Beteiligten. Wenn 221 Millionen Euro pro Jahr als Startschuss für eine Verkehrswende ausreichen, dann ist politischer Black Friday: Dann heißt es zugreifen und eintüten!

„Der VRR darf nicht Modellregion des Bundes für Bus und Bahn werden“, schrieb Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen. Weil der VRR so verkrustet und überbürokratisiert wäre, dass das Geld irgendwo im Wasserkopf hängenbleiben würde. Es wäre Verschwendung, dieses kaputte System mit weiterem Geld zu unterstützen. Man mag Stefan Laurin zunächst Recht geben. Doch wenn der VRR wirklich darauf verpflichtet wäre, sein – womöglich gar nicht ganz so ernst gemeintes – Sofortprogramm 1:1 umzusetzen, dann würde sich die Struktur des VRR verändern, die von dem komplizierten Tarifsystem am Leben erhalten wird. Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass sich verkrustete Strukturen von allein lösen. Genauso wie sich der ÖPNV nicht von allein ausbaut.

Der VRR hat seine kurze Ausführung zum Sofortprogramm genutzt, um darzustellen, dass auf einzelne Städte begrenzte Maßnahmen, wie das 365-Euro-Ticket und „kostenloser ÖPNV“, zu „Verwerfungen“ führen würden. Maßnahmen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität müssten in einem Verkehrsraum „relevanter Größe“ erprobt werden. Da fällt mir auf: Der Rhein-Ruhr-Ballungsraum endet gar nicht an der VRR-Grenze. Wäre es nicht schön, wenn das „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit genau dem vom VRR vorgeschlagenen zweistufigen Tarifsystem für ganz NRW gälte? So als Vorlauf zum fahrscheinfreien ÖPNV? Die Verkehrsverbünde NRWs könnte man dann anschließend recht einfach zu einem Verbund fusionieren. Das würde sehr viel Geld und Nerven sparen und damit eine Weiterentwicklung des ÖPNV und des Verkehrssystems in NRW ermöglichen. 20 Jahre hat NRW gebraucht, um eine App vorzustellen, in der man demnächst für ganz NRW ÖPNV-Tickets kaufen kann: 2500 verschiedene Tickets. Wie wäre es mit vieren? Gute Pläne und Gelegenheiten sollte man aufgreifen, solange sie leben!

Der Brief aus Berlin hat eine Debatte zum „kostenlosen“ Nahverkehr ausgelöst, der natürlich nie kostenlos ist, aber fahrscheinfrei sein kann. Eine schöne Idee, die durch Lobbyisten und andere Interessensverbände gleich wieder zerredet wurden. Das es dich geht, das beweist ein Konzept der Piratenpartei.

Wir Piraten in Herne wollen Sie darüber informieren.

Wann: am 10.03.2018 ab 10 Uhr.

Wo: auf einem Infostand in der Wanner Innenstadt, Buschmannshof, Ecke Hauptstraße

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich zu Beginn der Veranstaltung einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modellprojekte für die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen. Dieser wird auf dem Parteitag vorgestellt und in diesem Monat von der Piratenfraktion im Landtag NRW als Plenarantrag eingebracht werden.

Die Modellprojekte gehören zu einem Gesamtkonzept, mit dem die PIRATEN bis 2025 eine smartgerechte, d.h. intelligente und zukunftsfähige, Verkehrswende in NRW umsetzen wollen. Den Fahrplan dazu stellten Sie ebenfalls auf der Veranstaltung vor.

Eine von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn #fahrscheinfrei in NRW“ hatte zuvor gezeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr sowohl machbar als auch als Instrument zum massiven Ausbau von Bus und Bahn sinnvoll ist. Die Studie schlägt Bad Salzuflen als Modellkommune zur Erprobung dieser neuen Finanzierungsphilosophie vor. Auch der Kreis Recklinghausen und Wuppertal wurden als Orte eines Modellprojekts geprüft.

Oliver Bayer: „Damit NRW nicht im Stau erstickt, müssen wir die Chancen der Digitalisierung für eine smartgerechte Verkehrswende nutzen. Dazu muss der Anteil von Bussen und Bahnen am Verkehr deutlich wachsen. Es muss also für alle bequem und angenehm sein, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Der Tarifdschungel muss abgeschafft werden. Busse und Bahnen müssen alle Menschen häufiger, schneller und ohne Wartezeiten auch außerhalb der Stadtzentren an ihr Ziel bringen können. Der intelligenteste Weg, dies zu schaffen, ist der fahrscheinfreie Nahverkehr – und deshalb werden wir ihn schnellstmöglich in Modellkommunen erproben – z.B. in Bad Salzuflen und Wuppertal.“

Oliver Bayer ist Landtagsabgeordneter und war Vorsitzender der „Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ im Landtag NRW, die im Januar 2017 ihre Ergebnisse vorgestellt hat. Hier hatten die Verkehrspolitiker aller Fraktionen dringenden Handlungsbedarf bezüglich des Öffentlichen Nahverkehrs in NRW angemahnt und Handlungsempfehlungen gegeben. Ein Praxistest neuer Finanzierungsinstrumente in Modellkommunen gehört dabei zu den wichtigsten Forderungen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW Dennis Deutschkämer

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Akademiestraße 3
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 (0) 176 / 32035693
E-Mail: presse@piratenpartei-nrw.de
Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Quelle: https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/03/03/piraten-beschliessen-die-smartgerechte-verkehrswende-bis-2025-modellprojekte-fuer-bus-und-bahn-fahrscheinfrei/

Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall drohen die Weichen in Richtung weniger Attraktivität gestellt zu werden. Das muss sich ändern!

Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“ im Landtag NRW:

»Die Piratenfraktion im Landtag NRW will nun zeigen, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist.

Wie? Dazu beauftragen wir eine Studie, die zeigt, welche Umsetzungsschritte in einer Gemeinde ganz konkret notwendig sind, um dort langfristig Bus und Bahn #fahrscheinfrei einzuführen.«

Bayer erklärt weiterhin: »Um die spätere Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das ganze Land NRW optimal leisten zu können, haben wir uns sieben lokale Initiativen näher angesehen und drei Räume ausgewählt, die wir untersuchen wollen. Hier soll die Studie konkrete Umsetzungsschritte erarbeiten.«

Folgende Gebiete wurden ausgewählt:

1. Bad Salzuflen
2. Nördliches Ruhrgebiet (Kreis Recklinghausen)
3. Wuppertal

Bad Salzuflen in OWL (Ostwestfalen-Lippe) hat nur vier Stadtbuslinien und gute Voraussetzungen, aber auch einiges an Potenzial nach oben, das ein fahrscheinfreier Nahverkehr elegant freisetzen kann.

Der Kreis Recklinghausen dagegen liegt mitten in NRW und repräsentiert weite Teile des Ballungsraumes und der umliegenden Gemeinden in der Peripherie in allen Facetten. Wir wollen das nördliche Ruhrgebiet nun zum zentralen Experimentierfeld des fahrscheinfreien Nahverkehrs machen. Wie kann diese autozentrierte Region zum Vorbild für den Verkehr von morgen werden?

Wuppertal ist bereits das Verkehrslabor Nordrhein-Westfalens. Es gibt hier nicht nur gewagte Baustellen, autonom fahrende Autos, die Nordbahntrasse für’s Rad, die Schwebebahn und bald eine Seilbahn im Nahverkehr. Man diskutiert mit der „Bürgerticket Initiative Wuppertal“ bereits seit längerem das Bürgerticket. Wuppertal (350.000 Einwohner) vertritt in unserer Studie die Kategorie der Großstädte.

Die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ für die Piratenfraktion im Landtag NRW wird von tjm-consulting mobilitätsmanagement (Köln) erstellt.

PIRATEN für den ÖPNV von morgen: „Fahrscheinfrei“.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2016/05/31/piraten-fahrscheinfrei-und-spass-dabei-die-modellkommunen-in-nrw/

Kritisch für uns an dem vorgelegten Konzept ist:

• Der Blick endet hart an der Stadtgrenze.
• Der Blick richtet sich nur auf das eigene Verkehrsunternehmen, die HCR, der Verkehrsverbund aus Bahn. Privatbahnen, Bogestra und Vestische tauchen nicht auf.
• Der Bestand steht im Vordergrund, die Ausweitung auf weitere Zielgruppen und Bereiche wird vernachlässigt.
• Beschleunigung einzelner Linien wird als Wert dargestellt, die Erreichbarkeit und die Anbindung von unterschiedlichen Linien wird hinten an gestellt.

Die komplette Stellungnahme können Sie hier einsehen: Stellungnahme Fraktion Piraten-AL

Der Öffentliche Personenverkehr bewegt die Menschen in ganz Deutschland. Kaum ein Thema beschäftigt Pendlerinnen und Pendler öfter, als der tägliche Kampf auf dem Arbeitsweg. Nur das Wetter dürfte damit dauerhaft in den Kaffeepausen konkurrieren können.

Nun wird sich der Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv um die Zukunft des Öffentlichen Personenverkehrs kümmern. Am Freitag 12.12.2014 konstituierte sich die „ÖPNV-Enquetekommission“, die im Sommer von der Piratenfraktion beantragt und vom Landtag einstimmig beschlossen wurde. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde am Freitag der Piraten-Abgeordnete Oliver Bayer gewählt.

Die Enquetekommission ist eine „Projektgruppe“ des Landtags, in der sich Politiker aller Fraktionen zusammen mit Experten tiefgehend und ausführlich in das wichtige Thema einarbeiten können. Sie heißt mit vollem Namen „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ und wird sich vieler Probleme annehmen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und aktuell akut werden.

Zwei Jahre lang werden sich mindestens 12 Abgeordnete, 13 Mitarbeiter, 5 mitbestimmende Sachverständige und viele weitere Experten und Gutachter damit beschäftigen, wie wir den Öffentlichen Personenverkehr nachhaltig finanzieren und entwickeln können. Uns stehen in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrs-Konzepte des letzten Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungs-Rückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen.

Im Mittelpunkt steht dabei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der besonders von massiven Kürzungen bedroht ist, obwohl er für die meisten Ziele von Politik und Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Klima- und Umweltschutz, Soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Finanzierung des Verkehrs funktionieren nur mit einem attraktiveren ÖPNV. Gleichzeitig verdeutlicht die aktuelle Diskussion um Streichlisten bei Verkehrsbetrieben, wie fatal sich die derzeitige „weiter-so“-Politik auswirkt.

Die Enquetekommission soll Analysen erstellen, Lösungen vorschlagen und Handlungsempfehlungen für die Landespolitik geben. Sie soll etablierte und neue Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personenverkehr prüfen und dabei Pendlerströme, Siedlungsentwicklungen und technische Neuerungen unter die Lupe nehmen. Auch mögliche Entwicklungen und Vereinfachungen von Tarifsystemen und Verwaltungsstrukturen sollen behandelt werden.

Die Kommission soll zudem prüfen, wie sich ein Ausstieg aus dem Fahrscheinverkauf auswirken würde und Modellregionen für entsprechende Pilotprojekte identifizieren. Die Chancen für neu gedachte Konzepte für Bus und Bahn stehen gut und die Politik ist auf Impulse zur Lösung der Verkehrsinfrastrukturprobleme angewiesen. Die PKW-Maut kann dazu keinen Beitrag leisten.

Am Ende steht der Wunsch, dass zukünftig auch alle Pendlerinnen und Pendler ganz entspannt in den Tag und den Feierabend starten können. Den Kaffeepausen bliebe dann das Wetter.

Zum einen gab es die beiden Bürgeranhörungen zum Thema Nahverkehr für die Bereiche Sodingen (am Montag) und Herne-Süd (am Dienstag). Auf diesen beiden Anhörungen wurde der aktuelle Stand der Planungen für die Bereiche und die Auswirkungen aufgezeigt. Ferner wurden inzwischen von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Alternativen vorgestellt und bewertet. Natürlich waren die Vorstellungen der Planer nicht immer die gleichen Vorstellungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die verschiedenen Alternativen wurden kontrovers diskutiert und die unterschiedlichen Interessen dargestellt. Insgesamt waren beide Veranstaltungen ein Gewinn. Die Bürger fühlen sich ernst genommen, mit Ihren Problemen und können Änderungen erreichen. Wir Herner Piraten wünschen der Stadt ein gutes Gelingen, wenn Sie diese Bürgeranhörungen auch für andere Themen mit den Bürgern der Stadt führen.

Dann gab es am Mittwoch in der Bezirksvertretung Sodingen leider wieder ein Negativbeispiel. Versteckt im Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Problematische Immobilien im Stadtbezirk Sodingen“ wurde auch ein kurzer Bericht zu dem Problemhaus Horsthauser Str. gegeben. Auf die Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner wurde in dem Bericht nur mit dem Hinweis eingegangen, dass Klebefallen kostenfrei verteilt wurden und keine Rückmeldungen vorliegen. Leider wussten die Anwohner/Innen aber gar nicht, dass eine solche Rückmeldung gewünscht ist und auch nicht, an wen diese zurück zu melden ist. Die Probleme wurden noch einmal von den Bürgerinnen und Bürgern drastisch dargestellt. Hier hätte eine kleine schriftliche Information der Stadt mit einem Hinweis auf die zu treffenden Maßnahmen und die Ansprechpartner in die Briefkästen der AnwohnerInnen eine deutliche Verbesserung des Klimas herbeiführen können. Leider wurde diese Chance vertan.Die namentliche Benennung einer Ansprechpartner/in mit Angabe der Büronummer in der Bezirksvertretung ist hierfür kein Ersatz. Schade ….

Am Dienstag, 03.06.14, thematisieren die Piraten den Verfall der landesweiten ÖPNV-Infrastruktur im Landtag NRW: bei einer öffentlichen Anhörung (13:30 Uhr) beziehen Sachverständige Stellung.

Solange die Landesregierung nicht ihren Kurs ändert, steuern unsere Busse und Bahnen auf ein finanzielles Chaos zu. Die Verkehrswende muss endlich aktiv angegangen werden.

Der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur ist längst nicht mehr gewährleistet. Allein bei den U- und Straßenbahnsystemen müssten bis 2016 über 1 Milliarde Euro investiert werden – bis zum Jahr 2025 insgesamt sogar 3,1 Milliarden Euro.

Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher im Verkehrsausschuss: „Anstatt nun endlich die Ärmel hochzukrempeln und die ÖPNV-Infrastruktur instand zu setzen, ignoriert die Bundesregierung die von den Länderministern genannten Forderungen, schickt erheblich weniger Geld in die Länder und konzentriert sich bei den Investitionen auf die Fernstraßen. Wenn das so weiter geht, ist unsere Mobilität in NRW ernsthaft in Gefahr.

Wir sind gespannt auf die Meinungen der Sachverständigen und sind sehr zuversichtlich, dass auch sie die Notwendigkeit einer umfassenden ÖPNV-Reform bestätigen werden.“

Der Antrag der Piratenfraktion: “Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.”

Debatten-Protokoll

Pressemitteilung des Landtags NRW

Quelle: http://www.piratenfraktion-nrw.de