Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Maut

Nach „BamS“-Bericht: CDU verschlimmbessert Dobrindts PKW-Maut

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL. Laut der „Bild am Sonntag“ vom 21.09.2014 soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben. Was bedeutet das? Die Dobrindt-Maut bleibt damit weiterhin eine bundesweite City-Maut. Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut sei Ländersache“. Wenn Stillstandsminister Dobrindt seine Maut für alle Straßen einführt, führt er eine...
Weiterlesen

 

Bundesweite City-Maut kippen, Stillstands-Debatte beenden, Investitionspolitik Umsteuern

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland PKW-Maut und Verkehrsetat: Leidige Scheindebatte beenden und Ausgabenpolitik überprüfen Die Piratenpartei fordert im aktuellen Streit um die PKW-Maut für ausländische Fahrer eine Neuausrichtung der Debatte hin zu den grundlegenden Fragen des Ausbaus und Erhalts der Verkehrsinfrastruktur. Die aktuellen Diskussion um die Maut werten die PIRATEN als Scheindebatte. »Eine PKW-Maut nur für ausländische Fahrer wird rein strukturell nie EU-rechtskonfor...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Piraten wirken:

Pirat im Rat

Unser Mitmach-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unser Wanner Innenstadtkonzept:

Wanner Innenstadtkonzept

Unser Ideenkonzept für Herne:

Herne im Herzen

Zukünftige Events

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.