Lobbyismus – Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern!

Lobbyismus und die CDU

Jürgen Hattendorf — Mon, 24 Jan 2022 19:55:09 +0000

Schon im vergangenen Jahr haben verschiedene NGO’s, die sich mit dem Thema Lobbyismus beschäftigen, gerügt, dass im Vorstand der CDU der sogenannte „Wirtschaftsrat der CDU“ mit einem ständigen Gaststatus vertreten ist und an allen Beratungen und Entscheidungen der Partei mitwirkt. Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist kein CDU-Gremium, sondern ein der CDU-nahestehender Lobbyverband, der als Berufsverband organisiert ist.

Der Verband LobbyControl hat inzwischen ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das klar zum Ausdruck bringt, dass ein solcher Dauergaststatus sowohl dem Parteiengesetz als auch der Satzung der CDU widerspricht. Das Gutachten wurde am 12. Januar 2022 auf den Seiten von LobbyControl veröffentlicht und vorab der CDU zur Verfügung gestellt. Eine Reaktion der Partei? – Fehlanzeige!

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Jede und Jeder hat das Recht eigene Interessen zu vertreten. Dies muss aber – gerade bei Parteien – nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Diese sind im Parteiengesetz klar definiert. Ein Gastrecht für einen Lobbyverband, der in der Vergangenheit deutlich gemacht hat, dass er eigene Interessen – und nicht nur die der CDU – verfolgt, hat in einem Vorstand einer deutschen Partei nichts zu suchen!

Es ist Aufgabe, des neuen CDU-Vorsitzenden Herrn Merz, der bekanntermaßen dem Wirtschaftrat nahestehend ist, dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsrat aus dem Vorstand verband wird. Ein rechtwidrig zusammengesetzter Vorstand ist eine Belastung nicht nur für die Partei, sondern für unsere Demokratie und lässt Zweifel am Veränderungswillen der Partei nach den vielen Affären um persönliche Bereicherungen von Mitgliedern der Fraktion in der Vergangenheit zu.

Mehr dazu:

Link zur Internetseite von LobbyControl

Offener Brief von LobbyControl an die CDU-Mitglieder

Artikel der Süddeutschen Zeitung

97.000.000 Euro

Jürgen Hattendorf — Wed, 08 Sep 2021 18:58:11 +0000

Nein, dies ist keine Spende! Dieser erschreckende Betrag zeigt die Macht der Lobbyisten in Brüssel, die Einfluss auf das europäische Gesetzgebungsverfahren nehmen und damit strengere europäische Regeln für Internetplattformen zu verhindern. Dies zeigt eine Studie, die gemeinsam von den NGOs „LobbyControl“ und „Corporate Europe Observatory“ veröffentlicht wurde.

Hintergrund:

In der Europäischen werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit vereinten Kräften.

Grundsätzlich ist Lobbyismus, also das Vertreten eigener Interessen, in Ordnung. Allerdings droht die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. Und dies schadet uns allen! Wir brauchen Transparenz und Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik. Google, Amazon & Co sind mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden. Ihre Macht muss deshalb jetzt begrenzt werden.

Mehr Informationen:

Studie: Wie Google & Co die EU beeinflussen | LobbyControl LobbyControl

Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Jürgen Hattendorf — Mon, 14 Jun 2021 19:59:23 +0000

Die Organisation LobbyControl und weitere NGOs setzen sich in einem gemeinsamen Statement „Übermächtige Konzerne entflechten“(pdf) dafür ein, dass die Macht der großen Unternehmen, die weite Teile der Wirtschaft, insbesondere im Digital- und Finanzsektor beherrschen, gebrochen wird.

Der Trend zu den marktbeherrschenden Konzernen verschärft sich mit und durch die zunehmende Digitalisierung. Durch die wirtschaftliche Macht der Großkonzerne sind diese in der Lage, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen und soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abwälzen. Die Kosten für den sozialen und ökologischen Umbau tragen dann die Steuerzahler, die steigenden Gewinne streichen die Konzerne ein.

Die wirtschaftliche Macht von Konzernen können politische Maßnahmen ausbremsen, die ihren Interessen widersprechen, aber wichtig für das Gemeinwohl wären. Im Ergebnis bleiben gesetzliche Regeln auf der Strecke, die etwa Gerechtigkeit fördern, die Umwelt schützen oder die Stabilität des Finanzsystems stärken. Die Macht riesiger Konzerne verringert damit die Steuerungsfähigkeit der Politik.

Heute gibt es in Deutschland und der EU nur wenige gesetzliche Regelungen, mit der die Macht insbesondere von großen Technologie-Konzernen gebrochen werden kann. In Deutschland erlaubt der neue Paragraph 19a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass das Kartellamt Plattformen mit sogenannter „marktbeherrschender Stellung“ striktere Vorgaben machen kann, auf europäischer Ebene ist gerade der Digital Markets Act (DMA) in Vorbereitung. Das sind gute Ansätze, sie reichen aber nicht aus. Benötigt wird ein Kartellrecht, dass die Macht der Großkonzerne tatsächlich brechen kann.

Weitere Informationen

Lobbyregister – Leider nur der kleinste gemeinsame Nenner

Jürgen Hattendorf — Mon, 29 Mar 2021 19:07:31 +0000

Seit Jahren setzen wir Piraten uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Jetzt endlich wurde ein solches Gesetz vom Bundestag beschlossen. Leider aber wieder einmal mit sehr vielen Ausnahmen und nicht konsequent zu Ende gebracht. Eine wichtige Baustelle fehlt sogar komplett, der sogenannte „exekutive Fußabdruck“, bei dem nachvollzogen werden kann, welche Lobbyverbände Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren und exekutive Entscheidungen genommen haben.

Eigentlich sollte man erwarten können, dass die Politiker der großen Parteien nach dem Fall Phillip Amthors, den Vorgängen rund um die Maskendeals und anderen Vorgängen, bei denen verschiedene Bundes- und teilweise auch Landtagsabgeordnete sich selbst bereichert haben, verstanden haben, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Politik und der obersten Bundes- und Landesbehörden für unsere Demokratie ist. Leider scheint selbst ein massiver Stimmungseinbruch nicht ausgereicht zu haben, um endlich eine grundlegende Reform einzuführen.

Ja, das Lobbyregister ist ein großer Fortschritt. Endlich müssen Interessenvertreter sich in einem Register eintragen und müssen Angaben zu den Arbeit- oder Auftraggebern machen sowie zur Anzahl der Beschäftigten und den finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit. Endlich wird dadurch deutlich, wer mit welchen Interessen in ein Gesetzgebungsverfahren oder in grundlegende Entscheidungen der Exekutive eingreift. Aber, warum gibt es so viele Ausnahmen? Was spricht dagegen, wenn auch Gewerkschaftler, Arbeitgeberfunktionäre oder Kirchenvertreter sich in das Register eintragen? Warum werden in den Ministerien nur die obersten Ebenen beobachtet und nicht die gesamte Behörde?

Die Vertretung von eigenen Interessen auch im Gesetzgebungsverfahren ist wichtig und richtig. Nur wenn die Politiker die Interessen aller Betroffenen in einem Verfahren kennen, können sie gute Gesetze machen. Aber die Einflussnahme muss nach festgelegten einheitlichen Regeln ablaufen. Jeder muss klar erkennen können, welche Interessen hinter welcher Passage eines Gesetzes oder einer Verordnung stehen. Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, auf den wir viel zu lange gewartet haben, aber Nachbesserungen sind dringend erforderlich!

Quellen:

Maskenaffäre zerstört Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Parteien

Jürgen Hattendorf — Fri, 12 Mar 2021 20:50:35 +0000

Die Maskenaffäre um Nikolas Löbel und Georg Nüßlein und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete bzw. ehemalige Abgeordnete des deutschen Bundestags in der Aserbaidschan-Affäre (Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern) zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Parteien. Mit Recht macht sich die CDU Sorgen um die Auswirkungen in den nächsten Wahlen.

Die Vorgänge zeigen, wie wichtig es ist, dass für den Bundestag und auch alle Landtage verbindliche Regelungen getroffen werden, die solches verhindern. Wir Piraten setzen uns seit langem für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregister und umfassende Transparenz bei Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten der Abgeordneten ein. Entsprechende Forderungen werden von Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International seit Jahren erhoben.

Jetzt versucht die CDU durch Einführung eines „Verhaltenskodex“ interne Maßnahmen zu treffen. Augenwischerei! Wir brauchen verbindliche Regelungen im Abgeordnetengesetz oder im Strafgesetzbuch, die die entgeldliche Lobbyarbeit für Abgeordnete unter Strafe stellt. Wir benötigen eine wirksame Kontrolle durch ein neutrales Aufsichtsgremium.

Das Fehlverhalten weniger Abgeordneter, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit, schadet der Demokratie und der Politik. Wenn sich die CDU Sorgen um Ihre Außendarstellung – oder genauer um die Prozente bei den Wahlen macht – ist das gut. Vielleicht lernt sie daraus, das das wichtigste Gut der Politik Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist. Mit der Hinhaltetaktik bei der Einführung des Lobbyregisters schadet sich die Partei selbst.

Das ist der (Diesel) Gipfel!

admin — Thu, 03 Aug 2017 18:52:12 +0000

Autoindustrie und Politik sind sich wieder mal einig – der Bürger trägt die Konsequenzen.

Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62

Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“ werden, ohne dass es Nachteile bei Leistung, Verbrauch und Lebensdauer gibt? Noch dazu scheint es diese Wunder bewirkende Software als herstellerübergreifende Lösung zu geben.

„Sauber“ bedeutet in der Lesart der Gipfel-Protagonisten eine Reduzierung der Schadstoffe um ca. 25% – bei Motoren die teilweise das 10-fache der erlaubten Grenzwerte produzieren. Chapeau!

Märchenstunde

Bitte Hand hoch, wer glaubt an den Weihnachtsmann? Seit Jahren werden Autos ausgeliefert, die eine Motorsteuersoftware haben, die schlechtere Abgaswerte produziert als es bei gleicher Leistung, Lebensdauer und Verbrauch möglich wäre?

Der Abgasanteil, um den es primär bei Diesel-PKW geht, sind die Stickoxide. Die entstehen im Motor bei besonders hohen Verbrennungstemperaturen aus dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff und Stickstoff. Hohe Verbrennungstemperaturen sind aber notwendig, um möglichst viel Leistung bei niedrigem Verbrauch zu erzielen und keine Rückstände im Brennraum zu haben, die die Lebensdauer des Motors reduzieren können.

Die Automobilhersteller haben jetzt also eine Software gefunden, mit der es möglich ist, sich zu waschen, ohne nass zu werden? Wann dürfen wir auf ein Update hoffen, mit dem das Auto ein paar Liter Treibstoff auf 100 km produziert, statt sie zu verbrauchen?

Das tatsächliche Ergebnis dürfte wohl eher sein, dass der Autobesitzer nach dem Update feststellt, dass sich sein vorher flinker Diesel wieder etwas mehr wie ein klassischer, gemächlicher Diesel verhält. Trotzdem wird sich der Motor einen Schluck mehr Kraftstoff genehmigen. Dass sich die Lebensdauer des Motors infolge des Softwareupdates verringert hat, merkt man erst etwas später.

(Tat)Bestandsaufnahme

Die Automobilindustrie hat jahrelang Fahrzeuge unter Vortäuschung falscher Tatsachen verkauft. Um den Kunden die erwünschten Eigenschaften zu bieten, sind wissentlich Umweltgesetze gebrochen worden. Hinzu kommt vorsätzlicher Betrug (bei VW rechtskräftig festgestellt) durch Einsatz von Motorsteuersoftware, die erkennt, wann eine Abgasmessung läuft.

Möglich war dies, weil die Testvorschriften bei der Abgasmessung leicht zu überlisten sind. Der Test wird auf einem Rollenprüfstand mit einem vorgegebenen Profil durchgeführt. So kann die Software feststellen, wann sie die Motorsteuerung zurück nehmen muss, um die Schadstoffe in den vorgegebenen Grenzen zu halten.

Über viele Jahre haben insbesondere deutsche Politiker immer wieder dafür gesorgt, dass die Grenzwerte und die Testvorschriften nicht zu anspruchsvoll werden. Immerhin geht es ja um Arbeitsplätze in der deutschen Königsdisziplin. Wenig verwunderlich, dass da der Präsident des VDA schon Tage vor dem Gipfel wusste, dass es keine Stillegungen und Fahrverbote geben wird. Massenhafte Stilllegungen von Dieselfahrzeugen – das wäre auch für die Groko als Erfüllungsgehilfe der Machenschaften deutscher Autobauer ein Szenario, das sie vor der Bundestagswahl gar nicht gebrauchen kann.

Wir müssen also feststellen, dass es zwei Klassen von Gesetzesbrechern gibt. Die eine Sorte landet vor Gericht, die anderen haben eine Kanzlerin und einen Verkehrsminister, die schützend die Hände über sie halten.

Schadensbild

Nachdem also die notleidende Automobilindustrie auf dem Dieselgipfel mit einem blauen Auge davon gekommen ist, stellt sich die Frage nach den tatsächlich Geschädigten.

Da sind zunächst die Käufer der Autos, die in gutem Glauben ein Fahrzeug erworben haben, das möglicherweise einfach stillgelegt wird, weil die Typzulassung auf falschen Daten beruht. Auch ein Fahrverbot in Städten wird diese Autofahrer empfindlich treffen. Teilweise werden diese Verbote nicht zu vermeiden sein, da es EU-Vorgaben über die Stickoxid-Grenzwerte gibt und die Städte verpflichtet sind, diese einzuhalten. Eine bodenlose Frechheit, insbesondere für Halter älterer Fahrzeuge, ist in diesem Zusammenhang das Angebot von BMW, eine Umweltprämie von 2000 Euro bei Erwerb eines Neuwagens (Euro 6 Diesel, Elektromobil oder Hybrid) als Preisnachlass zu gewähren. Dieses großzügige Angebot muss man einen Moment auf sich wirken lassen…

Die Opfer der Luftverschmutzung sind, wie bei den meisten Umweltsauereien, nur statistisch zu erfassen. Geschätzt werden alleine für die EU pro Jahr etwa 11.000 zusätzliche Todesfälle durch die Nichteinhaltung der Abgas-Grenzwerte.

Steuerhinterziehung ist ein weiterer Aspekt. Viele der betroffenen Fahrzeuge haben eine Vergünstigung der KFZ-Steuer erhalten, für die sie technisch definitiv nicht qualifiziert waren.

Wie raus aus der Krise?

Bereits vor zwei Jahren war VW mit seinen Manipulationen aufgeflogen. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige, was auch nicht anders zu erwarten war, ist doch das Land Niedersachsen einer der VW Hauptaktionäre. Damit wurde das Problem verschärft. Weitere zwei Jahre lang wurden von fast allen Herstellern Fahrzeuge mit falschen Abgaswerten munter weiter verkauft.

Bei über 5 Millionen Fahrzeugen in Deutschland ist das Problem gewaltig. Auf viele dieser Autos sind Menschen täglich angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder sie benötigen diese für ihre Arbeit selbst. Eine Forderung nach Fahrverboten muss auf jeden Fall mit einer Lösung für diese Leute einhergehen und die kann nicht darin bestehen, ein Almosen beim Kauf eines Neuwagens anzubieten. Hier sind massiv Konsumenten betrogen worden, denen eine Entschädigung zusteht.

Die jetzt angebotene „Lösung“ ist nur ein Feigenblatt, mit dem sich die Hersteller um die Verantwortung und die daraus entstehenden Kosten drücken wollen.

Als Sofortmaßnahme, um eine moderate Schadstoffreduzierung zu erzielen, kann ein Softwareupdate sinnvoll sein, wenn es auch nicht ohne die schon genannten Nebenwirkungen bleibt. Es müssen aber weitere Maßnahmen folgen. Änderungen an der Hardware waren immerhin im Gespräch. VW-Chef Müller hat die gleich mal als „ausgeschlossen“ abgebügelt. Er postulierte die „fragwürdige Wirkung“ von Umbauten und Nachrüstungen (eine glatte Lüge, wenn man bedenkt, dass es bei Diesel-LKWs durch den Einsatz von Harnstoff eben kein Stickoxid-Problem gibt) und sprach weiterhin, hier fakten- und profitorientiert, von „zu hohem Aufwand“. Und unsere Politiker nehmen Aussagen wie diese lächelnd zur Kenntnis. Wo kämen wir auch hin, wenn unsere „Schlüsselindustrie“ den selbst verbockten Mist auch selbst wieder wegräumen müsste?

Tipp: Wenn Sie glauben, sich bei der letzten Bundestagswahl verwählt zu haben – die nächste findet in 7 Wochen statt.

Fuhrparkerneuerung

Für Fahrzeuge, die nicht modifiziert werden können, um die Grenzwerte einzuhalten, müssen die Hersteller gleichwertigen Ersatz beschaffen.

Der nächste Schritt muss sein, dass endlich das Gefasel vom sauberen Diesel und der glänzenden Zukunft des Verbrennungsmotors aufhört. Verbrennungsmotoren sind am Ende ihrer Entwicklungsfähigkeit angekommen und der Diesel ist mit lautem Krachen vor die Wand gefahren.

Die Zukunft des Autos ist elektrisch.

Fehlentscheidungen wie die von Seehofer, den veralteten Motoren weiter Rückendeckung zu geben, werden nur zur Folge haben, dass sich die deutsche Automobilindustrie abschafft. Aber vielleicht hat sie das auch verdient, so wie sie sich aktuell benimmt.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2017/08/03/das-ist-der-diesel-gipfel/

Lobbyismus im Bundestag eingeschränkt

Jürgen Hattendorf — Wed, 17 Feb 2016 16:51:11 +0000

Nach einer Unterschriftenaktion von abgeordnetenwatch hat der Deutsche Bundestag entschieden,keine Hausausweise für Lobbyistenverbände, die nicht in einem Lobbyregister aufgenommen sind, mehr auszustellen. Die Zahl dieser Ausweise wurde beschränkt. Mit diesen Hausausweisen konnten Lobbyisten sich frei und zeitlich uneingeschränkt im Bundestag bewegen.

Dieses stellt einen ersten Teilerfolg in der Bekämpfung des Missbrauchs von Lobbyismus im Deutschen Bundestag dar. Aber es wird weiter Einfluss genommen, auf unterchiedlichen Ebenen und an anderen Orten. Wichtig ist jetzt. den nächsten Schritt zu machen, die Einführung eines zwingenden Lobbyismusregisters und die Schaffung von Transparenz über die Arbeit der Lobbyisten.

Quellen:

[1] Frakfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/lobbyismus–bundestag-bremst-lobbyisten-aus-,1472596,33802958.html

[2] abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-02-04/unternehmenslobbyisten-erhalten-kunftig-gar-keine-hausausweise-mehr

CETA: PIRATEN leaken geheime Dokumente aus EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

admin — Fri, 28 Feb 2014 19:38:09 +0000

Die Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim gehaltenes Dokument aus dem CETA-Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa statt. Konkret handelt es sich dabei um das Kapitel »Immaterial Property Rights« (IPR), in dem es um geistige Eigentumsrechte, Patentrechte und Markenschutz geht. Der Urheberrechtsexperte und EU-Kandidat der Piratenpartei Deutschland, Bruno Gert Kramm, dem die Dokumente zugespielt wurden, findet klare Worte für den bisher neuesten Beleg intransparenter Lobbypolitik auf europäischer Ebene:

»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm.

Aktuell werden die Freihandelsabkommen außerhalb der Öffentlichkeit und damit auch weitestgehend abseits des öffentlichen Interesses verhandelt. Dabei haben gerade Freihandelsabkommen als völkerrechtlich bindende Vereinbarungen handfeste Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung, kann der Gesetzgeber die mit den Abkommen eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Nachhinein doch kaum noch entschärfen, modifizieren oder zurücknehmen.

»Den meisten Menschen sind die Auswirkungen von CETA und TAFTA auf die eigene, zunehmend digitalisierte Lebenswelt kaum bewusst. Doch die Zirkulation von Wissen, Schöpfungen und Informationen im Netz kennt keine nationalen Grenzen. Damit stellen gerade restriktive internationale Regeln eine Gefahr für das Wissen im Netz und seine Nutzer dar. Aus diesem Grund müssen bilaterale Abkommen wie CETA transparent und unter Berücksichtigung aller Interessensgruppen – und eben nicht nur der Industrieverbände und Unternehmen – ausgehandelt werden«, fordert Kramm weiter.

So enthält das von den PIRATEN veröffentlichte CETA-Kapitel zum geistigen Eigentum einige kritische Punkte, deren Auswirkungen auf die Störerhaftung und die Durchsetzung von Schadensansprüchen gegenüber Nutzern in ihrer Tragweite kaum zu spezifizieren sind. Weiterhin fällt die Erwähnung von Camcorderaufzeichnungen auf, die sowohl Lichtspielhäuser als auch öffentliche Aufführungen betreffen dürfte; hier birgt die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, bisher rein zivilrechtlich geahndete Durchsetzungen in den strafrechtlichen Bereich zu verlagern, nicht zu unterschätzende Gefahren für Privatpersonen. Die Störerhaftung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und abgeleiteten Forderungen könnten durch CETA ebenso eine weitreichende Verschärfung erfahren.

Bruno Kramm kritisiert deshalb: »Wie schon bei ACTA und TTIP werden aus dem Elfenbeinturm heraus Bedingungen für den internationalen Handel über die Köpfe vieler hundert Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks entschieden, ohne auch nur ein Quäntchen Mitbestimmung zu ermöglichen. Gerade im Zeitalter der digitalen Partizipationsmöglichkeiten wie z. B. Onlinebefragungen und Volksabstimmungen stellt sich die Frage, ob nicht die grundsätzliche Legitimation dieser undemokratischen und entmündigenden Handelsabkommen hinterfragt werden muss. Wenn Regierungen die ihnen auf Zeit anvertraute Hegemonie immer bereitwilliger an die Konzerne abtreten, die zunehmend die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders bestimmen, müssen die Bürger die Reißleine ziehen können.«

Neben notwendiger Transparenz und Mitbestimmung bei der Aushandlung solcher Abkommen stellt sich für die PIRATEN auch die Frage, ob in einer global vernetzten Welt der Handel ohne Grenzen überhaupt bilateral gelöst werden sollte oder nicht von vornherein multilateral und grenzenlos gedacht werden muss.

[1] https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/02/CETA-consolidated-texts-December2013_IPR_v4.pdf