Im Irak und in Syrien tobt derzeit der Krieg gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), die bisher als »ISIS« bekannt war. Vor allem der kurdische Nordirak und dessen Soldaten, die Peschmerga, sind jüngst in den Fokus der deutschen Medien gerückt. Mit den Begriffen Kurdistan, KRG, YPG, Peschmerga und so weiter wissen aber leider die Wenigsten etwas anzufangen. Also beginnen wir ganz am Anfang.

Kurdistan heißt derzeit noch formal-korrekt »Autonome Region Kurdistan« oder »Kurdistan Region of Iraq«. Kurdistan verfügt mit den Peschmerga über eine eigene Armee mit 270.000 Mann, eine eigene Polizei, eigene Grenzen, eine eigene, alte und reiche Kultur, mit Sorani eine eigene Sprache, eine eigene Verfassung, eine demokratisch gewählte Regierung (KRG) und ist finanziell unabhängig. Bei der Einreise erhält man ein kurdisches Visum, mit welchem man nicht in den Rest des Irak einreisen kann.

Aber wie kommt es, dass dort Millionen Kurden recht souverän leben und in Deutschland kaum jemand etwas davon weiß? Um es kurz zu machen: Die treibenden Kräfte im Land haben ihr Spielfeld erst in Ruhe und mit Bedacht aufgebaut, um dann das Spiel richtig beginnen zu können. Aber um die Geschichte zu erklären und um zu verstehen, warum es dieses Jahr richtig spannend wird, muss man viel früher anfangen: Kurdistan hat eine bewegte, jahrhundertealte Geschichte. Seit 1974 sollte die Region Kurdistan im Norden des Iraks teil-autonom sein, stand de facto aber unter Kontrolle Bagdads. Seit dem 2. Golfkrieg (1991) kam es mehrfach zu großen Kämpfen mit den Truppen Saddam Husseins, doch seit dem Sturz des Saddam-Regimes 2003 entwickelt sich die Region sehr schnell und ist relativ autonom. Es gibt seit 1991 ein Regionalparlament, das 2002 eine eigene Verfassung für die Autonome Region Kurdistan verabschiedet hat. Die Peschmerga sind seit 2005 Teil der irakischen Streitkräfte, also keine Milizen oder Rebellen. Sie dürfen im gesamten Irak operieren, während die irakische Armee nicht in die kurdischen Gebiete darf.

Im kurdischen Regionalparlament sind 111 Sitze auf 17 Parteien aufgeteilt. Zu den 100 »kurdischen Sitzen«, die normal gewählt werden, kommen 11 Sitze, die auf sechs Parteien der Minderheiten verteilt werden. Es gibt auch eine harte Frauenquote von 30%. Dennoch ist der Clan-Gedanke weiterhin wichtig: Die großen politischen Posten liegen oft in den Händen jener Clans, die schon lange die Macht innehatten. Das sind oft aber auch die Leute, die vor zwanzig Jahren unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheit der Region kämpften, weswegen sie ein hohes Ansehen in weiten Teilen der Bevölkerung genießen.

Das Land finanziert sich derzeit in erster Linie durch die großen Ölfelder. Gerade unter der Provinz Kirkuk lagern große Ölvorkommen. Der Deal war lange, dass Bagdad das Öl verkauft und die kurdische Regierung einen Anteil davon bekommt. Über die Höhe gab es einigen Streit, so dass die kurdische Regierung begann, eigene Verhandlungen zu führen. Die Rechte gingen unter anderem an Exxon und Gazprom, eine Pipeline bringt das Rohöl zum türkischen Hafen Ceyhan. Doch gerade das sorgte zunehmend für Spannungen zwischen der kurdischen Regierung (KRG) und Bagdad. Während die KRG ihr Land sicher und für Touristen besuchbar macht, Öl verkauft und die Infrastruktur ausbaut, versinkt der Irak in Gewalt zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppen. Dazu war mit Al-Maliki lange ein Premierminister im Amt, welcher das Land teilt statt zu einen. Während Saddam die Schiiten von der Politik ausschloss und sie verfolgte, schließt Al-Maliki die Sunniten aus. Aber er schafft es nicht, den Irak sicher zu halten. In einigen Teilen des Landes hatte er noch nie die Kontrolle, in anderen kann er sie nur schwer halten. Dadurch sind alle seine Kräfte gebunden und er konnte den Alleingängen der kurdischen Regionalregierung nichts entgegensetzen. Dies ging so weit, dass die Kurden seit Mai dieses Jahres ihr Öl an Bagdad vorbei verkaufen. Über die Öl-Pipeline wurden Tanker befüllt, welche das Öl an Kunden in den USA und Israel lieferten.

Als der Krieg der ISIS in den Irak schwappte, war es kaum möglich, sie aufzuhalten. Die wenig motivierten irakischen Truppen standen einer brutalen Terrororganisation gegenüber. Die ISIS-Kämpfer schlachten ihre Feinde brutal ab und haben selber keine Angst vor dem Tod. In einem sehr schnellen Durchmarsch konnte die ISIS bis Mosul vorstoßen. Die ISIS ist eine hochgefährliche Kombination aus verschiedenen bekannten Akteuren: In der Basis sind Kämpfer aus der ehemaligen Al Quaida im Irak (AQI), dem »Mujahideen Shura Council«, der ISI, und befreite syrische Gefangene. Diese sind größtenteils Jihadisten-Salafisten mit niedrigem Bildungsgrad. In der Führung wirken alte, kriegserfahrene Saddam – Generäle, die die Gegend sehr gut kennen. Viele Details der Gruppe sind aber noch unklar. Sie haben beim Überfall auf Mossul im Juni 2014 ca. 500-900 Mio US$ erbeutet und verfügen vermutlich über ein Vermögen von 2,4 Milliarden US$. Beim Überrennen des Iraks haben sie viele Waffen aus irakischen Armeebeständen erbeutet, die die irakische Armee aus den USA erhalten hatte. Im syrischen Raqqa zeigte die IS erbeutete Al Hussein Raketen (SCUD) – die hoffentlich nicht mehr funktionieren, denn sonst hätten sie mehrere hundert Kilometer Reichweite. Das ganze Vorgehen der IS ist ordentlich, koordiniert und schnell. Sie haben es vor allem auf wehrlose Gruppen abgesehen. Dort können sie einfach für Terror sorgen und rasch Fläche gut machen. Den direkten Kampf mit ebenbürtigen Gegnern meiden sie, wenn möglich. Ein Peschmerga sagte mir nach einem Kampf mit der ISIS: »ISIS never fight you face to face, they use cover.« – »Die ISIS kämpft nie von Angesicht zu Angesicht, die Nutzen die Deckung.« Sie benutzen selbstgebaute Bomben am Straßenrand (IEDs), greifen aus großer Entfernung an, oder sie lassen Scharfschützen zurück. Wenn sie aber direkt angreifen, wie kürzlich in Singal, dann von vielen Richtungen aus und mit einer deutlichen Übermacht.

Mossul ist eine Stadt an der Grenze zwischen Kurdistan und dem Irak. Bisher gehörte sie zum Irak, aber dort wohnen viele Kurden. Nachdem die IS die Stadt angriff, flüchteten die rund 30.000 dort stationierten irakischen Soldaten in Rekordzeit. Vor Ort lagen schusssichere Westen, Uniformen, Granaten, Gewehre, Schuhe und andere Ausrüstungsgegenstände auf dem Boden. Die zum Teil gepanzerten Fahrzeuge standen verlassen rum. Das Meiste nahm die IS mit. Im »Niemandsland« zwischen der IS- und der Peschmerga-Front lagen jedoch noch wochenlang einzelne Sachen herum. Die IS kam bis zum Tigris, der Mosul teilt. Sie griff die Peschmerga an, die sich jedoch heftig verteidigten. Nachdem das Kräftemessen vorerst beendet war, ergab sich eine relativ ruhige Front, an der man sich aufmerksam beobachtete. Auch der Mossul-Damm war einige Zeit recht ruhig. Vor zehn Tagen versuchte die IS, den Damm zu übernehmen, was ihr aber nicht gelang. Seitdem toben Kämpfe um den strategisch wichtigen Damm. Die USA sandte einige Special Forces Teams, um die Peschmerga zu unterstützen. Auch deutsche Militärberater sind vor Ort. Die USA unterstütze die Peschmerga mit Drohnen und F/A-18 Kampfjets, die vom Flugzeugträger »USS George Bush« aus starteten, der sich zurzeit im persischen Golf befindet. Bisher wurden rund 30 solcher Einsätze geflogen, aber ein Militärberater teilte mit, dass die USA die Luftangriffe eher einschränken als ausweiten werden. Ein »show of force«, also das Zeigen von Waffenstärke, sei nur politisch wichtig. Da aber die Zwischenwahlen in den USA anstehen und das Budget des US Militärs eng genug ist, wäre es eher eine Kostenfrage. Einen weiteren, teuren Irakeinsatz kann man der Öffentlichkeit einfach nicht verkaufen.

Zwischen Mosul und Syrien liegt der Ort Singal. Er wurde vergangene Woche von sieben IS Verbänden gleichzeitig aus sieben Richtungen angegriffen. Die in Singal stationierten Peschmerga-Truppen zogen sich zurück und wurden für diesen Rückzug vor ein Kriegsgericht gestellt. Die in Singal lebenden Jesiden sind friedliche, gläubige Menschen, die keine eigenen Sicherheitskräfte haben. Sie wurden zu Tausenden abgeschlachtet oder verdursteten in den nahegelegenen Bergen. Von dort aus wurden die meisten Überlebenden inzwischen evakuiert. Als die (irakischen) Peschmerga abzogen, füllte die syrische Volksbefreiungseinheit YPG die Lücke. Diese kämpften bisher nur in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens bis nach Aleppo. Diese Gegend heißt auch Rojava. Hier stehen große Gebiete unter der Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD), die der PKK nahesteht. Die PYD hat die YPG ursprünglich gegründet, um die kurdischen Gebiete im syrischen Bürgerkrieg gegen die syrische Armee und gegen die »Freie Syrische Armee« (FSA) zu verteidigen. In einigen Gebieten kämpfen FSA und YPG aber auch gemeinsam gegen die syrische Armee. Durch den abklingenden Konflikt zwischen der Türkei und der PKK wurden dort Kämpfer frei, die die YPG unterstützen. Die YPG schafft es, mit nur 45.000 Mann und schlechter Ausstattung ihre drei Kantone vor der IS zu beschützen. Zuletzt gab es große Schlachten um Kobani, in welcher im Großen und Ganzen drei Dörfer an die IS fielen, sich die YPG aber sonst behaupten konnte. Als die IS im August 2014 Singal überrannte, hatte die YPG  genug Ressourcen, um die Lücke zu füllen und zumindest ein noch größeres Abschlachten von Jesiden zu verhindern. YPG und Peschmerga halten sich meist voneinander fern, da es diverse ideologische und politische Konflikte gibt. Gegen die IS kämpfen sie aber regelmäßig zusammen. Es gibt bei der YPG auch ein Frauen-Battailon mit dem Namen YPJ.

Die zweite große Front liegt bei Kirkuk. Die Provinz und die Stadt Kirkuk wurden im Golfkrieg von den Amerikanern erobert. Danach sollte es – laut der irakischen Verfassung – bis 2007 ein Referendum geben, in dem entschieden wird, ob Kirkuk irakisch oder kurdisch wird. Dieses fand allerdings nie statt. Kirkuk blieb lange beim Irak, doch seit Juli wehen auch hier kurdische Flaggen. Die IS-Peschmerga-Front verläuft derzeit ca. 40 Kilometer südlich der Stadt Kirkuk. Auch hier war es sehr lange sehr ruhig. In den letzten Tagen kam es jedoch auch hier zu Gefechten.

Den Peschmerga mangelt es weder an Mannstärke, noch an Geld oder an Motivation: Um die Terroristen zurückzudrängen, brauchen sie derzeit schlicht Waffen und Munition. Diese liefert man ungern in solche Gegenden, muss aber einsehen, wann es nötig ist. In Srebreniza und Ruanda gab es bereits Gräueltaten, bei denen die Welt Zaungast war. Geholfen hat man nur davor und danach. Das darf sich nicht wiederholen. Die kurdische Regionalregierung hat die ganze Welt gebeten, ihnen zu helfen. Die USA, Österreich und Frankreich lieferten bereits Waffen. Aus Kanada und Israel wird in Kürze weitere Hilfe erwartet. Schon damit konnte der Vormarsch der IS auf die kurdischen Gebiete deutlich gebremst werden. Mit den neuen Waffen und der Luftunterstützung der USA ist es in greifbare Nähe gerückt, die ISIS zurückzudrängen.

Der plötzliche Vormarsch der IS hat dafür gesorgt, dass die Welt auf Kurdistan blickt. Doch dort war bis vor wenigen Wochen ein anderes Thema das beherrschende. Nachdem sich die politische Front zwischen Erbil und Bagdad verhärtet hatte, strebte man dort nach Unabhängigkeit. Das Parlament stimmte bereits ab und strebt ein Referendum an. Es wird spannend, ob dieses Thema in der nach-IS Zeit wieder hochkommt, oder ob es einen Deal mit den USA gab, den Irak als Ganzes zu erhalten, wenn sie dafür mit Luftschlägen helfen. Der amerikanische Außenminister Kerry hatte sich, wie aktuell auch Steinmeier, gegen einen unabhängigen Staat der Kurden und für einen föderalen Irak ausgesprochen, der israelische Premierminister für das Gegenteil.

Im Land selber stehen die Zeichen klar auf »Unabhängigkeit«. Das merkt man auch, wenn man vor Ort mit der Bevölkerung redet. Der Kampf gegen die IS scheint dort immer noch zweitrangig, da man auf die eigenen guten Truppen vertraut.

Vertreter der Piratenpartei sind seit mehreren Jahren regelmäßig vor Ort gewesen. Sie haben die Diskussion über einen souveränen kurdischen Staat in den Grenzen der autonomen Region Kurdistan in die Partei gebracht. Bereits vor eineinhalb Jahren haben sich die Piraten in ihrem Meinungsbildungstool Liquid Feedback für diese Unabhängigkeit ausgesprochen.

Zu den stattfindenden Demonstrationen im Zuge der Situation in Nahost und dem in diesem Umfeld auftretenden Antisemitismus in mehreren Städten kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Seit Tagen finden in Deutschland und anderen Teilen Europas Demonstrationen statt. Wir verstehen die Sorgen der Menschen, die eine Verschärfung des Konflikts mit militärischen Mitteln ablehnen. Wir teilen die Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Neben sachlich geäußerter Kritik an der politischen Vorgehensweise kam es leider vielerorts zu massiven antisemitischen Anfeindungen. Wir PIRATEN sehen hier die Polizei in der Pflicht, sofort zu intervenieren, dies gebietet § 130 StGB. Ebenso trägt die Politik die Verantwortung, Bildungs- und Aufklärungsangebote zu schaffen, die der unreflektierten Hetze entgegen wirken. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.«

Wie die Berliner Zeitung berichtete, kam es auf der Demonstration zum sogenannten Internationalen Jerusalemtag am 27.7. in Berlin zu Übergriffen auf Menschen, welche Israelfahnen trugen, sowie zu körperlichen Angriffen auf Gegendemonstranten. Besonders schockierend ist dabei die Zusammensetzung der Gruppe der Aggressoren. Neben schiitischen Gruppen, die die Veranstalter des 1979 von Ayatollah Chomeini eingeführten Al-Quds Tages sind, fanden sich Sunniten und Anhänger des syrischen Machthabers Assad zusammen. Sie alle hatten anscheinend keine Probleme, gemeinsam mit Anhängern der NPD und anderen rechtsextremen Gruppen zu marschieren. So war neben Sprechchören “Kindermörder Israel” und “Israel vergasen” auch “Sieg Heil” zu hören, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Felix Elijahu Czosnowski, Attaché der Piratenpartei Deutschland für die israelische Piratenpartei, ergänzt:

»Es ist erschreckend zu sehen, wie offensiv im Zuge der aktuellen Nahostkrise Übergriffe gegen Juden in Deutschland zugenommen haben. Waren es vor einigen Jahren noch wenige Vorfälle, bei denen es zu vereinzelten vandalistischen Angriffen auf jüdische Friedhöfe oder andere Gedenkstätten kam, so ist das Tragen einer Kippa oder einer Davidsternkette heute schon Grund genug, in Berlin Anfeindungen ausgesetzt zu sein.

Wir PIRATEN stehen dafür ein, dass Menschen ihre Religion frei ausüben können. Das bedeutet, dass auch Juden ihren Glauben hier ohne Angst vor Verfolgung leben können sollen. Dies sicherzustellen ist für uns Aufgabe und Verantwortung von Politik und Gesellschaft. Denn es ist keinesfalls ein urbanes, auf Großstädte wie Berlin, begrenztes Problem. Auch auf einer kleineren, eher unbemerkten Demonstration in Göttingen, wurden Gegendemonstranten und Journalisten unter den Augen der Polizei angegriffen. Wir wollen mit diesem Statement den Betroffenen zeigen, dass sie nicht allein sind und hoffen, dass mehr Menschen den Mut finden, für Menschenrechte einzustehen.«

Quellen: [1] Al-Quds Demo Liveticker  http://www.berliner-zeitung.de/politik/-liveticker-alkuds,10808018,27944558.html [2] Bericht über Al-Quds Demo http://www.neues-deutschland.de/artikel/940339.demonstration-gegen-antisemitismus-in-berlin.html [3] Blogbeitrag zur Demo in Göttingen http://benjaminlaufer.wordpress.com/2014/07/26/video-ubergriffe-bei-gaza-demo-in-gottingen/

Wir alle sind aufgefordert, nicht wegzusehen.

Ein schwarzer Tag für Essen – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert

Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum  Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend mehrere Zusammenstöße verhindern müssen.

Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Es wurden Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. Zudem mussten Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden, da die Essener Synagoge laut Aussage der Polizei erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war.

Auch in Berlin hat es am Donnerstag Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gegeben. Dabei wurden Parolen wie “Scheiß Juden” und “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” gebrüllt. Es kam zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israelis.

Unverhohlener Antisemitismus per Post an Juden aus Düsseldorf

Nachdem sich unser MdL Daniel Schwerd dankenswerterweise bereits zu den Ereignissen auf der Demo in Essen, zu der die Linksjugend ‘Solid aufgerufen hatte, auf seinem Blog geäußert hat, ergänze ich sein Statement:

Ich bin zutiefst bestürzt und beschämt darüber, dass in NRW auf Kundgebungen Hakenkreuze geduldet werden und offener Antisemitismus zutage tritt. Neonazis, graue Wölfe und Antisemiten haben am Freitag gemeinsame Sache gemacht. Das finde ich widerlich.

Wir sind alle in der Pflicht, legitime und sachlich geäusserte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu formulieren, dass sie keinerlei Anlass für antisemitische und rechtsradikale Gruppierungen und Aktionen bietet. Wir erinnern uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit aus solchen Kundgebungen wirkliche Gewalttaten entsprangen und ich bin der Meinung, dass solche Ereignisse wie gestern in Essen sich nicht wiederholen dürfen. Ich rufe alle politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Mob entgegenzustellen.

Patrick Schiffer für den Landesvorstand NRW

Weil viele Menschen immer noch mit Ablehnung und Unverständnis reagieren, wenn Rassismus oder Antisemitismus angesprochen werden, beantwortet unser Arbeitskreis Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW einige Fragen zum Thema:

„Judenhass“ war in der  NS-Zeit ein Problem – wieso macht ihr da jetzt 2014 ein Thema draus?

Die letzten Tage haben auf erschütternde Weise gezeigt, dass Antisemitismus auch noch heute ein Problem ist. Auch hier bei uns, mitten in NRW und seinen modernsten Großstädten. Und das hat keineswegs erst mit den Demos der vergangenen Woche angefangen. Hier eine Chronik aus den letzten 12 Jahren.

„Wollt ihr uns Kritik an Israel verbieten?“

Nein. Natürlich kann man Israels Politik und militärische Aktionen kritisieren oder verurteilen. Oft passiert aber etwas anderes: Statt verantwortliche Entscheidungsträger zu kritisieren, wird von „den Juden“ gesprochen – das ist so, als würde man von „den Christen“ sprechen, wenn es z.B. um amerikanische Drohneneinsätze oder den Befehl von Oberst Klein im Kunduz geht.

„Findet ihr es toll, wenn in Gaza Kinder und andere Zivilisten getötet werden?“

Selbstverständlich nicht. Niemand sollte verwundet oder getötet werden, Freunde oder Verwandte verlieren oder in Angst davor leben müssen. Auf den Demos in letzter Zeit wurde aber nicht nur um die Opfer getrauert, sondern auch Hass propagiert und zu neuer Gewalt aufgerufen. Menschen, die sowas tun, nutzen die Gelegenheit und instrumentalisieren die Toten für ihre Propaganda.

„Den meisten geht es um Frieden und Solidarität mit den Palästinensern. Wieso kritisiert ihr solche Demos?“

Auch wenn Veranstaltungen unter diesem Motto angemeldet wurden und sicher auch viele mit guten Absichten teilnahmen: Es wurde nicht verhindert, dass Teilnehmer die Kundgebungen zu anderen Zwecken nutzen. Hier geht es nicht um Einzelfälle. In verschiedenen Städten waren z.B. Fahnen der Terrororganisation Hamas oder Plakate, die den Holocaust leugnen, zu sehen. Oft riefen große Sprechchöre antisemitische Beleidigungen und Drohungen. Bekannte Neonazis reihten sich in die Demos.

„Übertreibt ihr nicht? Zumindest steht Aussage gegen Aussage…“

Im Netz sind (neben Blogs, Zeitungsartikeln usw.) auch viele Fotos und Videos der Demos zu finden. Macht euch selbst ein Bild. Schaut euch auch einmal bewusst an, was für Kommentare die Leute hinterlassen.

„Und was erwartet ihr jetzt von mir?“

Beteiligt euch nicht an antisemitischer Hetze. Schaut nicht schweigend zu, wenn ihr erlebt, dass Menschen in eurer Nähe andere verleumden, beleidigen oder bedrohen. Nehmt Betroffene ernst, wenn sie von ihren Erfahrungen berichten. Fordert Veranstalter zum Einschreiten auf, wenn eine Demo „spontan“ eskaliert oder ihr ein schlimmes Plakat seht. Erstattet Anzeige, wenn ihr Straftaten beobachtet. Und informiert euch!

Informationen über Antisemitismus

…bei der Amadeu-Antonio-Stiftung …bei der Bundeszentrale für politische Bildung

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/07/20/antisemitismus-darf-in-nrw-keinen-platz-haben/