Am 31. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (Corruption Perceptions Index, CPI). Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.

Auf Europäischer Ebene stagniert der Kampf gegen Korruption. Nach den Korruptionsvorwürfen gegen verschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden schnelle Maßnahmen angekündigt, tatsächlich umgesetzt ist wenig bis nichts. Gegen Staaten vorzugehen, scheint ein Tabu-Thema zu sein. Wirkliche Verbesserungen werden auf die lange Bank geschoben. Aber auch bei den Mitgliedsländern der Europäischen Union sieht es nicht wirklich besser aus. Viele Länder verlieren gegenüber den Vorjahren an Punkten. Besonders Krass ist der Vertrauensverlust in Ungarn.

Daniel Freund, Mitglied des Europa-Parlaments und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Anti-Korruption im Europaparlament, kommentierte in einer Mail am 31.01.2023:

“Korruption ist eine der größten Gefahren für die Demokratie in Europa. Es ist besorgniserregend, dass der Kampf gegen Korruption in der EU seit Jahren stagniert. So wird Europa anfälliger für Organisierte Kriminalität und die Einflussnahme von nichtdemokratischen Staaten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Drittstaaten mittels Korruption unsere Demokratien beschädigen. Das Beispiel Ungarn zeigt, wie weit demokratische Staaten in der Korruptionswahrnehmung abstürzen können, wenn wir nicht entschieden gegensteuern.” 

Und Deutschland? Auch unser Land verliert weiter an Punkten. Mit nur 79 Punkten erreicht Deutschland das schlechteste Ergebnis seit dem Jahr 2014.

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte hierzu:

„Der Korruptionswahrnehmungsindex zeigt, dass Deutschland seit zehn Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend vorankommt. Zwar stehen wir im internationalen Vergleich relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt. Doch Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex haben zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt. Trotz wichtiger Reformen wie der Einführung des Lobbyregisters hat Deutschland weiterhin viele Baustellen: Als Lehre aus dem Maskenskandal und der Aserbaidschanaffäre ist eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung überfällig. Außerdem warten wir weiterhin auf die Einführung des legislativen Fußabdrucks und einer unabhängigen Lobbykontrolle. Zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssen die Behörden deutlich schlagkräftiger werden.“

Quellen:

Transparency Internation Deutschland e.V.
Transpareny International
Daniel Freund, MdEP

Am 25. Januar veröffentlichte Transparency International den Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2021. Das Ergebnis für Deutschland ist, das man nicht vorankommt. Der Index listet 180 Staaten nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf. Mit Platz 10 liegt Deutschland zwar im oberen Bereich, aber der Abstand zu den führenden Nationen Dänemark, Neuseeland und Finnland ist deutlich und viel schlimmer, wir kommen in Deutschland nicht voran. Und das scheint Politik und auch der Presse egal zu sein.

Zwar hat es Deutschland nach massiven Druck durch die sogenannte „Maskenaffäre“ endlich geschafft, ein Lobbyregister einzuführen und die Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu verschärfen, doch wie löchrig die gesetzlichen Bestimmungen sind, haben zuletzt Gerichtsurteile gezeigt. Abgeordnete des Bundestages und des Landtages in Bayern hatten sich in der „Maskenaffäre“ persönlich bereichert, konnten dafür aber nicht verurteilt werden, weil die gesetzliche Grundlage, dieses nicht vorsah. Ab der (fehlenden) gesetzlichen Grundlage hatten diese Abgeordneten unmittelbar mitgewirkt.

Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Straftatbestand und dieser muss endlich Durchsetzbar sein. Dafür bedarf es Druck. Hier käme die Presse ins Spiel, aber auch hier herrscht Schweigen. Es gab so gut wie keine nennenswerten Artikel hierzu und dieses wäre dringend nötig gewesen!

Weitere Informationen:

Transparency Deutschland

Informationen zum Index

Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist weltweit der bekannteste Korruptionsindikator in Politik und öffentlicher Verwaltung. Deutschland steht – wie im Vorjahr – auf dem 9. Platz.  Eigentlich im Vergleich ein guter Platz, es könnte aber mehr getan werden.

Wenn man sich in Nordrhein-Westfalen die Diskussion ansieht zur Umgehung aller Beschaffungsregelungen von Stoffmasken im Rahmen der Corona-Pandemie – nicht nur am Anfang, nein auch jetzt noch (das Vergabeverfahren der Polizei für solche Masken wurde erst nach nachhaltigen Protesten gestoppt), wenn man sich die Einstellung eines Experten bei der Staatskanzlei ansieht, der in führender Stellung bei der Fa. Sanofi gearbeitet hat – also eines der führenden Anbieter von Impfstoffen, so zeigt dies, dass noch sehr viel Luft nach oben ist. – Vom Lobbyismus Skandal des Bundestagsabgeordneten Phillip Amthor Ende 2018 wollen wir gar nicht erst reden.

Wir Piraten setzen uns für klare politische Spielregeln ein:

Lobbyismus – also das Vertreten von Interessen – darf nur in geregelten Bahnen erfolgen. Wir fordern – endlich – die Einführung eines Lobbyismus Registers, aus dem eindeutig hervorgeht, wer mit welchen Interessen unterwegs ist – in anderen Ländern und der EU ist dies eine Selbstverständlichkeit. Versprochen wurde das schon seit langem – die Regierung hat es mal wieder ausgesessen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Interessenskonflikte deutlich gemacht werden. Wer lange führend ein politisches Amt inne hatte, soll nicht einfach so in ein Privatunternehmen wechseln können, dass im bisherigen Aufgabengebiet tätig war. Die vorhandenen – viel zu kurzen – Karrenzzeiten müssen verlängert werden.

Das System der Parteispenden muss verbessert werden. Es muss eine Deckelung der Spenden geben und die Veröffentlichungspflicht von Spenden muss deutlich verbessert werden.

Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung.

Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung!

Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2011 abweicht – Einzig und allein die effiziente Zusammenarbeit der Kreistagsabgeordneten Anja Moersch im Rhein-Sieg Kreis und des MdL Torsten Sommer haben dazu geführt. Erst nach einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Sommer im Landtag NRW nahm der Innenminister im November 2014 Stellung, eine juristische Klärung herbeiführen zu wollen. Im April und Juni 2015 wurde der Sachverhalt mit Nachdruck der PIRATEN im Landtag NRW behandelt.

Torsten Sommer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag NRW: „Die viele politische Arbeit hat sich endlich ausgezahlt! Aber es braucht schon einen Minister vom Format Ralf Jägers, damit so eine einfache Lösung ganze zwei Jahre benötigt.“

Die PIRATEN sehen die jetzige Regelung allerdings auch kritisch.
Denn „warum es eine Freibetragserhöhung von 500 auf 800 Euro pro Monat braucht, diese Antwort bleibt Ralf Jäger schuldig. Vermutlich war das der Preis, den Ralf Jäger zu entrichten hatte, damit es im ‚Filzland NRW‘ keinen großen Aufschrei bei den versorgten Parteigenossen gibt“, so Torsten Sommer, kommunalpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion NRW.

Es bleibt als Fazit:

Bis diese Landesregierung reagiert vergehen Jahre, wenn sie sich überhaupt bewegt.
Wenn es denn endlich eine Lösung gibt, ist sie im besten Fall nur halbherzig. In vielen Fällen aber nur eine Pseudo-Lösung.
Regelungen der Landesregierung dürfen allerdings, so hat es den Anschein, keineswegs der Transparenz dienen und die vielfältigen Verfilzungen der Versorgungsposten stören.

Die Arbeit der PIRATEN für das Land NRW ist alternativlos! Sonst bewegt sich hier nichts!

Quelle: https://www.piratenpartei-nrw.de/2016/09/01/piraten-und-es-bewegt-sich-doch/

Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1].
Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 an den Innenminister gewandt. Erst nach einer parlamentarischen Anfrage des MdL Torsten Sommer im Landtag nahm der Innenminister im November 2014 Stellung, eine juristische Klärung herbeiführen zu wollen. Im April [2] und Juni 2015 [3] wurde der Sachverhalt durch Nachdruck der PIRATEN im Landtag NRW behandelt.

Das Ministerium reagierte jetzt erst auf den jahrelangen Streit um die RWE-Nebeneinkünfte des ehemaligen Landrats Frithjof Kühn (CDU). Innenminister Jäger kommt zu dem Ergebnis, dass ihm die Vergütungen für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE nicht zustanden [4], sondern an den Rhein-Sieg-Kreis abzuführen waren.

Für Kühn hat das Schreiben keine weitere Bedeutung mehr. Seit Sommer 2014 gehört er dem Aufsichtsrat von RWE als Privatmann an und darf die Vergütungen in Höhe von 100.000 Euro sowie 20.000 Euro Ausschuss-Vergütung für die Tätigkeit im Aufsichtsrat und seinen Ausschüssen als private Einkünfte behalten.

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei:

„Wir achten sehr genau darauf, dass Kommunalpolitiker sich nicht an den diversen Pöstchen bereichern oder etwa nur für sie Pöstchen geschaffen werden. Die bereits bestehenden Verflechtungen zwischen Kommunalpolitik, Eigen- und Wirtschaftsbetrieben werden wir in jedem Einzelfall unter die Lupe nehmen.
Egal ob beim Berliner Flughafen BER, beim Stuttgarter Bahnhof S21, bei der Hamburger Elbphilharmonie oder hier bei der RWE: überall, wo Politiker versuchen, in der Wirtschaft zu agieren, endet es in katastrophalen Mehrkosten für den Steuerzahler. Wer sich fragt, wo die allgemeine Politikverdrossenheit in der Bevölkerung herkommt, der kann an diesem Fall ohne grosse Phantasie ablesen, warum das Vertrauen in die Politik allerortens schwindet. Ohne unser Nachbohren in dieser Sache hätte sich nichts bewegt.“

Quellen:
[1] Rhein-Sieg-Anzeige – „Innenminister widerspricht Frithjof Kühn im Streit um Nebeneinkünfte“: http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/innenminister-widerspricht-ex-landrat-kuehn-sote,16365188,33722048.html
[2] Bericht der Landesregierung zum Fall Kühn vom 17. April 2015: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMV16/2839&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

[3] Protokoll des Ausschusses für Kommunalpolitik vom 19. Juni 2015 (Seite 31): https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F939|1|7&Id=MMA16%2F939|31|32

[4] FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg – „Kühn stand Geld nicht zu“: http://www.fuw-piraten-rsk.de/2016/02/kuehn-stand-geld-nicht-zu/

Julia Reda

Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt.

Ihren Fokus beschreibt sie so: »Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unseren Alltag immer stärker beeinflusst, zu inspizieren. Zu oft wird das durch Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie durch technische Schutzmaßnahmen verhindert, deren Umgehung verboten ist. Die Arbeit von Forscherinnen und Forschern, die den Fall frühzeitig aufdecken hätten können, wäre also womöglich illegal gewesen. Das darf nicht so bleiben. Ich werde den VW-Skandal aus diesem Blickwinkel aufarbeiten und mich dafür einsetzen: Firmen dürfen den Programmcode, der unsere Welt antreibt, nicht länger vor uns verstecken.«

Der Untersuchungsausschuss, dessen Zusammensetzung heute vom Plenum des Europaparlaments beschlossen wurde, nimmt seine Arbeit in Kürze auf. Er hat das Mandat zu ermitteln, ob die Kommission bzw. die Mitgliedsstaaten frühzeitig von Übertretungen wussten und ob sie es verabsäumt haben, Testmethoden rechtzeitig anzupassen und das Verbot von Abschalteinrichtungen (sog. ›defeat devices‹) durchzusetzen, sowie adäquate Strafen für Verstöße festzulegen. Der Ausschuss wird innerhalb eines Jahres einen Abschlussbericht mit Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen vorlegen.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2016/01/21/eu-piratin-julia-reda-untersucht-vw-abgasskandal/

»Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder vertagt. Statt einer mutigen Entscheidung, mit einer entsprechenden Abstimmung die Anträge ins Plenum zu überweisen, hat sich der Rechtsausschuss zum achten Mal für eine weitere Warteschleife entschieden und sich vor der Verantwortung gedrückt!

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die 2003 unterschriebene UN-Konvention gegen Korruption endlich zu einem gültigen Gesetz zu machen und §108e zu reformieren. Deutschland muss mit der internationalen Staatengemeinschaft gleichziehen und Korruption wirksam bekämpfen. Wir werden uns vehement für strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung einsetzen und den deutschen Status einer Bananenrepublik in diesem Rechtsgebiet endlich beenden.«