Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Kommunalwahlen

Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen?

Jetzt ist es soweit. Inzwischen haben auch die Grünen auf Landesebene einer Wiedereinführung einer Sperrklausel von 3% bei Kommunalwahlen zugestimmt. Mit vielen Wenns und Abers, aber trotzdem zugestimmt und damit die eigenen demokratischen Grundsätze (einmal wieder) über den Haufen geworfen. Scheinbar zeigt das von den großen Parteien aufgemalte Schreckensszenario der Unregierbarkeit der Räte in den Städten und Gemeinden Wirkung zu zeigen. Wir erleben es ja regelmäßig hier in unserer Stadt! D...
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