WIE WIR ARBEITEN

Unsere mächtigsten Werkzeuge sind das Gespräch und die Öffentlichkeit. Beides suchen wir regelmäßig, mit den Betroffenen, den Wohnungsbaugesellschaften, den Vertretern der Initiativen, Verbänden und Institutionen, zuletzt mit der Initiative Friseure gegen Armut. Wir sind in verschiedenen Gruppierungen, wie dem Jobcenter Watch und in verschiedenen Runden Tischen vertreten, um die Probleme aufzunehmen, konkrete Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und Lösungen anzubieten.
Die Probleme der Alkohol- und Drogenkranken in Wanne begleitet uns schon eine sehr lange Zeit. Durch regelmäßige Anfragen und Anträge in der Bezirksvertretung – auf die Vertreter anderer Parteien oft genervt reagieren – sowie mit dem Druck aus der Öffentlichkeit, bringen wir die Probleme dieser Gruppe aber auch die Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner mit dieser Gruppe auf den Tisch. Die Zusagen zur Einstellung eines Sozialarbeiters für diesen Bereich ist nicht zuletzt auf unsere ständigen Bemühungen hin erfolgt.
Für uns ist die Arbeit mit den Menschen, besonders mit Betroffenen, sehr wichtig. Seitdem wir im Rat sind, engagieren wir uns für das Kinderheim hier in Herne und leiten beispielsweise Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger-Kirmes, die unsere Rats- und Bezirksvertreter von der Stadt erhalten, an das Kinderheim weiter, meist verbunden mit einer Spende unserer Mitglieder.

HERNE KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Die Beachtung der Belange von Menschen mit Behinderungen ist eine ständige Aufgabe der Stadtplanung aber auch der anderen Ämter, wenn es um die Beseitigung konkreter Hemmnisse geht. Die barrierefreie Ausgestaltung aller Bushaltestellen muss zeitnah abgeschlossen werden.
Bei der Genehmigung von Wohnbauprojekte müssen Politik und Stadt dafür sorgen, dass ein Teil der Wohnungen für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird bzw. für Menschen mit einem geringen Einkommen finanzierbar ist!
Fördermittel und städtische Leistungen dürfen nicht weiter für Altenpflegeheime ausgegeben werden, Gezielt gefördert werden sollen Projekte mit generationenübergreifender Wohnideen! Der Ausbau von Hilfen und Kontakten im wohnnahen Quartier müssen ausgebaut werden!
Sanktionen zur Disziplinierung von Arbeitslosen sind keine geeigneten Maßnahmen, Menschen in Arbeit zu bringen oder sie zu motivieren – sie gehören abgeschafft!
Bei Sperren von Strom oder Wasser unterstützen wir Piraten den „Runden Tisch“ von Verbänden, Verwaltung, Stadtwerken und Politik wie auch ausdrückliche alternative Möglichkeiten, wie sie beispielsweise dem von den Herner Stadtwerken mit einem Prepaid-Zähler. Das aber reicht nicht! Wir müssen von Herne aus mit vielen anderen Betroffenen und Willigen Druck auf die Politik in Berlin machen die Stromkosten verbrauchsgerecht zu finanzieren.
Für Drogen- und Alkoholkranke muss endlich ein stadtweites Gesamtkonzept her, das den Betroffenen gerecht wird, aber auch den Bürgern mehr Sicherheit gibt.

WIE WIR ARBEITEN

Wir PIRATEN stehen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Deshalb handeln wir so, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Hierzu haben wir im Rat, in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen verschiedene Anträge zur Verbesserung der Luft in unserer Stadt eingebracht, haben uns den Diskussionen gestellt und entsprechende Informationen auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger gegeben.
Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere derer mit einer hohen Artenvielfalt. Dies bedeutet für uns die intensive Auseinandersetzung mit den Forderungen der verschiedenen Bürgerinitiativen, z.B. Dicke Luft und Stadtwald, die wir inhaltlich unterstützen. Wir unterstützen die Ziele des Bündnis Fridays for Future für ein Leben in einer gesunden Umwelt.
Wir haben lange gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln 4 gekämpft. Trotz einer intransparenten Planung am Bedarf vorbei, was spätestens bei Baubeginn klar war, trotz fehlender Baugenehmigung, trotz Fehlens jeglichen Nutens, ist dieses Kraftwerk jetzt in Betrieb gegangen. Die Interessen der Wirtschaft waren stärker, als die ökologischen Bedenken, sie waren am Ende stärker als Recht und Gesetz. Wir Piraten sind eine demokratische Partei auf Basis der gesetzlichen Ordnung, die in unserem Grundgesetz festgelegt ist. Wir sind nicht bereit, Projekte, die an den Gesetzen, am Bedarf und an ökologischen Bedenken vorbei umgesetzt werden, zu tolerieren. Wir werden solche Projekte weiter mit den demokratischen und rechtlichen Mitteln, die wir haben, bekämpfen und das öffentlich und transparent machen.
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt bei der Umweltpolitik uns Herner PIRATEN die Leitlinie vor, an der sich unser Kommunalwahlprogramm orientiert hat und auch weiter orientieren wird.

HERNE KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Das Thema Umweltschutz ist nicht nur ein lokales Problem. Bei übergreifenden industriellen und Gewerbeansiedlungen ist daher die kommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und eine gemeinsame und für die Gremien der Stadt transparente Abstimmung erforderlich. Antworten der Stadt auf Anfragen aus anderen Städten müssen den Gremien bekanntgemacht und (vor Versendung) diskutiert werden.
Benötigt wird ein neues verbindliches Grünflächenkonzept, dass auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürgern in einem sich ändernden Klima hin zugeschnitten ist.
Wir benötigen mehr Natur in unserer Stadt. Daher sollten beispielsweise durch eine für das gesamte Stadtgebiet geltende Grundgestaltungssatzung bei Neubauprojekten ein Mindestmaß an (ökologisch sinnvoller) Grünfläche auch in Innenstadtbereichen festgelegt werden, unabhängig davon wie es gemacht wird – als Grünfläche auf dem Grundstück, in Form von Fassaden- oder Dachbepflanzungen. Dies soll ausdrücklich auch für private (Vor-) Gärten gelten, damit Vorgärten als Steinlandschaft endlich aus unserem Stadtbild verschwinden.
Die Stadt pflegt Artenvielfalt auf ihren eigenen Flächen. Auch private Gartenbesitzerinnen und -besitzer sollen für eine nachhaltige, insekten- und vogelfreundliche Nutzung und Behandlung der Gärten motiviert werden. Dies kann durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, kostenlose Workshops z.B. im Rahmen von Volkshochschulkursen und Informationsveranstaltungen und vielleicht durch Auslobung eines Gartenpreises erfolgen.
Um die Lebensqualität zu steigern, wollen wir an sinnvollen Orten Obst- und Nussbäume pflanzen und Möglichkeiten für Urban Gardening schaffen. Es gibt bei uns in der Stadt ausreichend freie Flächen, die hierfür genutzt werden können. Durch Vergabe von Patenschaften kann dabei Einfluss auf die ökologische Qualität der Maßnahmen Einfluss genommen werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Schaffung von Ausgleichflächen insbesondere auch Flächen für Insekten und kleine Tiere geschaffen werden, die dort dauerhaft Nahrung finden und sich vermehren können.
Wir setzen uns aus Respekt vor dem Leben aller Lebewesen in Herne für eine artgerechte Haltung von Tieren ein. Wir haben die lange Suche nach einer giftigen Schlange hier in Herne nicht vergessen. So etwas darf nicht wieder passieren. Solche Tiere gehören nur in die Hände von speziell ausgebildeten Menschen.
Wir setzen uns für eine bessere Unterstützung der Tierheime in unserer Stadt ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich unsere Stadt, städtische Betriebe und andere Einrichtungen, die der Kontrolle der Stadt unterstehen oder an denen unsere Stadt beteiligt ist, sich an Datteln 4 nicht beteiligt bzw. sich zeitnah von solchen Beteiligungen trennt.

WIE WIR ARBEITEN

Die von der Stadt oder von externen Projektenwicklern vorgelegten Projekte werden von uns geprüft und kritisch hinterfragt. Dabei stehen für uns ökologische Aspekte aber auch unsere Stadt lebendig machende Aspekte im Vordergrund.
Beispielhaft möchten wir dieses am Projekt zur Entwicklung des Blumenthal-Geländes aufzeigen. Wir haben die Ideen und Vorschläge angesehen. Wir hatten und haben noch viele kritische Fragen dazu und zu einem Informationsabend eingeladen. Die Verwaltung stand Rede und Antwort. Meinungen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner haben wir angehört und werden manche davon in die weiteren politischen Entscheidungen mit einbringen.
Die Pläne der Stadt bieten ein schönes Bild und es ist für unsere Stadt wichtig, dass wir mit innovativen Projekten bekannter werden. Herne bietet viele Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Aber die ökologischen Aspekte wie fehlender Baumbestand, der dringend aufgeforstet werden muss oder Frischluftschneisen, die im Hochsommer unsere Innenstädte mit Kühle und Feuchtigkeit versorgen, sind hohe Güter, die aus unserer Sicht, bei diesem Projekt viel zu wenig berücksichtigt wurden (siehe auch die Argumentation der Bürgerinitiative Stadtwald).
Wenn Wissenschaft und Technologie hier angesiedelt werden sollten, ist das für ganz Herne eine positive Entwicklung. Gebraucht werden dafür sicherlich auch Büro und Verwaltungsräume. Aber brauchen wir davon so viele, wie im Konzept vorgestellt? In der digitalen Zeit wird gerade Büroarbeit nach Hause verlagert, um den Kostenfaktor Büroraummiete reduzieren zu können. Und wenn die Corona-Krise eines gezeigt hat, dass die Arbeit von zu Hause viel häufiger möglich ist, als Pessimisten in der Vergangenheit glaubten.
Und wie sieht es mit der Verbindung zum Stadtteil Wanne aus? Das Gelände ist nahezu hermetisch durch Gewerbeflächen, Bauten und die breiten Bahnanlagen von der Stadt abgeriegelt. Die Erschließung des Geländes durch Straßen ist sehr schwierig. So schwierig, dass die Erschließung durch eine Seilbahn erfolgen soll. Auf der anderen Seite stehen die geplanten 1.500 Arbeitsplätze. Die Seilbahn kann eine wichtige ökologische Entlastung bringen, weil viele Beschäftigte damit bequem vom Hauptbahnhof in Wanne zu ihren Arbeitsplätzen gelangen können. Autoverkehr und die Versiegelung von Flächen für Parkplätze können so auf ein Minimum beschränkt werden.
Wir haben all dies bei unserer Meinungsbildung berücksichtigt. Es gibt viel zu viele Fragen. Ja, gerade Wanne braucht ein architektonisches Projekt, über das man überregional redet. Ja, wir brauchen städtebauliche Konzepte, die im Einklang mit Umweltbelangen konzipiert werden. Ja, wir brauchen Konzepte, die einen engen Bezug zu Wanne haben. Ja, wir brauchen innovative Ansätze, wie zum Beispiel eine Seilbahn, die verschiedene Räume verbindet. All das ist gut. Aber wir brauchen auch ein Projekt, das in Wanne langfristig integriert ist und genau das fehlt (noch) beim Projekt Blumenthal.
Andere Beispiele:
Durch die totale Neugestaltung des Shamrock-Geländes mit manchen positiven Ansätzen werden auch viele neue attraktive Büro- und Verwaltungsflächen geschaffen. Dies ist positiv für Herne. Aber die städtebauliche Einbindung, der geplante Bau von zuletzt noch zwei Hochhäusern, die das Stadtbild von Herne prägen werden, darüber muss geredet werden. Ebenso im umgebauten Hertie-Gebäude. Anstelle der ursprünglich geplanten Mischnutzung von Handel, Wohnen und Gastronomie werden dort nun mehr nur noch etwas Handel und ganz viele Büros entstehen. Damit ist die Chance für mehr Leben in zentraler attraktiver Innenstadtlage vertan.

HERNE KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Stadtentwicklung braucht Ideen, wir fordern daher die Stadt auf, weiterhin Ideen wie die des Blumenthalgeländes zu entwickeln und dies mit Unterstützung der nahegelegenen Universitäten und Hochschulen zu planen, aber bitte, immer unter Berücksichtigung der ökologischen Folgen und mit Zukunftsperspektive.
Gerade die Beteiligung des Gestaltungsbeirats bietet die Möglichkeit, hochwertige Architektur in Herne umzusetzen. Hier muss die Möglichkeit geschaffen werden, bei der Genehmigung von Projekten, Bedenken des Beirats angemessen berücksichtigen zu können. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Beirats müssen auch den anderen an der Planung beteiligten Gremien zur Verfügung gestellt werden.
Die von der Stadt bereits vor Jahren angekündigte Planung rund um das Rathaus muss endlich vorangetrieben werden.
Bei allen Planungen sind die ökologischen Auswirkungen auf das Klima in unserer Stadt viel höher zu bewerten. Gleiches gilt für die sozialen Belange. Was nützen viele Millionen Euro für Beton, z. B. bei der sehr fragwürdigen Umgestaltung in Wanne Mitte, wenn Gelder für Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt nicht bereitgestellt werden?
Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass in dem seit nun fast 2 Jahren laufende Projekt „Wanne 2020 +“ des Oberbürgermeisters mit durchaus guten UMBAUüberlegungen Maßnahmen zur Belebung von Wanne direkt mitgeplant und finanziell untermauert werden.

Der Schuldenstand unserer Stadt liegt inzwischen über dem Wert aller kommunaler Liegenschaften und Geräten. Trotz Intervention der Piraten wurden die kommunalen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger weiter angehoben. Die Aktivitäten der Verwaltung im Bund und Land brachten ein kleines Förderprogramm, an der Grundproblematik, dass Altschulden übernommen und gleichzeitig die Sozialausgaben wieder auf den Bund übertragen werden, hat sich nichts geändert. Es wurde viel gesprochen – wenig versprochen und umgesetzt? Eine Regelung zur Altschuldenregelung wurde vom Bundesfinanzminister ins Gespräch gebracht. Leider nicht durchführbar, da die Bundesländer und zum Teil auch unsere eigene Landesregierung vehement dagegen ankämpfen. Zitat: Wir geben unser gutes bayerisches Geld doch nicht dafür aus, Städte in anderen Bundesländern zu retten. (Ministerpräsident Söder). Solidarität?
Corona hat etwas bewirkt. Der Bund hat zugesagt, die Kosten der Unterkunft im Sozialbereich jetzt zu übernommen. Diese Maßnahme wurde in der Presse als großer Wurf gefeiert. Und Belastungen der Kommunen durch Corona werden finanziell abgefangen – abgefangen – nicht ausgeglichen! Die Ansätze sind richtig, es fehlt aber an einem grundlegenden Konzept für einen Schuldenschnitt und einer langfristigen Lösung!

WIE WIR ARBEITEN

Die Mitarbeit im Finanzausschuss unserer Stadt war ein Kernpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode. Dabei haben wir nicht destruktive Opposition betrieben. Wir haben uns konkret mit der Situation beschäftigt, Vorschläge erarbeitet, eingebracht und sinnvolle Vorschläge der Stadt und aus anderen Fraktionen mitgetragen.
Unser Grundproblem ist dabei nicht Hausgemacht. Nicht die Stadt Herne hat Ursachen für eine Überschuldung gesetzt, es waren externe Einflüsse von Land und Bund, die uns Ausgaben aufzwingen, über die wir nicht mitzuentscheiden haben. Daher ist unser Bestreben, die Verantwortlichen in Bund und Land davon zu überzeugen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden durch eine grundlegende Überarbeitung der Kommunalfinanzierung und durch Übernahme der städtischen Schulden, die durch Übernahme der Landes- und Bundesaufgaben durch die Stadt, entstanden sind. Dies haben wir in jeder Haushaltsrede klar zum Ausdruck gebracht.
Und wir haben bei uns selbst angefangen. Wir haben die von der Stadt für die politische und Verwaltungsarbeit der Fraktion zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sparsam und nur auf das notwendige Maß beschränkt eingesetzt. Jedes Jahr konnten wir so einen erheblichen Teil – heute bereits über 70.000 Euro – unserer Finanzmittel an die Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.

DEINE STADT KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Wir benötigen von Bund und Land eine gemeinsame Aktion, die zeitgleich die Abgabenlast der Stadt Herne von uns nimmt und die Kommunalfinanzierung neu ordnet.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt konkrete Planungen nach Bedarf macht und nicht nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln.
Wir brauchen ein transparentes und den Bürgerinnen und Bürgern erklärbares Haushaltssystem. Es reicht nicht komplexe Haushaltspläne zu machen. Es ist ebenso wichtig, diese Zahlen den Bürgerinnen und Bürgern durch beigefügte standardisierte Erläuterungen auch verständlich zu machen.

WIE WIR ARBEITEN

Wir haben durch Informationsstände in den Einkaufsstraßen in Herne und Wanne aktuelle politische Maßnahmen und Entscheidungen zu transportieren, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und mit diesen ins Gespräch zu kommen. Ob es ein Grünflächenplan war, die Änderungen in unserer Baumfällsatzung (oh Entschuldigung, es muss ja Baumschutzsatzung heißen, nur von Schutz von Bäumen kann in der aktuellen Fassung der Satzung kaum noch die Rede sein), wenn es um Anhebung von kommunalen Steuern ging, wir waren draußen und standen auf der Straße bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir erklärten und wir diskutierten über die Öffnung der Wanner Einkaufsstraße für den Fahrradverkehr, über die Situation der Post, über die Situation der Gastronomie.
Viele der so gewonnenen Informationen der Bürgerinnen und Bürger haben wir in die Ausschüsse und in den Rat zurückgetragen. Auf unseren Druck hin wurden Veränderungen durchgeführt, der Oberbürgermeister schaltete sich ein oder konkrete Verträge wurden abgeschlossen.
Wir haben nicht nur diskutiert. Mit der Internetseite https://herne-mitma-chen.de/ haben wir ein konkretes Muster entwickelt, wie der Internetauftritt der Stadt Herne in Richtung Bürgerpartizipation entwickelt werden kann zum Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten. Die Muster wurden an die Stadt übergeben mit der Möglichkeit zu einer sofortigen Umsetzung. Umgesetzt von der Stadt – NEIN!
Eine für uns wichtige Forderung wurde zuletzt in die Bezirksvertretung Wanne eingebracht, die Forderung nach einem eigenen Budget für die Bezirksvertretungen. Hier werden konkrete Belange und Ärgernisse der Bürgerinnen und Bürger besprochen, ob es das Fehlen oder der Defekt von Straßenbeleuchtung ist, unsaubere oder dunkle Unterführen oder das Fehlen von Bänken für Ruhepausen in Grünbereichen. Hier wird echte Bürgerbeteiligung gelebt. Aber immer dann, wenn es um konkrete Wünsche geht, haben diese Gremien keine Möglichkeiten, diese auch umzusetzen. Dann geht es weiter an Stadtgrün, die GMH, öffentliche Ordnung etc. Und dort sind die Mittel bereits auf Jahre verplant oder es wird auf Dritte verwiesen.

DEINE STADT KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Die Transparenz von Entscheidungen der politischen Gremien muss endlich vorangetrieben werden. Ratssitzungen und wichtige Ausschusssitzungen müssen ins Internet übertragen werden.

Die Protokolle der Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen dürfen nicht länger nur vom Vorsitzenden genehmigt werden. Dies ist Aufgabe der gesamten Vertretung bei der nächsten Sitzung. So können Unklarheiten und im Protokoll versehentlich vergessene Einträge noch ergänzt werden. In anderen Städten und Gemeinden ist dies eine Selbstverständlichkeit – warum nicht in Herne?

Bei Berichten in Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen soll ins Protokoll nicht nur aufgenommen werden, dass ein Bericht erfolgt ist, sondern zumindest das Ergebnis des Berichts, besser der Wortlaut oder die Präsentation.
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Für komplexe Entscheidungen, insbesondere Haushalts- und Investitionsentscheidungen müssen neben der reinen Planung auch verständliche Erläuterungen für die Bürgerinnen und Bürger erstellt werden, die nicht für ein Jahr gelten, sondern die Folgen für die Gesamtdauer der Maßnahme enthält.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur über Gremien und Presse einzufordern, sondern diese sind aktiv anzusprechen und zu informieren. Hierzu müssen neben analogen auch digitale Medien genutzt werden.

Bereits in frühen Verfahrensständen sind Meinungsbilder einzuholen, zu dokumentieren, zu bewerten und in die öffentliche und politische Debatte einfließen zu lassen.

Wir setzen uns für ein eigenes Budget der Bezirksvertretungen ein, damit diese örtliche für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Maßnahmen selbst entscheiden, planen und durchführen können.

WIE WIR ARBEITEN

Das Thema Bürgerbeteiligung ist eine Kernanforderung aus dem Wahlprogramm Herne im Herzen – https://herne-im-herzen.de . Wir freuen uns dar-über, dass die Herner Bürgerinnen und Bürger aktiv in das Stadtgeschehen eingreifen, nicht jede Planung einfach zur Kenntnis nehmen sondern sich aktiv damit auseinandersetzen. Und wir nehmen daran teil. Dies bedeutet für uns, dass wir aktiv an der Arbeit der Bürgerinitiativen teilnehmen, die Bedenken aufnehmen und diese in unsere Arbeit im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen einfließen. Gerade in den Bezirksvertretungen nehmen wir auch die Probleme einzelner Bürgerinnen und Bürger auf und vertreten ihre Interessen in den Gremien.
Für uns ist wichtig, kreativ zu sein. So haben wir mit verschiedenen Aktionen und Infoständen Probleme der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, sei es die Störungen bei der Post in Wanne, den Fahrradverkehr in der Wanner Innenstadt, Probleme bei der Reinigung etc. Durch Informationsstände, Umfragen und Unterschriftenaktionen haben wir die Wünsche aufgenommen und an die Stadt bzw. die betroffenen Firmen zurückgespiegelt. So sah sich beispielsweise nur durch die Unterschriftenaktion der Piraten die Post in Wanne gezwungen, personelle Verbesserungen durchzuführen.
Für uns ist wichtig, innovativ zu sein. So haben wir für die Entwicklung der Wanner Haupteinkaufsstraße ein eigenständiges Konzept gegen den Leerstand und für die Schaffung einer lebenswerten Innenstadt zu erstellen. – http://wannerinnenstadtkonzept.de/ – Ideen aus diesem Konzept finden derzeit Eingang in die Planungen und Konzepte der Stadt.
Für uns ist wichtig, mitzuarbeiten. Die politische Arbeit der Herner Piraten beschränkt sich nicht auf die Partei und Gremienarbeit. Die meiste Arbeit findet in der Mitwirkung von Parteimitgliedern in Vereinen, Verbänden und Vereinigungen statt, im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, an der Teilnahme an Aktionen und Veranstaltungen und in der Kooperation mit anderen Parteien. Hier nehmen wir die Anforderungen für die politische Arbeit auf, gewichten
diese und gleichen sie mit Anforderungen aus anderen Bereichen ab. Erst danach geht es in die Parteiarbeit bzw. in den Rat, die Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

HERNE KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen muss weitergehen und ausgebaut werden. Dies gilt sowohl bei der Planung von übergreifenden Maßnahmen in unserer Stadt, bei der strategischen Entwicklung und Ausrichtung unserer Stadt und für Einzelmaßnahmen wie dem Neubau von Schulen.
Engagement braucht auch Anerkennung. Allen ehrenamtlichen Kräften und allen, die in der aktuellen Krise deutlich mehr getan haben, als von Ihnen verlangt, sollte die Stadt ein sichtbares Danke sagen. Der Dank sollte nicht nur symbolisch erfolgen sondern durch einen aktiven Bonus, wie beispielsweise kostenfreie Tickets für den öffentlichen Nahverkehr oder Veranstaltungen der Volkshochschule.
Die Interessen der Stadt als Ganzes aber auch die Einzelinteressen einzelner Gruppen oder Personen müssen transparent aufgenommen, abgewogen und vermittelt werden. Dies geht oft in den formalen Verfahren der Stadt nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt regelmäßig Bürgerinformationen und diskussionen veranstaltet.
Engagement braucht Möglichkeitsräume. Für gemeinsames Engagement, Gruppenarbeit und Treffen brauchen wir kostengünstige, barrierefreie und gut erreichbare Räume im gesamten Stadtgebiet. Oftmals reichen vorhandene Räume bei Kulturvereinen, Kirchen etc. nicht aus. Wir fordern die Stadt auf zu prüfen, ob kommunale Räume den Vereinen, Verbänden und Institutionen für das bürgerliche Engagement, für kulturelle Initiativen oder Selbst-hilfegruppen zur Verfügung gestellt werden können.
Wir unterstützen, das weitere Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Griechenland, Italien und Spanien auch bei uns in Herne aufgenommen werden. Wer die Bilder aus den Lagern in Griechenland gesehen hat, spürt die moralische Verpflichtung zu helfen. Vor Ort ist dieses nicht möglich. Die Länder
sind organisatorisch, personell und finanziell überfordert. Hier geht es um eine europäische Solidarität. Herne kann helfen. Aber es gibt Grenzen. Diese ist dann erreicht, wenn die praktische Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht mehr gewährleistet werden kann (Wohnung, Sprachkurse, Schule, Ausbildung etc.) oder wenn dies nur mit einer Benachteiligung von anderen hier lebenden Menschen möglich ist.
Wir unterstützen die Arbeit der Partnerschafts- und Freundschaftsvereine mit unseren Städtepartnerschaften. Wir fordern die Stadt auf, diesen Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern aus unterschiedlichen Regionen stärker auch durch offizielle Veranstaltungen und Einladungen zu unterstützen. Dieses sollte auch symbolisch deutlich gemacht werden, z.B. durch Anbringen einer EU-Fahne und den Fahnen der Partnerstädte im Ratssaal der Stadt Herne.
Wir möchten, dass die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments und auch des Integrationsrates transparenter wird. Dies soll durch regelmäßige Berichte der Arbeit in den zuständigen Ausschüssen geschehen und auch durch ein Anhörungsrecht des Kinder- und Jugendparlaments und des Integrationsrates in den Ausschüssen der Stadt, wenn es um Belange aus dem jeweiligen Aufgabengebiet geht.

Du kannst es nicht abwarten?

Dann schaue doch einfach hier
Kommunalwahlprogramm 2020

Zu viel Text?

Gibt’s auch in der Kurzform
Flyer Kurzprogramm

In einem Leserbrief an die WAZ , der leider sehr verkürzt gedruckt wurde stellen Wir unseren Standpunkt zum Thema „Bodycams“ für den KOD dar:

Wir können die ablehnende Haltung der Stadt Herne zum Thema Bodycams für Ordnungsamtsmitarbeiter nur begrüßen. Die fehlende Rechtsgrundlage ist sicherlich nicht das einzige Hindernis, welches sich glücklicherweise in den Weg für so ein Vorhaben stellt. Das Thema Überwachung und auch das Thema Datenschutz halten Wir für mindestens genauso problematisch. Wo und Wie soll die Stadt Herne das ganze Videomaterial sicher speichern? Wer soll das ganze Videomaterial auswerten? Hat dieses Material überhaupt Rechtsgültigkeit? Herne ist zum Glück eine vergleichsweise sichere Stadt. Wir brauchen nicht mehr Kameras die uns als Bürger überwachen. Wir brauchen mehr Ordnungskräfte in unserer Stadt und Wir müssen diesen Menschen als Gesellschaft endlich mit mehr Respekt entgegentreten.

Zur unserer großen Verwunderung, hat sich nun auch die FDP für mehr Kameras im öffentlichen Raum ausgesprochen!
Wir PIRATEN sind somit deine erste Wahl für mehr Datenschutz sowie weniger Überwachung im öffentlichen Raum! Einzig im Ratssaal begrüßen Wir Kameras und fordern weiterhin Rats-TV für mehr Transparenz in unserer Stadt! Am 13.09 PIRATEN wählen!