Warum uns die direkte Demokratie weiterhin wichtig ist, das können Sie einem Interview des NDR mit dem Fraktionsvorsitzenden der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, entnehmen. Es lohnt, sich die halbe Stunde Zeit zu nehmen.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Breyer-Schleswig-Holstein-zur-Schweiz-machen,sommerinterview226.html

Wir haben Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, und padeluun von Digitalcourage, zwei deutschlandweit bekannte, engagierte Datenschützer, zusammen interviewt.

Christiane vom Schloß:

Ihr seid als Datenschutzaktivisten bundesweit bekannt geworden. Gab es besondere Anlässe oder Schlüsselerlebnisse, die dazu geführt haben, dass ihr euch auf dieses Thema fokussiert habt?

Patrick Breyer:

IT und das Recht sind beides spannende Themen für mich. Programmieren habe ich noch am ‚Brotkasten‘ (C64) gelernt. Im Rahmen meines Jurastudiums hat mich dann das Thema Datenschutz bei der Telekommunikation gepackt und nicht wieder losgelassen. Zur Vorratsdatenspeicherung habe ich promoviert und habe anschließend als Aktivist daran gearbeitet, diesen Dammbruch politisch zu verhindern. Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben wir massiv Widerstand dagegen geleistet.

padeluun:

Rena Tangens und ich haben 1989 eine MailBox betrieben, waren also ein bisschen das, was man heute „Provider“ nennt. Da haben wir live gelernt, was es bedeutet, alles mitbekommen zu können, wann Leute was an wen schreiben. Zugleich haben wir uns tiefer in die Technik eingearbeitet und haben dadurch auch gelernt, wie man sich auch in damals noch als vertraulich angesehene Kommunikation einhacken kann. Wir verstanden, dass dieses Mehrwissen, was Dritte über einen erlangen können, Macht bedeuten kann. Dies würde Demokratie und Rechtsstaat unterlaufen. Und darauf wollten und wollen wir aufmerksam machen und Gegenmaßnahmen entwickeln.

Christiane vom Schloß:

Am meisten wachgerüttelt hat die Menschen mit Sicherheit die dramatische Geschichte um die Enthüllungen von Edward Snowden. Welche Chancen hat der NSA-Ausschuss eurer Meinung nach, die vollständige Aufklärung zu erreichen? Was für Konsequenzen sollten aus den Erkenntnissen erfolgen?

padeluun:

Der Ausschuss, speziell die Opposition, leistet gerade schier Unglaubliches. Dennoch bleibt das vergebene Liebesmüh, wenn wir als Bevölkerung nicht ganz klar die Abschaffung klandestin arbeitender Geheimdienste durchsetzen – bei gleichzeitigem Aufbau starker Abwehr und vollständiger Souveränität gegenüber den ehemaligen Besatzermächten.

Patrick Breyer:

Die Wahrheit muss ans Licht, aber in der Politik gibt es weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem. Wir wissen längst genug, um als Konsequenz die Massenüberwachung zu beenden, die systematische Zusammenarbeit mit Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz (z. B. die USA) einzustellen und die Abhörsicherheit der Telekommunikation wirksam durchzusetzen. Solange die Bundesregierung aber glaubt, der internationale Sicherheitskomplex gewährleiste unsere Sicherheit und wir seien auf seine Ergebnisse angewiesen, verpuffen Enthüllungen in der Luft.

Christiane vom Schloß:

Ihr habt beide bisher schon viel bewirkt, denn etliche eurer Projekte sind sehr bekannt geworden. Zum Beispiel die BigBrotherAwards. Diese werden jährlich seit dem Jahr 2000 vergeben. Wie bist du darauf gekommen, und welche Preisverleihung hatte bisher am meisten Publicity, padeluun?

padeluun:

Die Idee kam ursprünglich aus England, wurde dann von Freunden aus Österreich aufgegriffen und eine Journalistin fragte dann bei uns an, warum wir das nicht eigentlich auch in Deutschland machen. Wir sagten, ok, wir machen das und am nächsten Morgen war das die Headline im Tagesspiegel. Dann mussten wir’s ja machen. Die BigBrotherAwards fanden von Anfang an große Aufmerksamkeit und sind heute, 15 Jahre nach der ersten Verleihung, anscheinend immer noch wichtig, obwohl sich das allgemeine Bewusstsein für Datenschutz bereits sehr positiv entwickelt hat.

Christiane vom Schloß:

Du bist Jurist, Patrick. Wie hast du deine berufliche Qualifikation für dein Engagement für das Thema „Datenschutz“ genutzt?

Patrick Breyer:

Vor Gericht prozessiere ich seit Jahren immer wieder, um die ausufernde Überwachung zu bekämpfen, etwa bei der Surfprotokollierung der Bundesregierung, bei der Bestandsdatenauskunft, der Cybercrime-Konvention, der Vorratsdatenspeicherung oder dem Kfz-Massenabgleich. Auch schreibe ich juristische Stellungnahmen zu geplanten Vorhaben an Parlamente. Als Jurist kann ich Überwachung mit den Mitteln des Rechts zurückdrängen, aber dadurch lässt sich der Weg in eine Überwachungsgesellschaft vor Gericht allenfalls verlangsamen. Letztendlich können nur Politik und Gesellschaft einen Kurswechsel einleiten.

Christiane vom Schloß:

Welche Projekte liegen euch aktuell besonders am Herzen?

Patrick Breyer:

Vor dem Europäischen Gerichtshof kämpfen wir diese Woche für einen offenen und unzensierten Internetzugang über WLAN und ein Ende der ‚Störerhaftung‘. Und im nächsten Jahr soll der Europäische Gerichtshof in meinem Prozess zum Personenbezug von IP-Adressen klarstellen, dass wir ein Recht auf Anonymität im Internet haben und Internetkonzerne unser Surfverhalten nicht anlasslos aufzeichnen dürfen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.

padeluun:

Ich möchte weiterhin Menschen aktivieren, selbst etwas zu tun. Das unterstützen wir mit meinem Verein Digitalcourage, der von vielen Mitgliedern gefördert wird. Im laufenden Jahr hatten wir da einen Schwerpunkt bei unserer Freiheit-statt-Angst-Tour, wo in über 40 Städten Leute Aktionen, Demonstrationen und Mahnwachen organisierten und das Thema Überwachung damit in die Lokalpresse gebracht haben. Für 2016 organisieren wir zusammen mit weiteren Organisationen „Lesen gegen Überwachung“, das sich durchs gesamte Land ziehen wird. Das Planungstreffen der Aktivisten zu Aktionen im Jahr 2016 ist der AKtiVCongrEZ, der vom 4.-7. Februar in Hattingen stattfinden wird. Wer informiert bleiben will, kann sich in unseren Newsletter eintragen:

Christiane vom Schloß:

Der Digitale Kompass ist ein neues interessantes Projekt aus Schleswig-Holstein. Worum geht es dabei, Patrick?

Patrick Breyer:

Die Digitale Revolution verändert unser Leben grundlegend. Unser Land nutzt bisher aber weder ihre Chancen (z. B. für mehr Transparenz und Mitbestimmung), noch begegnet es ihren Risiken ausreichend (z. B. durch abhörsichere Kommunikation). Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, in welche Richtung wir die Digitalisierung steuern möchten. Das Ergebnis ist unser Digitaler Kompass. Danach soll jeder Mensch in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte haben: zu wissen (Transparenz und Kompetenz), zu nutzen (Zugang und Teilhabe), selbst zu bestimmen (Datenschutz und Selbstbestimmung) und mitzuentscheiden (Bürgerbeteiligung und Partizipation). Wie sich das auf Landesebene konkret in Bereichen wie Bildung oder Verkehr umsetzen lässt, haben wir mit einem Internet-Beteiligungsprozess diskutiert.

Christiane vom Schloß:

padeluun, dieses Jahr war die bekannte „Freiheit statt Angst Demo“ (FSA) on Tour. Damit hat sich die Organisation gewaltig verändert. War das neue Konzept erfolgreich oder werdet ihr im nächsten Jahr zur bewährten Großdemonstration in Berlin zurückkehren?

padeluun:

Demonstrationen machen wir nur, wenn es sinnvoll ist. Ein Traditionsmarsch der Politik- und Netzaffinen, vergleichbar dem 1. Mai der Gewerkschaften oder den Ostermärschen, ist leider am Widerstand der überarbeiteten Netzgemeinde gescheitert.

Christiane vom Schloß:

Könnt ihr euch vorstellen, ein gemeinsames Projekt zu planen? Welche Ideen habt ihr ganz spontan?

padeluun:

Dazu müsste Patrick vermutlich erst wieder in den Schoß der Bürgerbewegung zurückkehren, da sich ein allzu großer Schulterschluss zwischen NGOs und Politik ausschließt. Im Rahmen des Möglichen bieten sich viel Zusammenarbeit und Diskussionen zwischen den Bewegungen und der Politik. Zum Beispiel auch beim bereits erwähnten AKtiVCongrEZ und anderen Veranstaltungen, wie zum Beispiel „Freedom not Fear“ jeweils im Herbst in Brüssel.

Patrick Breyer:

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird quasi ein Gemeinschaftsprojekt: gesponsert von DigitalCourage, geschrieben von Meinhard Starostik und mir.

Christiane vom Schloß:

Manchmal hat man das Gefühl, dass das Thema „Datenschutz“ ein Ladenhüter ist und sich die meisten Menschen nicht ernsthaft dafür interessieren. Woran liegt das eurer Meinung nach und was können wir alle dagegen tun?

Patrick Breyer:

Ein guter Weg ist, der Überwachung ein Gesicht zu geben und Folgen aufzuzeigen, die jeden treffen können. Auf meiner Webseite sammel ich konkrete Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern samt ihrer Folgen.

padeluun:

Ist halt wie bei allen Freiheitsthemen: Man hält das für so selbstverständlich, dass man sich damit gar nicht beschäftigen will und gar nicht so recht einsehen kann, welche Gefahren drohen. Das ist verständlich, darf aber diejenigen, die’s verstanden haben, nicht entmutigen. Ich habe das Glück, dank der guten Vernetzung von Digitalcourage in die Mitte der Gesellschaft, sehr viel positives Feedback zu bekommen, so dass es für mich weitaus weniger desolat aussieht als für Leute, die mehr oder weniger allein gegen die Windmühlen reiten. Ich wünschte, ich könnte denen mehr Zuversicht zukommen lassen. Wo man immer viel Zuversicht tanken konnte, waren die Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen. Aber das haben leider auch zu wenige verstanden, wofür Demos AUCH wichtig sind – und zuletzt auch viel zu wenig Leute mit organisiert. Hier haben vor allem Ressourcen (damit ist nicht nur, aber auch, Geld gemeint) gefehlt, die notwendig waren, um die Demos sowohl professionell  als auch integrierend zu organisieren. Wir brauchen als Bewegung mehr Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit stellen wir jetzt mit der Werbung für Fördermitgliedschaften und klar strukturierten Arbeits-AGs bei Digitalcourage her.

Christiane vom Schloß:

Ein Thema, welches ihr beide schon seit längerer Zeit mit Nachdruck verfolgt, ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie schätzt ihr hier die Chancen ein, vor dem Gericht Recht zu bekommen und das Gesetz erneut zu kippen?

padeluun:

Es wird nicht so „leicht“ wie beim letzten Mal. Mittlerweile sind allerdings weitergehende Urteile des EuGH hinzugekommen, die mutiger waren als das „einerseits/andererseits“ des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Wir werden dieses Ungetüm der Totalüberwachung wieder los. Aber es geht nicht mit einem Fingerschnippen. Die juristischen Implikationen meiner Antwort aber überlasse ich lieber Patrick, der auch dieses Mal mit unserem Anwalt Meinhard Starostik zusammen daran arbeitet.

Patrick Breyer:

Das deutsche Gesetz unterscheidet sich in den Kernpunkten nicht der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung. Deswegen haben wir gute Chancen. Große Sorgen macht mir, dass die EU-Justizminister neuerdings wieder auf einen EU-weiten Zwang zur Vorratsdatenspeicherung drängen. Dem wäre deutlich schwerer beizukommen als dem deutschen Gesetz. Dagegen müssen wir sehr frühzeitig unsere Stimme erheben.

Christiane vom Schloß:

Wir wünschen euch viel Erfolg und gutes Gelingen bei all euren Initiativen.

Dieses Doppelinterview ist das Erste einer Reihe mit sehr spannenden Gästen.

Euer Timecodex.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/12/13/patrick-breyer-und-padeluun-im-interview/

Monika Pieper im Interview

Monika Pieper ist seit 2012 Abgeordnete im Landtag NRW. Damals waren wir Piraten auf Erfolgskurs. Im Interview haben wir sie -gut zwei Jahre später- nach ihrem Alltag im Landtag, den Höhen und Tiefen, den Erfolgen und Wünschen und Plänen gefragt und sehr persönliche Antworten bekommen.

Christiane vom Schloß: Im Jahr 2012 bekamen wir Piraten 7,8 Prozent in NRW und haben uns riesig über den Einzug in den Landtag gefreut. Mit welchen Gefühlen hast du das erste Mal den Landtag betreten?

Monika Pieper:

Das waren sehr gemischte Gefühle. Zum einen natürlich ein Hochgefühl, dass wir es geschafft hatten. Zum anderen aber auch Unsicherheit. Keiner wusste so genau, was jetzt auf uns zukommt. Das zeigte sich unter anderem auch in den endlosen Klein-Klein-Diskussionen der ersten Fraktionssitzungen. Aus heutiger Sicht hätten wir ganz andere Dinge vorrangig in Angriff nehmen müssen.

Christiane vom Schloß: Wie reagierten und reagieren die anderen Politiker auf die PIRATEN? Klappt in NRW die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zugunsten unserer politischen Ziele?

Monika Pieper:

Die anderen Fraktionen sind uns zunächst mit verhaltener Neugier gegenübergetreten. Mein Eindruck ist, dass sich die Zusammenarbeit im Landtag unterschiedlich entwickelt hat und sowohl vom Ausschuss als auch von den Ausschussmitgliedern abhängt. Generell ist es natürlich in den Ausschüssen etwas einfacher, in denen man inhaltlich nicht so weit von einander entfernt ist. Für den Schulausschuss kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit grundsätzlich konstruktiv ist und man in einzelnen Fällen auch gemeinsam nach Lösungen sucht.

Christiane vom Schloß: Welche Erfolge deiner bisherigen Amtszeit als Abgeordnete sind dir besonders im Gedächtnis geblieben?

Monika Pieper:

Das hängt im Wesentlichen davon ab, wie man Erfolg definiert. Wenn man nach  erfolgreichen Anträgen schaut, so haben wir einen Haushaltsänderungsantrag zum Ausbau der Plattform “learn:line”  durchbekommen, jetzt wird unser Antrag zum Nachteilsausgleich wohl positiv abgestimmt.

Die mir wichtigeren Erfolge sind aber andere. Nachdem mir zu Beginn die Verbändevertreter, Personalräte und andere „Bildungsmenschen“ eher misstrauisch gegenüberstanden, bin ich für die meisten inzwischen eine relevante Ansprechpartnerin. Es gibt fast ausschließlich positive Resonanz. Das zeigt, meine Arbeit wird geschätzt und wir werden ernst genommen. Das war ein hartes Stück Arbeit und hat lange gedauert. Ich bin überzeugt, an der Stelle haben wir inzwischen sehr viel Sympathien gewonnen. Es passiert häufiger, dass ich gesagt bekomme, man wünscht sich, dass wir 2017 weiter im Landtag vertreten sind. Das sind Erfolge, die zwar nicht so offensichtlich sind, für unsere Partei aber wichtiger als ein positiv abgestimmter Antrag.

Christiane vom Schloß: Gab es Momente, in denen du dir gewünscht hast, einfach wieder Sonderschulpädagogin zu sein?

Monika Pieper:

Ja, ganz sicher. Ich habe Ende 2013 ernsthaft darüber nachgedacht, mein Mandat niederzulegen, weil ich einfach keine Kraft mehr hatte und mir die Arbeit in der Fraktion keinen Sinn mehr zu machen schien. Ich habe ein gutes halbes Jahr gebraucht, um mir so viel Distanz zu erarbeiten, dass ich wieder mit voller Kraft konstruktiv arbeiten konnte. Letzten Sommer, als die Frage der Vizepräsidentschaft aufkam, habe ich mir noch mal intensiv Gedanken über meine Arbeit und vor allem meinen Anspruch an mich selber gemacht. Ich habe für mich den Entschluss gefasst, nicht aufzugeben und bis 2017 dabei zu bleiben, egal was passiert, und mein Handeln weiterhin der Frage „Nutzt das der Fraktion?” zu unterwerfen. Aber es gibt natürlich auch jetzt immer mal wieder Momente, wenn es kracht, in denen ich denke: „Schule war auch schön“.

Christiane vom Schloß: Du hast selbst zwei Kinder. Beruf und Familie ist ein Thema, das vielen Frauen Kopfzerbrechen bereitet.

Wie sieht dein Arbeitsalltag aus?

Monika Pieper:

Ich habe immer Vollzeit gearbeitet und meine Familie kennt das nicht anders. Meine Kinder sind inzwischen erwachsen, das macht vieles einfacher. Was aber für alle Politiker gilt, und das kennen auch alle Ehrenamtlichen, nicht nur in unserer Partei: Man braucht einen sehr geduldigen und verständnisvollen Partner. Ich bin sehr viel unterwegs und manchmal nicht einen Abend in der Woche zu Hause. Auch am Wochenende stehen oft Veranstaltungen im Kalender. Oder ich sitze samstags am Schreibtisch, so wie jetzt, weil einfach so viele Dinge noch zu erledigen sind. Das ist für jede Beziehung eine sehr große Belastung und führt natürlich zu Spannungen. Inzwischen habe ich gelernt, eine Grenze zu setzen und mir ganz bewusst auch Zeit für Privates zu nehmen, sonst verliert man sich selber an die Partei und in der Partei. Es ist mir wichtig, mir Zeit für meinen Mann, aber auch für meine Freunde zu nehmen. Das ist nicht immer einfach. Für mich sind aber gerade auch die Menschen wichtig, die nichts mit den PIRATEN zu tun haben. Dort geht es dann um andere Themen und man kommt aus der „Piratenbubble“ raus. Das erdet und hilft mir, nicht alles, was bei „Piratens“ passiert, überzubewerten. Es hilft, sich selber nicht nur als Piratin, als MdL und Politikerin zu sehen. Es gibt auch eine Privatperson Monika Pieper.

Christiane vom Schloß: Du bist bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Welche Missstände im Bildungssystem würdest du am liebsten sofort beseitigen?

Monika Pieper:

Ich würde am liebsten sofort mehr Geld ins Bildungssystem stecken. Damit könnten viele Missstände behoben werden. Die Missstände hier im Einzelnen aufzuzählen, würde wohl den Rahmen sprengen. Aber vielleicht einige Beispiele:

Im Augenblick arbeiten wir intensiv an einer Verbesserung der Situation im Offenen Ganztag. Das Geld reicht nicht aus. Betreuungszeiten werden gekürzt, es gibt nicht ausreichend qualifiziertes Personal. Fragen zum Umgang mit der Inklusion und mit der Betreuung von Flüchtlingskindern werden nicht geklärt. Finanzschwache Kommunen sind nicht in der Lage, ein qualitativ hochwertiges Angebot aufrecht zu erhalten.

Die Probleme der Beschulung von Flüchtlingskindern ist hochaktuell. Auch hier reichen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht. Die Rahmenbedingungen bei der schulischen Inklusion sind mangelhaft. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. NRW hat im Bundesdurchschnitt mit die größten Klassen und gibt pro Schüler das wenigste Geld aus.

Christiane vom Schloß: Welche Anträge im Bereich Inklusion hast du augenblicklich in Arbeit?

Monika Pieper:

Wir haben gerade eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Viele SonderpädagogInnen werden vermehrt als Vertretungskraft eingesetzt und die wichtigen Doppelbesetzungen fallen aus. Auf unsere Anfrage hierzu hat uns die Landesregierung mitgeteilt, dass Doppelbesetzung nicht so wichtig sei, wichtiger sei die gemeinsame Planung des Unterrichts. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten Kollegen und Kolleginnen. Hier werden wir sicher weiter kritisieren. Zum Sommer soll es eine Evaluation der Kommunen zum Thema Inklusion geben. Darauf sind wir sehr gespannt. Daneben läuft gerade unser Antrag zum offenen Ganztag, der sich auch mit der Frage der Betreuung von Schülern mit Förderbedarf beschäftigt.

Christiane vom Schloß: Unsere Umfragewerte sind in den letzten zwei Jahren ziemlich gesunken.

Haben unsere Landtagsfraktionen mit dem, was sie umsetzen, einfach zu wenig positive Außenwirkung?

Wie können wir dies ändern?

Monika Pieper:

Diese Frage beschäftigt uns ja alle schon seit geraumer Zeit, und ich finde es schwierig, sie kurz zu beantworten. Ein Problem scheint mir, dass ganz viele Piraten zu wissen glauben, wie man das ändern kann. Leider gehen die Meinungen auseinander, was dazu führt, dass jeder den Kahn in eine andere Richtung zieht, was wiederum dazu führt, dass er nicht von der Stelle kommt. Zu diesen Menschen gehöre ich natürlich auch!

Erreichen wir tatsächlich Außenwirkung durch das, was wir hier umsetzen? Ja, daran müssen wir arbeiten, aber hilft uns das so viel, dass es wahlentscheidend ist? Hilft es der FDP, wenn sie es schafft, etwas umzusetzen? Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht an der Umsetzung von Anträgen gemessen werden, sondern an den Themen, die wir besetzen. Die Menschen wählen die „Marke“ PIRATEN. Es ist uns mit der „Graspirinkampagne“ gelungen, dass die Menschen uns mit der Legalisierung von Cannabis namentlich in Verbindung bringen.

Das müssen wir für andere Themen auch in Angriff nehmen. Dabei sollten wir Themen berücksichtigen, die nicht zu abstrakt, sondern für die Menschen greifbar sind. Die Menschen in NRW haben uns nicht gewählt, weil wir so tolle Themen hatten. Die PIRATEN wurden als frisch und cool angesehen. Das war unsere Marke. Daran sollten wir anknüpfen, die Graspirinkampagne war ein Anfang.

Christiane vom Schloß: Würdest du ein zweites Mal als Landtagsabgeordnete der PIRATEN in NRW kandidieren wollen?

Monika Pieper:

Das ist eine etwas gemeine Frage. Es gibt Tage, an denen ich überzeugt bin, auf keinen Fall wieder zu kandidieren, es gibt aber auch die anderen. Dazwischen stehen sehr viele Fragezeichen. Ich habe immer sehr gerne als Lehrerin gearbeitet und manchmal fehlt mir der Kontakt zu den Schülern. Ich frage mich auch, ob und wo ich wirklich etwas erreichen kann? An Tagen, an denen es wieder mal so richtig kracht in der Fraktion, frage ich mich, was ich hier eigentlich tue. Aber meine Vorzimmerdame päppelt mich dann immer wieder auf. Andererseits macht mir die Arbeit gerade als schulpolitische Sprecherin enorm viel Spaß und ich mache das, glaube ich, auch nicht ganz schlecht. Fragen über Fragen. Ich werde mit Menschen darüber reden und mir sehr viele Gedanken machen müssen.

Christiane vom Schloß: Mit welchen Schwerpunktthemen möchtest du im nächsten Wahlkampf punkten?

Monika Pieper:

Das ist nicht meine Entscheidung, sondern die der Partei und der Fraktion. Es sollten, wie schon erwähnt, Themen sein, mit denen die Menschen was anfangen können. So wichtig Fragen wie das Urheberrecht auch sind, dafür werden wir nicht gewählt. Ich würde prinzipiell nach Piratenthemen schauen, die für jüngere Menschen relevant sind. Aus dem Bildungsbereich fällt mir da spontan die IT-Ausstattung an Schulen ein, wozu wir ja auch schon Anträge hatten. Es gibt einen Themenstrauß, den der LV mit der Fraktion erarbeitet hat. Da gilt es jetzt, die Umsetzung endlich in Angriff zu nehmen und mit guten Kampagnen zu begleiten.

Christiane vom Schloß: Was wünscht du dir von der Basis der Piratenpartei?

Ich wünsche mir, dass mehr Piraten die Fraktion so unterstützen, wie das der AK Bildung NRW bei meiner Arbeit macht. Daneben wünsche ich mir, dass es uns noch besser gelingt, einander wertzuschätzen anstatt immer nur nach Fehlern zu suchen. Das gilt besonders für alle die, die ehrenamtlich in den Kommunen und im Land schuften und die wir alle so gut wie jeder kann, unterstützen sollten.

Monika Pieper:

Christiane vom Schloß: Vielen Dank, Monika, für dieses informative Interview.

Autorin: Christiane vom Schloß

Seit April 2012 Mitglied der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein und ab 2013 bei den Sozialpiraten engagiert. Redakteurin der Flaschenpost seit Juli 2014.

Quelle: http://www.piraten-herne.de/?p=1716&preview=true