Lange Zeit wurde von der Politik unserer Stadt das Bild gezeichnet, dass das Hallenbad in Wanne überflüssig ist, es wurde vernachlässigt, die Kosten für die Wiederherstellung wurden in der Öffentlichkeit immer weiter nach oben geschraubt, der wirkliche Zustand klein geredet und sogar ein Ratsbeschluss zur Veräußerung des Gebäudes und des Grundstücks herbeigeführt.

„Die da oben“ haben gesprochen, nur was die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen, das hat keiner gefragt. Dass das Hallenbad in Wanne und Eickel von besonderer Bedeutung ist, das viele damit viele Geschichten aus der Jugend verbinden, das wurde übersehen oder ignoriert. Dann hat sich um Horst „Hotte“ Schröder eine Initiative gebildet, die die Entscheidung nicht hinnehmen wollten und mit verschiedenen Aktionen dagegen vorgegangen sind. Mit großer Unterstützung von vielen Einzelpersonen wurde ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, mit dem Ziel den damaligen Ratsbeschluss zum Verkauf des Hallenbades aufzuheben und das Hallenbad zu erhalten.

Mehr als 10.500 Unterschriften wurden gesammelt und der Stadt – trotz Winter, Weihnachten und Corona – fristgerecht übergeben. Jetzt ist die Stadt am Zuge. Sie muss die Unterschriften prüfen und dann das Thema neu auf die Tagesordnung des Rates setzen. Gegen ihren Willen, doch hier hat der Wille der Bürgerinnen und Bürger Vorrang.

Nein, es wird nicht so einfach sein, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger neu zu entscheiden. Denn es sind nicht nur sentimentale Gründe, die viele veranlasst haben, sich für den Erhalt des Schwimmbades einzusetzen. An den Infoständen wurden viele kritische Fragen gestellt und diskutiert. Und tatsächlich ist ein Bedarf da. Gerade das Thema Schulschwimmen, also das Schwimmangebot für Schülerinnen und Schüler, weist erhebliche Defizite auf. Angekündigt wurde viel, aber tatsächlich fehlt es an allen Ecken und Enden und die Schwimmstädten, die noch vorhanden sind, sind ebenfalls alt und bedürfen der Sanierung. Das Geld dafür fehlt. Schulschwimmbecken am Südpol oder Wannanas, sicher gute Ideen, aber viel zu weit weg. Mit dem Hallenbad in Wanne hätte man ein Schwimmbad, das von mehreren Schulen aus fußläufig erreichbar ist. Damit gibt es keine zeitlichen Verzögerungen für An- und Abreise, die das Angebot verkürzen und es entfallen Fahrtkosten mit Bussen, was neben finanziellen Vorteilen sich auch in der Ökobilanz unserer Stadt positiv bemerkbar machen wird.

Wir freuen uns darüber, dass die Initiative zum Erhalt des Hallenbades jetzt auf die Parteien im Rat zugegangen ist und ihnen ein Gesprächsangebot gemacht hat. Wir Piraten nehmen das gern an und freuen uns darauf, genauso wie wir uns darüber freuen, dass die Politik in unserer Stadt lebt.

Gerade in Herne ist das Thema Überschuldung ein gravierendes Problem. Ende November steht die Haushaltsdebatte an. Die Verwaltung unter Herrn Dr. Klee legt wieder einen Haushalt vor, der eigentlich nicht tragfähig ist und nur mit vielen Einmal-Erlösen, wie zum Beispiel dem Verkauf der WFG an die Herner Sparkasse, gerade so rechtskonform gemacht werden kann. Ob es reicht? Genau weiß das keiner. Immer noch ist die Anhebung der Grundsteuer nicht vom Tisch. Eine Steuer, die alle trifft. Die Eigentümer von Grundstücken unmittelbar, aber mittelbar auch alle Mieterinnen und Mieter, denn diese Steuern werden von den Eigentümern auf diese übertragen. Zahlen dürfen also wieder alle.

Was die Haushaltssicherung mit unserer Stadt gemacht hat, das sehen wir jeden Tag. Mängel stellen wir überall fest, ob es Straßen sind, die in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind, ob es Radwege sind, die nicht gebaut werden, obwohl teilweise eine 100% Förderung möglich wäre. Es fehlt schlicht an den Menschen, die diese Planen können. Und das betrifft nicht nur die Planungsabteilungen, es betrifft alle Bereiche. Wie lange müssen wir warten, um beim Einwohnermeldeamt einen Termin für die Verlängerung eines Personalausweises zu erhalten, wie lange beim Straßenverkehrsamt, um ein PKW anzumelden?

Ergebnisse der Kampagne „Für die Würde unserer Stadt“? Bisher weitgehend Fehlanzeige. Aus Düsseldorf ist vom neuen Ministerpräsidenten nichts zu hören, vom alten wurde immer Richtung Berlin verwiesen. Und aus Berlin? Aus den Koalitionsverhandlungen dringt nicht viel heraus aber wenn, dann sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Ob dann noch Geld für unsere Stadt übrig bleibt? Wir wagen es zu bezweifeln. Als dürfen wir in Herne brav weiterzahlen. Wir alle!

Es wird Zeit für Notwehraktionen unserer Stadt. Wenn das Land corona-bedingte Mehrausgaben zulässt, warum nicht alle Mehrausgaben, egal warum sie angefallen sind, auf Corona schieben und dort verbuchen. Gleiches gilt natürlich auch für die Mindereinnahmen. Rechtwidrig? Das ist unser Haushalt schon lange, und die bisher eingeräumten Corona-Abschreibungen im Besonderen.

Aber es gibt in unserem Grundgesetz eine Verpflichtung des Bundes für die Gleichheit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir erinnern an Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetztes! Und kommt der Bund dieser Verpflichtung nach – warum merken wir davon nichts?

Es ist gut, wenn Bund und EU verschiedene Maßnahmen fördern. Wichtiger ist aber eine komplette Entschuldung unserer Stadt. Wir sind für viele dieser Schulden nicht verantwortlich. Über lange Jahre wurde die Stadt durch Sozialabgaben belastet, die vom Bund festgelegt wurden. Die industrielle Veränderung hat gerade auch in unserer Stadt tiefe Spuren hinterlassen und auch die corona-bedingten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen werden unseren Haushalt auf Jahre weiter belasten.

Es wird Zeit, das Bund und Land etwas tun! Es wird Zeit, das wir uns wirksam wehren.

Nein – wir beklagen uns nicht. Wir sind viel mehr froh, dass jetzt endlich etwas grundlegendes passiert. Bereits Anfang Februar sollte mit den Arbeiten an den Gleisen 1 und 3 begonnen werden. Dann kam der Winter dazwischen. Wer sich heute die beiden Gleise anschaut, wird sie nicht wiedererkennen. Große Berge an Erde und Schutt türmen sich, Bagger bewegen sich und erste Aufbauten beginnen, gut so.

Nein, wir beklagen uns nicht. Schon gar nicht bei den lokal ausführenden Personen und Organisationseinheiten der Bahn. Diese können nichts dafür, dass die Bahn jahrelang durch Bundespolitik und Führung in Berlin kaputtgespart wurde und vordringlichstes Ziel nicht Aufgabenerfüllung – schon gar nicht an den Fahrgästen – sondern eine möglichst hohe Dividende für die Politik war.

Nein, wir freuen uns. Wir freuen uns, dass es endlich los gegangen ist und nach langen Jahren der Ankündigungen und leeren Versprechungen die ersten Ergebnisse offensichtlich sind.

Die Stadt Herne setzt mit der vom Oberbürgermeister Dr. Dudda initiierten Kampagne gegen Verrohungstendenzen in der Gesellschaft ein klares Zeichen. Eine Initiative, die wir Piraten immer unterstützt haben und unterstützen.

Wichtig war und ist uns hier insbesondere der erste Leitsatz „Ein wichtiges Element respektvollen Handelns ist ein wertschätzender Umgang miteinander. Das bedeutet, anderen Menschen zugewandt und freundlich zu begegnen – auch bei unterschiedlichen Meinungen und Interessen. Toleranz, etwa gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Lebensweisen, ist hierbei eine wichtige Grundlage. Jeder Mensch verdient es, in seiner Individualität wahrgenommen und wertgeschätzt zu werden.“

Wir Piraten haben in der letzten Legislaturperiode versucht, dieses Prinzip auch durch einen Ratsantrag „Politik in Herne mit Respekt“ gerade auch in der Herner Politik zu etablieren. Leider mit wenig Erfolg. Wir mussten Hohn und Spott von allen Parteien ertragen, weil dies ja gar nicht notwendig ist.

Wie notwendig dieser Respekt aber ist, zeigt sich gerade jetzt durch den sogenannten „Rauswurf“ der Ratsherrin Nurten Öcelik aus den Fraktionsvorstand der SPD. Man kann über die Sache streiten, aber jemand wegen Krankheit und ohne ausreichende Möglichkeit der persönlichen Stellungnahme auszugrenzen, hat mit dem geforderten Respekt nichts zu tun. Krankheit sucht sich niemand aus. Gerade in solchen Notlagen sollte man auf die Erkrankten Rücksicht nehmen und diese Menschen nicht noch weiter nach unten ziehen.

Ist dies wirklich ein normaler demokratischer Vorgang um die Arbeit der Fraktion zu sichern, wie es in der Stellungnahme behauptet wird oder steckt mehr dahinter? In der Vergangenheit gab es viele Fälle mit längerfristigen Erkrankungen. Deswegen „abgewählt“ wurde niemand.

Und ist dies nicht eine partei- oder fraktionsinterne Angelegenheit – was mischen sich die Piraten da ein? Nein, dies hat Außenwirkung. Es geht hier um eine Person, die über Jahre wichtige und erfolgreiche Integrationsarbeit in Herne gemacht hat. Es geht um eine Person, die im öffentlichen Leben steht. Es geht um eine Person, die aktuell erkrankt ist.

Wir fragen uns: Wieviel Vertrauen können wir denn in diese Fraktion haben, dass sie respektvoll mit den Interessen der Bürger, oder mit uns, dem politischen Gegner umgeht, wenn sie so gegenüber den eigenen Fraktionsmitgliedern handeln?

Aufgrund der starken Neuinfektionen bei der Corona Pandemie treffen sich die Herner PIRATEN aktuell virtuell, um regelmäßig über die aktuellen politischen Ereignisse zu diskutieren. Dafür nutzen die Herner PIRATEN die Internetseite www.sichere-videokonferenz.de diese ist kostenfrei, sicher und wird von Datenschutzbehörden empfohlen. Um am nächsten Stammtisch teilzunehmen nutze bitte folgenden Link: https://sichere-videokonferenz.de/OPwDXUMoEUqVD

„Wir freuen uns, dass wir den Kindern eine kleine Freude machen konnten“ , erklärt Lars Wind, Büropirat der Herner Piratenpartei.

Von Links: Jürgen Hattendorf stv. Büropirat, Lars Wind Büropirat, Frau Harder vom Leitungsteam des Kinderheimes.

Für Wanne fügen wir unserem Konzept noch hinzu, dass mit der Christuskirche ein Soziokulturelles Zentrum entstehen soll. Außerdem sollen die Herner Bürger stärker an dem Prozess beteiligt werden.

Gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig, dass man sich schnell und einfach Online zu diesem wichtigen Thema informieren können. Außerdem kann man sich selber beteiligen und eigene Ideen einbringen. Dafür fordern die Herner PIRATEN eine neue Online Plattform, die die Stadt Herne den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen soll.

Welche Vorschläge haben die Bürger für die Belebung der Herner Fußgängerzonen? Wo liegen noch weitere Chancen und Möglichkeiten? Wie kann die Aufenthaltsqualität verbessert werden? Und wie steht es um die Parksituation und die Anbindung an den ÖPNV? Es gibt noch viele weitere Fragen, die am besten der Herner Bürger beantworten kann.

Die Herner Piraten hätten sich mehr Kreativität gewünscht, wie Online-Formate von Online-Shops, im virtuellen City-Rundgang, Fußgängerzonenguide, besonderes Format Geocaching für die Fußgängerzonen, oder ähnliche.

In Zeiten des Klimawandels ist es nicht akzeptabel völlig gesunde Bäume und Sträucher einfach aufgrund von niederen Beweggründen abzuholzen.

Die Herner PIRATEN fordern die Stadt Herne zu einer Stellungnahme auf und möchten wissen wer für diese Rodungen verantwortlich war, sowie aus welchen Grund und auf welcher Grundlage diese Rodungen durchgeführt wurden.

Dieses ehemals grüne Areal wurde leider wie erwartet komplett versiegelt. Die großzügige Begrünung wurde bisher nicht umgesetzt bzw. es ist bisher keine Begrünung erkennbar, obwohl dieses in einer Anfrage in der Bezirksvertretung Wanne zugesichert wurde.

Alles in allem ist dieses Projekt im ökologischen Sinne ein Desaster. In Zeiten des Klimanotstands sollte sich die Stadt Herne für jeden Baum einsetzen und dafür sorgen, dass solche Fehler nicht passieren.