So, mir reicht es gründlich. Seit Monaten bekommt man von TTIP-Befürwortern nichts anderes als heiße Luft und die immer gleichen Standardantworten auf konkrete Fragen. Bei Diskussionen kommt man sich nicht selten nicht Ernst genommen vor, wenn auf ganz klare Fragen- wie z. B. nach Problemen bei der Harmonisierung technischer Standards – Antworten von diesem Kaliber kommen:

›Aber schauen Sie mal, zu TTIP bekommen Sie noch einen leckeren Käsekuchen!‹.

Oder kurz gesagt:

Die Diskussion verläuft sehr einseitig. Die Kritik ist teilweise sehr detailliert und fundiert, die Antworten sind zu einem nicht unerheblichen Teil einfach nur als intellektuelle Beleidigung zu bezeichnen.

US-Unterhändler Bryant Trick brachte seine Frustration letztes Jahr bei einem Roundtable, den ich besuchte, zum Ausdruck. Er beklagte sich, dass die TTIP-Gegner immer so konkrete Punkte mit Belegen dazu hätten und sie (die TTIP-Befürworter) dagegen nur so kleine, unscharfe, schwer zu erfassende Effekte bieten könnten.

Eigentlich sollte man an dieser Stelle davon ausgehen, dass so eine Erkenntnis dazu führt, die eigene Position mal zu überdenken und festzustellen, dass man sich anscheinend verrannt hat und eine unhaltbare Meinung vertritt.

Aber nein.

Da werden 3,26 Mio. Unterschriften gegen TTIP gesammelt, rund 250.000 Menschen demonstrieren in Berlin dagegen, tausende kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland und Österreich positionieren sich gegen TTIP, Gewerkschaften und sogar Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen TTIP aus, die Fachpresse von betroffenen Branchen zeigt ganz klare Probleme auf und was machen die TTIP-Fans?

Diese Kritik zur Kenntnis nehmen?

Konsequenzen ziehen?

Das Gespräch suchen?

Nein!

Statt dessen wird munter drauf los diffamiert.

Der Spiegel hatte schon am Tag der Demo gegen TTIP in Berlin falsch festgestellt, dass da praktisch nur Nazis marschieren würden, die wegen ihrer nationalen Gesinnung gegen jede Zusammenarbeit mit anderen Ländern seien.

Die FAZ macht am 25.10. munter mit in diese Richtung: TTIP-Gegner seien unvernünftig und antiamerikanisch, die Ängste seien absurd und die TTIP-Gegner nervten.

Ähnliche Kommentare finden sich haufenweise in allen möglichen Medien und von verschiedensten Leuten. Offensichtlich liegen die Nerven bei den TTIP-Fans langsam blank.

Getreu dem Motto ›Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken‹ werde ich diese Beschimpfungen nicht erwidern, sondern nur wiederholen: Der Kaiser ist nackt!

TTIP ist kein Freihandelsabkommen, sondern eine Ansammlung von Wünschen von Konzernen, die diese zum Nachteil für Bürger und Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks benutzen wollen. Freihandel geht anders.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/10/27/wenn-die-argumente-ausgehen-diffamiert-man-halt-ttip/

Eine Abordnung der Herner Piraten war in Berlin dabei. Hier einige Fotos der Demo

CETA ist fertig – und es kann jetzt weg!

EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat verkündet, dass das CETA-Handelsabkommen mit Kanada nicht verändert wird, sondern in der Form abgeschlossen werden soll, wie es Ende 2014 verhandelt wurde.

Damit bleibt nur die Option, dieses Abkommen komplett zu verwerfen. Es enthält diverse überaus problematische Punkte, die einen Abschluss völlig inakzeptabel machen.

Die mittlerweile auf eine sehr breite Ablehnung treffenden intransparenten Schiedsgerichte (ISDS) sind fester Bestandteil von CETA. Laut Frau Malmström wäre es möglich, mit Kanada über eine spätere Änderung zu reden. Praktisch wird es jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit so sein, dass die Schiedsgerichte erst einmal im Vertrag integriert sind und später keine Änderungen mehr zugelassen werden. CETA enthält auch eine sogenannte Regulatorische Kooperation, die als Frühwarnsystem für Lobbyisten gesehen werden muss und welche die Gewaltenteilung und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente aushebelt. Bevor ein Staat etwas regelt, wird dies über eine Regulatorische Kommission den Wirtschaftsunternehmen zur Kenntnis gebracht und erst danach entsprechende staatliche Regelungen auf den parlamentarischen Weg und in die Öffentlichkeit gebracht. Das ist vertraglich garantierter Lobbyismus vom Feinsten.

Danke, liebe EU-Kommission, in diesem Fall vertreten durch Frau Malmström, aber darauf verzichten wir. Wer einen aufmerksamen Blick in den Vertragstext geworfen hat, dem ist klar, dass selbst bei Hütchenspielern ein ehrlicherer Umgang mit der Wahrheit zu finden ist als bei diesem Vertragswerk, dessen Regelungen gravierende Auswirkungen auf die Lebensbereiche aller Bürger haben und vor allem eine Gefährdung unserer Demokratie darstellen.

Neben den nicht akzeptablen Schiedsgerichten und der Regulatorischen Kooperation gibt es viele weitere Probleme mit CETA – Dinge, die für die Bürger und den überwiegenden Teil der Wirtschaft ebenfalls nicht akzeptabel sind. Diese sind teilweise geschickt versteckt.

Schauen wir einmal im CETA-Text in das Kapitel 22 zu „geistigem Eigentum“ ab Seite 334. Wenn man tatsächlich bis zum Artikel 15 auf der Seite 349 durchhält, stellt man fest, dass in den folgenden Artikeln festgelegt wird, dass bei gewerblichen Verstößen gegen „geistiges Eigentum“ generell strafrechtliche Maßnahmen möglich sein sollen. Dazu gehören Durchsuchungen und Beschlagnahmen.

Richtig brisant wird diese Verschärfung durch den Artikel 23 auf Seite 352. Hier wird die Beweislast bei Verstößen gegen „geistiges Eigentum“ umgekehrt. Urheberschaft soll demnach angenommen werden, wenn der vermeintliche Urheber ein Exemplar mit seinem Namen vorweisen kann. Wer den Artikel nicht genau liest, meint zunächst, dass er sich nur auf literarische Texte und künstlerische Werke bezieht, aber der zweite Absatz erweitert dies auf alle urheberrechtlich relevanten Texte oder solche, die dem im angelsächsischen Raum üblichen Copyright (das kein Urheber-Persönlichkeitsrecht kennt) unterliegen.

Angeblich soll dies eine erneute Festschreibung einer Formulierung aus der Berner Konvention sein, die die Beilegung von Streitfällen mittels Schiedsverfahren beinhaltet. Tatsächlich hat die Berner Konvention den Naturschutz zum Thema und mit Copyright- und Urheberrechtsfragen nicht das Geringste zu tun. Außerdem stammt die letzte Fassung von 1979, kann also in dieser Hinsicht zumindest als teilweise veraltet angesehen werden.

Eine zweifelhafte Regelung aus einer Zeit, in der digitale Werke noch in den Anfängen steckten und nicht zur allgemein üblichen Form gehörten, soll also in einem Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts so erweitert werden, dass sie zur Erpressung verwendet werden kann? Geeignete „Beweismittel“ sind heutzutage leicht erstellt, und eine Durchsuchung inklusive Beschlagnahme von betriebswichtigen Unterlagen und Geräten kann leicht ein Unternehmen ruinieren.

CETA gehört auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte.
Fairer Handel ja – CETA nein.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/09/10/ceta-ist-fertig-und-es-kann-jetzt-weg/

»Die Dokumente offenbaren ein weiteres Mal das vollkommen aus dem Gleichgewicht geratene Selbstverständnis von EU-Kommissaren und Vertretern großer Konzerne und Verbände. Im Windschatten der oberflächlichen öffentlichen Debatte um Chlorhühnchen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa entsteht mit CETA ein weiteres Abkommen im Stile von ACTA«, so Kramm.

Aktuell werden die Freihandelsabkommen außerhalb der Öffentlichkeit und damit auch weitestgehend abseits des öffentlichen Interesses verhandelt. Dabei haben gerade Freihandelsabkommen als völkerrechtlich bindende Vereinbarungen handfeste Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung, kann der Gesetzgeber die mit den Abkommen eingegangenen internationalen Verpflichtungen im Nachhinein doch kaum noch entschärfen, modifizieren oder zurücknehmen.

»Den meisten Menschen sind die Auswirkungen von CETA und TAFTA auf die eigene, zunehmend digitalisierte Lebenswelt kaum bewusst. Doch die Zirkulation von Wissen, Schöpfungen und Informationen im Netz kennt keine nationalen Grenzen. Damit stellen gerade restriktive internationale Regeln eine Gefahr für das Wissen im Netz und seine Nutzer dar. Aus diesem Grund müssen bilaterale Abkommen wie CETA transparent und unter Berücksichtigung aller Interessensgruppen – und eben nicht nur der Industrieverbände und Unternehmen – ausgehandelt werden«, fordert Kramm weiter.

So enthält das von den PIRATEN veröffentlichte CETA-Kapitel zum geistigen Eigentum einige kritische Punkte, deren Auswirkungen auf die Störerhaftung und die Durchsetzung von Schadensansprüchen gegenüber Nutzern in ihrer Tragweite kaum zu spezifizieren sind. Weiterhin fällt die Erwähnung von Camcorderaufzeichnungen auf, die sowohl Lichtspielhäuser als auch öffentliche Aufführungen betreffen dürfte; hier birgt die im Vertrag vorgesehene Möglichkeit, bisher rein zivilrechtlich geahndete Durchsetzungen in den strafrechtlichen Bereich zu verlagern, nicht zu unterschätzende Gefahren für Privatpersonen. Die Störerhaftung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und abgeleiteten Forderungen könnten durch CETA ebenso eine weitreichende Verschärfung erfahren.

Bruno Kramm kritisiert deshalb: »Wie schon bei ACTA und TTIP werden aus dem Elfenbeinturm heraus Bedingungen für den internationalen Handel über die Köpfe vieler hundert Millionen Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks entschieden, ohne auch nur ein Quäntchen Mitbestimmung zu ermöglichen. Gerade im Zeitalter der digitalen Partizipationsmöglichkeiten wie z. B. Onlinebefragungen und Volksabstimmungen stellt sich die Frage, ob nicht die grundsätzliche Legitimation dieser undemokratischen und entmündigenden Handelsabkommen hinterfragt werden muss. Wenn Regierungen die ihnen auf Zeit anvertraute Hegemonie immer bereitwilliger an die Konzerne abtreten, die zunehmend die Bedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders bestimmen, müssen die Bürger die Reißleine ziehen können.«

Neben notwendiger Transparenz und Mitbestimmung bei der Aushandlung solcher Abkommen stellt sich für die PIRATEN auch die Frage, ob in einer global vernetzten Welt der Handel ohne Grenzen überhaupt bilateral gelöst werden sollte oder nicht von vornherein multilateral und grenzenlos gedacht werden muss.

[1] https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2014/02/CETA-consolidated-texts-December2013_IPR_v4.pdf