Ein Kommentar von Eleonore Chowdry und Bernd Schlömer
Die Piratenpartei hat als größte der kleinen Parteien nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten Organklage gegen die 3%-Hürde des Europawahlgesetzes eingelegt.
Denken Sie einmal an ein großes Bundesland, z.B. Bayern. Stellen Sie sich dann vor, die Stimmen der Menschen in diesem Bundesland würde bei der nächsten Wahl verschwinden. Das geht nicht? Das wäre doch unfair und undemokratisch, einfach 15% der Menschen die Wahl vorzuenth...
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Schlagwort Europawahl
Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Skandal demonstrierten europäische Piraten am 03.11.2013 spontan vor der Akropolis – der Wiege der Demokratie.
Die Aktion fand am Rande der Konferenz der PPEU Program Working Group statt, die am Wochenende von der Piratenpartei Griechenland in Athen ausgerichtet worden war. Ziel war es, für die kommende Europawahl ein gemeinsames Wahlprogramm der europäischen PIRATEN auszuarbeiten.
Foto: Jens Stomber (PP-Deutschland)
Bild von links nac...
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Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht.
Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen:
»Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln ein...
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