Europawahl – Piraten-Herne | Klarmachen zum Ändern!

EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte

Lars Wind — Sun, 28 Jun 2020 14:01:28 +0000

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der Europäischen Charta der Menschenrechte anerkannt.

Geklagt vor dem EGMR hat Gregory Engels, Beauftragter für internationale Zusammenarbeit und Stadtverordneter der Piratenpartei Deutschland in Offenbach. Er ist Inhaber der Internetdomain rublacklist.net, welche von der Russischen NGO „RosKomSvoboda“ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) benutzt wird, um über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. 2015 wurde auf dem Portal russischen Internetnutzern erklärt, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN (Virtual Private Network) die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees umgehen können. Daran störte sich jedoch die Russische Justiz: Laut einem Urteil des Stadtgerichts von Anapa würde den Internetnutzern damit die gesamten extremistischen Inhalte des Internets offen stehen. Die Informationen über die Anonymisierungsdienste wurden entfernt und Engels ging durch den Instanzenweg, bis das Verfahren 2016 vor dem EGMR landete.

Der EGMR entschied, dass die Regelung in der russischen Gesetzgebung, nach der die Websperren nicht nur in Fällen von Kindesmissbrauch, Drogenhandel oder Suizidwerbung verhängt werden können, sondern auch immer dann, wenn ein Gericht entscheidet, dass „bestimmte Internetinhalte Informationen enthalten, deren Verbreitung in der Russischen Föderation verboten ist“ (Föderales Gesetz 149-FZ vom 27 Juli 2006, Artikel 15.1 Paragraph 5), zu weitreichend ist und keine Rechtssicherheit für die Webseitenbetreiber bietet. Die Regelung verstieße außerdem gegen das Prinzip des Verbotes von generellen Netzsperren und Netzfiltern, wie es vom Europarat in 2011 beschlossen wurde und somit auch gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Des Weiteren hat der EGMR entschieden, dass die Rechtspraxis in Russland, nach der Webseiten massenhaft ohne Anhörung durch einfache Gerichtsentscheidungen geblockt werden, gegen Artikel 13 verstößt.

„Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Hürden für Netzsperren viel höher gelegt. Eine Webseite zu sperren ist wie eine Zeitung zu verbieten. Netzsperren wie vom Fließband wird es in Zukunft nicht mehr geben“ erklärt Gregory Engels die Bedeutung des Urteils.

Die Piratenpartei tritt für ein freies Internet ohne generelle Netzsperren und Uploadfilter ein.

Wahlanalyse der Europawahl

Lars Wind — Mon, 10 Jun 2019 13:14:07 +0000

Manche Berichte verfasst man gerne, andere eher nicht. Dies ist ein Bericht der ziemlich genau dazwischen liegt.
Vor zwei Wochen war die Europawahl, zum Glück blieb der erwartete Rechtsruck aus!
Mit etwas Abstand blicken die Herner PIRATEN auf die Ergebnisse der Europawahl zurück.
Zunächst freuen WIR uns, dass unser Spitzenkandidat Dr. Patrick Breyer den Sprung in das EU-Parlament geschafft hat. Dies war natürlich unser Hauptziel und dies haben WIR gemeinsam geschafft. Patrick wird dort die treibende Kraft für mehr Transparenz im EU-Parlament und gegen Überwachung sein. Doch diesmal ist Er nicht alleine, drei weitere PIRATEN aus Tschechien werden mit IHM im EU-Parlament zusammenarbeiten. So viele PIRATEN gab es noch nie.
Das waren die guten Nachrichten.
Leider, können WIR mit dem Wahlergebnis in % nicht zufrieden sein. In Herne kamen Wir auf ziemlich genau ein Prozent der Stimmen. Dies ist natürlich besser als der Bundesdurchschnitt (0,7%) aber für unsere Verhältnisse deutlich zu wenig. Die Wahlanalyse zeigt, dass gerade unsere junge Zielgruppe das Kreuz bei anderen Parteien gemacht haben. Dabei hat uns eigentlich die Diskussion um Artikel 13 in die Karten gespielt.
In Herne waren WIR nur viertstärkste Kraft bei den kleinen Parteien. Dabei war die Stimmverteilung im Vergleich zu den letzten Wahlen sehr ähnlich. In Wanne-Eickel erhielten wir die meisten Stimmen, in Sodingen die wenigsten.
WIR werden unsere Strategie im Hinblick auf die Kommunalwahl sicherlich überdenken müssen und noch mehr mit den Menschen in Kontakt treten. Unsere gute Fraktionsarbeit wird uns dabei sicherlich helfen.

Am Sonntag wird gewählt! Infostand am Sa in Herne-Mitte

Lars Wind — Fri, 24 May 2019 09:40:05 +0000

Ein kurzer aber knackiger Wahlkampf der Herner PIRATEN neigt sich dem Ende entgegen. Einen Monat lang kämpften WIR für ein gutes Ergebnis und damit den Einzug von Dr. Patrick Breyer ins EU-Parlament. Am Sonntag um 18:00 Uhr wissen WIR wahrscheinlich ob es dafür gereicht hat.
Um den Wahlkampf erfolgreich abzuschließen sind WIR am Samstag erneut in Herner Fußgängerzone aktiv um die letzten unentschlossen Wähler doch noch von UNS zu überzeugen. Los geht’s ab 10 Uhr vor DEPOT.
Am Sonntag braucht es dann deine Stimme für mehr Freiheit und digitaler Kompetenz im Europaparlament!

Infostand am Sa 18.05 in Herne-Mitte

Lars Wind — Fri, 17 May 2019 14:30:08 +0000

Auch am morgigen Samstag veranstalten die Herner PIRATEN wieder einen Infostand. Genau eine Woche vor der EU-Wahl geht es darum, den frischen Wind durch die Umfragen mitzunehmen und weiter auf der Straße aktiv zu sein. Los geht es ab 10:00 Uhr auf der Bahnhofstraße in Herne-Mitte. WIR freuen uns auf viele interessante Gespräche!

Wahlkampfkompass Nr.1 zur EU-Wahl

Lars Wind — Fri, 10 May 2019 10:34:55 +0000

Wie läuft der Wahlkampf der Herner PIRATEN? Welche Aktionen sind noch geplant? Wie schätzen WIR den Wahlkampf ein und welche Erfahrungen haben WIR bis jetzt gesammelt?
Antworten auf diese Fragen findest DU in unserem Wahlkampfkompass. Diesen bringen WIR in diesem Wahlkampf zum ersten Mal heraus. Damit schaffen WIR einen kompakten Beitrag, der DIR einen umfassenden Blick über die Wahlkampfaktivitäten der Herner PIRATEN verschaffen soll.

01. Mai 2019 DGB-Veranstaltung vor dem Herner Rathaus
Grundsätzlich ist diese Veranstaltung ein fester Termin im Kalender der Herner PIRATEN. In diesem Jahr sollte dieser Termin die „heiße Phase“ des EU-Wahlkampf einläuten. Leider waren in diesem Jahr deutlich weniger Organisationen und Verbände mit Informationsständen vertreten. Dies wirkte sich stark negativ auf die Besucherzahlen der Veranstaltung aus. Natürlich konnten WIR einiges an Material unters Volk bringen, doch wirklich gelohnt hat sich dieser Termin leider nicht.

01. Mai 2019 Eröffnung Ruhrfestspiele in Recklinghausen
Am selben Tag unterstützten noch einige Herner PIRATEN die PIRATEN in Recklinghausen. Zur Eröffnung der Ruhrfestspiele werden an diesem Tag knapp 100.000 Besucher erwartet. Gefühlt waren alle bei uns am Informationsstand WIR haben unglaublich viele Flyer und Wahlkampfmaterialien verteilt. Dabei haben WIR auch sehr viele gute Gespräche geführt. Ein Infostand der wirklich motiviert und Spaß gemacht hat. WIR kommen gerne wieder.

07. Mai 2019 Podiumsdiskussion mit Frank Herrmann in den Flottmann Hallen
Die Einladung der VHS und der Europa Union in die Flottmann Hallen nahmen leider nur sehr wenige Herner Bürger an. Sechs Politiker darunter auch unser Landesvorsitzender Frank Herrmann diskutierten über verschiedene Themen in Europa. Im Publikum saßen leider fast nur Anhänger der verschiedenen Parteien. Dies war sehr schade. Auch die gestellten Fragen kamen allesamt nur von Parteimitglieder. WIR haben uns trotzdem sehr über die Teilnahme von Frank Herrmann gefreut. Er hat sich teuer verkauft und eine gute Figur abgegeben.

11. Mai 2019 Infostand in Wanne auf der Hauptstr.
Am morgigen Samstag veranstalten WIR einen Infostand in der Wanner-City. Dabei freuen WIR uns auf gute Gespräche und hoffen auf halbwegs gutes Wetter, damit die Fußgängerzone nicht ganz leer ist Los geht’s ab 10 Uhr.

12. Mai 2019 Plakatieren
Aufgrund einiger Nachfragen, haben WIR uns entschlossen noch weitere Plakate zu hängen. Mit dem Slogan „Transparenz statt Lobbyismus“ verschönern WIR noch einmal die Herner Straßen.

Grundsätzlich läuft der Wahlkampf der Herner PIRATEN gut. WWIR sind guter Dinge die Schlagzahl so halten zu können und freuen uns über die nächsten Wahlkampftermine.

Bild zur Podiumsdiskussion mit Frank Herrmann

Bild zum Infostand in Recklinghausen

PIRATEN nehmen an Podiumsdiskussion teil

Lars Wind — Sun, 05 May 2019 13:20:59 +0000

Die Europawahl steht quasi vor der Tür. Heute in drei Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt.
Eine gute Gelegenheit um sich von den Positionen der PIRATEN überzeugen zu lassen, ist die Podiumsdiskussion
der VHS in Zusammenarbeit mit der Europaunion Herne.
Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag den 07.Mai um 19 Uhr in den Flottmann-Hallen statt.
Die Herner PIRATEN schicken Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ins Rennen.
Frank Herrmann ist seit 2009 Mitglied in der Piratenpartei und seit dem 14. Oktober 2018 Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW. Von 2012 bis 2017 war Frank Herrmann Abgeordneter im Landtag von NRW.
Wir freuen uns sehr über die Zusage von Frank an der Diskussion teilzunehmen. Er wird sicher eine gute Vorstellung abliefern und sich stark in die Diskussion einbringen.

Herner PIRATEN schließen Wahlkampfplanungen ab

Lars Wind — Sun, 07 Apr 2019 16:53:58 +0000

Die Segel sind gesetzt, nun nehmen die Herner PIRATEN Kurs auf die anstehende Europawahl am 26.05.2019. Mit einem starken Wahlkampf wollen die Herner PIRATEN dazu beitragen, dass mit Patrick Breyer erneut ein Pirat im Europaparlament vertreten sein wird. Der Wahlkampf beginnt bereits am 20.04.2019 mit einer „Osteraktion“ in Herne und Wanne-Eickel.

Hier die einzelnen Wahlkampftermine im Überblick:

20.04.2019 „Osteraktion“ in Herne und Wanne-Eickel

27.04.2019 Infostand Herne auf der Bahnhofstr. höhe Depot

01.05.2019 Infostand bei der Veranstaltung zum 01.05.2019 vor dem Herner Rathaus

11.05.2019 Infostand in Wanne auf der Hauptstr. höhe Christuskirche

18.05.2019 Infostand Herne auf der Bahnhofstr. höhe Depot

25.05.2019 Infostand Herne auf der Bahnhofstr. höhe Depot

26.05.2019 Wahltag

Neben den Infoständen werden die Herner PIRATEN auch einen virtuellen Wahlkampf führen. Dabei spielt unsere Homepage aber auch die sozialen Medien eine wichtige Rolle. Um die Umwelt zu schonen wird der Wahlkampf mit wenig Ressourcen geführt. Die Herner PIRATEN setzen bewusst auf Plakate, die man auch noch bei anderen Wahlkämpfen verwenden kann.
WIR freuen uns auf den Wahlkampf und auf viele Gespräche bei den anstehenden Infoständen!

Klarmachen zum ändern!

Veranstaltungshinweis DEINE Daten,Deine Freiheit Patrick Breyer in Witten

Lars Wind — Tue, 02 Apr 2019 13:14:51 +0000

Was passiert mit deinen persönlichen Daten? Welche Daten werden gesammelt und Was stellen Unternehmen damit an? Hast du wirklich nichts zu verbergen?

Dazu empfehlen die Herner PIRATEN den Themenabend DEINE DATEN, DEINE FREIHEIT der Wittener PIRATEN.

Die Piratenpartei lädt für den 12. April zu einer Diskussion zum Thema “Deine Daten, deine Freiheit” in Witten ein.

Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun – kattascha und Patrick Breyer machen Mut: Sie erzählen, wie sie für deine Daten und deine Freiheit kämpfen und was du selbst tun kannst.

Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief”.

Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019

Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, trifft die Autorin und politische Aktivistin Katharina Nocun.

Herner Piraten planen den Europawahlkampf!

Lars Wind — Tue, 12 Mar 2019 10:13:05 +0000

Am kommenden Samstag den 16.03.2019 um 11 Uhr treffen sich die Herner PIRATEN im Piratenbüro auf der Heidstraße. Bei dem Treffen steht die Wahlkampfplanung für die Europawahl im Mai an. Dabei geht’s unter anderem um die Planung von Infoständen, Beschaffung von Wahlkampfmaterial, Wahlplakate und vieles weiteres. Neben der Wahlkampfplanung werden auch aktuelle politische und parteipolitische Themen besprochen.
Die Herner PIRATEN wollen unbedingt einen guten Wahlkampf abliefern und sehen diesen Wahlkampf als Generalprobe für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.
Nutze diese Chance und lerne uns kennen. Die Herner PIRATEN freuen sich immer über neue Mitstreiter und auch über Unterstützung aus anderen Städten!

Einladung zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende nach Nürnberg

Lars Wind — Tue, 12 Mar 2019 09:54:51 +0000

Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn’s in Nürnberg (Kornmarkt 5–7, 90402 Nürnberg) ein.
Der Parteitag unter dem Motto: „Gemeinsam für Europa“ beginnt am Samstag, dem 16. März 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend.

Dieser erste Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der kommenden Europawahl.
PIRATEN aus 13 Ländern haben ein gemeinsames Europäisches Wahlprogramm (CEEP) erarbeitet. Dieses wird auf dem Bundesparteitag diskutiert und abgestimmt.
Selbstverständlich stehen Ihnen auch unsere Spitzenkandidaten zur Europawahl für ein Interview zur Verfügung.

Die Tagesordnung des Parteitages wird im Piratenwiki aktualisiert.
Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder vor Ort über die endgültige Tagesordnung entscheiden.