Der Verband LobbyControl hat inzwischen ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das klar zum Ausdruck bringt, dass ein solcher Dauergaststatus sowohl dem Parteiengesetz als auch der Satzung der CDU widerspricht. Das Gutachten wurde am 12. Januar 2022 auf den Seiten von LobbyControl veröffentlicht und vorab der CDU zur Verfügung gestellt. Eine Reaktion der Partei? – Fehlanzeige!

Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Jede und Jeder hat das Recht eigene Interessen zu vertreten. Dies muss aber – gerade bei Parteien – nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Diese sind im Parteiengesetz klar definiert. Ein Gastrecht für einen Lobbyverband, der in der Vergangenheit deutlich gemacht hat, dass er eigene Interessen – und nicht nur die der CDU – verfolgt, hat in einem Vorstand einer deutschen Partei nichts zu suchen!

Es ist Aufgabe, des neuen CDU-Vorsitzenden Herrn Merz, der bekanntermaßen dem Wirtschaftrat nahestehend ist, dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsrat aus dem Vorstand verband wird. Ein rechtwidrig zusammengesetzter Vorstand ist eine Belastung nicht nur für die Partei, sondern für unsere Demokratie und lässt Zweifel am Veränderungswillen der Partei nach den vielen Affären um persönliche Bereicherungen von Mitgliedern der Fraktion in der Vergangenheit zu.

Mehr dazu:

Link zur Internetseite von LobbyControl

Offener Brief von LobbyControl an die CDU-Mitglieder

Artikel der Süddeutschen Zeitung

Die Vorgänge zeigen, wie wichtig es ist, dass für den Bundestag und auch alle Landtage verbindliche Regelungen getroffen werden, die solches verhindern. Wir Piraten setzen uns seit langem für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregister und umfassende Transparenz bei Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten der Abgeordneten ein. Entsprechende Forderungen werden von Organisationen wie Lobbycontrol und Transparency International seit Jahren erhoben.

Jetzt versucht die CDU durch Einführung eines „Verhaltenskodex“ interne Maßnahmen zu treffen. Augenwischerei! Wir brauchen verbindliche Regelungen im Abgeordnetengesetz oder im Strafgesetzbuch, die die entgeldliche Lobbyarbeit für Abgeordnete unter Strafe stellt. Wir benötigen eine wirksame Kontrolle durch ein neutrales Aufsichtsgremium.

Das Fehlverhalten weniger Abgeordneter, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit, schadet der Demokratie und der Politik. Wenn sich die CDU Sorgen um Ihre Außendarstellung – oder genauer um die Prozente bei den Wahlen macht – ist das gut. Vielleicht lernt sie daraus, das das wichtigste Gut der Politik Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist. Mit der Hinhaltetaktik bei der Einführung des Lobbyregisters schadet sich die Partei selbst.

Du kannst es nicht abwarten?

Dann schaue doch einfach hier
Kommunalwahlprogramm 2020

Zu viel Text?

Gibt’s auch in der Kurzform
Flyer Kurzprogramm

„Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten Jahrtausend. Gerade diese Strukturen und gesetzlichen Vorschriften waren dafür verantwortlich, dass sich in Europa kaum relevante Internetkonzerne entwickeln konnten.

Wenn der Vorschlag des Justizministeriums in dieser oder ähnlicher Form zum Gesetz gemacht wird, drohen allen, die das Internet verwenden, erhebliche Einschränkungen. Zwar findet sich im Entwurfstext die ein oder andere vermeintlich gut gemeinte Ausnahme für kleinere Plattformen oder nicht kommerzielle Nutzung; diese werden aber kaum reichen, um die negativen Folgen abzufedern.
Durch Pre-Flagging, also das Markieren der Inhalte durch den Nutzer, soll sichergestellt werden, dass keine legalen Inhalte durch Uploadfilter blockiert werden. Dieses Konzept ist nur in der Theorie praktikabel, in der Realität wird es vermutlich dafür sorgen, dass sich ein Besuch im Internet bald wie der Besuch in einer deutschen Amtsstube anfühlen wird. Denn anders als von der SPD auf Twitter verkündet, finden sich im Text sehr wohl Uploadfilter, auch wenn darin von maschinell überprüfbaren Inhalten gesprochen wird. Wir fordern Justizministerin Lambrecht auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und Uploadfilter aus dem Text zu entfernen.“

„Nach wie vor ist ein Teil des Entwurfs, dass Internetplattformen Uploadfiltersysteme vorhalten, um eingehende Inhalte zu analysieren und bei Bedarf blockieren zu können. Wir halten den Aufbau einer solchen Infrastruktur nach wie vor für sehr bedenklich, da sie mit wenigen Änderungen zur Zensur eingesetzt werden kann. Politiker müssen, was solche Entwicklungen angeht, besonders wachsam sein und diese verhindern, wann immer es möglich ist.“, fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Geklagt vor dem EGMR hat Gregory Engels, Beauftragter für internationale Zusammenarbeit und Stadtverordneter der Piratenpartei Deutschland in Offenbach. Er ist Inhaber der Internetdomain rublacklist.net, welche von der Russischen NGO „RosKomSvoboda“ (zu Deutsch: Russisches Komitee für die Freiheit) benutzt wird, um über die russischen Netzsperren ausführlich journalistisch zu berichten. Unter anderem wird dort eine Statistik der von der Russischen Föderation geblockten Webseiten geführt, unter denen auch Internetseiten aus Deutschland sind. 2015 wurde auf dem Portal russischen Internetnutzern erklärt, wie sie mit Hilfe von Anonymisierungsdiensten wie Tor, Proxies oder VPN (Virtual Private Network) die Webseitensperren des staatlichen Überwachungskomitees umgehen können. Daran störte sich jedoch die Russische Justiz: Laut einem Urteil des Stadtgerichts von Anapa würde den Internetnutzern damit die gesamten extremistischen Inhalte des Internets offen stehen. Die Informationen über die Anonymisierungsdienste wurden entfernt und Engels ging durch den Instanzenweg, bis das Verfahren 2016 vor dem EGMR landete.

Der EGMR entschied, dass die Regelung in der russischen Gesetzgebung, nach der die Websperren nicht nur in Fällen von Kindesmissbrauch, Drogenhandel oder Suizidwerbung verhängt werden können, sondern auch immer dann, wenn ein Gericht entscheidet, dass „bestimmte Internetinhalte Informationen enthalten, deren Verbreitung in der Russischen Föderation verboten ist“ (Föderales Gesetz 149-FZ vom 27 Juli 2006, Artikel 15.1 Paragraph 5), zu weitreichend ist und keine Rechtssicherheit für die Webseitenbetreiber bietet. Die Regelung verstieße außerdem gegen das Prinzip des Verbotes von generellen Netzsperren und Netzfiltern, wie es vom Europarat in 2011 beschlossen wurde und somit auch gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Des Weiteren hat der EGMR entschieden, dass die Rechtspraxis in Russland, nach der Webseiten massenhaft ohne Anhörung durch einfache Gerichtsentscheidungen geblockt werden, gegen Artikel 13 verstößt.

„Mit dem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Hürden für Netzsperren viel höher gelegt. Eine Webseite zu sperren ist wie eine Zeitung zu verbieten. Netzsperren wie vom Fließband wird es in Zukunft nicht mehr geben“ erklärt Gregory Engels die Bedeutung des Urteils.

Die Piratenpartei tritt für ein freies Internet ohne generelle Netzsperren und Uploadfilter ein.

The United States Pirate Party opposes President Trump’s threat of military force against our citizens.

We support the right of the people to peacefully protest and seek redress for the murder of George Floyd.
We support activist organizations such as Black Lives Matter that engage in peaceful protest.
We object to police brutality directed against protesters and members of the free press.We call for President Trump’s immediate resignation.
We demand that Congress immediately vote for impeachment and removal.
We demand that all states’ governors and legislatures formally denounce this act.
We demand the United Nations and all individual nations register their objections to the threat of force through their diplomats.
We ask our fellow Pirate Parties for solidarity in this time of crisis.

Besonders aufgrund der aktuellen Coronakrise ist deutlich geworden, wie wichtig eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung ist. Wenn der Staat Einschränkungen der Freiheitsrechte vornimmt, bedarf es einer unabhängigen Stelle, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dies ist notwendig, damit das Handeln der Regierung weiterhin kritisch beurteilt und darüber berichtet werden kann.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit durch die Verfassung im Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankert. Somit ist sie ein wichtiger, stützender Pfeiler der Demokratie: Die vierte Gewalt im Staat, neben der Legislativen, Exekutiven und Judikativen. Diese Legitimation durch das Gesetz lässt somit die Frage nach der Systemrelevanz von Medienvertreterinnen und Medienvertretern, insbesondere in Krisenzeiten, gar nicht erst aufkommen.

Doch wo Deutschland versucht, mit positivem Vorbild voranzugehen, schränken andere europäische Länder wie beispielsweise die Türkei, Weißrussland oder Russland die Pressefreiheit massiv ein. Nicht selten werden Journalistinnen und Journalisten bedroht, unter Arrest gestellt oder werden gezwungen, ihre getätigten Aussagen zu widerrufen.

Am vergangenen Freitag, dem 1. Mai 2020, wurde bei einem Außendreh in Berlin ein Kamerateam der heuteshow tätlich angegriffen, einige der Opfer mussten sogar ins Krankenhaus eingeliefert und behandelt werden.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf Menschen, die oft unter erschwerten Rahmenbedingungen ihre Arbeit machen, sondern auch ein Angriff auf die Pressefreiheit und somit die Verletzung eines Grundrechtes. Das darf nicht ohne Konsequenzen für die Täter bleiben.

„In Deutschland ist die Pressefreiheit ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Durch die Verankerung in unserem Grundgesetz sorgt sie für eine individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch die Taten Einzelner oder das Handeln von Regierungen, wie das in manch anderem Land der Fall ist, eingeschränkt wird,“ so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Hintergrund: Der internationale Tag der Pressefreiheit geht zurück auf die Erklärung von Windhoeck. Diese wurde 1991 von afrikanischen Journalistinnen und Journalisten als Grundsatzerklärung mit der Forderung verfasst, dass sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf der ganzen Welt alle Medien frei und unabhängig sein und berichten sollen. Im Umkehrschluss bedeutet es, dass alle Journalistinnen und Journalisten weltweit das Recht haben müssen, frei und ohne Angst zu berichten. Fast 20 Jahre nach dieser Erklärung ist der Kampf um die weltweite Pressefreiheit leider immer noch nicht gewonnen. Alleine in den Jahren 2018 und 2019 wurden fast 100 Journalistinnen und Journalisten während ihrer Arbeit getötet.

Patrick Breyer stellt Berichtsentwurf mit 15 Forderungen zur Diskussion

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) stellt im Netz nun für den Rechtsausschuss des Europaparlaments einen 15-Punkte-Forderungskatalog zur Diskussion, darunter ein ausdrückliches Verbot von Uploadfiltern, ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, Überprüfung der Vereinbarkeit virtueller Hausregeln mit Menschenrechten, Strafen für falsche Abmahnungen, Meldepflicht für bekannt gewordene Straftaten, Nutzerkontrolle über Timelines zur Eindämmung der Verbreitung von Falschmeldungen oder Rassismus, Recht auf Mitnahme von Kontakten zu Konkurrenzdiensten von Facebook, Whatsapp und Co. (Interkonnektivität).

Der Berichterstatter des federführenden Binnenmarktausschusses, Alex Agius Saliba, sieht dagegen die Anbieter in einer „sozialen Verantwortung“, Missbrauch ihrer Dienste zu verhindern. Das „schnelle Auffinden und Löschen illegaler Inhalte online“ sei nötig. Internetanbieter sollten die Identität und die Registrierungsdaten von Geschäftskunden überprüfen. Für den Innen- und Rechtsausschuss fordert der Abgeordnete Paul Tang ein einheitliches EU-weites Anmeldeportal und wendet sich gegen biometrische Zwangsidentifizierung, während sein Kollege Adam Bielan fordert, Autoren müssten sich gegen unberechtigte Löschforderungen besser zur Wehr setzen können. Für den Transportausschuss fordert Josianne Cutaja, Anbieter von Transport- und Tourismusportalen wie Uber und Airbnb sollten Legalität der eingestellten Angebote und Identität der vermittelten Anbieter überprüfen. Die Berichterstatterin des Kulturausschusses Petra Kammerevert (SPD) findet, proaktive Maßnahmen seien öffentlichen Behörden vorzubehalten und journalistische Veröffentlichungen dürfen keinen weiteren Kontrollen und Filtern unterliegen.

Aufruf zur aktiven Beteiligung für Bürger/innen auf der Online-Plattform Discuto

Das Europäische Parlament will alle Berichte bis September 2020 verabschieden. Die Europäische Kommission wird diese Berichte evaluieren und ihren Legislativvorschlag Anfang 2021 vorlegen.

Aus diesem Grund lädt Patrick Breyer die Bürger/innen ein, frühzeitig an der Gestaltung des Gesetzesentwurfs mitzuwirken: Auf der Internetplatform Discuto ist der Entwurf seines Berichts einzusehen. Nutzer/innen können Feedback sowie Verbesserungsvorschläge einreichen und sich so an dieser spannenden Diskussion zu neuen Regeln des Internets beteiligen.

Breyer wörtlich: „Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde sollte der EU sehr aufmerksam auf die Finger schauen, um Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen und Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus durchzusetzen. Es gilt etwa, das Facebook-Urteil des EuGH zu revidieren, das verpflichtenden Uploadfiltern Tür und Tor geöffnet hat.“

Weitreichende Pläne der EU-Kommission

Nach einem im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Entwurf will die EU-Kommission den Geltungsbereich der derzeitigen E-Commerce-Richtlinie ausweiten, um ein Maximum an digitalen Diensten, von ISPs über soziale Netzwerke bis hin zu Werbediensten und mehr, einzubeziehen. Sie fordert eine strengere Haftungsregelung, ähnlich derjenigen, die in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen sind. Sie will, dass automatische Filter „transparent“ und „verantwortlich“ gestaltet werden und fordert eine gemeinsame Regelung der Löschung von Online-Inhalten. Die Zusammenarbeit mit Behörden, einschließlich Polizei und Finanzämtern, durch Erleichterung des Zugangs zu Nutzerdaten ist ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Textes. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre.

„Es ist gerade im europäischen Vergleich eine absurde religiöse Bevormundung, dass erwachsenen Menschen in Deutschland an bestimmten Tagen im Jahr vorgeschrieben wird, was sie in geschlossenen Räumen zu tun und zu lassen haben“,erklärt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.

„Mit der modernen Lebenswirklichkeit haben diese Verbote nichts mehr zu tun. Wir brauchen hierzulande endlich eine klare Trennung von Kirche und Staat, und dazu gehört die Abschaffung aller Filmvorführverbote an Feiertagen“,fordert Breyer.

Hintergrund:
An „stillen Feiertagen“ wie dem Karfreitag sind in Deutschland die öffentliche Aufführungen bestimmter Filme verboten. Zu den über 700 Filmen auf dem Feiertags-Index gehören Kinderfilme (z.B. Max und Moritz, Nick Knatterton’s Abenteuer), Komödien (z.B. von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python), Klassiker (Der zerbrochene Krug, Feuerzangenbowle, Ghostbusters) und politische oder religiöse Kritik (Barschel – Mord in Genf?, Leben des Brian, Der letzte Jude von Drohobytsch, Animal Farm).

Während auf dem Feiertagsindex Kinderfilme, Komödien und politische Filme wie Animal Farm stehen, wurde in anderen Fällen Klamauk (z.B. Borat), brutale Gewalt (z.B. Conan der Barbar), Horror (z.B. SAW, Lars von Triers ANTICHRIST, Rohtenburg, Der Exorzist) und Sex (z.B. Basic Instinct, Feuchtgebiete, Fifty Shades of Grey) für die „Stillen Feiertage“ wie Karfreitag freigegeben.

Die FSK-Entscheidung „nicht feiertagsfrei“ ist für Kinos und Filmverleiher unbefristet verbindlich und wird nur auf kostenpflichtigen Antrag überprüft. Nach Angaben der FSK erhalten Filme den Vermerk „Keine Feiertagsfreigabe“ ohne inhaltliche Prüfung, es sei denn, eine Prüfung der „Feiertagstauglichkeit“ wird kostenpflichtig beantragt.

Seither hat sich einiges bezüglich der Urheberrechtsreform getan. Deshalb hat die Piratenpartei eine Webseite zu allen wichtigen und aktuellen Informationen über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform erstellt. Die Seite fasst möglichst kompakt den aktuellen Stand und die Entwicklungen seit der Abstimmung vor einem Jahr zusammen und listet Ideen auf, was jeder einzelne tun kann, um auf die Umsetzung der Reform ins deutsche Recht Einfluss zu nehmen.

„Besonders interessant wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Klage der polnischen Regierung gegen Artikel 17 der Urheberrechtsreform. Das Urteil könnte die Uploadfilterpflicht in der Urheberrechtsreform wieder kippen. Wir PIRATEN werden den Prozess der Umsetzung der Reform auf jeden Fall ganz genau beobachten und so gut es geht dazu beizutragen, dass die nationale Umsetzung bestmöglich für uns Internetnutzer wird,“kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:
„Mit der Annahme der Urheberrechtsreform im EU-Parlament wurde heute vor einem Jahr ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft und gleichzeitig dem Aufbau einer leicht zu missbrauchenden, fehleranfälligen und dazu noch ineffektiven Zensurinfrastruktur Tür und Tor geöffnet. Noch ist die Urheberrechtsreform nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Je nachdem, wie die Bundesregierung diese umsetzt, wird das mehr oder weniger Schaden für uns Internetnutzer zur Folge haben. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, den durch die Urheberrechtsreform verursachten Schaden so gut es geht zu minimieren! Dabei kann jeder einzelne helfen!“