Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen.

Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet.

Zwar darf der BND laut Gesetz einen Teil der Kommunikation zur sogenannten Fernmeldeaufklärung überwachen, aber die Weiterleitung der Daten an die NSA war illegal. Angeblich wusste der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Walter Steinmeier, Bescheid, aber die G-10-Kommission sei nicht einmal in Kenntnis gesetzt worden, obwohl sie das parlamentarische Gremium ist, das für die Kontrolle von Abhöraktionen zuständig ist. Die massiven Grundrechtsverletzungen versetzen die Öffentlichkeit in hilflose Wut.

Und was sagen die aufrechten Demokraten im Kanzleramt dazu?

Es ist zum Weinen: Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, erklärte am 9.10. in der Fragestunde im Bundestag gegenüber Britta Haßelmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, lapidar:

“Ja, zunächst einmal, Frau Abgeordnete, bedauere ich es ausdrücklich, dass Unterlagen, die bis zu „streng geheim“ eingestuft waren und dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, in kürzester Zeit in die Presse gekommen sind und dass sie offensichtlich Hintergrund der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung waren.“

Ach, so ist das. Die Grundrechtsverletzungen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Herrn Fritsche also schnurz, aber dass sie an die Presse gelangten, bedauert er!

Und was jetzt?

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek erklärt der Presse am 10.10, die NSA habe die Operation „Eikonal ” beendet, denn die von der BND mittlerweile vorgefilterten Daten deutscher Bürger seien für die NSA nur von geringem Interesse.

Ah ja, das Ganze war also ein peinliches Tauschgeschäft: Das Wissen der NSA in Sachen Überwachung gegen die Preisgabe der Daten deutscher Staatsbürger. Überkommt jetzt, nachdem das Geschäft geplatzt ist, die Verantwortlichen vielleicht ein bisschen Einsicht oder gar Reue, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mittels eines illegalen Kuhhandels so missachtet zu haben?

Nein, Christian Flisek wird lieber öffentlich für die Preisgabe dieser “geheimen Informationen” gerügt, weitere Mitglieder des NSA-Ausschusses werden brieflich unter Druck gesetzt und demnächst steht noch die Etat -Erhöhung für den BND um 300 Millionen Euro an. Damit möchte der BND zukünftig soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter effizienter ausspähen können. Und diese anlasslose Überwachung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dann von ihren Steuergeldern.

Aber was für den BND eine saftige Etaterhöhung ist, ist für den NSA die Portokasse – kein Wunder, dass sich dieser das Know-how der NSA mittels der Datengeschenke zu ergaunern suchte.

Einfach nur noch zum bitteren Lachen…

Die Skandale um den Datenschutz, die der NSA- Untersuchungsausschuss zu Tage fördert, nehmen kein Ende!

Erst vor wenigen Tagen kam Frau F., die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes, zu Wort. Von der Operation „Eikonal“ erfuhr sie nur aus der Presse, aber sie hat in ihrer Funktion 25 Datenbanken betreut.

„Darunter war die Datenbank INBE, die Informationen über deutsche Staatsbürger enthält. Man speicherte so lange, bis der Speicher volllief“, sagte F. “Glücklicherweise hat dies meistens nur zwölf Monate lang funktioniert und der Gesetzgeber erlaubt bis zu 24 Monate Speicherfrist“, berichtet „Die Zeit“.

Und nicht nur Daten deutscher Bürger werden vom BND schamlos ausgespäht …

Im BND-Stützpunkt Bad Aibling greifen die Mitarbeiter des BND außerdem Satellitendaten aus dem Ausland ab, zum Beispiel Telefongespräche in Afghanistan und Pakistan. BND-Präsident Schindler findet das völlig in Ordnung – die Daten seien ja im Weltall erhoben worden, in dem keine deutschen Gesetze griffen, erklärt er öffentlich und meint das auch noch ernst.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/10/20/gluecklich-ohne-ueberwachung-am-1-11-in-frankfurt-am-main/

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

»Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben.
Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.«

Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.«

Quellen:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
[3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html
nicht mit Facebook verbunden

Mit dieser Abmahnung möchte Kompa darauf aufmerksam machen, wie schnell es passieren kann, das die Geheimdienste eine Email filtern, deren Inhalt genau prüfen und der Verfasser dadurch plötzlich auf eine Liste potentiell Verdächtiger geraten kann.

Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm deutlich gegen den Einsatz von Spähsoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel und jegliche Dienstleistungen mit Überwachungssoftware. Als solche wird jede Software bezeichnet, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikation und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer darüber Kenntnis haben. Überwachungssoftware hebelt sowohl im Inland wie auch weltweit das Recht auf Privatsphäre aus und verstösst somit gegen die Menschenrechte. Häufig werden ausgespähte private Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen, zu foltern und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten in Düsseldorf etwa hundertfünfzig Piraten in einem Zusammenschluss mit Vereinen, Verbänden und anderen Parteien gegen die amerikanische Spähsoftware PRISM. Weitere Demonstrationen, auch gegen Tempora, wurden bereits angekündigt.