(Beifall von den PIRATEN)

Michele Marsching – MdL – Fraktionsvorsitzender PIRATEN NRW – Foto: Fraktion

Liebe Frau Ministerpräsidentin, starke Rede. Läuft bei Ihnen. Alles wird gut. Sie packen es jetzt an.

Zum Thema „klare Worte“ muss ich sagen, Herr Mostofizadeh: Das waren meiner Meinung nach eher die Worte nach vier Klaren als klare Worte.

(Beifall von den PIRATEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Denn da, wo das Land etwas tun kann, packt es nicht an. Ich war in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Essen. Wir sind damals mit Windeln und mit Kosmetika gekommen. Die Wachleute haben uns gefragt: „Was wollt ihr denn hier?“ und wollten uns schon wegschicken. Ich wette, wäre ich nicht Landtagsabgeordneter gewesen, wir hätten wieder gehen müssen. Dann wurde versprochen, dass alles besser wird. Wir haben geredet.

Vorgestern ist eine Mitarbeiterin zu derselben Erstaufnahmeeinrichtung in Essen gegangen. Sie hat vorher die Helfer gefragt: Was kann ich mitbringen, was ist gefragt? Es wurde gesagt: Für die Kinder kannst du etwas mitbringen. Die freuen sich immer und haben hier keine so gute Versorgung; denn das Mindeste, das die Flüchtlinge bekommen, berücksichtigt die Kinder nicht in dem Maße, wie sie es bräuchten.

Also hat sie Bonbons und Luftballons gekauft und ist zu der Erstaufnahmeeinrichtung gefahren. Sie war nicht einmal auf dem Gelände, da kamen die Sicherheitsleute und haben ihr gesagt – Zitat –: Ihr könnt hier kein halbes Schwein mit Reis abgeben, oder – das finde ich viel schlimmer, das zeigt, dass das Land am falschen Ende spart, nämlich bei privaten Sicherheitsleuten – seid Ihr hier, um die Affen im Zoo zu füttern? – Das, meine Damen und Herren, darf an einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes einfach nicht passieren.

(Beifall von den PIRATEN)

Bringen wir die weltweite Situation der Flüchtlinge einmal auf den Punkt: 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffenexporten geführt werden. Sie fliehen vor Verfolgung durch Unrechtsregime, die auch die Rückendeckung und den Schutz der deutschen Bundesregierung genießen. Sie fliehen vor Armut, die auch durch den europäischen Wirtschaftskolonialismus auf dem Balkan noch verschärft wird. Kurzum: Wir Deutschen haben eine politische Verantwortung, und wir haben die politische Pflicht, die Folgen der humanitären Krisen zu bewältigen. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerpräsidentin, es ist die Aufgabe der Landesregierung, politische Lösungen vorzulegen und umzusetzen. Man muss nicht die lange Zeit warten, bis das Parlament wieder zusammentritt, das kann man auch in der Sommerpause tun. Sie müssen endlich Verantwortung übernehmen.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Von 60 Millionen Menschen auf der Flucht werden in diesem Jahr etwa 800.000 nach Deutschland kommen, und 170.000 – wir haben es schon gehört – kommen nach Nordrhein-Westfalen. Das ist im Durchschnitt weniger als 1 % der hiesigen Bevölkerung. Immer wieder wird die überwältigende Dimension der Migrationsströme beschworen, aber die Untätigkeit der Landesregierung, der politische Unwille in den letzten drei Jahren lässt das Ganze erst zum Problem werden. Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine politische Krise.

(Beifall von den PIRATEN)

Bis heute hat uns die Landesregierung kein geschlossenes Konzept für eine moderne Flüchtlings- und Asylpolitik vorgelegt. Sie haben allerdings tausendundeine Ausreden, warum Sie bisher untätig gewesen sind.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Sie sagen: Die anderen EU-Staaten sollen doch bitte in die Verantwortung genommen werden. Wir sagen Ihnen: Auch mit einem Verteilschlüssel würde NRW ähnliche Aufnahmezahlen verzeichnen. Sie sagen: Der Bund muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen. Wir sagen: Das Geld ist da. Im ersten Halbjahr hat Nordrhein-Westfalen 2,2 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen. Nutzen Sie dieses Geld, und sorgen Sie für eine humane Flüchtlingsaufnahme im Land. Denn ganz ehrlich: Welchen Deal Sie mit dem Bund machen, das ist den Menschen und den Kommunen erst einmal sehr egal.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie sagen: Mit diesen Flüchtlingszahlen konnte doch niemand rechnen. Wir sagen Ihnen: Doch; denn wir haben seit Jahren Belege dafür, dass immer mehr Menschen zu uns kommen werden. Die Belege kommen nicht von uns, sondern vom UN-Flüchtlingshilfswerk, von Amnesty International. Sie sind seit Jahren öffentlich einsehbar.

(Minister Ralf Jäger: Völliger Quatsch!) – Herr Minister Jäger, nehmen wir einmal an, Sie wussten wirklich nichts von diesen weltweiten Migrationsströmen. Dann sind Sie nicht wie Frau Kraft im Sommerfunkloch, dann sind Sie seit vier Jahren im Dauerfunkloch, oder – diese Möglichkeit scheint mir viel wahrscheinlicher – Sie haben das Problem jahrelang ignoriert. Das halten wir für den viel, viel größeren Skandal.

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei gab es zuhauf Belege. Schon im Herbst 2011 musste eine kommunale Massenunterkunft in der Kölner Herkulesstraße aufgemacht werden. Im September 2012 ist das Erstaufnahmesystem zum ersten Mal komplett zusammengebrochen. Aber es brauchte erst Burbach, es brauchte erst Bad Berleburg, und es brauchte erst Essen, damit im Innenministerium überhaupt etwas passiert. Ich frage mich: Konnten Sie von dieser sich zuspitzenden Situation wirklich nichts wissen? Ich sage: Doch, das konnten Sie. Und Sie sind trotzdem untätig geblieben. Wir fordern, in dieser politischen Krise ein Ministerium für Integration, Flucht und Einwanderung einzurichten. Das kann Abhilfe schaffen. Denn die Flüchtlinge sind hier. Sie werden hierbleiben, und es werden mehr. Die Probleme verschwinden nicht von alleine und nicht durch Aussitzen. Denn nichts zu machen, das ist Schande mit System.

(Beifall von den PIRATEN)

Seit unserem Einzug in den Landtag konfrontieren wir Sie regelmäßig mit dem Versagen in der Flüchtlingsaufnahme. Seit drei Jahren bekommen Sie von uns unterschriftsreife Anträge. Alles, wirklich alles wird seit drei Jahren von Ihnen systematisch belächelt und von der rot-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt. Schon im Jahr 2012 haben wir gesehen, dass NRW eine Neukonzeption bei Aufnahme und Unterbringung braucht. Das haben wir seitdem in zahlreichen Anträgen zu einer humanen, zu einer dezentralen Unterbringung gefordert. Dazu hätte es einer frühzeitigen Bestandsaufnahme bedurft. In Schleswig-Holstein hat man das gemacht. Unter anderem deshalb steht das Land heute besser da als wir. Außerdem haben wir in den Jahren 2013, 2014 und 2015 präzise Haushaltsänderungsanträge zur Flüchtlingsaufnahme eingebracht. Jeder einzelne wurde hier im Haus abgelehnt. Herr Jäger, Frau Ministerpräsidentin, Ihre Politik der Ausreden hat drastische Folgen. Ihr programmierter Notstand zündet Flüchtlingsheime an. So sieht es aus.

(Beifall von den PIRATEN – Widerspruch von der SPD, den GRÜNEN und der Regierungsbank – Minister Johannes Remmel: Unverschämtheit!)

Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen Nazis, die sich davor stellen und grölen. Eins möchte ich ganz persönlich sagen: Ich nehme mir heraus, jeden Einzelnen als Paraderassisten zu bezeichnen, der Ausländer in gute und in schlechte sortiert.

(Zuruf: Unglaublich!)

Die Landesregierung hat keinerlei Vorkehrungen getroffen. Die rot-grüne Regierung hat billigend in Kauf genommen, dass unser Land und unsere Kommunen bei dem Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen. So entsteht der Eindruck, dass die vor Krieg und vor Verfolgung flüchtenden Menschen NRW überfordern würden. So bereitet man den Boden für Ängste und Sozialneid in der Bevölkerung. So drückt man – bildlich gesehen – dem Heidenau-Nazi den Brandsatz in die Hand. Es ist einfach so. Diese rassistischen Übergriffe gibt es auch in NRW, man kann sie nicht wegreden.

Frau Ministerpräsidentin hat das in der letzten Woche zugegeben, sie hat es gesagt. Hier in NRW hat sich die Zahl der rechtsextremen Übergriffe seit dem letzten Jahr verfünffacht. Damit ist die Zahl stärker gestiegen als in Sachsen-Anhalt oder in Sachsen. Auch da werden wieder die Augen verschlossen. Herr Minister Jäger behauptet, der Fremdenhass sei schon ein gesamtdeutsches Problem, aber in dem einen oder anderen ostdeutschen Bundesland kenne man sich mit Migration und Integration nicht so aus wie bei uns seit vielen Jahrhunderten. – Das hat er im WDR-Interview am letzten Montag geäußert.

Herr Laschet sagt, in NRW würde zumindest keiner derjenigen auf die Straße gehen, die jene beschimpfen, die helfen wollen. Dann lade ich Sie ein: Am 18. September trifft sich DÜGIDA wieder hier am Hauptbahnhof. Am 12. September treffen sich die Republikaner in Köln. Ungefähr jedes Wochenende treffen sich die Rechten in Dortmund. Am letzten Wochenende haben sie in Oberhausen vor dem Flüchtlingsheim gestanden und „Sieg Heil“ gerufen. Ich lade Sie ein. Kommen Sie zu den Gegendemonstrationen und sehen sich die Leute an, die all jene beschimpfen, die helfen wollen. Die gibt es leider auch in Nordrhein-Westfalen. Die Ignoranz gegenüber der Dimension der Probleme in Nordrhein-Westfalen halten wir – und das wird so bleiben, solange niemand handelt – für eine Schande. Sie reichen die Verantwortung immer weiter.

Die Kommunen sagen: Das Land ist in der Pflicht. Das Land sagt: Der Bund ist in der Pflicht. Der Bund sagt: Die EU muss handeln. Auf gar keinen Fall diskutieren wir über eine Aufweichung der Standards. Auf gar keinen Fall reden wir über Taschengeldkürzungen oder über vermeintlich sichere Herkunftsländer. Es gibt eine EU-Richtlinie, es gibt die Verfassung, und das halten wir hoch. Man ändert Gesetze nicht einfach nur deswegen, weil einem die Fallzahlen gerade nicht passen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte aber den Menschen in NRW danken, die sich engagieren. Auf jeden Fall heißen wir die Geflüchteten willkommen. Wir haben ausreichende Kapazitäten. Wir schaffen das. Deutschland kann ohne Probleme 800.000 Menschen aufnehmen. Ohne diese Freiwilligen wären die Folgen des Regierungsversagens gar nicht auszumalen. Daher von unserer Seite vielen, vielen, vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Jetzt hören wir in der Unterrichtung – von Vizepräsident Uhlenberg gerade so schön als Regierungserklärung bezeichnet –, dass die Landesregierung mal wieder das Blaue vom Himmel verspricht: Alles wird gut, viele Appelle. Fast eine Viertelstunde würdigen Sie, Frau Ministerpräsidentin – Sie ist gerade nicht da; gut, egal – … (Widerspruch bei der SPD: Doch! – [Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sitzt in den Abgeordnetenreihen der SPD-Fraktion.]) – ach, da vorne sitzen Sie, Entschuldigung, das war nicht vorwurfsvoll gemeint –, … bürgerschaftliches Engagement, aber hier im Hohen Hause sollten wir über politische Lösungen reden. Bürgerschaftliches Engagement ist super und unentbehrlich, aber das zu loben ist hier im Haus nicht genug, Frau Ministerpräsidentin. Sie können nicht darauf hoffen, dass die Zivilgesellschaft regelmäßig die rot-grüne Landesregierung rettet.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Seit 2012 fordert die Piratenfraktion in diesem Haus einen migrationspolitischen Rettungseinsatz. Die Landesregierung macht sich unterdessen schuldig, und zwar der fortlaufenden unterlassenen Hilfeleistung. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis:

Vielen Dank, Herr Marsching. Auch der Applaus täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie aus meiner Sicht Ihre Rede mindestens in einem Punkt weit überzogen haben. Wir werden im Präsidium prüfen, ob das rügenswert ist. Ich bin da nicht ganz sicher, aber ich vermute, dass es zumindest erwähnenswert ist. Es ist im Hohen Hause absolut unparlamentarisch, jemandem zu unterstellen, er zünde irgendetwas an.

(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP -Minister Johannes Remmel: Unglaublich ist das!)

Ich würde solche Unterstellungen in Zukunft einfach unterlassen, damit diese Art von „Zündelei“ unter uns hier nicht zum Maßstab wird. Deshalb bitte ich Sie – ich mache das so höflich –, das künftig bleiben zu lassen. Vielleicht haben Sie noch die Gelegenheit, gegenüber den angesprochenen Personen – das waren die Ministerpräsidentin und der Innenminister – persönlich dazu Stellung zu nehmen. Es hat mir nicht gefallen; wir werden das überprüfen.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der CDU)

Aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei NRW Michele Marsching im Landtag NRW.

Zum Thema

Drucksache 16/9588

Quelle:

Thomas Hegenbarth, Ratsherr der Piratengruppe im Kölner Stadtrat, hat den Termin wahrgenommen und schildert seine Eindrücke:

„Es war ziemlich beklemmend und deprimierend. Solche Anlagen kannte ich bisher nur aus den Nachrichten aus Ländern um Syrien herum. In den großen Zelten wird es für die Leute keinerlei Privatsphäre geben: 10 Personen werden sich eine Toilette teilen müssen und die Stockbetten sind nicht für größere Menschen ausgelegt. Die Bezirksregierung hat uns das Versprechen gegeben, dass die Zeltstadt bis Januar wieder abgebaut wird. Meine Bitte, dass ich zukünftig regelmäßig die Zustände in der Zeltstadt kontrollieren darf, damit es aus Köln keine Bilder wie aus Dresden gibt, wurde barsch zurückgewiesen. Da werde ich aber unerbittlich bleiben.“

Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, ergänzt:

„Köln ist leider nicht die einzige Zeltstadt in NRW, die die Landesregierung nun trotz etlicher Vorwarnungen aufmachen musste. Es ist für ein reiches Aufnahmeland wie Deutschland beschämend, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften wie Zelten, Schnellbaucontainern oder Turnhallen nun zur Regel zu wird. Diese Notlösungen gewähren keine menschenwürdige und an die Bedürfnisse von Flüchtlingen angepasste Versorgung. Wir fordern von der Landesregierung schon seit längerer Zeit, dass parallel zur nun notwendig gewordenen provisorischen Unterbringung mit Hochdruck an einer nachhaltigen, humanen und dezentralen Aufnahme gearbeitet wird. Aktuell haben wir einen Antrag [1] ins Plenum eingereicht, der der Landesregierung Vorschläge unterbreitet, wie die Unterbringung in Zelten und Turnhallen in Zukunft unterbleiben kann.“

Grundsatzprogramm der PIRATEN NRW: „Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden“:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Grundsatzprogramm#Migration.2C_Integration_und_Umgang_mit_Schutzsuchenden

Fotos von der Zeltstadt Köln Chorweiler:

Quelle:

Zeltstadt in Köln-Chorweiler: Beklemmend und deprimierend!

Patrick Schiffer

Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitlich befristete Erleichterungen bei der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften“ möglich sein [1]. Diese geänderten Rahmenbedingungen erlauben, Verfolgte und Geflüchtete fernab von anderen Menschen in Industriegebieten in ehemaligen Bürohäusern und Gewerbegebäuden unterzubringen.

Aufgrund der absehbaren Situation in vielen Herkunftsländern erscheint eine baldige Rückkehr in die Heimat für die meisten Flüchtlinge zur Zeit unrealistisch.

„Ein »Aus den Augen, aus dem Sinn«, kann hier keine Lösung sein. Die PIRATEN NRW appellieren an alle Gemeinden, stattdessen auf »Integration von Anfang an« zu setzen“, erklärt Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. „Wenn wir Hilfe für Notleidende ernst nehmen wollen, können wir sie nicht aus unserer Gesellschaft abschieben. Wir müssen den Weg der Hilfe und der Integration gemeinsam gehen. Die Zivilgesellschaft ist da oft schon viel weiter: Dort, wo Bürger mit den bei uns Schutzsuchenden zusammenkommen, entstehen vielerorts Unterstützerinitiativen und spontane Hilfsaktionen“, so Schiffer weiter.

Frank Herrmann

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW dazu: „Gerade in den Kommunen, in denen die Flüchtlinge ja länger bleiben als in den Erstaufnahmeeinrichtungen, sollte es keine Unterbringungen in Gewerbegebieten geben. Die fehlende Infrastruktur, wie Läden und ÖPNV, erschwert das tägliche Leben, verhindert Integration und verschärft das Gefühl der Ausgrenzung. Das ist das Gegenteil einer Willkommenskultur!“

Lizenzen: Foto Patrick Schiffer: CC BY-NC-SA Melanie MP

Foto Frank Herrmann: CC BY-SA Carschten

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/12/16/fluechtlinge-gehoeren-in-die-gesellschaft-nicht-ins-gewerbegebiet/

Tagtäglich sind Menschen auf der Flucht, Sie fliehen vor Terror, Unterdrückung und Kriegen. Sie verlassen ihre Heimat, damit ihre Kinder nicht verhungern. Viele Mitteleuropäer kennen den Begriff »Flucht« heute nur noch aus Erzählungen oder aus den Nachrichten. Was es wirklich bedeutet, fliehen zu müssen, in eine ungewisse Zukunft, in ein fremdes Land, ist eine Erfahrung, die den meisten von uns erspart bleibt. Bernd Worm, stellvertretender Pressesprecher der NRW Piraten, hat für unseren Podcast »Krähennest« ein Interview mit einer irakischen Familie geführt, das uns den abstrakt gewordenen Begriff »Flucht« sehr plastisch vor Augen führt.

• Die Aufnahme kann im Krähennest-Podcast heruntergeladen oder direkt im Browser angehört werden.

Als Angehörige einer christlichen Minderheit im überwiegend muslimischen Irak, war die Famile Bernadett Repressionen ausgesetzt, die bis hin zum Erschiessen von Mitgliedern der christlichen Gemeinde reichten. Der Vater hat »im Zement« gearbeitet, erzählt die Tochter – eine schwere Arbeit für ungefähr 70 US-Dollar im Monat. Seine Kollegen drangsalierten ihn, den Christen, zum Islam zu konvertieren, und haben ihn wiederholt bedroht:

Wenn Ihr keine Moslem werdet, dann werden wir Euch umbringen. Wir kennen jetzt nicht nur Deine Familie, sondern auch Deine Eltern, Deine Geschwister.

Die Schilderung der Tochter ist bedrückend und sollte jedem die Schamesröte ins Gesicht treiben, der behauptet, »die« kämen ja nur als »Wirtschaftsflüchtlinge« zu uns. Die einzige Möglichkeit für Menschen in dieser Lage ist es, sich Schlepperbanden anzuvertrauen, die ihre Notlage ausnutzen und sie bis an die Grenze der finanziellen Möglichkeiten auszubeuten.

Natürlich liegt es auch nicht im Interesse dieser Schlepper, den Flüchtenden wirklich zu helfen. Sie schaffen sie möglichst schnell über die Grenzen und laden sie bei der nächstbesten Möglichkeit mittellos in der Fremde ab. So musste Familie Bernadett zunächst in der Türkei wochenlang in einem Keller mit Ratten und Mäusen leben. Als »Illegale« fanden sie natürlich keine menschenwürdige Arbeit und wurden nach Belieben ausgebeutet. Das damals sechsjährige Mädchen erlebte das ganz direkt:

Ich darf nicht mehr in die Welt, das ist verboten, weil wir Christen sind, deswegen müssen wir in dem Keller leben.

Dort zu bleiben: Keine Option. Die weitere Flucht verlief nicht weniger bedrückend. Nachdem der Vater beim ersten Versuch, von der Türkei nach Griechenland zu kommen, in die Hände der Polizei fiel.

Er war voller Blut, wir haben ihn gar nicht erkannt.

gelang es ihnen nach acht Monaten schließlich doch, Griechenland zu errreichen. Aber aus der Erfahrung anderer christlicher Flüchtlinge war klar: Die griechischen Behörden würde kein Asyl für Flüchtlinge wie sie bieten.

Wer erwischt wird, wird direkt wieder in den Irak zurückgeschickt.

Immerhin gab es in Griechenland so viel Arbeit, um weitere Schlepper zu bezahlen. Es ist bedrückend zu hören, wie dieser Familie erzählt wird, in Deutschland gäbe es Sozialleistungen, und sie ihre Hoffnungen darauf setzt, durch Kindergeld genug Geld zusammen zu bekommen, die ganze Familie in Sicherheit zu bringen. Immerhin: Es gelingt schließlich und heute ist die Familie bei uns und fühlt sich in ihrer neuen Heimat gut aufgenommen.

Neiddebatten können nur auf fruchtbaren Boden fallen, wenn wir uns der Realität dieser Menschen verschließen, wenn wir nicht zuhören, nicht miteinander reden. Die CSU hat Anfang des Jahres eine solche Neiddebatte angezettelt. Folge davon waren hohe Stimmanteile für rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl und bei den letzten Landtagswahlen. Wir Piraten dagegen setzen auf Dialog und gegenseitiges Verständnis. Wir sind die Partei der Vielfalt. Dieses Interview ist ein Baustein dazu.

Hört man es, kann man sich angesichts der aktuellen Berichte zu den Ereignissen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften nur noch mehr schämen. Bezeichnend, dass dies im Verantwortungsbereich desselben Innenministers geschieht, der erst jüngst dadurch auffiel, dass er übermäßig harte Polizeieinsätze in nordrhein-westfälischen Stadien befürwortete. Herr Jäger, können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen?

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/10/05/54071/

Der Pirat und Landtagsabgeordnete Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss des Landtags NRW, ergänzt dazu: “Es wurde von der Landesregierung versäumt, für humane und an den Bedürfnissen der Schutzbedürftigen ausgerichtetete Standards zu sorgen und offensichtlich wurden nun Sicherheitsdienste ohne Eignungsprüfung engagiert. Unhaltbare Zustände herrschen zurzeit in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes und nun haben die jahrelangen Versäumnisse zu diesem traurigen Höhepunkt im Bereich der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme geführt. Das ganze System der Flüchtlingsaufnahme besteht nur noch aus Mangel, Druck und Verantwortungslosigkeit. Es muss jetzt endlich eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW entwickelt werden.”

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/09/28/private-sicherheitsleute-offenbaren-asylpolitische-konzeptlosigkeit-der-landesregierung/

»Die Bundesregierung versucht mit diesem Gesetzentwurf Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Dass der Umstand, dass viele Flüchtlinge aus Angst und Schutz vor Repressionen in ihren Heimatländern ihre Papiere vernichten müssen, jetzt zur Begründung einer möglichen Inhaftierung werden soll, ist eine Farce«, erklärt Anne Helm, Listenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, »Ein solcher Eingriff in die Grundrechte ist nicht zu rechtfertigen. Menschen, die vor Verfolgung und Hunger flüchten, hier so zu drangsalieren, ist schlicht unmenschlich und würdelos. Besonders betroffen sind Roma, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer kulturellen Zugehörigkeit rassistisch verfolgt werden.«

Auch die Unterstützung der SPD für diesen Gesetzesentwurf stößt bei den PIRATEN auf Kritik.

»Wir fordern die SPD auf, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und sich tatsächlich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen. Ein erster Schritt ist ein klares Nein zu diesem Gesetzesentwurf. Außerdem brauchen wir einen sofortigen Abschiebestopp!«, ergänzt Helm. »Deutschland nimmt im europäischen Vergleich schon deutlich zu wenige Geflüchtete auf. Eine solche Abschreckungspolitik ist der falsche Weg und stärkt rechte Bestrebungen und Parteien in Deutschland – gerade jetzt, kurz vor der für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik so wichtigen Europawahl.«

Quellen: [1] Artikel auf Süddeutsche Online: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-des-innenministeriums-schaerfere-regeln-fuer-asylbewerber-1.1954088

»Wir brauchen jetzt eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik, anstatt in Aktionismus die repressive Abschottungspolitik noch zu verschärfen. Es ist gerade diese Abschottungspolitik, die für die aktuelle Menschenrechtssituation in Europa ursächlich ist.

Wir fordern deshalb:

1. Eine Kehrtwende hin zu einer humanitären und solidarischen Asylpolitik

Die Gewährung von Asyl ist eine humanitäre Verantwortung. Verantwortungsvolle Asylpolitik dient nicht der Befriedung egoistischer wirtschaftlicher oder nationalstaatlicher Interessen. Kontingente und andere zahlenmäßige Beschränkungen der Flüchtlingsaufnahme widersprechen dem Grundrecht auf Asyl. Jeder, der in seinem Heimatstaat unter Verfolgung – egal ob durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure – leidet, hat ein Recht auf Asyl in einem anderen Land seiner Wahl. Wir fordern deshalb eine Kehrtwende hin zu einer Asylpolitik, die sich wieder zu 100 Prozent am Grundrecht orientiert.

2. Schluss mit Dublin II und freie Ortswahl für jeden Flüchtling

Die aktuelle Regelung, die besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land asylberechtigt sind, das sie auf ihrer Flucht zuerst betreten, ist eine unzulässige Beschneidung von Freiheitsrechten. Zudem bringt diese sogenannte Drittstaatenregelung – auch ›Dublin-II-Abkommen‹ genannt – die oft krisenbehaften Länder an den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen an den Rand ihrer Kräfte. Oftmals unterlaufen Länder wie Italien und Griechenland bereits aus Notwehr die Vereinbarungen, da EU-intern der finanzielle Ausgleich für die Flüchtlingsaufnahme fehlt. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Dublin-II-Abkommens und die Einführung der Wahlfreiheit bei der Wahl des Landes, in dem der Asylantrag gestellt werden soll. Eine Regelung dieser Art kommt den grundrechtlichen Pflichten auf Gewährung von Asyl wesentlich näher und verteilt die entstehenden Lasten gerechter auf mehrere Länder.

3. Einrichtung von Euro-Botschaften zur Entkriminalisierung von Flucht

Aus Angst, an den Grenzen abgewiesen zu werden, wählen Menschen für ihre Flucht teilweise sehr gefährliche und nicht selten todbringende Wege. Internationale Schlepperbanden profitieren zudem von ihrem Leid. Wir fordern deshalb die Einrichtung von Euro-Botschaften in Krisenregionen, damit Flüchtlinge bereits direkt am Startpunkt ihrer Reise einen Antrag auf Asyl im Wunschland stellen können und Visa zur legalen Einreise erhalten.

4. Echtes Asyl durch eine Erweiterung der anerkannten Asylgründe

Nach derzeitiger Regelung kann nur der Flüchtling politisches Asyl erhalten, der von staatlicher Seite aufgrund seiner politischen Gesinnung, sexuellen Identität oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Religion verfolgt wird. In der heutigen Realität der Bürgerkriege sind neben den staatlichen viele nichtstaatliche Akteure getreten, die Menschen gleichermaßen unterdrücken und verfolgen können. Weiterhin bedrohen auch Klima- oder Umweltkatastrophen, Armut oder Hunger Menschen in ihrer Existenz. Das aktuelle Asylrecht bildet diese neuen Situationen nicht ab. Viele Probleme der derzeitigen Flüchtlingspolitik resultieren aus den veralteten Regelungen. Wir fordern deshalb ein zeitgemäßes Asylrecht und eine Ausweitung der anerkannten Asylgründe z. B. auch auf Hunger, Armut und Klima- oder Umweltkatastrophen.

5. Abkehr von ›Festung Europa‹: EUROSUR stoppen und FRONTEX abschaffen

Allein in das neue Überwachungssystem EUROSUR werden aktuell hunderte Millionen Euro investiert. Mit hochtechnisierten Mitteln soll so verhindert werden, dass flüchtende Menschen überhaupt in EU-Hoheitsgewässer gelangen. Wir fordern ein Ende der Abschottungspolitik und den sofortigen Stopp in Investitionen dieser Art. Freiwerdende Gelder können besser in die humanitäre Seenotrettung, bessere Asylunterkünfte oder die Ausbildung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge investiert werden.

6. Recht auf ein faires Asylverfahren sowie juristische und sonstige Unterstützung

Jeder Asylsuchende hat das Recht auf ein faires Asylverfahren. Dazu gehört, dass jedem Asylsuchende rechtlicher Anspruch auf eine juristische Vertretung sowie auf eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher gewährt wird. Auch der Personalstand im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss erhöht werden, damit faire Verfahren nicht schon am fehlenden Personal scheitern.

7. Recht auf Arbeit, soziale Sicherung und Bewegungsfreiheit

Asylsuchende dürfen meist nicht arbeiten und sich aufgrund der Residenzpflicht auch nicht oder kaum frei bewegen. Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten sie zudem unzureichende Sozialleistungen oder befinden sich in einem diskriminierenden Gutscheinsystem. Doch auch Asylsuchenden müssen wesentliche Rechte gewährleistet sein. Wir setzen uns deshalb für ein Arbeitsrecht auch für Flüchtlinge ein. Insbesondere so genannten ›Papierlosen‹ – also Menschen, die hier arbeiten, aber keine Papiere haben – soll schneller ein unbeschränktes Aufenthalts- und Arbeitsrecht gewährt werden. Die Residenzpflicht muss ausnahmslos abgeschafft werden. Weiterhin sollen Asylsuchende – wie jeder andere auch – das Recht haben, ALGII und ähnliche Leistungen zu beantragen.

8. Recht auf Internetzugang

Ein Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur, die Möglichkeit, während des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich über die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden aufzunehmen. Jedem Asylsuchende muss deshalb der Zugang zum Internet gewährt werden.

9. Keine Diskriminierung von Wirtschaftsflüchtlingen

Es gibt keine edlen oder unedlen Gründe für die Flucht. Menschen haben auch das Recht, vor dem Verhungern oder Erfrieren zu fliehen, und sind deshalb keine schlechteren Menschen. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung der Asylgründe und eine schnellere Gewährung des Rechts zu arbeiten ein.

10. Mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit zum Abbau von Ressentiments

Wir unterstützen Projekte, die ein friedliches Zusammenleben fördern und Intoleranz bekämpfen. Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.«