Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv. Datenströme im Netz kennen keine Grenzen, und ein innereuropäisches Routing der Informationsübertragungen schränkt die Funktionsfähigkeit des Netzes massiv ein. Tatsächlich werden durch die Einschränkungen der Routingwahl die Möglichkeiten für kleine Provider stark reduziert und vor allem große Anbieter wie die Deutsche Telekom gestärkt, die hier ja auch als Forderer auffällt.

Für den Bürger bringt das nur Nachteile. Die Überwachung durch Geheimdienste in Europa hat ja gerade vor allem durch europäische Dienste stattgefunden. Der Vorschlag Friedrichs würde es BND, GCHQ und Co. sogar noch einfacher machen, europäische Bürger auszuspionieren. Vermutlich ist dies sogar der Hintergrund der Forderung. Anstatt also tatsächlich einmal etwas für Menschenrechte zu tun, will der Innenminister diese nur noch weiter beschneiden und unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes weiter aushöhlen.

Statt also Geld in ein politisch unsinniges und wirkungsloses Schengen-Netz zu stecken, sollte die Regierung die deutschen Dienste an die kurze Leine nehmen. Wir benötigen starke und vor allem regierungsunabhängige Kontrollinstanzen. Grundrechtsschutz muss wieder ein Schwerpunkt der deutschen Regierungsarbeit werden. Dafür gehört dieser auch in alle internationalen Verhandlungen – egal ob mit der EU, Großbritannien oder den USA – aufgenommen. Die bisherigen Abkommen müssen unter dieser Maxime unter die Lupe genommen und neu geschrieben werden.

Nicht zuletzt muss Europa vor der eigenen Haustüre kehren. Unsere eigenen Dienste kümmern sich nicht um die Intimsphäre und die Freiheit unserer Bürger. Wie können wir dies da ehrlich von fremden Mächten wie den USA, Russland oder China erwarten?

Da internationale Verhandlungen Zeit benötigen, wir jedoch kurzfristige Lösungen brauchen, muss die Bundesregierung zudem sichere Open-Source- und Verschlüsselungstechnologien sowie Bildungsmaßnahmen im Bereich IT-Sicherheit finanziell fördern.«

Quellen: [1] Heise.de : http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Innenminister-plaediert-fuer-europaeische-Infrastruktur-2049400.html