Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den am 19. und 20. Februar 2013 stattfindenden Europäischen Polizeikongress, auf dem »Schutz und Sicherheit im digitalen Raum« unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Köpfe der betroffenen Internetnutzer hinweg diskutiert werden sollen. Vertreter von Eingriffsbehörden und Überwachungsindustrie wollen unter anderem die »Strafverfolgung in sozialen Netzwerken«, die »Cyber-Mobilisierung« oder die »automatisierte Lokalisierung von Cyber-Crime« besprechen[1].
Dazu erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Kein einziger Vertreter der Zivilgesellschaft, von Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- oder Datenschutzorganisationen, darf referieren, nicht einmal ein staatlicher Datenschutzbeauftragter bekommt ein Podium. Eine Übertragung über das Internet wird nicht angeboten, die Teilnehmergebühr von 895 Euro macht Bürgerinnen und Bürgern eine persönliche Teilnahme unmöglich. Der Kongress wird von interessierten Industrieunternehmen finanziert, die gegen ausreichendes Sponsoring Reden halten dürfen.«
Als Referenten und Diskussionsteilnehmer haben Bundesinnenminister Friedrich, Verfassungsschutzpräsident Maaßen, die SPD-Innenpolitiker Hartmann und Oppermann sowie die Innenminister Sachsens, Mecklenburg-Vorpommerns, Berlins, Bayerns und Nordrhein-Westfalens zugesagt.
»Ich rufe Abgeordnete, Minister und Amtsträger auf, diese Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen zu boykottieren, solange die Veranstaltung nicht ausgewogen und transparent ausgestaltet wird«, ergänzt Markus Barenhoff.
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