Anhörung im Landtag zum Öffentlichen Personennahverkehr
Am Dienstag, 03.06.14, thematisieren die Piraten den Verfall der landesweiten ÖPNV-Infrastruktur im Landtag NRW: bei einer öffentlichen Anhörung (13:30 Uhr) beziehen Sachverständige Stellung.
Solange die Landesregierung nicht ihren Kurs ändert, steuern unsere Busse und Bahnen auf ein finanzielles Chaos zu. Die Verkehrswende muss endlich aktiv angegangen werden.
Der Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur ist längst nicht mehr gewährleistet. Allein bei den U- und Straßenbahnsystemen müssten bis 2016 über 1 Milliarde Euro investiert werden – bis zum Jahr 2025 insgesamt sogar 3,1 Milliarden Euro.
Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher im Verkehrsausschuss: „Anstatt nun endlich die Ärmel hochzukrempeln und die ÖPNV-Infrastruktur instand zu setzen, ignoriert die Bundesregierung die von den Länderministern genannten Forderungen, schickt erheblich weniger Geld in die Länder und konzentriert sich bei den Investitionen auf die Fernstraßen. Wenn das so weiter geht, ist unsere Mobilität in NRW ernsthaft in Gefahr.
Wir sind gespannt auf die Meinungen der Sachverständigen und sind sehr zuversichtlich, dass auch sie die Notwendigkeit einer umfassenden ÖPNV-Reform bestätigen werden.“
Der Antrag der Piratenfraktion: “Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.”
