Die Bundeskanzlerin sprach am Sonntag zur Eröffnung der weltweit größten Computermesse “CeBit” unter anderem davon, dass es bis 2018 eine totale Verschmelzung zwischen Verkehr und digitaler Infrastruktur geben wird. Dies eröffnet wirtschaftliche Perspektiven und die Kanzlerin sieht wohl auch Chancen für deutsche Autohersteller.
Im Hinblick auf die bisherige Netzpolitik der Bundesregierung – und vor allem ihre besondere Wertschätzung für alle Aspekte des Datenschutzes – klingt die Zukunftsvision eher wie eine handfeste Drohung.
Daher erinnern wir und fragen die Frau Bundeskanzlerin direkt:
- Hat nicht die Bundesregierung tatenlos bei der europaweiten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugeschaut? Und kann nicht gerade die CDU die Einführung der Vorratsdatenspeicherung kaum abwarten?
- War es nicht gerade die Bundesregierung, die eine zügige Umsetzung des europäischen Datenschutzgrundabkommens verhinderte – entgegen dem Lippenbekenntnis der Kanzlerin auf der CeBit?
- Hat die Bundesregierung nicht stillschweigend geduldet, dass massive Beschränkungen des Datenschutzes durch die geheimen Verhandlungen zu TTIP auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen?
- Hat die Bundesregierung auch nur im Ansatz ein Konzept zum Schutz der Privatsphäre bei der Einführung des Autonotrufsystems eCall vorgelegt?
Die PIRATEN unterstützen Initiativen, die die digitale Infrastruktur und die digitale Teilhabe voranbringen. Teil dieses Voranbringens muss immer die Schaffung und Bewahrung von Datensicherheit sein. Grundrechte dürfen nicht kurzsichtig auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen geopfert oder unter dem Vorwand technologischen Fortschritts kompromittiert werden.
