Am Donnerstag werden Jerry Weyer, Gründungsmitglied der Piratenpartei Luxemburg, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg und ehem. Co-Chairman Pirate Parties International und Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei versuchen, den Ablauf so übersichtlich wie möglich zu erklären und aufzuzeigen, warum der Kampf gegen ausufernde Geheimdienste und verantwortungslose Politik nur gemeinsam über Landesgrenzen hinweg gewonnen werden kann.
Dazu kommentiert Jerry Weyer: »Auch wenn es nach einem schlechten Krimi klingt,Wir werden wir von Geheimdiensten hören, die außer Kontrolle geraten sind, illegal Menschen abhören und überwachen, von Staatsministern, die von diesen Aktivitäten wissen und keine Disziplinarverfahren einleiten; von einem Staatsanwalt, der in öffentlicher Pressekonferenz erklären muss, dass er nicht pädophil ist und dass der Geheimdienst ihm eine Falle stellen wollte.
Wir sprechen über eine ›Geheimpolizei‹, die von der Politik so unterschätzt wurde, dass sie deren Vorgangsweise schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Und inmitten dieser Diskussionen werden wir über die Verflechtungen zwischen Polizei, Politik und den bis heute nicht aufgeklärten Bombenanschlägen in den 1980er Jahren in Luxemburg mit Verbindungen zur NATO Geheimarmee Stay Behind reden müssen.
Vorgezogene Neuwahlen in Luxemburg – am 20. Oktober 2013 wird gewählt! Das Resultat monatelangen Aufdeckens von Skandalen, Intrigen und Politikern, die nichts wussten und grundsätzlich für nichts verantwortlich sind,schaffte es auch in die internationalen Nachrichten: ›Euro-Juncker‹ muss in Luxemburg Neuwahlen ausrufen. Doch die Geschichte ist komplexer als eine Headline und zeigt, wie nötig es überall in Europa ist, einen neuen Politikstil in die Parlamente zu wählen!«
Raum:Konferenzraum NRW Mumble
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server
Uhrzeit:20.00 Uhr
Inhalte:
Chronologie der Ereignisse
Überschneidungen der Geheimdienstaffäre und des Bombenlegerprozesses
Verwicklung des BND?
Reaktion der etablierten Parteien?
Aktionen der Piraten
Neuwahlen
Moderation:
Dirk @moonopool moonopool
Referenten:
Jerry Weyer @jerryweyer (Piratenpartei Luxemburg) http://jerryweyer.lu/
Markus Kompa @KompaLaw (Rechtsanwalt Bundestagskandidat der Piratenpartei) www.kanzleikompa.de
Fragen
Eure Fragen könnt ihr in dieses Pad eintragen
https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/GeheimLux
Stream auf: http://nebelhorn-piratenradio.de/
Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/AG_Netzpolitik/Podiumsdiskussionen/250713-GeheimdienstLuxemburg
