Die aktuelle Planung für dieses Gebiet ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders unter Umweltaspekten eine große Enttäuschung. Die Klimahandlungskarte, welche im Geoportal der Stadt Herne zu finden ist besagt, dass es sich bei einem Teil des Planungsgebiets um einen „Bioklimatisch wertvollen innerstädtischer Ausgleichsraum handelt. Die Handlungsempfehlung sieht das „Freihalten von Bebauung oder Versiegelung“ vor. Außerdem soll die „Vorhandene Vegetationsstrukturen erhalten und ausbaut werden“.

In den Planung der Stadt sind diese wichtigen Punkte offenbar nicht berücksichtigt worden. Vorhandene Grünflächen sollen versiegelt und mit teilweise 4-stöckigen Wohnhäusern bebaut werden. In Zeiten des Klimanotstands ein absolutes No-Go.

Wir kritisieren zudem stark den Umgang mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Eigentümerinnen und Eigentümer unterliegen schon seit langer Zeit einer Veränderungssperre, diese hindert Sie daran wichtige Veränderungen zb. Fassadenerneuerung oder Dämmung an Ihren Objekten durchzuführen. Zudem befinden Sie sich im Umlegungsverfahren für Teile Ihrer Grundstücke. Dieses Verfahren kommt einer Enteignung nahe, welche wir ebenfalls ablehnen. Davon sind besonders die Gärten im hinteren Bereich der Wohnhäuser betroffen. Weitere Punkte, wie der zunehmende Individualverkehr, die Lärmbelastung für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner sind für uns zumindest bedenklich.

Wir fragen uns ob die Herner Wirtschaftsförderung das Thema Zechenweg/Gelsenkircher Str. „auf dem Schirm“ hat. Bei unserem Ortstermin sahen wir zahlreiche Firmen die, die großen Hallen nutzen. Wir hoffen, dass die Wfg bereits im Austausch mit den Firmen ist und Lösungen parat hat, falls es zu einer Bebauung kommt.

Wie bereits am Anfang des Beitrags beschrieben fordern Wir eine neue Planung im Rahmen eines Realisierungswettbewerbs. Das Bauvorhaben an der Wiescherstr. ist da ein echtes Vorbild.

Die Ergebnisse sollen dann der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Bedenken und Einwände könnten dann dort direkt geklärt und besprochen werden. Am Ende sollte das Gebiet neu entwickelt werden, dabei müssen aber auch Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Klimaentwicklung berücksichtigt werden.

Guido Körber, Themenbeauftragter Energie der Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt:

„So ein Aufwand für maximal 74 zusätzliche Tage Betrieb. Und falls bei den Gesetzesänderungen etwas schiefgehen sollte, teilen sich Schadensersatzzahlungen auf maximal 7,2 Mrd Kilowattstunden auf, die zusätzlich erzeugt werden könnten. Besonders unverständlich ist die Entscheidung, Emsland weiter laufen zu lassen. Ein kaum regelbares Grundlastkraftwerk mitten in einem Windkraftgebiet schadet der Netzstabilität und erzeugt unnötige Kosten.“

Positiv dabei ist, dass das unsägliche Gezerre um das Thema zwischen FDP und Grünen damit beendet ist. Negativ ist, dass diese drei Kraftwerke nicht viel oder sogar gar nichts für die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und den Strompreis bringen werden. Insbesondere das Kraftwerk Emsland wird eher für Probleme sorgen, da es in einem Windkraftgebiet steht, wo die Netze ohnehin häufig überlastet sind.
Ebenfalls negativ ist, dass nun in großer Eile Änderungen an diversen Gesetzen geschehen müssen, um diesen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Dabei ist abzusehen, dass handwerkliche Fehler gemacht werden. Wir können nur hoffen, dass diese nicht so groß werden, dass daraus wieder umfangreiche Schadensersatzforderungen werden, wie das in 2011 bei dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg passierte.

Auf jeden Fall ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung positive Auswirkungen für die Bürger:innen und die Wirtschaft haben werden. Die Situation für einen Weiterbetrieb hatten wir schon kürzlich genauer beleuchtet.
Weniger aufgefallen ist, dass in derselben Richtlinienentscheidung zwei weitere Dinge stehen. Der eine Punkt, eine massive Kampagne für Energieeffizienz, ist positiv zu sehen, es bleibt aber abzuwarten, wie das umgesetzt wird. Leider wird aus solchen guten Absichten oft ein bürokratischer Irrsinn, wie an Teilen der EU-Ökodesignrichtlinie zu sehen ist.

Der letzte Punkt ist allerdings fatal. Da entscheidet Olaf Scholz doch allen Ernstes, dass weiter Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Also genau die Sorte Kraftwerk, die uns jetzt aufgrund der großen Abhängigkeit von importiertem Gas die Energiekosten besonders stark hoch treibt. Der Nachsatz, dass diese Kraftwerke wasserstofftauglich sein sollen, macht daran nichts besser. Aktueller Stand ist, dass es keine Gaskraftwerke gibt, die wasserstofftauglich sind, es werden bislang lediglich erste Versuchsanlagen gebaut.

Also drei Atomkraftwerke, die wir voraussichtlich nicht brauchen, laufen dreieinhalb Monate weiter, eins davon steht sehr häufig der Windkraft im Netz im Weg, was noch aufgrund von Gesetzesfehlern auf uns zu kommen kann, wissen wir noch nicht, eine undefinierte Kampagne für Energieeffizienz kommt und es werden mehr Gaskraftwerke gebaut, die jetzt schon den Strom zu teuer machen. Was komplett fehlt sind Maßnahmen, die tatsächlich helfen. Eine massive Beschleunigung der Energiewende, eine Kampagne zum Aufbau von verteilten Speichern und Programme zum Ersetzen von fossil betriebenen Systemen.

Machtwort in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn es mit mehr Fachkompetenz daher käme, so die AG Energiepolitik.

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat heute eine Zweigstelle ihrer Landesgeschäftstelle in Lützerath (Erkelenz) eröffnet. Ein entsprechender Wohnwagen wurde am Donnerstag vom politischen Geschäftsführer Fabian Holtappels nach Lützerath gebracht und eingerichet.

„Mit der Außenstelle in Lützerath sichern wir den Aktivist:innen vor Ort unsere Unterstützung zu. Wir haben damit eine Anlaufstelle im Ort, wo wir unsere Aktionen planen und ausführen können. Lützerath muss bleiben und wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen,“

erklärt Fabian Holtappels.

Am vergangenen Wochenende haben die politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Bund und Nordrhein-Westfalen bereits beim Unräumbar-Festival in Lützerath teilgenommen und sich mit den Aktivist:innen ausgetauscht.

„Wir gehen davon aus, dass RWE die am 1. Oktober beginnende Rodungssaison nutzen wird, um Bäume zu fällen und Gebäude abzureißen. Daher fahren wir jetzt alle Geschütze auf und werden RWE jeden Stein in den Weg legen, um den Ort zu verteidigen. An Lützerath stirbt die 1,5°-Grad-Grenze und das darf nicht passieren,“

argumentiert Holtappels.

Der Piraten-Wagen steht in Lützerath bei den Hallen/hinter der Küfa. Jede:r ist herzlich eingeladen und willkommen, der Geschäftsstelle einen Besuch abzustatten. Da die Außenstelle auch Wohn- und Schlafplatz für Aktivist:innen ist, bitten wir zwecks Besuch um kurze Absprache.

Kontakt für Anfragen:
Fabian Holtappels, Politischer Geschäftsführer
E-Mail: fabian.holtappels@piratenpartei-nrw.de
Tel.: 00 49 152 38201063

„Es ist desaströs, dass sich die Parteien der Ampel-Regierung mit Forderungen brüsten, aber an einer angemessenen Lösung scheitern. Im Streit der Regierungsparteien werden Millionen Bürgerinnen und Bürger vergessen. Einige Verkehrsbetriebe kündigten bereits höhere Preise als vor dem 9-Euro-Ticket an”

kritisiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Uns geht es nicht nur darum, das 9-Euro-Ticket zu betrauern, sondern auch um die zukünftige Mobilität in Deutschland. Wir PIRATEN fordern eine ganzheitliche Verkehrswende. Dafür braucht es bezahlbare Mobilität durch Bus und Bahn sowie massive Investitionen in die Infrastruktur, um mehr Teilhabe und Klimaschutz zu ermöglichen. Wir geben den Kampf für einen flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV bis hin zu einer komplett fahrscheinfreien Mobilität nicht auf.”

Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Erhalt von Lützerath und allen anderen Dörfern, die zur Abbagerung freigegeben waren, steht es wieder besser um die Dörfer der Stadt Erkelenz. Doch noch ist nicht sicher, ob im Herbst eine Zwangsräumung in Lützerath durch die Polizei stattfinden wird. Um das 1,5 Grad Ziel standfest zu machen, darf es keine Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen mehr geben.

Dazu Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW:

„Wer sich die aktuellen Zahlen zur Klimaentwicklung in Deutschland ansieht, merkt schnell, dass das 1,5 Grad Ziel jeden Tag weniger erreichbar wird. Anstatt die Alarmsignale aus der Wissenschaft ernst zu nehmen, macht die Politik auf allen Ebenen das genaue Gegenteil. Auf europäischer Ebene werden Gas und Atomkraft mal einfach so als grün deklariert, auf Bundesebene wird über flüssiges Gas diskutiert und in NRW wird auch im Jahr 2022 noch mit Schaufelradbaggern schmutzige Braunkohle abgebaut und ganze Dörfer werden zerstört.

Das ist ein Zustand, den wir nicht mehr länger bereit sind hinzunehmen. Der Landesvorstand hat beschlossen, Projekte und Aktionen gegen den Braunkohleabbau aktiv zu unterstützen. Wenn es nötig ist, wird sich auch der Landesvorstand und die Mitglieder der Piratenpartei NRW den Baggern in den Weg stellen. Als Partei haben wir schon oft unterschiedliche Bündnisse unterstützt, dabei aber immer sehr auf die Aktionsformen geachtet. Diesmal haben wir uns bewusst dazu entschieden, die Aktivist:innen vor Ort so gut es uns möglich ist zu unterstützen und rufen auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen auf, dies zu tun. Der Kampf um unsere Lebensgrundlage bedarf unser aller Solidarität.“

Die aktuelle Situation ist natürlich jahrelang verfehlter Politik geschuldet. 16 Jahre der Regierung Angela Merkel haben die Energiewende praktisch zum Stillstand gebracht. Und das, obwohl schon lange klar war, dass eine dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren Energien nicht nur wegen des Klima- und Umweltschutzes, sondern auch wirtschaftlich und geopolitisch notwendig ist, um ungesunde Abhängigkeiten zu beenden. Dank der jahrelangen Verhinderungspolitik von CDU/CSU, FDP und SPD ist nicht nur die Energiewende zum Schneckentempo verlangsamt, sondern auch die lokale Produktion von Photovoltaik und Windkraftanlagenin Deutschland ist kaum noch existent. Was die Situation in Kombination mit den Problemen in den Lieferketten noch mehr verschärft.

Um so weniger verständlich ist es, dass sich Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck momentan nur um einige wenige Aspekte kümmert und diese dann mit etwas hilflosem Aufrufen zum Energiesparen garniert.

Eine regelrechte Fehlleistung ist der gerade aufgekommene Ansatz, wieder mehr Kohlekraftwerke einzusetzen, um weniger Gas zu verstromen. Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, sind extrem träge bei der Regelung und stehen deshalb im Netz oft im Weg. Aufgrund der aktuellen Regelsetzung drängen Kohlekraftwerke sogar Erneuerbare aus dem Netz.

Natürlich ist es nicht möglich, alles auf einmal auf nachhaltig umzustellen. Alleine schon wegen aktuellen Lieferprobleme und der begrenzten Kapazitäten bei der Installation. Aber auch die Versuche zum Beispiel Gas aus anderen Lieferländern zu holen, werden nur begrenzten Erfolg auf kurze Sicht haben, denn keines der Länder hat große Kapazitäten in Reserve gehalten, nur darauf wartend, dass Deutschland und Europa diese endlich nutzen werden. Verträge zu schließen, um neue Kapazitäten aufzubauen, ist auch keine Option. Die Zeit und das Geld dafür wären besser angelegt, um die betreffenden Anlagen und Prozesse auf nachhaltige Optionen umzustellen, statt weiteres Geld in fossile Investitionen zu kippen, die uns nur näher an den Abgrund bringen.

Auch wenn es notwendig ist, ausfallende Gas- und Öllieferungen zumindest teilweise aus anderen Quellen zu decken, müssen parallel dazu sofort Maßnahmen ergriffen werden, um uns dauerhaft aus der fossilen Energiefalle zu befreien.

Das groß angekündigte Osterpaket hat sich leider nicht als der große Wurf erwiesen, sondern ist eher ein kleines Kullern geworden. Wir haben den Entwurf, der unter anderem das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) verändert, im Detail kommentiert [1]. Bürokratische Hürden stehen dem Ausbau von Wind und Solar im Weg [2] und demotivieren Bauherren, Unternehmer und Investoren. Trotzdem herrscht zum Thema Bürokratieabbau weitgehend Funkstille. Dabei wären das Probleme, die sich relativ schnell ausräumen ließen.

Für neue Gasheizungen gibt es immer noch Förderungen, wenn sie eine alte Anlage ersetzen. Die verbrauchen dann zwar weniger Gas, aber bei weiteren 20 bis 30 Jahren Laufzeit ist dies dennoch eine deutliche Menge. Hier wäre eine Sofortmaßnahme notwendig, welche die Förderungen für fossile Anlagen komplett streicht und den Umstieg auf nachhaltige Lösungen wie Wärmepumpen unterstützt.

Die nächsten Probleme sind Fachkräftemangel und fehlende Produktionskapazitäten: Insbesondere im Handwerk, das PV-Anlagen, Wärmepumpen und Speicher installiert, fehlen ausgebildete Leute. Teilweise mangelt es an Fortbildungen und Auszubildenden, und so wird weiter die Gastherme eingebaut, die man seit 20 Jahren kennt. Bei den Produktionskapazitäten tut sich aktuell etwas im Bereich der Batteriespeicher und ganz vorsichtig auch wieder bei Photovoltaikzellen. Dafür ist die Produktion in der Windkraft dabei, weiter einzubrechen.

Auch hier sind massive Kampangen notwendig, die nicht sofort einen Erfolg bringen werden, sondern Vorlauf benötigen. Aber je später wir damit anfangen, um so länger dauert es.

Also, Herr Minister Habeck, bitte keine weiteren Investitionen in langfristige fossile Infrastrukturen! Unser Geld ist ganz schlecht angelegt, wenn damit neue Gasfelder erschlossen werden. Das Geld investieren wir besser in Europa, um nachhaltige Strukturen zu schaffen, in heimische Industrie, um Photovoltaik, Windkraft, Speicher und alle anderen notwendigen Komponenten herzustellen. Und in gut ausgebildete Leute, die den Wandel betreiben. Und das bitte sofort, wir haben keine Zeit mehr!

Quellen:
[1] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/06/17/bundesparteitag-verabschiedet-positionspapier-energiewende-beschleunigen/
[2] https://energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/
[3] https://www.focus.de/finanzen/news/eine-erfundene-vorschrift-verhindert-dass-1000-solaranlagen-ans-netz-gehen_id_107959911.html

Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als alles, was die CDU-geführten Bundesregierungen vorher abgeliefert hatten.

Ganz grundlegende Probleme sind leider noch immer nicht ansatzweise angegangen worden. Die Energiewende ist grundsätzlich eine Entwicklung zur Dezentralität und zu weniger Abhängigkeit von Konzernen. Mit dem Gesetzentwurf wird dem nur in sehr geringem Umfang Rechnung getragen. Die Hauptausrichtung liegt nach wie vor auf großen überregionalen Strukturen mit zentralistischen Schlüsselkomponenten.

Wie schon im Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan [2] wird der Schwerpunkt auf eine möglichst weiträumige Vernetzung gelegt und der Stromhandel in den Vordergrund gestellt. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren sind alles andere als ambitioniert und Speicher spielen nur eine deutlich untergeordnete Rolle.

Auch dieser Gesetzentwurf verfehlt das Ziel, schnell eine nachhaltige, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung zu realisieren. Tatsächlich wird mit der Fehlplanung bei den Speichern die Versorgungssicherheit gewissermaßen abgeschafft. 

Die abrufbaren Erzeuger sind so niedrig angesetzt, dass im Fall einer Dunkelflaute innerhalb weniger Stunden ein Großteil der Energie aus Nachbarländern importiert werden müsste. Andererseits würde bei der täglichen Produktionsspitze der Erneuerbaren ein erheblicher Überschuss anfallen, der nicht ansatzweise gespeichert, genutzt oder in andere Regionen verschoben werden könnte.

Ohne massiven Speicherausbau ist die Energiewende nicht zu schaffen, Netzausbau hilft hier nicht, denn das Netz kann keine Energie speichern, sondern nur verteilen. Das hilft nicht, wenn überall zur selben Zeit viel Strom produziert wird. Außerdem wird, trotz einiger Fortschritte, mit vielen Regelungen und bürokratischen Hürden die lokale Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch komplizierter gemacht als notwendig.

Fazit: Dieser Ansatz ist untauglich. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig und der Ansatz der zentralisierten Energieversorgung muss aus der Planung verschwinden.

Quellen:

[1] Stellungnahme zur „Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/

[2] Stellungnahme zum „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/16/stellungnahme-zum-szenariorahmen-zum-netzentwicklungsplan/

Diese Aktion ist der bisherige Höhepunkt der ständigen illegalen Ablagerungen. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche andere Gegenstände unter anderem auch Schränke, Möbel und Gartenabfälle illegal dort entsorgt. Viele Bürgerinnen und Bürger aber auch die direkten Anwohnerinnen und Anwohner sind genervt, da sie ständig den Müll in der Landschaft ansehen müssen. Die Entsorgung muss am Ende die Stadt übernehmen und dies verursacht hohe Kosten.

Die Täter nutzen die Dunkelheit der Stelle aus, zusätzlich parken dort besonders am Wochenende große LKWs, die die Sicht von der Gelsenkircher Straße blockieren.

Da sich die Aktionen häufen muss die Stadt reagieren und Maßnahmen gegen diese Ordnungswidrigkeiten ergreifen. Wir fordern die Stadt Herne dazu auf diesen Bereich durch eine Laterne auszuleuchten sowie ein generelles Parkverbot für größere LKWs. Zusätzlich soll die Stadt an die Polizei herantreten und darauf einwirken, dass der Bereich kontrolliert wird.

Lars Wind, Stadtverordneter der Herner Piraten kommentiert:

Diese Aktion ist wirklich eine Frechheit! Jetzt muss die Stadt reagieren und sich eine Lösung für dieses Problem ausdenken. Die Täter müssen ermittelt und bestraft werden.

Mit dem Förderprogramm werden energiesparsames Bauen und energetische Sanierung gefördert. Viele Bauherren hätte der Förderstopp kalt erwischt, denn laut ursprünglicher Angabe sollten Anträge noch bis zum 1. Februar 2022 eingereicht werden können. Mit dem Förderstopp wären alle noch nicht bearbeiteten Anträge auf einen Schlag hinfällig geworden. Manch einem dürfte das die Bauplanung gesprengt haben, was zu ernsten Problemen mit der Finanzierung führen kann, z.B. wenn schon Kredite vereinbart sind. 

Was ist eigentlich wirklich geschehen?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte im November 2021 entschieden, das Programm Anfang Februar 2022 auslaufen zu lassen. Prinzipiell mit der richtigen Begründung, dass die Förderrichtlinien überarbeitet werden müssen, weil viele der geforderten Ziele mittlerweile zum Standard geworden sind. Sinn der Förderung kann es schließlich nicht sein, zu fördern, was ohnehin getan werden würde. Denn es geht ja darum, Anreize zu setzen, besser zu werden.

Das Timing war für die Planung von Bauvorhaben denkbar ungünstig. Altmaier auf dem Weg zur Tür hinaus und Habeck wusste noch nicht sicher durch welche Türe er in welches Ministerium hineingehen würde. Damit war also gesetzt, dass es eine Lücke bei den Förderungen geben würde zwischen dem Ende der alten Förderung und dem Beginn einer neuen Förderung, die erst mit mehreren Monaten Verzug zu erwarten wäre. Ohne Aussicht auf ein anschließendes neues Förderprogramm begann sofort ein massiver Ansturm an Anträgen zum ursprünglich angegebenen Fristende. 

Am 24. Januar 2022 wurde eine Förderantragssumme von 20 Milliarden € überschritten und die Reißleine gezogen. Habeck hatte offensichtlich versäumt, bei Amtsantritt ein Team zu beauftragen, das sich darum kümmert, zu schauen, welche Alt(maier)lasten der Vorgänger zurück gelassen hat. Statt die Situation mit einer Übergangslösung zu entschärfen, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck sich komplett vorführen lassen. Die Grünen zeigen leider immer wieder, dass sie gut darin sind, sich Beine stellen zu lassen oder selber zu stolpern, wie auch an der Affäre um die Boni für Parteivorstände zu sehen war.

Also lieber Herr Habeck: Es hilft, wenn man nach der Amtsübernahme erst mal schaut, ob noch gespannte Mausefallen in den Schubladen liegen.

Ein kleiner Tipp dazu: Vorgänger Altmaier hatte einen Mitarbeiter, der gleichzeitig Vorsitzender der Astroturfing-Organisation „Vernunftkraft“ ist. Vielleicht sitzt dieser immer noch als nettes U-Boot im Ministerium.

Quellen:

[1] www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kfw-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-gestoppt-101.html

[2] www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220201-loesung-fuer-kfw-gebaeudefoerderung-steht.html