Das Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz ist seit längerer Zeit verschlossen, da es leider in der Vergangenheit immer wieder Ziel von antisemitischen Angriffen war. Die Verwaltung suchte nach Lösungen, leider ohne Erfolg.

In seinem „Neujahrsinterview“ kündige Oberbürgermeister Dr. Dudda an, dass der Rat im ersten Quartal entscheiden soll ob das Mahnmal wieder geöffnet werden soll. Als Herner Piraten würden wir eine dauerhafte Öffnung des Mahnmals unterstützen, denn es wäre ein starkes Zeichen für Toleranz und gegen Antisemitismus.

Zum Schutz des Mahnmals schlug der Oberbürgermeister eine dauerhafte Videoüberwachung vor, die die Bilder 24 Stunden archiviert und somit nicht durch einen Menschen gesichtet wird. Es würde eine neue Rechtsauskunft geben, wie diese aussieht erläuterte er leider nicht.

Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht wie eine Einladung an Kriminelle weitere Anschläge auf das Mahnmal zu verüben, ein wirksamer Schutz sieht anders aus. Den Kriminellen kommt auch die Dunkelheit des Platzes zugute, wahrscheinlich würden sie sich vermummen, sodass eine Strafverfolgung fast aussichtslos ist. Eine dauerhafte Videoüberwachung, selbst bei permanenter Sichtung durch Menschen, verhindert keine Straftaten. Auch das Argument der „Abschreckung“ sticht hier nicht, da es das Bestreben sein sollte das Mahnmal so zu sichern das keine Angriffe möglich sind. Da dürfen Kosten trotz der angespannten Haushaltslage keine Rolle spielen, denn hier geht es um den Schutz von Glauben und Religion.

Neben der Wirkungslosigkeit greift man auch noch in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, die sich das Mahnmal anschauen wollen. Man stellt diese quasi unter Generalverdacht, dies ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Uns würde interessieren, wie diese neue Rechtsauffassung aussieht, die nun plötzlich eine dauerhafte Überwachung möglich macht. Leider wurde uns dies noch nicht von der Verwaltung präsentiert.

Verwunderlich ist auch das der konkrete Antrag nicht von der Verwaltung, die ja offensichtlich den Ball ins Spiel gebracht hat, sondern von SPD und CDU kommt. Aus unserer Sicht ist das bedauerlich, denn die Verwaltung hätte sich hier stark positionieren und ein Zeichen setzen können. Chance verpasst, so ist es leider wieder nur Parteipolitik. Oder ist sich die Verwaltung mit Ihrer neuen Rechtsauffassung doch nicht sicher und möchte einfach keinen Fehler machen? Auch das schließen wir nicht aus.

Für uns ist die Sache klar. Wir möchten das Mahnmal öffnen, fordern die Verwaltung in unserem Antrag aber auf, neben der Videoüberwachung, weitere Maßnahmen unabhängig von den Kosten zu prüfen. Als Herner Piraten kündigen wir bereits schon jetzt an, im Falle einer dauerhaften Videoüberwachung eine rechtliche Prüfung einzuleiten.

„Die Verwaltung hat die Stadtwerke Herne zur Übersendung eines Angebots zur Reparatur des Lichtstreifens aufgefordert. Aufgrund personeller Engpässe seitens der Stadtwerke Herne konnte ein Angebot bisher nicht bereitgestellt und somit auch kein Auftrag durch die Stadt Herne erteilt werden. Kosten können somit noch nicht benannt werden. Die defekten Komponenten haben derzeit Lieferzeiten von mehreren Monaten, sodass ein fixer Reparaturtermin nicht genannt werden kann.“

Nun steht der Herbst vor der Tür und es wird deutlich früher dunkel. Die Situation hat sich nach 10 Monaten aber nicht verbessert, im Gegenteil der Leuchtstreifen ist nun vollständig defekt. Mittlerweile gibt es seit ca. vier Jahren Handlungsbedarf, denn solange ist der Verwaltung das Problem schon bekannt.

Das prekäre dabei hat die Verwaltung bei der Beantwortung unserer letzten Anfrage ebenfalls eingeräumt.

„Das Lichtband am Buschmannshof dient der Verkehrssicherungspflicht zur Verdeutlichung und Sicherung des Treppenbereichs“

Somit ist klar, dass die Verwaltung seit ca. 4 Jahren Ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt und somit wissentlich riskiert, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Treppenbereich verletzen können. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für die Verwaltung.

Auch wenn die Verwaltung sich um ein Angebot bei den Stadtwerken bemüht hat, scheint dies wohl nicht entschlossen genug gewesen zu sein. Wenn es die Stadtwerke nicht schaffen innerhalb von wenigen Wochen ein Angebot zu unterbreiten, muss die Verwaltung unserer Meinung nach den Auftrag schnell an ein anderes Unternehmen vergeben. Schließlich geht es hier und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden dieses Thema nun forcieren und erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen.

Das installieren dieser Kamera ist ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsreche der Herner Bürgerinnen und Bürger und somit nicht zu akzeptieren. Das diese Kamera den öffentlichen Bereich filmt ist zudem nicht ausgewiesen.

Die Herner Piraten reagierten sofort und meldeten diesen Vorgang der Herner Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung antwortete zügig und teilte uns folgendes mit:

„Der Fachbereich Öffentliche Ordnung wird sich um die Angelegenheit in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kümmern.“

Die Aussagen belegen, dass es sich um eine private Kamera handeln muss. In unserer Anfrage vom letzten Jahr plante die Verwaltung zudem auch keine neuen Kameras im öffentlichen Raum zu platzieren.

Als Herner Piraten haben wir ebenfalls den Landesdatenschutzbeauftragten angeschrieben und auf die Situation hingewiesen. Wir warten nun auf Reaktionen der beiden Behörden und werden diese dann hier veröffentlichen.

Die aktuelle Planung für dieses Gebiet ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders unter Umweltaspekten eine große Enttäuschung. Die Klimahandlungskarte, welche im Geoportal der Stadt Herne zu finden ist besagt, dass es sich bei einem Teil des Planungsgebiets um einen „Bioklimatisch wertvollen innerstädtischer Ausgleichsraum handelt. Die Handlungsempfehlung sieht das „Freihalten von Bebauung oder Versiegelung“ vor. Außerdem soll die „Vorhandene Vegetationsstrukturen erhalten und ausbaut werden“.

In den Planung der Stadt sind diese wichtigen Punkte offenbar nicht berücksichtigt worden. Vorhandene Grünflächen sollen versiegelt und mit teilweise 4-stöckigen Wohnhäusern bebaut werden. In Zeiten des Klimanotstands ein absolutes No-Go.

Wir kritisieren zudem stark den Umgang mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Eigentümerinnen und Eigentümer unterliegen schon seit langer Zeit einer Veränderungssperre, diese hindert Sie daran wichtige Veränderungen zb. Fassadenerneuerung oder Dämmung an Ihren Objekten durchzuführen. Zudem befinden Sie sich im Umlegungsverfahren für Teile Ihrer Grundstücke. Dieses Verfahren kommt einer Enteignung nahe, welche wir ebenfalls ablehnen. Davon sind besonders die Gärten im hinteren Bereich der Wohnhäuser betroffen. Weitere Punkte, wie der zunehmende Individualverkehr, die Lärmbelastung für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner sind für uns zumindest bedenklich.

Wir fragen uns ob die Herner Wirtschaftsförderung das Thema Zechenweg/Gelsenkircher Str. „auf dem Schirm“ hat. Bei unserem Ortstermin sahen wir zahlreiche Firmen die, die großen Hallen nutzen. Wir hoffen, dass die Wfg bereits im Austausch mit den Firmen ist und Lösungen parat hat, falls es zu einer Bebauung kommt.

Wie bereits am Anfang des Beitrags beschrieben fordern Wir eine neue Planung im Rahmen eines Realisierungswettbewerbs. Das Bauvorhaben an der Wiescherstr. ist da ein echtes Vorbild.

Die Ergebnisse sollen dann der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Bedenken und Einwände könnten dann dort direkt geklärt und besprochen werden. Am Ende sollte das Gebiet neu entwickelt werden, dabei müssen aber auch Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Klimaentwicklung berücksichtigt werden.

Durch die kleine Spende von 10 Fahrkarten am Eröffnungstag konnten die Kinder bei bestem Kirmeswetter die neusten Fahrgeschäfte testen. Mitglieder der Herner Piratenpartei spendeten zudem noch Geldbeträge für die Verpflegung auf dem Rummel.

Übergabe der Freikarten von unserem Stadtverordneten Lars Wind an Sabrina Rabe-Lipp vom Ev. Kinderheim Herne

Es wäre schön, wenn die Verwaltung mit dem gleichen Einsatz, die bereits seit langer Zeit angespannte bzw. teilweise katastrophale Situation bei den Bürgerdiensten angehen würde. Auf der Internetseite der Stadt Herne wird die teilweise schlechte/mangelhafte Erreichbarkeit noch immer mit den Maßnahmen zur Corona-Pandemie begründet.

„Die Stadt Herne bittet um Verständnis, dass aufgrund der Erlasslage aus Düsseldorf und den Einschätzungen des Robert Koch-Instituts Serviceleistungen der Verwaltung neu organisiert werden. Das Infektionsrisiko für Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird so gesenkt.“

Offenbar scheinen die Inhalte auf der Internetseite nicht mehr up to date zu sein, denn auch beim Standesamt gibt es für gewisse Räume noch Personenhöchstgrenzen. Schlimmer als veraltete Inhalte auf der Webseite ist aber weiterhin die Terminvergabe beim Einwohnermeldeamt. Mit Glück kann man für wichtige Anliegen einen Termin in 3 Wochen ergattern, sonst muss man am frühen Morgen, idealerweise vor 8 Uhr beim Einwohnermeldeamt in Herne-Mitte erscheinen. Die Schlangen dort erinnern an schlimmste DDR oder Coronazeiten. Dort ist es aber nicht sicher, dass man sein Anliegen auch vortragen kann. Oder man müsste sich auf Verdacht einen Tag frei nehmen, um zu hoffen, dass man am selben Tag noch einen Termin online bekommt, was ebenfalls nicht garantiert ist. Die Bürgerinnen und Bürger sind von diesem Zustand genervt und erwarten, dass Sie Ihre banalen Anliegen, wie z. B. die Erneuerung eines Personalausweises oder eine Ummeldung zügiger erledigen können.

Die Belange und Bedürfnisse der Bürger kommen in Herne deutlich zu kurz. Bei all den großen Projekten bleibt das Tagesgeschäft auf der Strecke. Das ist aber das Leben, was den Menschen in unserer Stadt widerfährt. Oder nehmen wir die Baumfällungen. Es schmerzt uns Bürger, wie in dieser Stadt mit dem was den Menschen wichtig ist umgegangen wird. Zum Beispiel an der Reichsstraße oder rund um das neue Feuerwehrgelände. Das es auch anders geht, zeigt das geplante Projekt einer Klimasiedlung an der Wiescherstraße.

Lars Wind, Stadtverordneter der Herner Piraten erklärt:

“Unter einem ordentlichen Bürgerservice stelle ich mir etwas anderes vor. Die Verwaltung muss handeln und dieses Thema nach mehr als drei Jahren endlich richtig anpacken. 

Jeden Monat erhält unser Stadtverordneter Lars Wind, 400€ für seine politische Arbeit, also 4800€ pro Jahr.

Seit wir als Piraten den Rat der Stadt Herne angehören wirtschaften wir extrem sparsam, denn wir sind unserer Meinung nach dazu verpflichtet, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umzugehen.
Angesicht der dramatischen Haushaltssituation sind 2486,04€ sicherlich nur ein kleiner Tropfen auf einem ganz heißen Stein, aber jeder Euro hilft und sendet ein Signal aus. Das Signal, dass man auch mit geringen Mitteln und mit einer gewissen Sparsamkeit einiges bewegen kann. Schaut man auf die bisherige Legislatur sind bereits fast 5000€ an die Stadt zurückgeflossen. Weitere Gelder werden folgen. Versprochen!

Der erste Vorstoß zu dem Thema kam im Juni 2021 von der SPD. Die Herner Piraten belebten das Thema im Februar 2022 neu und stellten eine umfangreiche Anfrage in der Ratssitzung. Die Antwort fiel, wie beim ersten Vorstoß der SPD ernüchternd aus. Die Stadt hat keine Möglichkeiten etwas zu ändern und schob die Verantwortung an das Wasser und Schifffahrtsamt weiter. Damit gaben wir uns aber nicht zufrieden und forderten in der folgenden Ratssitzung, dass der Weg während die Bauarbeiten ruhen, zumindest zeitweise geöffnet wird. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Forderung :

„Die Verwaltung wird noch einmal an das WSA herantreten um genauere Auskünfte über den Baubeginn zu erhalten. Sollte sich dieser weiter verzögern, wird die Verwaltung versuchen eine Freigabe für den Betriebsweg zu erwirken. Das Ergebnis wird sie unaufgefordert mitteilen.“

Nachdem unser Mitglied und langjähriger Bezirksverordneter Günter Nierstenhöfer in der letzten Bezirksvertretung eine umfangreiche Bürgeranfrage gestellt hat, verkündete die Stadt Herne nun die gute Nachricht zur vorübergehenden Öffnung.

Die Herner Piraten freuen sich über die Nachricht und werden das Thema weiter verfolgen. Gerade in der aktuellen Zeit ist es fraglich ob am Ende wirklich „nur“ 15000€ an Kosten bei der Stadt hängen bleiben. Falls sich der Betrag erhöhen sollte, muss das Wasser und Schifffahrtsamt diese Mehrkosten tragen, denn Sie ist für dieses Debakel verantwortlich.

Als besonderen Gast erwarten die Herner Piraten den Vorsitzenden des Circus Schnick-Schnack e.V, Herrn Christopher Deutsch. Es wird spannend zu erfahren, wie der Verein die aktuellen Herausforderungen nach einem Generationswechsel und einer damit verbundenen Weiterentwicklung meistert.

Es besteht also die Möglichkeit sich umfassend über den Verein zu informieren, Gäste sind dabei ausdrücklich erwünscht.

Zu den Korruptionsvorwürfen in der Herner Stadtverwaltung

Am vergangenen Donnerstag wurden die Rathäuser der Stadt Herne von der Staatsanwaltschaft Bochum
durchsucht, es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit.

Obwohl die Vorwürfe bislang nicht bewiesen sind, ist schon der Vorgang einer Hausdurchsuchung eine Katastrophe für unsere Verwaltung. Der Image und Vertrauensverlust ist enorm und es wird schwierig sein, diese Verluste zu begrenzen oder gar aufzuholen.

Grundsätzlich gilt im deutschen Recht die Unschuld-Vermutung. Wenn es solche Vorwürfe gibt und es
einen entsprechenden Anfangsverdacht gibt, ist es Aufgabe der
Staatsanwaltschaft entsprechende Untersuchungen vorzunehmen. Wir freuen uns
über die Aussage unseres Oberbürgermeisters, dass die Stadtverwaltung mit
der Staatsanwaltschaft kooperieren wird, und wir erwarten eine gründliche
Untersuchung. Man kann nur hoffen, dass dieser Vorgang möglichst geringe Auswirkungen auf die riesigen Aufgaben in unserer Verwaltung hat.

Korruptionsvorwürfe sind besonders schädlich für die handelnden Personen,
unabhängig von einem möglichen Fehlverhalten, denn deren Ruf allein durch
die Existenz der Vorwürfe geschädigt wird. Diese Rufschädigung hat auch
Auswirkungen auf Alle in diesem Bereich rechtschaffen arbeitenden
Beschäftigten. In einem Pressebericht wurde bekannt, dass sich einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen der Durchsuchungen am Folgetag krank gemeldet haben. Wir hoffen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell von diesem Schock erholen und erwarten von der Stadtverwaltung, dass Sie auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugeht und dieses Ereignis auch im Hinblick auf die psychische Belastung der betreffenden Personen aufarbeitet.

Außerdem sind Korruptionsvorwürfe mindestens genauso schädlich für die gesamte
Organisation, da das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität
der Arbeit unserer Stadt und die rechtstaatliche Vorgehensweise ihrer Arbeit
ohne Ansehen der Person untergraben wird. In unserer Anfrage in der
Ratssitzung am 05. September 2022 hatten wir hiervor gewarnt und nach dem
Stand der Korruptionsprävention in der Verwaltung gefragt. Die Antwort der
Verwaltung zeigte, dass die Verwaltung unserer Stadt gut geplante
Korruptionspräventionsmaßnahmen eingeführt hat. Um so schlimmer ist, wenn
dieses durch mögliches Handeln Einzelner untergraben wird. Im Anschluss unserer Anfrage schrieben wir unseren Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda noch einen persönlichen Brief mit weiteren Optimierungsvorschlägen zb. die Kooperation mit NGOs. Man hat uns zugesichert, dass unsere Vorschläge geprüft und berücksichtigt werden.

Die Herner PIRATEN schließen sich der Forderung des BUND an und fordern ebenfalls, dass die Stadt Herne auf einen neuen Baustopp beim Investor hinwirken sollte.

Der Schaden, der durch dieses kleine Projekt bereits entstanden ist oder auch noch entstehen kann ist enorm. Falls die Stadt bzw. die Stadtentwicklungsgesellschaft den Rechtstreit auch noch verlieren sollte wäre das Desaster perfekt.