Die aktuelle Planung für dieses Gebiet ist zum jetzigen Zeitpunkt besonders unter Umweltaspekten eine große Enttäuschung. Die Klimahandlungskarte, welche im Geoportal der Stadt Herne zu finden ist besagt, dass es sich bei einem Teil des Planungsgebiets um einen „Bioklimatisch wertvollen innerstädtischer Ausgleichsraum handelt. Die Handlungsempfehlung sieht das „Freihalten von Bebauung oder Versiegelung“ vor. Außerdem soll die „Vorhandene Vegetationsstrukturen erhalten und ausbaut werden“.

In den Planung der Stadt sind diese wichtigen Punkte offenbar nicht berücksichtigt worden. Vorhandene Grünflächen sollen versiegelt und mit teilweise 4-stöckigen Wohnhäusern bebaut werden. In Zeiten des Klimanotstands ein absolutes No-Go.

Wir kritisieren zudem stark den Umgang mit den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich Zechenweg/Gelsenkircher Straße. Die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Eigentümerinnen und Eigentümer unterliegen schon seit langer Zeit einer Veränderungssperre, diese hindert Sie daran wichtige Veränderungen zb. Fassadenerneuerung oder Dämmung an Ihren Objekten durchzuführen. Zudem befinden Sie sich im Umlegungsverfahren für Teile Ihrer Grundstücke. Dieses Verfahren kommt einer Enteignung nahe, welche wir ebenfalls ablehnen. Davon sind besonders die Gärten im hinteren Bereich der Wohnhäuser betroffen. Weitere Punkte, wie der zunehmende Individualverkehr, die Lärmbelastung für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner sind für uns zumindest bedenklich.

Wir fragen uns ob die Herner Wirtschaftsförderung das Thema Zechenweg/Gelsenkircher Str. „auf dem Schirm“ hat. Bei unserem Ortstermin sahen wir zahlreiche Firmen die, die großen Hallen nutzen. Wir hoffen, dass die Wfg bereits im Austausch mit den Firmen ist und Lösungen parat hat, falls es zu einer Bebauung kommt.

Wie bereits am Anfang des Beitrags beschrieben fordern Wir eine neue Planung im Rahmen eines Realisierungswettbewerbs. Das Bauvorhaben an der Wiescherstr. ist da ein echtes Vorbild.

Die Ergebnisse sollen dann der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Bedenken und Einwände könnten dann dort direkt geklärt und besprochen werden. Am Ende sollte das Gebiet neu entwickelt werden, dabei müssen aber auch Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Klimaentwicklung berücksichtigt werden.

Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegelt. Dies hätte verhindert werden können, wenn die Sperrklausel durch eine Ersatz­stim­me ergänzt worden wäre. Dass dies nicht geschah, stellt eine Wahlpanne dar.

Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, hält das gegenwärtige Wahlsystem für zutiefst unfair:

„Wähler:innen, die ihre Stimme nicht ver­schenken wollen, fühlen sich unter Druck gesetzt, eine der großen Parteien zu wählen, obwohl sie ganz klar eine kleine Partei bevorzugen. Mit dieser Schere im Kopf gibt es keine echte Freiheit der Wahl. Eine Ersatzstimme hätte dies abfangen können.“ 

Auch Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt wenig Verständnis dafür,
dass jetzt wieder über die niedrige Wahlbeteiligung geklagt wird:

„Ohne die Existenz einer Sperrklausel hätten bestimmt mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Mindestens jedoch hätte man mit einer Ersatzstimme denjenigen Gehör verschaffen müssen, die sich mit keiner der im Parlament vertretenen Parteien identi­fizieren können.“

Steffen Meyer, Spitzenkandidat für Volt in Berlin, ergänzt: 

„Die Zahl der un­berücksichtigten Stimmen bei dieser Wahl ist größer als die Zahl der Wahl­be­rechtigten in so manchem Bezirk. Man stelle sich vor, alle Stimmen in Pankow würden für die Sitzverteilung nicht zählen. Der Aufschrei wäre riesig. Aber weil es der ‚Sonstige‘-Bezirk ist, passiert nichts. Diese Wahlpanne gibt es schon seit Jahrzehnten; es ist ein Skandal, dass sie bislang nicht behoben wurde.“

Deshalb fordern Piraten, Volt und ÖDP nun gemeinsam die Einführung einer Ersatzstimme. Bei diesem Wahlsystem können Wähler:innen auf dem Stimmzettel zusätzlich zu ihrer Hauptstimme eine weitere Partei angeben. Falls die Partei, für die die Hauptstimme abgegeben wurde, an der Prozenthürde scheitert, geht die Stimme automatisch an die Partei, die mit der Ersatzstimme versehen wurde. So können Wähler:innen ihre Hauptstimme einer Partei geben, die womöglich an der 5%-Hürde scheitern könnte, und mit der Ersatzstimme eine Partei wählen, die höchstwahrscheinlich den Sprung über die 5%-Hürde schafft. Somit müssten sie sich künftig nicht mehr zwischen einer Wahl aus Überzeugung und einem taktischen Wahlverhalten entscheiden.

Björn Benken vom Institut für Wahlrechtsreform ist der Ansicht, dass die Zeit für eine solche Wahlrechtsänderung reif ist:

„Im letzten Jahr haben die Wahl­rechtsexperten von SPD, Grünen und FDP eine Ersatzstimme für die Erststimme empfohlen, um ihr Modell für eine Verkleinerung des Bundestages gerechter zu gestalten. Deshalb wäre es nur logisch, wenn sich diese Parteien jetzt auch für eine Ersatzstimme bei der Zweitstimme stark machen würden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch!“

Die Vorlage der Verwaltung enthält allerdings Formulierungen, die man als einen schlechten Scherz bezeichnen kann und gefährden das gesamte Projekt!

Um die Transparenz und die Reichweite zu erhöhen wurde im Ratsarbeitskreis Einigkeit darüber erzielt, eine Art Mediathek auf der Internetseite der Stadt Herne anzulegen. Dort wären alle Sitzungen der Legislaturperiode abrufbar und würden danach noch ein weiteres Jahr gespeichert werden. Ein guter Service, der das Projekt abrunden würde. Dies war so im Ratsarbeitskreis beschlossen worden.

In der Vorlage der Verwaltung wird der Beschluss kurzerhand weggefegt. Im Gegenteil, der Beschlussvorschlag führt teilweise noch zu kürzeren Abrufzeiten, schränkt das Abrufangebot sogar noch ein. Ein völliger Irrsinn und das genaue Gegenteil, was der Arbeitskreis erarbeitet und verabschiedet hat.

Aktuell bleiben die Sitzungen eine Woche nach Veröffentlichung der Niederschrift abrufbar und werden in dem Zeitraum teilweise stark angeklickt.

Geht es nach der Verwaltung sollen Aufzeichnungen der Sitzungen nur bis zum Zeitpunkt der darauffolgenden Sitzung bereitgestellt werden. Warum ausgerechnet dieser Zeitraum festgelegt wurde ist nicht nachzuvollziehen.

Diese Änderung führt in diesem Monat sogar zu einer kürzeren Abrufmöglichkeit. Die Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 05.09.2022 ist noch nicht veröffentlicht am kommenden Dienstag findet aber schon die nächste Ratssitzung statt.

Merkwürdig ist zudem, warum die Verwaltung die Verabredungen des Arbeitskreises torpediert. Woher kommt dieser Sinneswandel und die Idee das Angebot einzuschränken und die „Mediathek“ zu blockieren? Offenbar gibt es rechtliche Bedenken seitens der Verwaltung, die plötzlich als Argument für die Einschränkungen herhalten. Als Begründung sollen die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder und das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntniserlangung an aktuellen Beratungsinhalten und Beschlussfassungen in ein „ausgeglichenes“ Verhältnis gebracht werden.

Diese Begründung können und wollen wir nicht so stehen lassen. Wer sagt denn was ein ausgeglichenes Verhältnis ist? Der festgelegte Zeitraum wirkt wie aus der Luft gegriffen. Außerdem hätte die Verwaltung bereits eher und besser den Ratsarbeitskreis über die möglichen rechtlichen Risiken informieren müssen. Mitarbeiter aus dem Rechtsamt waren bei Sitzungen des Arbeitskreises dabei, meldeten dort aber keine Bedenken an. In anderen Städten wie zum Beispiel in Essen werden die Aufzeichnungen auch deutlich länger archiviert. Offenbar herrschen dort andere Auffassungen was ein ausgeglichenes Verhältnis ist.

Wir werden die Vorlage der Verwaltung in dieser Form ablehnen und uns rechtlichen Rat einholen um die Argumente der Stadt zu überprüfen. Außerdem sehen wir diese Taktik als weiteren Mosaikstein dieses tolle Projekt möglicherweise Beerdigen zu wollen, deswegen appellieren wir an SPD & CDU sich klar zum Rats-TV zu bekennen und das Projekt nach der „Pilotphase“ dauerhaft einzuführen.

Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung 

Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einschüchterungseffekte (chilling effects) einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Standortdaten der gesamten Bevölkerung [1]. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird. Europaweit würden mehr als ein Drittel (34%) der Menschen auf notwendige soziale und medizinische Beratung verzichten. 

„Wenn so viele Menschen in Notsituationen keine anonyme Beratung mehr in Anspruch nehmen, kann das zu Gewalt führen und Menschenleben gefährden“, kommentiert der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat. „Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Ärzte, Rechtsanwälte, Betriebsräte, Psychologen und Beratungsstellen leiden ebenso darunter wie die Presse, die auf vertrauliche Quellen angewiesen ist. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt heute nicht mehr. Wir wissen heute, nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten mindestens so sensible Rückschlüsse zulassen wie die Inhalte privater Kommunikation.“

Ein Urteil für Luxemburg, Brüssel und Berlin

Am Freitag, 25. Februar wird das französische Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel) über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frankreich urteilen [2]. Die Entscheidung ist wegweisend und kann Einfluss auf laufende Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie dem Bundesverfassungsgericht zu Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung haben. In Brüssel betrifft das Urteil aktuelle Pläne der EU-Kommission für einen neuen Vorstoß, Pflichten zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten einzuführen [3]. In Berlin wird das Urteil im Kontext der Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann, der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen will, gelesen werden [4].

Mehrheit in Deutschland lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Der YouGov-Umfrage zufolge lehnen 51% der Befragten in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung ab, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Ohne Berücksichtigung der unentschiedenen Antworten ergibt sich ein noch deutlicheres Bild: fast zwei Drittel (62,5% derer, die eine Meinung äußerten) lehnen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Nur 37,5% befürworten sie.

In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer (Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz), der in der Vergangenheit gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Befragt wurden Bürger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien. Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:

„Die Umfrageergebnisse machen erneut deutlich, wie dramatisch die Folgen der Einführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf die Bevölkerung sind. Wenn Menschen aus Angst vor Überwachung darauf verzichten, wichtige medizinische und familiäre Beratungsangebote wahrzunehmen, ist das katastrophal. Das Leben und die Gesundheit potenzieller Opfer von Gewalttaten kann in vielen Fällen nur durch anonyme Beratung geschützt werden (z.B. Telefonseelsorge, Hotlines). Viele Täter sind nur im Schutz der Anonymität bereit, sich helfen zu lassen, wobei sie vielfach von geplanten Gewalttaten abgebracht oder von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugt werden können. Und viele Opfer können sich nur im Rahmen anonymer Beratung entschließen, Täter anzuzeigen – eine unverzichtbare Voraussetzung von Strafverfolgung. 

Bei dem Vorhaben einer europaweit flächendeckenden IP-Vorratsdatenspeicherung, dem die Luxemburger Richter zuletzt unter massivem Druck zugestimmt hatten, herrscht leider aktuell die größte Einigkeit. Dabei dürfen keinesfalls alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt und die Anonymität im Netz abgeschafft werden. Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung unserer Identität im Internet ermöglicht die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers in noch höherem Maße als Telefon-Verbindungsdaten. Es ist im Übrigen nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistete, nachdem die sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 die Aufklärungsquote nicht gesteigert hat.“

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: 

„Verdachtslose Vorratsdatenspeicherung hat nicht nur Auswirkungen auf alltägliche Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Suche nach Hilfe, oder als vermeintliche operative Unterstützung der Strafverfolgung. Sondern sie ist auch Ausdruck des Verhältnisses zwischen Mensch und Staat. Mit der Entscheidung für eine verdachtslose Speicherung der Daten der Bürger für eventuelle Stafverfolgung erklärt der Staat alle betroffenen Menschen zu potentiellen Kriminellen. Wer sich für ein solches Mittel entscheidet, wer sich entscheidet den Menschen mit solchem Misstrauen zu begegnen, den kann man in seinem Wunsch eines partnerschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Stellen oder mit Regierenden nicht wirklich ernst nehmen.“

Quellen:

[1] nextcloud.pp-eu.eu/index.php/s/QLkek3QRFLoAdzq

[2] www.nextinpact.com/article/49818/au-conseil-constitutionnel-conservation-indifferenciee-donnees-connexion, www.laquadrature.net/2022/02/15/donnees-de-connexion-recours-devant-le-conseil-constitutionnel/

[3] www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/

Expertenrunde zu den Plänen beim Chaos Communication Congress 2021:

EN: pretalx.c3voc.de/rc3-2021-cwtv/talk/JPSUKK/ (time stamps in video description)

DE: www.youtube.com/watch?v=sgvqCEHTlj8

[4] twitter.com/bmj_bund/status/1492147525511483397

Lange Zeit wurde von der Politik unserer Stadt das Bild gezeichnet, dass das Hallenbad in Wanne überflüssig ist, es wurde vernachlässigt, die Kosten für die Wiederherstellung wurden in der Öffentlichkeit immer weiter nach oben geschraubt, der wirkliche Zustand klein geredet und sogar ein Ratsbeschluss zur Veräußerung des Gebäudes und des Grundstücks herbeigeführt.

„Die da oben“ haben gesprochen, nur was die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen, das hat keiner gefragt. Dass das Hallenbad in Wanne und Eickel von besonderer Bedeutung ist, das viele damit viele Geschichten aus der Jugend verbinden, das wurde übersehen oder ignoriert. Dann hat sich um Horst „Hotte“ Schröder eine Initiative gebildet, die die Entscheidung nicht hinnehmen wollten und mit verschiedenen Aktionen dagegen vorgegangen sind. Mit großer Unterstützung von vielen Einzelpersonen wurde ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, mit dem Ziel den damaligen Ratsbeschluss zum Verkauf des Hallenbades aufzuheben und das Hallenbad zu erhalten.

Mehr als 10.500 Unterschriften wurden gesammelt und der Stadt – trotz Winter, Weihnachten und Corona – fristgerecht übergeben. Jetzt ist die Stadt am Zuge. Sie muss die Unterschriften prüfen und dann das Thema neu auf die Tagesordnung des Rates setzen. Gegen ihren Willen, doch hier hat der Wille der Bürgerinnen und Bürger Vorrang.

Nein, es wird nicht so einfach sein, gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger neu zu entscheiden. Denn es sind nicht nur sentimentale Gründe, die viele veranlasst haben, sich für den Erhalt des Schwimmbades einzusetzen. An den Infoständen wurden viele kritische Fragen gestellt und diskutiert. Und tatsächlich ist ein Bedarf da. Gerade das Thema Schulschwimmen, also das Schwimmangebot für Schülerinnen und Schüler, weist erhebliche Defizite auf. Angekündigt wurde viel, aber tatsächlich fehlt es an allen Ecken und Enden und die Schwimmstädten, die noch vorhanden sind, sind ebenfalls alt und bedürfen der Sanierung. Das Geld dafür fehlt. Schulschwimmbecken am Südpol oder Wannanas, sicher gute Ideen, aber viel zu weit weg. Mit dem Hallenbad in Wanne hätte man ein Schwimmbad, das von mehreren Schulen aus fußläufig erreichbar ist. Damit gibt es keine zeitlichen Verzögerungen für An- und Abreise, die das Angebot verkürzen und es entfallen Fahrtkosten mit Bussen, was neben finanziellen Vorteilen sich auch in der Ökobilanz unserer Stadt positiv bemerkbar machen wird.

Wir freuen uns darüber, dass die Initiative zum Erhalt des Hallenbades jetzt auf die Parteien im Rat zugegangen ist und ihnen ein Gesprächsangebot gemacht hat. Wir Piraten nehmen das gern an und freuen uns darauf, genauso wie wir uns darüber freuen, dass die Politik in unserer Stadt lebt.

Immer wieder müssen wir Piraten uns von den Kaufmannschaften aber auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern Beschwerden über das fehlende Angebot in unserer Stadt anhören. Durch ein kostenfreies WLAN bietet sich gerade an diesen beiden ausgewählten Orten, die Chance von vielen, sich über die Angebote in Herne und Wanne unmittelbar zu informieren. Denn Herne kann mehr, als mache glauben.

Unser Antrag wurde erst gar nicht im Rat behandelt, sondern gleich an den Digitalisierungsausschuss verwiesen und dort mit großer Mehrheit abgelehnt. Warum? Es wurde sich wieder einmal nur mit den Risiken und nicht mit den Chancen des Antrags beschäftigt. Eine Vorgehensweise, die inzwischen leider sehr typisch für unsere Stadt ist. Wir brauchen dort nur an unsere Anfrage zum Aufbau der Trinkwasserspenden erinnern. Es wurden viele richtige Argumente, insbesondere zur Haftung, vorgetragen. Alles richtig. Aber was ist mit den Vorteilen? Bessere Kundenbindung, Renommee der Stadt, bessere Argumente bei der Vermietung von Flächen – hier insbesondere am Buschmannshof?

Übrig geblieben ist am Ende ein lahmer Prüfantrag an die Verwaltung. Wir haben diesen am Ende mitgetragen, damit wenigstens etwas getan wird. Vielleicht kann sich die Stadt – eventuell in Kooperation mit den städtischen Töchtern wie den Stadtwerken (Stromversorgung) und HCR (die schon ein digitales Angebot in Bussen haben), dazu durchringen, etwas auf die Beine zu stellen. Wir bleiben am Ball!

Die hohe Anzahl der Abrufe spiegeln das Interesse der Herner Bürgerinnen und Bürger wider. Bei der ersten Ratssitzung schauten 223 Menschen live zu und bei der zweiten Ratssitzung immerhin 165 Menschen. Ein toller Erfolg!

Die Zahlen wurden am 31.10 in einem Presseartikel der WAZ veröffentlicht. Da kann man sich auch die Frage stellen, warum gerade dann oder warum erst dann? Die Antwort ist leider relativ einfach. Die Stadt Herne hat bis dahin, trotz einiger Nachfragen der Presse die Abrufzahlen nicht herausgegeben. Transparent ist das sicher nicht und auch nicht wirklich förderlich für dieses tolle Projekt!

Zur Verteidigung der Stadt Herne könnte man vielleicht sagen, dass die Entscheidung über die Veröffentlichung der Zahlen der Arbeitskreis Rats-TV zusteht. Diese Entscheidung wurde am 26.10 auf unseren Vorschlag hin getroffen. Nach einer ewig langen Diskussionsrunde, stimmte man am Ende doch dieser transparenten und vernünftigen Maßnahme zu.

Auch bei anderen guten Ideen treten leider immer wieder die selben Parteien auf die Bremse. Wir setzen uns im Arbeitskreis unter anderem für ein umfassendes Online Archiv der Streamings ein. Dies hätte viele Vorteile und man könnte sich auch die vergangenen Aufzeichnungen zu jeder Zeit anschauen. Leider wird dies noch immer blockiert. Als Begründung fügt man an, dass man die Videos ja bearbeiten könnte und so Missbrauch an den Bildern entstehen könnte. Dies ist natürlich völliger Unsinn da es mittlerweile Programme gibt, die direkt den Livestream mitschneiden können.

Besonders dreist wird es dann aber, wenn man erst den Vorschlag eines Online Archivs ablehnt und danach selber Aufnahmen aus der Sitzung in den sozialen Medien hochlädt. Ein völliger Widerspruch den keiner verstehen kann!

Wir hoffen, dass sowas in Zukunft nicht mehr vorkommt und werden weiter konstruktiv und mit guten Ideen im Arbeitskreis mitarbeiten.

Mit einem Antrag sorgten beide Parteien dafür, dass beide Anträge zum Thema Digitalisierung in den Ausschuss für Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur verlegt wurden und somit auch nicht beraten werden konnten.

Als Begründung fügte die Herner SPD an, dass dieser Ausschuss für die Entscheidung der beiden Anträge zuständig ist.

Dies ist formal auch korrekt, aber wichtige Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen und weitreichend sind können und müssen im Rat besprochen und behandelt werden. Ein kostenfreies W-LAN an vielen öffentlichen Plätzen und einen umfassenden Sachstandsbericht zum Thema Digitalisierung bringt unsere Stadt enorm voran und muss auf einer breiten Basis diskutiert werden. Durch das Ratsstreaming hätten viele Bürgerinnen und Bürger die Diskussion live verfolgen können. Nun werden diese wichtigen Themen zunächst nur in einen kleinen Gremium besprochen. Beim Thema Transparenz geht da sicherlich noch mehr!

Die Entscheidung über das Ratsstreaming fiel ebenfalls im Herner Rat und wurde nicht in den Ausschuss verschoben. Die große Koalition nutzt dieses taktische Manöver und verlegt unsere Anträge in Gremien, denen wie leider nicht angehören. Vermutlich können Sie unserem Tempo beim Thema Digitalisierung nicht folgen oder sind nicht bereit gute Ideen der Herner Piraten anzuerkennen. Schade!

Lars Wind, Ratsherr der Herner Piraten, ergänzt:

Ich finde es bedauerlich, dass andere Parteien beim Thema Digitalisierung auf die Bremse treten. Beide Anträge hätten schnell und einfach entschieden werden können. Nun wird es noch mehrere Wochen dauern, bis diese entschieden werden. Man kann nur hoffen, dass die Herner SPD zu Ihrem Wahlprogramm steht und den Antrag für freies W-LAN in unserer Stadt unterstützt!

Im Prinzip geht es darum, den kompletten Bereich nördlich der Autobahn A 42 bis zu den Nachbarstädten neu zu entwickeln und die vorhanden Potentiale besser zu nutzen. Das riesige Projekt umfasst einen Planungsraum von ungefähr 1200 Hektar und betrifft fast 22000 Menschen.

Die Stadt Herne hat drei Planungsbüros damit beauftragt, bis zum nächsten Sommer verschiedene Konzepte auszuarbeiten. Diese sollen dann der Öffentlichkeit sowie der Politik vorgestellt werden.

Die Herner Piraten begrüßen dieses Projekt ausdrücklich und werden die weiteren Entwicklungen konstruktiv begleiten.

Der Kanal und die Emscher bieten unzählige Chancen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Im Bereich Tourismus oder auch beim Thema Wohnen kann dieses Projekt unsere gesamte Stadt aufwerten und Meilensteine setzen.

Viele andere Bereiche im Bereich Freizeit oder auch bei der Mobilität könnten gestärkt werden.

Unverzichtbar ist aber auch eine weitreichende Beteiligung der Herner Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen stark in den Prozess und auch in die Planungen eingezogen werden. Sie sind die betroffenen und müssen Ihre Wünsche und auch Ihre Bedenken einbringen können.

Die Auftaktveranstaltung am Montag ging schon in die richtige Richtung, hätte aber durchaus noch größer ausfallen können. Nach unseren Informationen überstieg die Zahl der Anmeldung die freien Plätze und somit konnten einige interessierte Bürgerinnen und Bürger die Veranstaltung leider nicht besuchen. Warum wurde die Veranstaltung nicht in eine größere Location verlegt?

In einem Workshop wurden verschiedene Themen und viele interessante Aspekte in Gruppen herausgearbeitet und anschließend im Plenum angesprochen.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, diese Ideen und Anregungen zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht an dem Workshop teilnehmen konnten die Möglichkeit zu geben Ihre Wünsche und Anregungen ebenfalls einbringen zu können. Am besten und einfachsten geht beides auf einer zusätzlichen Internetseite.

Für die Zukunft fordern wir zusätzliche Termine damit deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger die Chance haben an den Veranstaltungen teilzunehmen! Außerdem sollten die Veranstaltungen aufgezeichnet werden um mehr Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Lars Wind, Ratsherr der Herner Piraten, kommentiert:

„Der Masterplan Wasserlagen bietet tolle Chancen und Möglichkeiten für unsere Stadt. Beim Thema Bürgerbeteiligung geht aber noch einiges mehr! Mit kleinen Verbesserungen kann die Stadt deutlich mehr Menschen erreichen.“

Foto by Dirk Rutz

In unseren Augen ist ein neues Mobilitätskonzept für diesen wichtigen Standort dringend nötig. Der Kirmesplatz ist in normalen Zeiten ein Anziehungsort für Millionen von Menschen. Das neue Konzept wurde durch Fördermittel finanziert. Der Haushalt der Stadt wurde hierdurch nicht belastet, für unsere Stadt ein echter Glücksfall.

Nun gilt es diese einmalige Chance zu nutzen und schnell nach Möglichkeiten zu suchen, um möglichst viele Punkte auf der Prioritätenliste abzuarbeiten!

Um eine maximale Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, ist Transparenz und eine gute Informationspolitik unverzichtbar. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger, die maßgeblich von den Maßnahmen betroffen sind. Außerdem müssen auch die Anwohnerinnen und Anwohner mit ins „Boot“ geholt werden. Diese sind ebenfalls stark betroffen z.B. durch parkende Autos.

Wir können die Begründung der Stadt Herne bezüglich der Veröffentlichung nicht nachvollziehen. Was haben zum Beispiel bewachte Fahrradparkplätze oder Fahrradboxen mit dem geheimen Sicherheitskonzept zu tun?

Wir fordern die Stadt Herne auf jetzt schnell zu handeln und mögliche Verbesserungen schon beim nächsten Cranger Weihnachtszauber zu berücksichtigen. Außerdem fordern wir die Stadt auf das neue Mobilitätskonzept in der nächsten Ratssitzung ausführlich vorzustellen und Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.