Zu den am 13. und 14. April 2013 stattfindenden bundesweiten Protesten gegen das Gesetz zurBestandsdatenauskunft kommentiert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:

»Das Bestandsdaten-Schnüffelgesetz schafft neue Rechtsunsicherheiten, statt sie abzubauen, und stellt ganz klar eine Gefahr für unsere Privatsphäre dar. Der Rechtsausschuss des Bundesrats schließt explizit Dienste wie Dropbox und Google Drive in die auskunftspflichtigenDienste ein und nennt ausdrücklich Zugangssicherungscodes für Endgeräte als Beispiele für Abfragen. Auch der Rechtsausschuss des Bundesrats spricht von ›Zugriffsmöglichkeiten auf Cloud-Dienste ohne das Endgerät‹. Außerdem müssen noch die entsprechenden Landesgesetze für Polizei und Geheimdienste angepasst werden, wobei hier Interpretationsspielraum gelassen wird für die konkrete Umsetzung und Reichweite der betroffenen Dienste in den jeweiligen Ländern.

Da alle Dienste betroffen sind, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder auch nur daran mitwirken, könnten je nach Rechtsauslegung in der Praxis, auch Dienste ins Fadenkreuz geraten, die Telekommunikationsdienste lediglich als Zusatzfeature anbieten. Der Trend im Bereich Telekommunikation und Telemediendienste geht immer mehr in Richtung vermischter Geschäftsmodelle, bei denen Unternehmen sowohl klassische Telemediendienste als auch Telekommunikationsdienste anbieten.

Das Gesetz ist daher in seiner derzeitigen Form eine unkalkulierbare Mogelpackung für die Grundrechte, und wir warnen ausdrücklich davor, diesen Überwachungsfreifahrtschein im Bundesrat zu verabschieden. Wir unterstützen den Protest gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, weil hier eine wichtige Richtungsentscheidung für die Zugriffsbefugnisse des Staates auf die Daten der Bürger getroffen wird, bei der keine faulen Kompromisse zu Lasten der Grundrechte gemacht werden dürfen [5]. Der Salamitaktik, mit der in den letzten Jahren Stück für Stück unsere Grundrechte ausgehöhlt wurden, muss ein Ende gesetzt werden.«

Quellen:
[1] http://bda.protestwiki.de
[2] https://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2012/0601-700/664-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/664-1-12.pdf#page=13
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712879.pdf#page=17
[4] http://www.patrick-breyer.de/?p=91548
[5] http://www.bestandsdatenauskunft.de