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Wir gratulieren Herrn Dr. Steinmeier zur Wahl

In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesversammlung Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang zum 10. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl.

Für viele war die Wahl eine reine Formsache, die großen Fraktionen hatten sich für Herrn Steinmeier als Kandidaten ausgesprochen, wir Piraten und auch andere kleine Parteien hatten Gegenkandidten vorgeschlagen. Wichtig ist die Wahl, aber genauso wichtig, sind auch die Inhalte der Reden, die gehalten wurden. Hier ein paar Ausschnitte:

Rede des Bundestagspräsidenten und Leiters der Bundesversammlung Norbert Lammert:

Meine Damen und Herren,

den demokratischen Grundkonsens zu artikulieren, ist schwieriger geworden in einer Gesellschaft, die immer mehr Einzel­interessen kennt, und in einer Öffentlichkeit, die gern das Trennende gegenüber dem Einigenden betont, das Besondere gegenüber dem Allgemeinen. Das macht die Aufgabe des Bundespräsidenten gewiss nicht einfacher, aber zweifellos seine Bedeutung im Verfassungsgefüge umso größer – erst Recht in einem Moment, der von manchen Beobachtern bereits zur beunruhigenden Zeitenwende dramatisiert wird.

Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber dem Zusammenarbeiten der Staaten Isolationalismus predigt, wer damit zum Programm erklärt: Wir zuerst!, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert bekannt sind.

Wir Europäer werden nur durch das Teilen von Souveränität einen möglichst großen Rest von dem bewahren können, was früher die Nationalstaaten mit Erfolg reklamierten und heute allenfalls rückwärtsgewandte Zeitgenossen irrig für sich beanspruchen: unabhängig von anderen die eigenen Angelegenheiten selbständig regeln zu können. Deshalb brauchen wir die Union der europäischen Staaten, und wenn weder der amerikanische noch der russische Staatspräsident ein Interesse an einem starken Europa erkennen lassen, ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen.

Zum historischen Werden Deutschlands gehört im Übrigen auch seine zwar wechselvolle, aber beachtliche Freiheits- und Demokratie­geschichte. Ihr angemessen und würdig zu gedenken, ist ebenso unverzichtbar wie konstitutiv für das Selbstverständnis unserer Nation. Ein Freiheits- und Einheitsdenkmal an einem zentralen Ort unserer Republik bleibt darum die noch immer ausstehende notwendige Ergänzung unserer vielfältigen Gedenklandschaft in der deutschen Hauptstadt – so wie es der Deutsche Bundestag beschlossen hat, symbolträchtig an einem 9. November, vor inzwischen schon fast zehn Jahren!

 

Rede von Frank.Walter Steinmeier zur Annahme der Wahl

Wir machen anderen Mut – nicht weil alles gut ist in unserem Land. Sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann! Dass nach Kriegen Frieden werden kann; und nach Teilung Versöhnung; dass nach der Raserei der Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft; dass uns vieles geglückt ist in unserem Land.

Meine Damen und Herren: Wir haben vieles miteinander gemeistert, und nicht immer waren die Zeiten einfach. Der Blick auf die Welt und auch auf Europa lehrt uns: Auch heute ist eine schwere Zeit. Aber, meine Damen und Herren: sie ist unsere! Sie liegt in unserer Verantwortung.

Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist…– und was nicht ist! Der Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – sie sind das stolze Privileg eines jeden Bürgers, und sie sind Voraussetzung von Demokratie.

Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören-; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.

Und wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben! Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses, unser Fundament wollen wir verteidigen. Es ist nicht unverwundbar– aber es ist stark.

 

Quelle: Bundestag


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