Klarmachen zum Ändern!

Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen?

Jetzt ist es soweit. Inzwischen haben auch die Grünen auf Landesebene einer Wiedereinführung einer Sperrklausel von 3% bei Kommunalwahlen zugestimmt. Mit vielen Wenns und Abers, aber trotzdem zugestimmt und damit die eigenen demokratischen Grundsätze (einmal wieder) über den Haufen geworfen. Scheinbar zeigt das von den großen Parteien aufgemalte Schreckensszenario der Unregierbarkeit der Räte in den Städten und Gemeinden Wirkung zu zeigen.

Wir erleben es ja regelmäßig hier in unserer Stadt! Die “arme” Große Koalition aus SPD und CDU ist ja kaum in der Lage kommunalpolitisch wichtige Entscheidungen zu treffen! Ach, Sie haben davon auch noch nichts gehört? Das wundert uns aber, hat doch auch der Rat der Stadt Herne eine entsprechende Resolution mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Stimmen der gesamten Opposition – einschließlich der Herner Grünen – verabschiedet und nach Düsseldorf geschickt.

Inzwischen liegen auch verschiedene Antworten vor, unsere Ministerpräsidentin war sehr vorsichtig und hat den Brief an das Innenministerium weitergeleitet , die CDU im Land hat es vorsichtig positiv aufgenommen und unsere Piratenfraktion hat umfangreich geantwortet. Es lohnt sich zu lesen.

20141217_Brief-sperrklausel-OB-Stadt-Herne

 


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