Zu den Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel [2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:
»Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn einschalten? Dänemark und Frankreich haben bewiesen, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert! Sind Sie bereit und in der Lage, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen? Ich wünschte, die Medien würden die Grundrechtsterroristen von der CSU nicht immer wieder mit Aufmerksamkeit anfüttern.
Zu meinem Entsetzen redet auch SPD-Chef Gabriel nach so vielen Protesten, Urteilen und Gutachten unverbesserlich einer flächendeckenden Protokollierung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen das Wort. Sind unsere Grundrechte für Sie auch nur Hysterie, Herr Gabriel? Ihre Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich und falsch! Sie hebelt die Freiheit der unbefangenen Meinungsäußerung und Information aus, beschädigt den Quellenschutz im Kern und hält Menschen in Not von der Suche nach Hilfe und vertraulicher Beratung ab.
Von Gabriel kennen wir diese wertevergessene Basta-Haltung in Bezug auf TTIP bereits, aber seine Partei steht im Wort: Ich appelliere an alle Rechts-, Europa- und Netzpolitiker in der SPD, ihrem Versprechen aus dem Europawahlkampf treu zu bleiben und eine unterschiedslose Speicherung all unserer Telekommunikationsdaten zu verhindern! [1] Auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag muss diese Frage ein für alle Mal geklärt werden.«
Quellen: [1] http://www.zeit.de/news/2015-02/15/deutschland-csu-draengt-auf-einfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-15170204 [2] http://www.vorwaerts.de/artikel/geben-werte-preis
