BND-Affäre und NSA-Skandal
Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal.
In der BND-Affäre begrüßt die Piratenpartei die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks.
Aktuell sind Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und entsprechende Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch kann ein Ausschuss jederzeit Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen zulassen.
»Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern.«
Genau mit diesen Worten hatte just der erste Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) versprochen, dass genau das beim NSA-Untersuchungsausschuss passieren sollte. Doch wer ihm das glaubte, sah sich schon bald getäuscht: Denn Tatsache ist, dass die offiziellen Protokolle der öffentlichen Sitzungsteile, bei denen also Journalisten und Bürger als Zuschauer an der Sitzung teilnehmen und daraus berichten können, bisher der Öffentlichkeit vorenthalten waren.
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat bisher vor allem dazu geführt, dass die Aufklärung institutionalisiert wird und der Ausschuss sich einen Informationsvorsprung vor dem Schwarm der interessierten Netzbewohner sichert. Da wir jedoch nach allem, was bisher geschah nicht mehr davon ausgehen dürfen, dass die Bundesregierung es mit der Aufklärung ernst nimmt, begrüßen wir den mutigen Schritt von Wikileaks, allen Interessierten die als nicht öffentlich klassifizierten Protokolle zur Verfügung zu stellen.
Damit bietet sich auch außerparlamentarischen Akteuren die Gelegenheit, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Wenn der Ausschuss es nicht leisten kann oder will, müssen wir das eben wie in der Anfangszeit der Snowden-Leaks aus der Community crowdsourcen. Um die gesellschaftliche Debatte über Überwachungstechnologien haben zu können, die nötig ist, brauchen wir eine informierte Öffentlichkeit. Viele Menschen haben jetzt das erste Mal die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Informationen, die bisher nur wenigen Journalisten und Politikern zugänglich waren, stehen nun der Allgemeinheit zur Verfügung.
Ich rufe alle dazu auf, sich intensiv mit den Veröffentlichungen zu befassen und Politik und Presse kritisch zu hinterfragen!
