Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt:
Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds
— Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015
Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kür...
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Schlagwort Vorratsdatenspeicherung
Ein Kommentar von Schrödinger.
Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid...
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Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig.
Netzpolitik.org hat bereits am letzten Freitag berichtet. Heise.de am 16.05.
Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich!
Di...
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Jetzt ist er da!
Der Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung wurde gestern - nach langem Zögern - von Bundesjustizminister Maas vorgelegt. Hier handelt es sich um den zweiten Versuch, ein Gesetz zu machen, das tief in die Grundrechte der Menschen eingreift. Das Gesetz soll die Telekommunikationsanbieter, also die Telekoms, die Vodaphones , die E-Pluses und wie sie alle heißen, verpflichten, unsere Kommunikationsdaten zu speichern und bei den Bedarf den Polizeibehörden (und auch den ande...
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Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem wegweisenden Urteil die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Piratenpartei nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, Aktivisten über den aktuellen Stand der Debatte und neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Europa zu informieren.
Termin: 8. April, 20.00 Uhr Veranstaltungsort: Sprachkonferenz-Plattform Mumble, NRW-Server: mumble.piratenpartei-nrw.de:64738, Saal 1
Als Gesprächspartner hat die ...
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Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext wie folgt:
»Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdat...
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In einem Interview mit dem »Spiegel« erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er wolle zunächst keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Die Piratenpartei begrüßt diesen mutigen Schritt, der dieses wichtige Thema wieder ins Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gerückt hat.
Prompt melden sich die innenpolitischen Hardliner aus den Reih...
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Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Teilnahme an der durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum 30. Chaos Communication Congress #30C3 am Samstag, dem 28. Dezember 2013 in Hamburg organisierten Demonstration auf.
Dazu der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Thorsten Wirth:
»Mit der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD stehen düstere Zeiten an, da sie sich aktiv zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bekennt. Damit verbunden ist die Abschaffung der Unschuldsvermutung, da...
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