Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrter Herr Bundespräsident………

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter. Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz...
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Sie stehen unter Verdacht!

Es steht nicht gut mit unserer Freiheit. Das Parlament hat Eingriffen in unsere Grundrechte gegen die Stimmen der gesamten Opposition und wenigen SPD-Abgeordneten zugestimmt. Wir stehen unter Generalverdacht. Unsere Daten, wo, wann und mit wem wir telefonieren, werden jetzt wieder gespeichert. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung werden unsere Grundrechte beschränkt. Dieses war vom Verfassungsgericht und vom Gerichtswhof der Europäischen Union schon einmal gescheitert. Jetzt also wie...
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Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat. Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehn...
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Vorratsdatenspeicherung vernichtet Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit

Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt: Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds — Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015 Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kür...
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Grundrechteeingriffe »gestalten» – Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Ein Kommentar von Schrödinger. Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid...
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Vorratsdatenspeicherung? – Nicht mit uns!

Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig. Netzpolitik.org hat bereits am letzten Freitag berichtet. Heise.de am 16.05. Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich! Di...
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Umgefallen – Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt

Jetzt ist er da! Der Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung wurde gestern - nach langem Zögern - von Bundesjustizminister Maas vorgelegt. Hier handelt es sich um den zweiten Versuch, ein Gesetz zu machen, das tief in die Grundrechte der Menschen eingreift. Das Gesetz soll die Telekommunikationsanbieter, also die Telekoms, die Vodaphones , die E-Pluses und wie sie alle heißen, verpflichten, unsere Kommunikationsdaten zu speichern und bei den Bedarf den Polizeibehörden (und auch den ande...
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Vorratsdatenspeicherung in Europa: PIRATEN-Konferenz am Jahrestag des EUGH-Urteils

Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem wegweisenden Urteil die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Piratenpartei nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, Aktivisten über den aktuellen Stand der Debatte und neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Europa zu informieren. Termin: 8. April, 20.00 Uhr Veranstaltungsort: Sprachkonferenz-Plattform Mumble, NRW-Server: mumble.piratenpartei-nrw.de:64738, Saal 1 Als Gesprächspartner hat die ...
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Piraten unterstützen Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten unterstützen den Aufruf des "BgÜ - Bündnis gegen Überwachung" zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten an Flughäfen in der EU, kurz #PNR genannt. Wir rufen alle auf sich zu beteiligen. Neben dem unten abgedruckten Aufruf gibt es weitere Informationen unter: http://verfolgungsprofile.de/ Vorratsdatenspeicherung kennt man in der Regel nur von den Telefondaten. Dieses ist immer wieder im Gespräch. Aber es gibt weitere Formen. Eine der heute noch eingesetzten Speicherungen...
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Vorratsdaten – Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten!

Zu den Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel [2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein: »Liebe CSU-Politiker, könnten Sie einmal Ihren Vorratsdaten-Forderungsautomaten aus- und Ihr Gehirn einschalten? Dänemark und Frankreich haben bew...
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