Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu:
Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. H...
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Schlagwort Vorratsdatenspeicherung
Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.
Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehn...
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Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt:
Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds
— Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015
Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kür...
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Ein Kommentar von Schrödinger.
Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid...
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Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig.
Netzpolitik.org hat bereits am letzten Freitag berichtet. Heise.de am 16.05.
Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wer in Berlin ist und wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich!
Di...
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Jetzt ist er da!
Der Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung wurde gestern - nach langem Zögern - von Bundesjustizminister Maas vorgelegt. Hier handelt es sich um den zweiten Versuch, ein Gesetz zu machen, das tief in die Grundrechte der Menschen eingreift. Das Gesetz soll die Telekommunikationsanbieter, also die Telekoms, die Vodaphones , die E-Pluses und wie sie alle heißen, verpflichten, unsere Kommunikationsdaten zu speichern und bei den Bedarf den Polizeibehörden (und auch den ande...
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Am 8. April vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem wegweisenden Urteil die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Piratenpartei nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, Aktivisten über den aktuellen Stand der Debatte und neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Europa zu informieren.
Termin: 8. April, 20.00 Uhr Veranstaltungsort: Sprachkonferenz-Plattform Mumble, NRW-Server: mumble.piratenpartei-nrw.de:64738, Saal 1
Als Gesprächspartner hat die ...
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