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Schlagwort Vorratsdatenspeicherung

Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

25. 11. 2019

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnun...
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Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung

24. 11. 2019

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen. „Die Datenstrategie soll dazu dienen, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu mac...
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Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

24. 10. 2019

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein. „Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer Erfolg, und ich ...
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Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“

22. 10. 2019

Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt. „Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ih...
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Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

12. 09. 2019

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. H...
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident………

8. 11. 2015

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter. Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz...
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Sie stehen unter Verdacht!

31. 10. 2015

Es steht nicht gut mit unserer Freiheit. Das Parlament hat Eingriffen in unsere Grundrechte gegen die Stimmen der gesamten Opposition und wenigen SPD-Abgeordneten zugestimmt. Wir stehen unter Generalverdacht. Unsere Daten, wo, wann und mit wem wir telefonieren, werden jetzt wieder gespeichert. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung werden unsere Grundrechte beschränkt. Dieses war vom Verfassungsgericht und vom Gerichtswhof der Europäischen Union schon einmal gescheitert. Jetzt also wie...
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Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

25. 06. 2015

Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat. Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehn...
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Vorratsdatenspeicherung vernichtet Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit

21. 06. 2015

Ein Beitrag von Stefan Körner (@sekor), Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Nach der Entscheidung des SPD-Konvents mit 60% zu 40% für die Vorratsdatenspeicherung hatte ich folgenden Tweet abgesetzt: Klares Votum: Am Ende ist auch die #SPD für Überwachung und gegen Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie! #vds — Stefan Körner (@sekor) June 20, 2015 Die Kritik für diese Aussage blieb nicht aus: Als Bundesvorsitzender der Piratenpartei könne ich das so nicht sagen. Deswegen in aller Kür...
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Grundrechteeingriffe »gestalten» – Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

19. 05. 2015

Ein Kommentar von Schrödinger. Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid...
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