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Schlagwort Überwachung

PIRATEN gehen gegen Videoüberwachungverbesserungsgesetz vor

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“An...
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PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen   Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „ef...
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Aktionismus bestimmt das Geschäft

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und die Feuerattacke auf einen Obdachlosen wird der Ruf nach einer erhöhten Sicherheit immer lauter. Zuletzt war es der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Dr. Gerd Landsberg, der sich in einem Statement vom 26.12.2016 für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprach mit der Begründung, dass Sicherheit wichtiger ist als Datenschutz. "Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die techno...
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Keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. April 2016 PM 73 / 16 +++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! +++ Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: »Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonde...
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PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung

Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag. Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten d...
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PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“

+++ PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“ +++ Die PIRATEN sehen den Einsatz von Software, die personenbezogene Daten auf Verhaltensmuster für polizeiliche Zwecke auswertet, dem sogenannten IT-gestützten „Predictive Policing“, mit großer Sorge. So kommt aktuell in Fresno im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Trend ist allerdings...
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PIRATEN-Statements zwei Jahre nach „Merkelphone“

Vor zwei Jahren wurde von der Presse enthüllt, dass das Handy von Kanzlerin Merkel auch zu den vielen Millionen durch die NSA auf der Welt abgehörten Telefonen gehört. Nachdem die Bundespolitik sich vorher nicht wirklich für die NSA-Affäre interessiert hatte, brach allgemeine Entrüstung in allen Parteien aus, und die Bundeskanzlerin kam zu dem Schluss: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“ Es ging und geht aber leider immer noch, da die Bundesregierung nichts gegen die Methoden der...
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Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat. Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehn...
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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, Patrick Schiffer, und mehrere Mitglieder der Piratenfraktion unter Federführung des stellv. Fraktionsvorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der Fraktion, Dietmar Schulz, stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mitgeteilt. Konkret richtet sich die Anzeige ...
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