In der letzten Ratssitzung ist überraschend die Erhöhung der Hundesteuer für alle Hunde in Herne vom Rat der Stadt Herne mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden. Überraschend deswegen, da eigentlich nur die Erhöhung für bestimmte Hunderassen auf der Tagesordnung stand und durch kurzfristig vorgelegte "Änderungsanträge" die Erhöhung auf alle Hunde ausgeweitet wurde.
Die Ratsfraktion Piraten-AL im Rat der Stadt Herne Beschwerde eingelegt und die Bitte, den Beschluss zu...
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Schlagwort Steuern
Worum geht es?
Die Landesregierung will ein Gesetz verabschieden, dass es ihr ermöglicht die Schul- und Studienfonds “Bergischer Schulfonds”, “Gymnasialfonds Münstereifel”, “Münster’scher Studienfonds” und “Beckum-Ahlen’scher Klosterfonds” aufzulösen und die bisher geltende Zweckbindung damit aufzuheben. Bisher wird aus diesen Fonds die Arbeit der Universität Münster (in ausgewählten Fachbereichen) und von mehreren katholischen Gymnasien gefördert.
War das ein Problem?
Bis zu der letzte...
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