Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Sperrklausel

Klare Niederlage der großen Parteien – Argumente der Piraten setzen sich durch

Heute hat das Landesverfassungsgericht in Münster der Klage der Piratenpartei NRW gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt gegeben und die wieder eingeführte Sperrklausel, die mit Zustimmung der SPD, CDU und den Grünen vom letzten Landtag verabschiedet wurde, gekippt und damit die Demokratie in NRW gestärkt. Mit der Sperrklausel sollten gerade die kleinen Parteien aus den Räten der Kommunen herausgehalten und mundtot gemacht werden. Dieses hat das V...
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Verfassungsgericht in Münster verhandelt Klage der Piratenpartei gegen die Sperrklausel

Die Verhandlung der Piratenpartei NRW und anderer Parteien vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurde am 24. Oktober in mündlicher Verhandlung geführt. Was ist passiert? SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Bereits im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damalige Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidr...
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Klage der Piraten wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Die Klage der Piratenpartei gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mündlich verhandelt. Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Ang...
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Der Rat der Stadt Herne ist unregierbar …

das scheint zumindest die Auffassung der großen Parteien im Landtag von NRW zu sein. Denn mit der Begründung, dass viele kleine Parteien die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, wurde im Landtag eine Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder eingeführt. Eine Sperrklausel wurde aber im Jahr 1999 vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen als überflüssig gekippt. Jetzt gibt es also wieder eine. Und selbstverständlich wird dagegen wieder vorgegangen. Frage: Haben ...
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Piraten klagen gegen die Sperrklausel

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und ...
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Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen?

Jetzt ist es soweit. Inzwischen haben auch die Grünen auf Landesebene einer Wiedereinführung einer Sperrklausel von 3% bei Kommunalwahlen zugestimmt. Mit vielen Wenns und Abers, aber trotzdem zugestimmt und damit die eigenen demokratischen Grundsätze (einmal wieder) über den Haufen geworfen. Scheinbar zeigt das von den großen Parteien aufgemalte Schreckensszenario der Unregierbarkeit der Räte in den Städten und Gemeinden Wirkung zu zeigen. Wir erleben es ja regelmäßig hier in unserer Stadt! D...
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Infostand der Herner Piraten

Am 07.02.2015 waren die Herner Piraten wieder für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unmittelbar erreichbar. Mit einem Infostand in der Herner Innenstadt haben wir über unsere Arbeit in der Partei und in der Fraktion informiert. Informationsschwerpunkte waren: 10 Jahre Hartz IV Vor 10 Jahren wurden die sogenannten Hartz-Gesetze in Deutschland eingeführt. Die Herner Piraten berichteten über ihre Internetseite über die Folgen für die Betroffenen und die alternativen Vorstellungen der Pirat...
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Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!

Veröffentlicht am 13.01.2015 von Torsten Sommer und Ingo Schneider Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist schon sehr beachtlich, wenn die SPD davon spricht, dass ‚Kleinstgruppierungen vor Ort die Demokratie kaputt machen würden‘. Sind n...
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Piratenpartei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel zur Europawahl an

Die Parteien im Bundestag haben diesen Donnerstag einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf für die neuerliche Etablierung einer 3%-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament eingebracht. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kündigt an, gegen dieses Gesetz mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen: »Mit jedem nur denkbaren Mittel scheinen die etablierten Parteien ihre Privilegien erhalten zu wollen. Dabei ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln ein...
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